Strategietagung 2007/Konkrete Politische Forderungen

Dies ist die Seite zum Track Konkrete_Politische_Forderungen der Strategietagung 2007. Der Moderator dieses Tracks ist Jan Huwald.

Dieser Track wurde auf der Strategietagung fallen gelassen.

Modus

Ziel des Tracks ist das Feststellen thematischer Gemeinsamkeiten jeneits der Kernthemen des Parteiprogramms. Dazu werden unten stehenden Forderungen (die noch ergänzt werden sollen!) in Reihenfolge durchgegangen und kurz erklärt. Nach minimaler Diskussion (pro Thema stehen 2-5 Minuten zur Verfügung) wird festgestellt ob ein Konsens vorherrscht und wie dieser zu Thema steht. Im Falle eines Dissens wird das Thema verworfen und zum nächsten fortgeschritten.

Die konensfähigen Forderungen werden publiziert, sind allerdings nichts weiter als ein Meinungsbild.

(Wenig) Mehr zum Modus auf der Diskussionsseite der Tagung.

Forderungen

1. Erweiterung der Menschenrechte auf Freiheiten und Privatheit des Geistes im Menschen und seinem intimen Wirkradius; Reaktion auf Bundestrojaner, Lügendetektoren und den Wandel der Integration von Computern ins menschliche Denken --Jan Huwald
2. Förderung des BSI und Bildung der Bevölkerung zu mehr technischer Kompetenz gegenüber Überwachungsgesellschaft, Spam, Datendiebstahl, Phisching, usf --Jan Huwald
3. Deutschland kann nur durch Innovationen und hochqualifizierte Arbeiter seine Arbeitsplätze erhalten und dazu gehört ein gut ausgebildetes Volk. Des weiteren wird dadurch ebenfalls die Familie gefördert, wie im Grundgesetz Artikel 6 Satz 1 und 4 verankert.
4. Erbschaftssteuer: Es gibt nur eine Gruppe neben öffentlich rechtlichen Einrichtungen, die nicht von der Erbschaftssteuer betroffen sind und das sind Firmen und Konzerne mit Anteilseignern. Damit findet eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes statt.

   Was ist hier die Forderung?

Themen

Besser als Themen sind Forderungen, da diese mit Ja/Nein/Dissens beantwortet werden können. Unten stehende Themen sollten deswegen bis zur Tagung in Forderungen umgewandelt werden

• Aussage zur Atomkraft (z.B.: Wie die Geschehnisse um das AKW Krümel zeigen, gehören diese nicht in private Hand.)
• Aussage zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren (z.B.: dies würde einer Abschaffung des Artikels 20 im GG gleichkommen)
• Aussage zum Katastropheneinsatz der BW außerhalb der EU (z.B.: Nur ohne Schußbefehl.)
• Aussage zum Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten (z.B.: Nur auf UN Mandat und nur solange nicht im direkten oder indirektem Zusammenhang gefoltert wird oder ABC Waffen eingesetzt werden. Die bisherige Praxis bringt überhaupt erst eine steigende Terrorgefahr.)
• Aussage zu einer Berufsarmee (z.B.: Die Forderung nach dem bewaffneten Einsatz der BW im Inneren zeigt deutlich, daß allen Anfängen gewehrt werden muß und damit darf es keine Berufsarmee geben, die um einiges bereitwilliger auf Deutsche schießen würde als eine Armee von Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten.)
• Aussage zur Privatisierung von Betrieben in öffentlicher Hand bzw. Mehrheit der öffentlichen Hand (z.B.: Sei es das AKW Krümel oder der desolate Zustand des Bahnschienennetzes oder die unbegründet steigenden Energiepreise und Roamingegebühren. Energie, Wasserversorgung, Kommunikation und Infrastruktur sind die Lebensadern des Staates und gehören nicht in private Hand.)
• Aussage zu Innerer Sicherheit, Finanzierung und Tabus, Sicherheit vs. Freiheit, "über 70% der Befragten Bundesbürger haben Angst vor Terroranschlägen" (z.B.: Es war und ist immer mit Terrorismus zu rechnen. Diese normale Gefahr ist der Freiheit willens zu akzeptieren, da sie nicht abgestellt werden kann, ohne die Freiheit gleichsam abzustellen. Wenn diese Gefahr aber so ansteigt, wie jetzt, dann muß man untersuchen, ob es sich um verschiedene Strömungen oder eine Strömung handelt und wenn es sich wie jetzt um nur eine Strömung handelt, die wächst, dann muß man mit denen über die Gründe sprechen, aus deren Mitte die terroristischen Kräfte ihre Mitglieder rekrutieren. Und deren Gründe sind sehr ernst zu nehmen und Deutschland ist dann so aufzustellen, daß es weder direkt noch indirekt an diesen Gründen teilhat.)

Themen die bereits Forderungen haben

und hier eher aus archivarischem Interesse stehen:

• Aussage zur Bildungspolitik insbesondere Studiengebühr
• Aussage zur Erbschaftssteuer