Stellungnahme Finanzkrise

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Die Piraten bekennen sich zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Die Finanzkrise rechtfertigt es nicht, diese Ordnung zu beseitigen.

Banken konnten in der Vergangenheit ungewöhnliche hohe Gewinne ausweisen und aufgrund dessen hohe Boni auszahlen. Diese Gewinne basierten zum wesentlich Teil nur auf Luftbuchungen. Die Finanzkrise zwingt nun die Banken zu einer realistischeren Bewertung ihrer Investments. Die Überbewertungen aus der Vergangenheit führen nun zu Verlusten in den Bankbilanzen. Genauso wenig wie der Steuerzahler an den vergangenen Gewinnen beteiligt war, darf er nun nicht für den Ausgleich der Verluste in Anspruch genommen werden.

Die Kreditwirtschaft hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft. Funktionierende Unternehmen dürfen nicht durch nicht-funktionierende Banken in Bedrängnis gebracht werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Funktionsunfähige Kreditinstitute müssen vom Markt genommen werden.

Der Grund für die derzeitige zögernde Kreditvergabe ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um die Vergabe von Krediten wieder in Gang zu bringen, ist eine Rekapitalisierung der Kreditinstitute erforderlich. Dies hat in einer Marktwirtschaft in erster Linie durch private Kapitalgeber zu erfolgen. Der Staat hat nur im Notfall einzugreifen. Dann aber nur unter Einräumung angemessener Beteiligungsrechte. Eine Staatsbeteiligung sollte jedoch nur auf Zeit erfolgen. Bei einer Reprivatisierung der Staatsbeteiligung fließen die Einnahmen wieder zurück an den Bundeshaushalt, so dass die Kosten von Rettungsmaßnahmen minimiert werden.

Es widerspricht diesen Grundsätzen, dass einzelne Marktteilnehmer einseitig von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Dies hat zur Folge, dass Marktteilnehmer nicht für ihre Fehler einstehen müssen. Stattdessen müssen diejenigen, die sich besonnen verhalten haben, für die Misswirtschaft leichtfertiger privater und institutioneller Anleger büßen. Wir sind gegen Sozialismus für Reiche. Damit der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen stiften.

Die Insolvenzordnung kennt weder eine Größenbegrenzung noch den Begriff des „Too big to fail" bzw. "Systemrelevanz“. Dies ist lediglich Neusprech, das genauso sinnlos ist, wie die Behauptung unserer politischen Gegner, das Internet sei derzeit ein rechtsfreier Raum.

Außer diesen starken inhaltlichen Bedenken ist es besonders befremdlich, wenn diese tiefgreifenden Eingriffe in die Wirtschaft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle stattfinden. Ausgaben in Höhe des doppelten Bundeshaushaltes können nur durch das Parlament selbst legitimiert werden. Eine Delegation dieser Entscheidungsbefugnis auf ein geheim tagendes Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt und muss somit bei allen Bürgern starke Zweifel an dem Zweck dieses Vorgehens wecken.

Arbeitsplätze werden zum Großteil durch mittelständische Unternehmen geschaffen. Diese Unternehmen werden mindestens genauso stark von der Finanzkrise getroffen wie große Konzerne. Doch nur große Unternehmen kommen in den Genuss staatlicher Hilfen, weil sie medienwirksam ihre Interessen darstellen können. Dabei sind dort nur relativ wenige Arbeitsplätze bedroht, im Vergleich zu der Gesamtzahl der im Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer. Dies widerspricht nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern ist auch in hohem Maße ungerecht.

Die Piratenpartei soll deshalb folgende Punkte als Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlichen und diese im Wahlkampf vertreten:

Die Piraten fordern eine Regulierung der Finanzmärkte, um eine unkontrollierte Verbriefung von Krediten zu verhindern. Dies stellt eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise dar.

Marktwirtschaft bedeutet auch, dass die Akteure am Finanzmarkt das von Ihnen eingegangene Risiko zu tragen haben und nicht Steuerzahler. Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab.

Die für diese Politik benutzte Floskel "Systemrelevanz" bzw. "too big to fail" ist genauso falsch und irreführend wie die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

gez. Nico Kern (LV NRW), Ralf Gloerfeld (LV NRW), Bernhard Smolarz (LV NRW), Frank Weiler (LV NRW)