Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kurt Klein
Mitantragsteller	Björn Semrau Alexander Kohler Schoresch Davoodi Thomas Gaul
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Vollständiges Europawahlprogramm nach Bearbeitung durch ProCon 181 und diverse Gremien. Teil 4 reichen wir als Modul 1 ein da ggfs. durch die Facharbeitsgruppen ein alternatives Modul eingebracht wird.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Europawahlprogramm 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text als Programm für die Europawahl 2019 anzunehmen. Dabei sei das Kapitel 4 "Gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik" als Modul abzustimmen. 1 Europa der Bürger Europa ist nicht demokratisch genug. Das wollen wir ändern und die europäische Union zu einem Europa der Bürger weiter entwickeln. Die Europäische Union ist bisher ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass europäische Politik an den Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden muss. 2 Demokratie in Europa weiterentwickeln Die Stimme eines jeden EU-Bürgers muss dasselbe Gewicht haben. Um die Interessen der Regionen angemessen zu berücksichtigen, soll analog zum Bundesrat eine Regionale Kammer geschaffen werden, die bei Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen ist. Das Europaparlament muss die Gesetzgebungs- und eine Steuererlasskompetenz zur Erfüllung europäischer Aufgaben erhalten. Eine europäische Verfassung muss unter Beteiligung und durch Abstimmung aller EU-Bürger entstehen. 3 Europa der Solidarität Staaten, die von einer Flüchtlingskrise am meisten betroffen sind, müssen solidarisch von allen anderen unterstützt werden. Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge ist gesamteuropäische Aufgabe im Rahmen unseres gemeinsamen Werteverständnisses. Den Aufnahmestaaten sind die Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung zu erstatten, die für die Betreuung notwendigen Strukturen sind gemeinschaftlich zu schaffen und zu betreiben. Die Anerkennungsverfahren sind schnell durchzuführen. Bei der Verteilung Geflüchteter auf die EU-Länder ist die Fähigkeit der Staaten, Betreuung und Integration zu leisten, sowie die Interessen der Geflüchteten zu berücksichtigen. 4 Gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik **** Modul 1 ****** Ziel muss es sein, dass die Lebensumstände in der EU auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Um dies zu erreichen, müssen die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge auf ein einheitliches Niveau ausgebaut werden. Dies ist einer der Kernbereiche staatlichen Handelns. Deshalb soll die letztendliche Kontrolle von solchen Infrastrukturen in öffentlichen Händen verbleiben. Das Prinzip, von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken abzuwickeln, statt sie mit öffentlichen Mitteln aufzufangen, muss durchgesetzt werden. Sollte eine Ausnahme im Gemeinwohlinteresse geboten sein, so bedarf sie einer Genehmigung durch das europäische Parament. Für Einlagen ist ein einheitlich hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die Finanzmärkte müssen wirksam und angemessen reguliert werden. Wir sehen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als europäische Aufgabe Handelsabkommen müssen auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und nicht allein an den Interessen von Investoren. Sie müssen transparenten Kontrollmechanismen unterworfen werden und vollständiger parlamentarischer Kontrolle unterliegen. 5 Europäische Energiepolitik Da verlässliche Versorgungssicherheit erste Priorität besitzt,sollen nachhaltige Energieerzeugung in intelligenten, dezentralen, lokalen Erzeugernetzen umgesetzt werden. Die Förderung wissenschaftlicher Forschung zu Stromspeichermedien ist zu forcieren. Wir stehen für die Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik im Sinne der Klimaschutzziele der EU. Von der Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern müssen wir uns mittelfristig verabschieden. Die besonders umweltbelastende Stromerzeugung aus Braunkohle muss umgehend beendet werden. 6 Digitale Agenda für Europa Ziel ist der gleichberechtigte Zugang aller Bürger zum Internet. Wir treten für einen europaweiten Breitbandausbau (mehr als 1.000 Mbit/s) ein. Diese Netze sind angemessen abzusichern. Es ist notwendig, die Schaffung einer europäischen Hardwareindustrie, als auch die Schaffung zuverlässiger europäischer Zertifizierungs- und Evaluationsverfahren, zu fördern die wirklich sichere Hard- und Software für den internationalen Markt produziert. Nur hierdurch ist mittel- und langfristig sicherzustellen, dass auch der Datenschutz und -sicherheit nach europäischen Standards gewährleistet wird. 7 Europäische Innenpolitik Alle Bürger der EU haben nach unserer Auffassung das Recht, ihr Leben nach den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung frei zu gestalten. Hierzu sind die nationalen Gesetze mit Fokus auf dem Erhalt von Freiheitsrechten zu harmonisieren. Der mittlerweile Jahrzehnte anhaltende Trend, Freiheitsrechte vorgeblich zugunsten von vermeintlicher Sicherheit einzuschränken und Massenüberwachung auszubauen, muss gestoppt werden. Wir stehen für ein Europa der Freiheit - auch und gerade von willkürlicher staatlicher Repression und Überwachung. 8 Europäische Außenpolitik Ziel europäischer Außenpolitik muss es sein, vorbeugend die Entstehung von Krisen zu verhindern. Hier muss der Fokus auch auf der Beseitigung von nachhaltigen Ungleichgewichten bei dem Austausch von Waren und Dienstleistungen liegen. 9 Europäische Entwicklungszusammenarbeit Eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit soll gemäß der vorangestellten Punkte das weitere friedliche Zusammenwachsen der Welt fördern. Schwerpunkt hier ist Konflikt- und Krisenprävention bei Formulierung und Ausführung einer gemeinsamen Außenpolitik. Konfliktbewältigung muss mit funktionierenden Werkzeugen unter Vorrang von Politik und der Bevorzugung der Wahl friedlicher Mittel stattfinden. 10 Europäische Verteidigungspolitik Ein Einsatz von Streitkräften zur Konfliktbewältigung muss die Ausnahme sein und bleiben. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin lehnen die PIRATEN die Schaffung einer EU-Armee ab. Der Einsatz von Streitkräften muss klar definierte Ziele haben und muss nach deren erreichen unverzüglich in die Verantwortung ziviler Institutionen abgegeben werden. Antragsbegründung Dieses Wahlprogramm ist als ToDo Liste zu lesen. Die Punkte 1-10 bauen aufeinander auf und sollen auch so verstanden werden. Wir haben bewußt auf lange Textteile verzichtet. Lange und erklärende Textteile werden in die Handreichungen für Infostandpersonal überführt, damit bei Nachfragen unsere Wahlkämpfer auskunftsfähig sind, ohne den Wähler durch zu lange Texte zu verschrecken. Gleichzeitig gibt eine gewisse Unschärfe bei der Formulierung den zukünftigen Abgeordneten eine gewisse Handlungsfreiheit für die Umsetzung in parlamentarische Arbei. Abschnitt 4 trug folgenden Hinweis: "( Wird durch AG Wirtschaft noch einmal überarbeitet)" Ich danke allen seit April an diesem Prozess Beteiligten und vor allem der AG Außenpolitk, so wie der AG Energiepolitik für die fachbezogenen Beiträge. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP004,WP005,WP006,WP007,WP008,WP009,WP010,WP012