AG Außenpolitik/Schublade
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Inhaltsverzeichnis
Erarbeitete Programmanträge
Bundesparteitag 2012
Konzept zur Prävention und Bewältigung humanitärer Krisen und gewaltsame Konflikte
Die PIRATEN stehen weltweit für die Werte Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Wir setzen uns für eine friedliche und kooperative Politik in den internationalen Beziehungen ein.
Die PIRATEN sehen globale und regionale Ungleichheiten als gefährlichen Nährboden für humanitäre Krisen und gewaltsame Konflikte. Diese durch langfristige, kooperative, umfassende und transparente Maßnahmen zu reduzieren, muss daher Kern einer am Frieden und Menschenrechtsschutz orientierten Außenpolitik sein. Auf diese Weise können Verteilungskonflikte, sozioökonomische Gefälle, einseitige Abhängigkeiten dauerhaft minimiert werden. Die Außenpolitik der PIRATEN möchte demnach Ursachen vor Symptomen bekämpfen.
Es wird jedoch nicht immer gelingen, dem Ausbruch von Gewalt ausreichend vorzubeugen. Da für die PIRATEN der Schutz des Lebens und der Menschenwürde oberste Prioritäten einnehmen, gilt es in einem akuten Konflikt entschlossen und multilateral an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. Diese umfasst sowohl politische, wirtschaftliche und rechtliche Strategien. Eine demokratische und transparente Stärkung supranationaler Organisationen und Weiterentwicklung sowie konsequente Durchsetzung von Internationalem Recht stellt dabei einen wesentliche Voraussetzung für die legitimierte Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft dar.
Sollten alle friedlichen Mittel keinen Erfolg gezeigt oder keine Aussicht darauf haben, schließen die PIRATEN ein gewaltsames Eingreifen als letztes Mittel nicht kategorisch aus. Diese Notwendigkeit kann insbesondere in Fällen von Völkermord, ethnischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß vorliegen.
Der eigene Gewalteinsatz muss allerdings sehr strenger rechtlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen. Wahrscheinliche negative Konsequenzen der Intervention müssen maßgeblich berücksichtigt werden. Außerdem muss angemessene Aussicht auf Erfolg bestehen. Ein gewaltsames Eingreifen darf nicht im Alleingang oder entgegen geltendem Völkerrecht vollzogen werde. Es muss weiterhin einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und strengster parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Dass zu diesem Zeitpunkt bereits keine „richtigen“ Entscheidungen mehr getroffen werden können, ist den PIRATEN bewusst. Auch hier zeigt sich, dass eine mittelfristige Stärkung der internationalen Gemeinschaft und ihrer Organe zwingend notwendig ist, um Beliebigkeit und versteckte (wirtschaftliche) Interessen durch eine von allen anerkannte supranationale Instanz zu verhindern.
Während es in der Einsatzplanung und -umsetzung um Schadensbegrenzung durch stetige Rückkoppelung an Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Lebensschutzes geht, müssen Wiederaufbaumaßnahmen und Entschädigungsleistungen verbindlich in ein Konzept der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit eingewebt werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist dabei unbedingt zu wahren.
Transparente Außenpolitik
Die Piratenpartei fordert die deutsche Bundesregierung auf, die langfristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland transparent und offen zugänglich zu dokumentieren. Die Dokumentation muss in einem vom Auswärtigen Amt zu publizierenden Weißbuch erfolgen und bei gegebenem Anlass aktualisiert werden.
Israel / Palästina
Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines palästinensischen Staates.
Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen.
Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.
Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.
Interventionskritische Außenpolitik
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2394.html
Ja: 253 (66%) · Enthaltung: 85 · Nein: 133 (34%) · Angenommen
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind.
Daher schließen die Piraten - nach den anläßlich der Potsdamer Konferenz entwickelten Maßstäben - militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch eine parlamentarische Kontrolle legitimiert werden müssen.
Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen. Wir halten es für gerechtfertigt, sich selbst zu verteidigen, also dann wenn das eigene Land angegriffen wird. Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird. Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme) Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet. Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim. Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab.
Bundesparteitag 2011
Keine Anträge eingebrach. Beim Limesurvey im Vorfeld des BPT 2011.2 landete der Themenbereich Außenpolitik auf dem vorletzten Platz. Eine einstellen von Anträgen erschien somit Sinnlos.
