AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2013-02-25

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Sitzung der AG Wirtschaft 25.02.2013, 20:00h

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TOP 1 PA444

  • Arne lädt für den Montag 25.02.2013 um 20 Uhr ein, TOP1 ist PA444 Modul 2, zu Zeile 59 und 64

Erweiterungs-Modul 2 - Langfassung (alternativ zu Modul 1)

  • Freiheitlich bedeutet:
1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
Gesundheit und Umwelt zu schützen,
artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.
3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.
4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.
  • Gerecht bedeutet:
1. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.
Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden. Alle Einkommensarten und das Vermögen müssen in angemessener Weise und einem ausgewogenen Verhältnis zur Finanzierung des Staatshaushaltes (Bund, Länder und Gemeinden) herangezogen werden.
2. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
3. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.
  • Nachhaltig bedeutet
1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
3. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
4. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
  • von Stimmbürger:
Modul 2 überarbeiten und Wiedervorlage in Neumarkt
Folgendes streichen: bei 2. Regulierende Maßnahmen "die "too big to fail" sind,"
gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung und Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.
Folgendes streichen:
bei 1. Leistungsgerecht:

Alte Forumulierung:

"Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden."
Neue Formulierung:
Alle Einkommensarten und das Vermögen müssen in angemessener Weise und einem ausgewogenen Verhältnis zur Finanzierung des Staatshaushaltes (Bund, Länder und Gemeinden) herangezogen werden.
  • Meinungsbild:
Soll alte Formulierung durch die neue Formulierung ersetzt werden:
Ja:+1+1+1+1+1+1+1(Paul)
Nein:0
  • Meinungsbild: positiv
Wer ist für Staatshaushaltes:+1+1+1(Paul)+1+1+1+1+1=8
Gemeinwesens: +1+1+1+1=4
  • Meinungsbild: positiv
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444
bei 2. Chancengerecht
Kleiner Hinweis: „Chancengerechtigkeit“ das ist eines der wichtigsten Tarnwörter der Neoliberalen.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16201
  • Meinungsbild für heute:
Wer ist für das Wort:
Chancengerecht:=0
Chancengerechtigkeit:+1+1=2
Chancengleichheit:+1+1+1+1+1+1=6
  • Dieses Meinungsbild wird nächste Woche nochmal abgefragt
Bitte einen Termin für nächsten Montag festsetzen, damit Modul 2 überarbeitet werden kann und in 14 Tagen eine AG Abstimmung stattfinden kann.

TOP 2 Antragsvorbereitung IgWP

  • Neues zur IgWP
Allgemeines und Öffentlichkeitsarbeit
http://www.facebook.com/pages/Piratenpartei-AG-Wirtschaft/388990381179097
  • Wir benötigen unbedingt jemanden für die PR-Arbeit der AG Wirtschaft
  • Bericht: „Grillfest zum Thema "Recht auf Arbeit" 22.01.2013
Erfreuliche Diskussion
Planung eines Thementages an einem Samstag nachmittag mit Open End.
  • Bericht: „Konsolidierung der Wirtschaftsanträge“ 28.01.2013
Es gab bereits 3 Konsolidierungsgespräche:
1. Top-Themen und Rangfolge für das Wahlprogramm
2. Konsolidierung Thema Unternehmen (siehe auch https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5942.html )
3. Konsolidierung Thema Steuern Link???
  • Nur als Text gefunden:
1.5 Steuern
Ziele eines piratigen Steuersystems:
Konzept
Einfach - gerecht - bezahlbar - das versteht auch der Wähler
Ziel: Die Piratenpartei fordert ein Steuersystem, das einfach, gerecht und bezahlbar ist.
  • Prinzipien
Umsetzung
Verteilungsgerecht - Leistungsgerecht - Nachhaltig
Einfache Erhebung (transparent)
Durchsetzung
Immun gegen Ausweichverhalten (ob legal oder nicht)
Gerecht: Der Niedrigverdiener soll für einen zusätzlichen EURO nicht mehr die höchsten Abgaben von Allen zahlen
Freibetrag 12.000€; Flattax bis 48.000€; Freibeträge sind übertragbar
Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich =>
Steigende Nachfrage nach Arbeitnehmern führt zu fairem Einkommen
0-Bürokratie
Jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, muss in Deutschland versteuert werden.
Keine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland.
Umsetzung z.B. durch Rücknahme einiger Änderungen aus den 2000ern)
Weltweite Konsolidierung und anteilige Versteuerung des Gewinns im jeweiligen Land.
Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Familienförderung
Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen
Abschaffung der Diskriminierung des Eigenkapitals
  • Versuch zu den 4 Punkten
Einheitlich - Ausnahmen und Schlupflöcher massiv reduzieren!
Nachvollziehbar - transparent und nachrechenbar
Ausgleichend - Weniger Last auf Familien und Geringverdienern
Einfach - weniger Aufwand bei Erhebung und Kontrolle [=> Bürokratieabbau]
  • Ist noch nicht protokolliert
Hier der Link zum Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/KPU zu der geänderten Version.
Die Abstimmung über das Modul findet dann am: Mo 11.03.2013 bzw. 25.03.2013
  • Meinungsbild: Welches Thema:
Haushalt: +1+1
Weltwirtschaft, internationale Wirtschaftsbeziehungen:+1+1+1+1+1
Enthaltung: +1+1
Insolvenzrecht Banken +1

