AG Datenschutz/Protokoll/2013-01-08 - Protokoll AG Datenschutz
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AG Datenschutz 33. Sitzung 08.01.2013, 20.30h s.t.
Teilnehmer
- Bastian
- Sven H.
- Rainer
- Markus
- Heiko
- Markus_von_Krella
- Axel
- jens später dazugekommen
- Wika
- Gilles Bordelais
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:31 Uhr durch RainerO
- Versammlungsleitung: RainerO
- Protokoll: alle
TOP 2. Berichte
Datenschutzbeauftragter (Bund)
- Sachstand
- http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter
- Der LV Sachsen ist dabei, für den verstorbenen Kollegen neu auszuschreiben.
- Der LV Berlin ist dabei neu auszuschreiben. Kollege hat niedergelegt.
- Keine Neuigkeiten.
- Der BDSB hat 2012 mit dem Az 200/12 abgeschlossen. Und es geht munter in 2013 weiter.
- Es bestehen erhebliche Bedenken, inwieweit die LQFB-Klarnamens-Debatte öffentlich ausgeschlachtet wird.
Ausbildung/Weiterbildung
- Nächste Datenschutz-Belehrung
- Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
- Schulungen
- Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.
Datenschutzbeauftragte (Land)
- Alles ruhig.
- Berlin
- Brandenburg
- bis auf einen Ausreisser vor den Feiertagen bisher alles ruhig
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Ich arbeite mich gerade ein.
- LiquidVitBack Mönchengladbach inkl. SMV
- Bundeskistenantrag wurde nicht auf LPT geklärt, wegen Länge der AV
- Sonder LPT deshalb wird angepeilt
- DSV eines stv. Wahlleiters war bei der AV nicht nachweisbar
- Stammtisch Akkreditierung im RLP
- Auschreibung läuft für neuen DSB
- Nochmals Anfrage, wie die Causa DSV und Belehrung gehandhabt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Verwaltung durch die BSBs die datensparsameste Lösung ist.
- Wir warten auf die Stellungnahme des BundesGenSek.
- Nochmal auf thematisieren (nächste Sitzung AG bzw. DSB-Konferenz).
Bericht Indect
- Es gibt nichts Neues. Der Koordinator ist jetzt Pressesprecher in Bayern.
- Morgen trifft sich AG Innenpolitik um 20:00 im Mumble.
TOP 3. Stand Meldegesetz
- Vermittlungsausschuss tagte am 21.11.2012 um 18.00h
- Gruppe des Vermittlungsausschuss am 14.01.2013 u. a. mit Herrn Uhl
- Idee das sich eine Gruppe findet die einen piratigen Gesetzentwurf entwirft
- Umfrage vom vzbv nochmal rumschicken, um möglichst hohe Teilnehmerzahl zu kriegen:
- Vortrag vom 29C3 zum Meldegesetz von Rena Tangens und Katta:
TOP 5. Aktuelles
- EU-Datenschutz-Grundverordnung. Am 09.01.2013 soll der Entwurf von Jan Philip Albrecht online sein.
- Auf dieser Seite sind alle Informationen ausführlich zusammen gestellt: :http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html
- Dort findet Ihr auch den Vorschlag der EU-Kommission, zudem ein paar Hinweise auf die Positionen der Lobby und der Kritik der EU-Regierungen.
- Die Entwürfe der überwiegend konservativen BerichterstatterInnen in den beratenden Ausschüssen findet Ihr hier:http://www.europarl.europa.eu/committees/de/draft-opinions.html?linkedDocument=true&ufolderComCode=&ufolderLegId=&ufolderId=&urefProcYear=2012&urefProcNum=0011&urefProcCode=COD#documents
- Der Entwurf ist derzeit noch in der Übersetzung und geht Mittwoch (09.01.2013) online.
- http://www.europarl.europa.eu/committees/de/draft-reports.html
- In englischer Sprache jetzt schon verfügbar: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/922/922387/922387en.pdf
- Livestream http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=2&institution=0&date=01/09/2013
- Vortrag auf dem 29C3:
- http://www.youtube.com/watch?v=XYsE6s2FFqI
- (darin werden schön die umkämpften Kernpunkte herausgestellt)
- Problem der 'delegierten Rechtsakte' als Problem der gesamten Verordnung und darüber hinaus
- vom 22.01. - 24.01. gibt es Workshops in Brüssel dazu (teilweise kostenpflichtig!)
- Geo-Politik Personal Data http://hir.harvard.edu/the-geo-politics-of-personal-data
- Ausführliches Mumble Treffen zu dem Thema am 18.01.2013 um 19 Uhr.
Wiki-Seiten der AG
- Rainer und Sven kümmern sich darum, dass die Seite sich langsam aktuallisiert.
- Weitere Gärtner oder Koordinatoren werden gesucht.
- Es gibt keinen Termin bis wann es fertig sein muss und ist "Work in Progress".
- Klärung der aktiven Mitglieder und eventuelle Schaffung eines Codex / Geschäftsordnung.
Themen von der ML
- ASPiRe
- geplante Podiumsdiskussionsveranstaltung in NRW.
- https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/Aspire2013 informativer ist der Podcast
- https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest//?s=aspire
- Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht
- http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratin-bezweifelt-Unabhaengigkeit-des-Bundesdatenschuetzers-1778312.html
- Die AG Europa organisiert eine Podiumsdiskussion mit Kattascha zu ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission zur mangelnden Unabhängigkeit des Deutschen Bundesdatenbeauftragter http://kattascha.de/?p=817
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa#Podiumsdiskussion:_Der_Bundesdatenschutzbeauftragter_ist_nicht_EU-konform
- Hier werden Fragen gesammelt http://europawissen.piratenpad.de/FragenfuerKatta
- Podiumsdiskussion findet am 22.01.2013 um 21h in mumble NRW im Raum der AG Europa statt
- Gilles ruft zum Mitmachen bei dem Fragenkatalog auf und lädt die AG dazu ein, einen Mitmoderator aus ihrer Mitte für den Abend zu stellen. :Zur Kontaktaufnahme: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Gilles
- LiquidFeedback-Initiative: Datenschutz im Smart Grid
- interessante Infos zu Smartgrid vom 29c3 http://www.youtube.com/watch?v=mP9ZSB8yXwY
- Neues zur #IgWP = Initiative gemeinsames Wahlprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Freiheit_und_Grundrechte
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Innen_und_Rechtspolitik
BuVo Beschluss zu den Mitgliedsdatensätzen (Bundeskiste)
- Beschluss 078
- Bastian erwähnt Podcast des Protokolls der PG SMV zum Akkreditierungsproblem unter
- https://www.dropbox.com/s/597kk1t07ywyrbx/Mumble_PG_SMV_171212.ogg
- Keine Neuigkeiten. Es wird weiter diskutiert.
Top 6. Sonstige Themen
- Im AK Datenschutz NRW haben wir eine "Wünschi-Liste" mit zu bearbeitenden Datenschutzthemen erstellt. http://piratenpad.de/p/akdatenschutznrwbrainsto
- Inwiefern ist es realistisch mit den auch hier vorhandenen Ressourcen programmatische Arbeit zu leisten? Oder sollte ich nun doch lieber die Ini_gWP bemühen?
- Ja gerne
TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste AG Datenschutz Sitzung: Di 05.02.2013 um 20:30 Uhr
- Sitzungsende: 22:06 Uhr
