Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Gabriele Horst Ferdinand Hans Joachim
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Zukunft Europas klar formulieren als Bundesstaat
Schlagworte	Europa, Bundesstaat
Datum der letzten Änderung	18.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Die Zukunft der Europäischen Union - vom Staatenbund zum Bundesstaat Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm das bisherigen Kapitels 3.1 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ im Abschnitt 3 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ durch ein neues Kapitel 3.1 mit dem Titel „Die Zukunft der Europäischen Union - vom Staatenbund zum Bundesstaat“ mit nachstehendem Text zu ersetzen: Ziel der Piratenpartei ist, den Staatenbund der Europäischen Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa zu entwickeln, in dem jeder Bürger gerne wohnt. Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist und die Lösung eines Bundesstaats Europa ist unser gemeinsames Ziel. Der bisherige Block im Wahlprogramm 2014 beinhaltet viele Wiederholungen ohne eine klare und prägnante Einleitung, die unser positives Weltbild in einem Satz benennt. Wir möchten dieses Kapitel deshalb wie vorgeschlagen einleiten. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir schlagen vor, das Kapitel Zukunft Europa in 20 Jahren massiv zu kürzen, da sich viel wiederholt. Wir wissen auch, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP013