BE:Wahlprogramm/2011/Kurzform

 

Kurzwahlprogramm AHW 2011

Ausführliche Fassungen:

• Berliner Wahlprogramm 2011
• Berliner Grundsatzprogramm

Andere Sprachen:

• Esperanto

Demokratie

Wir werden ein demokratischeres Wahlrecht einführen, dass keine Stimme vergisst und für mehr Mitbestimmung bei der Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen durch Kumulieren und Panaschieren sorgt. Ersatzstimmen sorgen dafür, dass Stimmen nicht verfallen. Wir werden die Prozenthürden bei den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen abschaffen und bei der Abgeordnetenhauswahl auf 3% senken, außerdem wollen wir das Wahlrecht für Ausländer im Kommunalen auch auf Nicht-EU-Bürger ausweiten und die Altersgrenze im Wahlrecht abschaffen. Wir werden den Bezirken mehr Entscheidungsgewalt geben, damit unterschiedliche Lösungen für politische Probleme ausprobiert werden können. Ein elektronisches Petitionswesen wird eingeführt, wie auch neue Demokratieplattformen im Internet, die eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren, die wir stärken wollen, darstellen.

Ausführliche Fassung: Demokratie

Transparenz

Wir sehen Transparenz als Pflicht des Landes Berlin an. Wir werden Regelungen zur Antragsstellung abschaffen, Zugangsbeschränkungen minimieren und Gebühren für Auskünfte abschaffen. Wir wollen, dass jeder Schritt bei Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen offengelegt wird. Jeder Vertrag wird erst wirksam wenn er komplett offengelegt ist, bei alten Verträgen muss dies nachverhandelt werden. Sämtliche Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. werden wir unmittelbar und nachvollziehbar veröffentlichen, online und offline. Die Öffentlichkeit soll in Zukunft nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden, alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. Jeder Abgeordnete soll seine Kontakte zu Lobbyorganisationen, Vereinen und Verbänden offenlegen. Wir werden Transparenz leben. Alle Daten und Werke, deren Erschaffung durch Steuergeld finanziert wird, werden wir offenlegen und jedem Bürger zugänglich machen. Über jedes neue Projekt muss das Land frühzeitig informieren, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Das Pressegesetz wird so geändert, dass Whistleblower keine Angst mehr vor staatlichen Übergriffen haben müssen.

Ausführliche Fassung: Transparenz

Netze

Wir werden den Aufbau eines berlinweiten Freifunknetzes fördern, durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Flächen und eine Abschaffung der Betreiberhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen. Außerdem wollen wir jeden Berliner und die Gäste der Stadt darin schulen dieses Netz zu nutzen.

Ausführliche Fassung: Netze

Bildung

Auch beim Lernen setzen wir auf die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums. Alle Lernenden sollen die Möglichkeit haben, ihre Schullaufbahn individuell zu planen und zu absolvieren. Bildungseinrichtungen wollen wir demokratisieren. Zukünftig soll für jeweils 15 Lernende eine Lehrkraft zur Verfügung stehen. Wir werden den Einsatz von Filtersoftware in öffentlichen Bildungseinrichtungen beenden und für einen freien Zugang zu Informationen im Internet sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass Lernenden ermöglicht wird, mit digitalen Medien zu arbeiten, dazu müssen alle Beteiligten darin geschult werden. Außerdem werden wir ein kostenloses Mittagessen einführen. Wir werden Schulen in freier Trägerschaft die selben Förderungsmöglichkeiten wie staatlichen Schulen geben und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache ausbauen und verbessern. Wir werden die Regelstudienzeit abschaffen, um ein freies und kritisches Studium zu ermöglichen. Langfristig wollen wir einen Runden Tisch als öffentliches Forum für alle Beteiligten an der Hochschulbildung einführen. Wir werden ein Bibliotheksgesetz in Berlin realisieren.

Ausführliche Fassung: Bildung

Stadtentwicklung

Wir werden uns für die bunte Vielfalt unsere Kieze einsetzen und Förderrichtlinien des Landes so ändern, dass nicht länger die Förderung von Privateigentum priorisiert wird. Wir werden die Mieterrechte gegenüber Eigentümerinteressen stärken und die Hausbesetzerkultur stärken. Wir werden die "Berliner Linie der Vernunft" verwerfen und Freiflächen in der Stadt und an Spree, Havel und an Seen erhalten, ein Beispiel hierfür ist für uns der Mauerpark.