TOP 3: Weltwirtschaft, internationale Wirtschaftsbeziehungen

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft_und_Finanzen

Punkte:

  1. Faire Wirtschafts-/Weltwirtschaftsordnung +1+1+1+1+1+1+1+1(Paul)
  2. Internationale Ausbeutung abbauen+1+1+1+1+1(Paul)
  3. Ausgeglichene Leistungsbilanzen als Ziel+1+1+1+1+1+1+1+1(Paul)
  4. Kapitalverkehrskontrolle an der Grenze der EU(des Euroraums wie gewünscht ;)) +1+1+1(Paul)<- warum EU?
  5. Begrenzung der Unternehmensgewinne und damit deren Verteilung+1+1

Auch dagegen ;-) Lieber ordentlich besteuern und die Gewinnverschiebungen stoppen+1 100% Steuerquote.

  1. Ausgeglichene Handelsbilanz - konkret durch Ausfuhrzölle (evtl Deutschlands Austritt aus dem Euro), Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich, +1+1+1-1
Wow, ob das Konsensfähig ist? Ich würde dagegen stimmen;+1
Schau dir mal das Video hier an (und dann noch Flassbeck): http://www.youtube.com/watch?v=QwhZnSQNLDU

& damit: Stärkung der marktwirksamen (Inlands-) Nachfrage

  1. Stärkung des Binnenmarktes = Schwächung des ExportsAbschwächung des Leistungsbilanzüberschusses +1+1+1+1

(Teil von demPunkt oben: #Ausgeglichene Leistungsbilanz)

Wir brauchen im Bereich Wirtschaft eine leicht erkennbare Ausrichtung, die den Menschen aus den Herzen spricht und gleichzeitig stimmt:( ... und kein wirtschaftswissenschaftlichen Exkurs im Wahlprogramm)
Z.B.
Die Piratenpartei stellt sich gegen den internationalen Neo-Feudalismus, der über alle weltlichen und ethischen Grenzen hinweg die Qualität der Gesellschaften dem Diktat des Profits opfert.
Bitte keinen Gegensatz konstruieren. Arbeite für Maschinenbauer - Warum die schwächen?
Gemeint ist damit: Löhne in der Exportwirtschaft (und nicht nur da) erhöhen , dadurch wird der Binnenmarkt (und der Import) angeregt
Viel wichtiger als den Stundenlohn bei irgendeinem Hightech-Maschinenbauer weiter zu erhöhen (auch gut), wäre die prekären Löhne wegzubekommen. Da gäbe es auch richtig neue Binnennachfrage.Das eine schliesst das andere nicht aus. Die Ingenieure fahren mit mehr Lohn noch einmal mehr in den Urlaub. Arbeiten nur Ingenieure in der Exportwirtschaft?
Nee, aber die Lohne sind auch bei Facharbeitern dort relativ hoch verglichen mit dem Paketdienstleister, dem Krankenpfleger, etc, etc Ich habe letztens einen Bericht gesehen, in dem ein Facharbeiter eines Auto-Herstellers erzählte, das Leiharbeiter, die den gleichen Job machen, nur die Hälfte von ihm verdienen.
Stimmt: Deshalb Lohn Leiharbeiter = Lohn interner plus Risikoaufschlag. Da bin ich bei Dir. Ergebnis: Schwächung der Exportwirtschaft.
Nee, verkauf das nicht als Schwächung. Die können das schon tragen. OK, dann ist das wohl das falsche Wort. Natürlich können die Unternehmen das tragen. Die haben ja genug Kohle. Die wissen teilweise gar nicht wohin damit. Leider geben sie es nicht den Arbeitnehmern. Und ich würde sagen: Guter Lohn für gute Arbeit stärkt die Exportwirtschaft ;-) OK :-) :Dann nennen wir es "Abschwächung des Leistungsbilanzüberschusses durch Stärkung der Binnennachfrage" Das ist gut für andere Länder und gut für uns. Korrekt! Flassbeck lässt grüßen ;-) Kopieren geht über Studieren - na ja ...

TOP 3 Sonstiges

Im Namen der AG Wirtschaft aktiv zur EUWIKON einladen:
...
  • Namen wurde aus Datenschutzgründen gelöscht. Bastian

TOP 4 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: 04.03.2013 20.00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 22:50 Uhr
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