Positionspapier zur NATO
Initiatoren: Fabio Reinhardt, Julia Schramm, Fotis Amanatides
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/195.html
Ja: 244 (69%) · Enthaltung: 104 · Nein: 111 (31%) · Angenommen
Probleme
Durch die Transformation der NATO, bei gleichzeitigem Erhalt des ideologischen Unterbaus und der Grundsätze, wird der globalen Entwicklung nicht mehr Rechnung getragen. Während in den 1990er Jahren die Hegemonie noch klar bei den Vereinigten Staaten lag, kann dieses Machtzentrum den globalen Problemen nicht gerecht werden. Statt dessen wird in Konflikte mit militärischen Mitteln statt auf politischer oder zivilgesellschaftlicher Ebene eingegriffen, was nicht immer zur Konfliktlösung geeignet ist, sie zum Teil sogar noch verschärft bzw. neues Konfliktpotential schafft. Aufstrebende und zunehmend mächtiger werdende Staaten wie z.B. Russland, China, Indien und Brasilien werden in Entscheidungsprozesse zum internationalen Konfliktmanagement noch zu wenig eingebunden. Das Bewusstsein über den ideologischen Sieg des Kapitalismus führt zu einer fehlenden Hinterfragung der globalen sozialen, okönomischen und ökologischen Verhältnisse.
Optionen und Ziele
Grundsätzliche Ziele sollten eine umfassende Machtdezentralisierung der NATO und die Förderung ihrer ursprünglich erklärten Werte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit - darstellen. Ebenso gilt es, die innere Demokratisierung der NATO zu fördern und fordern.
Um die Machtdezentralisierung zu erreichen, sollten mehr demokratisch gesinnte oder demokratische Strukturen anstrebende Staaten in die NATO und ihre Entscheidungsprozesse integriert werden. Als Optionen stehen zum einen die weitere geostrategische Ausdehnung nach Süden in Richtung Nordafrika oder nach Osten in Richtung Kaukasien/Russland, sowie eine Ausdehnung zugunsten der Erweiterung der kulturellen und ideologischen Ausrichtung der NATO z.B. in Richtung arabischen Raum. Zum andern eine räumlich definierte Zuständigkeit unter dem Dach der NATO.
Durch diese und weitere Szenarien lässt sich das Selbstverständnis der NATO als westliche Sicherheitsgemeinschaft mit dem Anspruch auf moralische und ökonomische Überlegenheit und Priviligierung auflösen. Zudem wird der nordatlantische Fokus und der ökonomische, kulturelle und soziale Protektionismus reduziert. Die Förderung der ursprünglichen erklärten Werte der NATO können dadurch verstärkt werden und wieder deutlicher hervortreten.
Erreicht wird dies vor allem auch durch die innere Demokratisierung der NATO, also ihrer Institutionen. Dazu müssen vor allem das Vorgehen und die vorangegangenen Entscheidungsprozesse transparent sein. Alle Akten müssen zur Einsicht frei gegeben werden, so dass die Motivationen und Vorgehensweisen der Mitgliedsstaaten erkannt und verstanden werden können. Auch mögliche Verbindungen zu potentiell kriminellen Organisationen müssen auf diesem Weg offengelegt werden.
Bundesparteitag 2010
Nicht behandelt
Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text dem Parteiprogramm hinzuzufügen:
Verteidigungspolitik
Aufgabe der Bundeswehr ist gemäß Grundgesetz die Verteidigung des deutschen Gebiets bei einem Angriff von außen. Die Piratenpartei steht dafür, dass es dabei bleibt.
Gründe, deutsche Soldaten in andere Länder zu senden, können nur Beobachter- und Friedensmissionen (peacekeeping) der Vereinten Nationen sein, die jeweils einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und der Zustimmung aller Konfliktparteien bedürfen.
Die Piratenpartei wird andere Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zulassen. Laufende Einsätze sind schnellstmöglich zu beenden.
Weiterhin steht die Piratenpartei für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die Bundeswehr darf ausschließlich für letztere eingesetzt werden.
Meinungsbilder
EM-Boykott
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1672.html
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für einen Boykott durch Politiker der EU aus, nicht aber der Mannschaften und Fans zur Fussball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine. Sport ist nicht völlig losgelöst von Politik zu sehen.