Ausführliche Fassung: Stadtentwicklung

Verkehr & ÖPNV

Wir werden die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern abschaffen und mittelfristig einen fahrscheinlosen und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV einführen. Wir werden die Verträge zur S-Bahn Berlin offenlegen und eine Klärung zu den Vorkommnissen in den letzten Wintern forcieren. Langfristig setzen wir uns für eine Kommunalisierung der S-Bahn, kurzfristig für die Kommunalisierung der Infrastruktur der S-Bahn ein. Wir lehnen den Ausbau der A100 im Innenstadtbereich ab. Wir wollen die bereits bewilligten Bundesmittel für den Erhalt der Bundesstraßen in der Stadt einsetzen. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten stärken.

Ausführliche Fassung: Verkehr & ÖPNV

Bürgerrechte & Innenpolitik

Wir werden eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ausweiten und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe einführen. Wir werden das Versammlungsgesetz so ändern, dass die Überwachung und Dokumentation von Demonstrationen abgeschafft wird, zivile Beamte sich bei der Versammlungsleitung anmelden müssen und das Vermummungsverbot abgeschafft wird. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum ab, diese schafft nicht mehr Sicherheit und führt zu gefährlichen Datenbergen.

Ausführliche Fassung: Bürgerrechte und Innenpolitik

Asyl- & Migrationspolitik

Wir setzen uns dafür ein, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird, und werden die Grundrechte auf alle Menschen ausweiten, die Verschleppung von Asylverfahren beenden, genau so wie wir die Abschiebehaft abschaffen werden. Außerdem werden wir die Bleiberechtsregelung so ändern, dass die deutsche Staatsangehörigkeit leichter erlangt werden kann.

Ausführliche Fassung: Asyl- & Migrationspolitik

Suchtpolitik

Wir werden neue Wege ohne Abstinenzdogma in der Suchtpolitik gehen:

• Besserer Jugendschutz durch intensive und kompetente Schulbildung,
• mehr Geld für Hilfsangebote in der Suchthilfe,
• Konsumentenschutz durch Drugchecking-Angebote,
• "Geringe Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien, um Strafverfahren frühzeitig einstellen zu können,
• Modellversuche zur legalen Eigenversorgung mit Cannabis starten,
• Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige durchsetzen,
• Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen, um Suchtpolitik nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht nach Vorurteilen zu gestalten.

Ausführliche Fassung: Suchtpolitik

Wirtschafts- & Sozialpolitik

Wir werden uns kurzfristig für einen bundesweiten Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Wir sind gegen eine Privatisierung von Infrastruktur wie Gas-, Wasser- oder Stromnetze, deshalb setzen wir uns auch für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Wir wollen die freie Kulturszene unterstützen und ihr mehr Raum und Freiflächen widmen. Außerdem setzen wir uns für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der IHK ein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie, als von der Bundesregierung vorgesehen, einsetzen.

Ausführliche Fassung: Wirtschafts-_&_Sozialpolitik

Bürgerschaftliches Engagement

Wir wollen das freiwillige Engagement von Bürgern stärken und setzen uns für eine stärkere Würdigung dieses durch das Land Berlin ein. Wir wollen einen Ehrenamttag in den Berliner Schulen einführen und Netzwerke in diesem Bereich stärken.

Ausführliche Fassung: Bürgerschaftliches Engagement

Geschlechter- & Familienpolitik

Wir stehen für eine Politik der freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung. Wir werden die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden abschaffen und stehen für eine freie Wahl des Lebensstils, eine bloß historisch gewachsene Bevorzugung einzelner Lebensmodelle lehnen wir ab.

Ausführliche Fassung: Geschlechter- & Familienpolitik

Staat & Religion

Wir wollen die weltanschauliche Neutralität des Staates herstellen und setzen uns für einen säkularen Staat ein. Wir lehnen die Privilegien für einzelne Religionsgemeinschaften ab und werden die Erfassung der Religionszugehörigkeit und den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abschaffen.

Ausführliche Fassung: Staat & Religion

Kunst- & Kulturpolitik

Wir setzen uns für eine kulturelle Freizügigkeit Berlins ein und wollen den Stand von Kunst- und Kulturinitiativen stärken. Die Förderstruktur von Kunst und Kultur werden wir stabil halten und auch bei Wirtschaftskrisen nicht einseitig kürzen und so dafür sorgen, dass Kultureinrichtungen für die Bevölkerung zugänglich bleiben.

Ausführliche Fassung: Kunst- & Kulturpolitik