Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP009

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP009
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Ute Hans Joachim Horst Gabriele
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Vereinfachung des Textabschnitts aus dem 2014-er Programm und Forderung eines Trennbankensystem für sehr große Institute
Schlagworte	Trennbanken, Haftung, Steuerzahler, Gläubiger
Datum der letzten Änderung	18.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Europäische Bankenunion - Banken in die Schranken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text des Kapitels "Europäische Bankenunion - Banken in die Schranken" im Abschnitt 4 "Wirtschaft" des Europawahlprogramms 2019 wird wie folgt ersetzt: Die PIRATENPARTEI fordert die Einführung des Trennbankensystems für alle Banken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes ausmacht. Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine deutlich in ihren Rechten bestärkte Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen die Verluste mittragen. Ausgenommen sind hier die durch den Einlagensicherungsfonds abgesicherten Anlagen. Echte Insolvenzen sowie Abwicklungen müssen ebenso möglich sein. Auf europäischer Ebene muss die Bankenaufsicht aus der EZB ausgegliedert und auf eine unabhängige Organisation übertragen werden. Bankenaufsicht und Geldpolitik dürfen nicht vermischt werden. Antragsbegründung Der bisherige Text im Absatz "Banken in die Schranken" entstammt dem Squad Finanzen, Haushal, Steuern. Er fordert ein Trennbankensystem ohne dies klar zu benennen. Wir wollen versuchen, gerade schwer verständliche Texte und Abschnitte zu vereinfachen. Die vorgeschlagenen Grenzen bei 20 % der Wirtschaftsleistung oder 30 Milliarden Euro Bilanzsumme sind die Grenzen, bei denen derzeit die EZB für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wir haben diese aus diesem Grund so übernommen. Unter den genannten Grenzen unterstehen die Banken nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland ist dies die BaFin. Im Folgenden möchten wir etwas weitergehen durch eine Stärkung der Bankenregulierung, Benennung der Einlagensicherung sowie Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP013