Ortsmitgliederversammlung 2018.1 zum Wahlprogramm

HINWEIS: Der offizielle Twitter-Hashtag für die Ortsmitgliederversammlung der Neustadtpiraten lautet: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]

Herzlich Willkommen auf der Wikiseite zur ersten Mitgliederversammlung der Dresdner Neustadtpiraten 2018 zum Wahlprogramm!

Hier findest Du alle Informationen rund um die Versammlung.

Inhaltsverzeichnis

1 Ortsmitgliederversammlung 2018.1 zum Wahlprogramm

Allgemeines

Termin: Sonntag, 8. April 2018 ab 13:37 Uhr (Akkreditierung ab 13 Uhr) bis ca. 19 Uhr
Ort: Interrobang, Kamenzer Straße 15, 01099 Dresden-Neustadt
Twitter-Hashtag: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]
Protokoll | Pad

Anfahrt

Die Kamenzer Straße liegt im Herzen der Neustadt. Sonntags könntest du eine Chance haben, einen Parkplatz zu finden. Aber besser ist es, du kommst mit der Bahn (6, 7, 8, 11, 13), zu Fuß oder mit dem Fahrrad (Fahrradbügel direkt gegenüber vorhanden).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 5 Satzungsänderungsanträge
TOP 6 Programmanträge
TOP 7 Sonstige Anträge
ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Anträge können per E-Mail an vorstand[at]neustadtpiraten.de eingereicht werden.

Anträge

Alle eingegangenen Anträge werden zeitnah hier veröffentlicht.

Satzungsänderungsanträge

Keine Anträge eingegangen.

Änderungen am Grundsatzprogramm

Keine Anträge eingegangen.

Anträge für das Wahlprogramm 2019

WP002 - WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Begründung: Die Piraten hatten den Alaunpark 2014 bereits versuchsweise mit WLAN versorgt. Die Erfahrungen aus jener Zeit zeigten, dass ein solches Angebot gern durch die Parkbesuchenden angenommen wurde. Insbesondere auch Menschen, die einen eingeschänkten Zugang zum Internet haben, waren für dieses Angebot dankbar.// Wünschenswert wäre, wenn Freifunk-Initiativen in Zukunft dieses Angebot weiterführen könnten. Hierbei kann die Stadt finanziell und logistisch unterstützen - wenn dies durch die Initiativen gewünscht wird.

WP003 - Kulturschutzzone

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur "Kulturschutzzone" erklärt wird. In dieser "Kulturschutzzone" ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Begründung: Es ergibt keinen Sinn, etablierte und beliebte Locations aus der Neustadt zu drängen. Hier muss ein neuer Ansatz gefunden werden, um zu verhindern, dass Clubs wie das Sabotage aus dem Viertel verdrängt werden.

WP004 - Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Begründung: Lastenräder sind ein wichtiger, platz- und ressourcensparender Beitrag für einen modernen Stadtverkehr. Deshalb sollen Anreize dafür sorgen, dass Lastenräder Teil des innerstädtischen Alltags werden.

WP005 - Radbügel jetzt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der dicht besiedelten Äußeren und Inneren Neustadt sowie im Hechtviertel alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorfinden.

Begründung: Um Radverkehr zu fördern, müssen Angebote geschaffen werden. Dazu zählt auch die Möglichkeit, das Fahrrad sicher und bequem abstellen zu können. Es muss Normalität sein, dass zu jeder Quell- und Zieladresse eine Fahrradabstellmöglichkeit in unmittelbarer Nähe existiert.

WP006 - Zielvorgaben für Bebauungsplan "Leipziger Vorstadt"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der "Leipziger Vorstadt" (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn- und Lebensquartier entwickelt wird.// Die bestehenden Nutzungen wie z.B. der "Alte Schlachthof", "Blaue Fabrik" und der "Wagenplatz" müssen integriert werden. Der "Alte Leipziger Bahnhof" ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen. Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 20% Prozent des Wohnraums mit Sozialbindung umzusetzen.// Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welche im Wesentlichen autofrei werden muss.// Jeglichen großflächigen Einzelhandel - egal von wem - lehnen wir auf dieser Fläche ab!

Begründung: Dieses Areal bietet alle Chancen, einen Pieschen und die Neustadt verbindenden neuen Stadtteil zu bauen. Hier bietet sich die Möglichkeit, die Neustadt zu erweitern und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

WP007 - Öffentliche Basketballplätze/Bolzplätze

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass im Ortsamtsbereich (z.B. Alaunplatz) ein öffentlicher Basketballplatz eingerichtet wird. Ebenfalls soll im Ortsamtsbereich ein öffentlicher Bolzplatz eingerichtet werden.

Begründung: Die Babys der Geburtenhauptstadt werden jetzt langsam zu Jugendlichen. Diese brauchen Angebote im öffentlichen Raum, um die Freizeit gemeinschaftlich und aktiv zu verbringen.

WP008 - Nutzung der Fläche unter den Elbbrücken für Skaten/Freizeit/StreetArt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Flächen unter den Dresdner Brücken für Outdoor-Sport sowie für legale Grafitti-Flächen genutzt werden. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind zu begrüßen.

Begründung: Die meisten Flächen unter den Dresdner Brücken sind bislang ungenutzt. Dabei eignen sich diese Flächen aufgrund der "natürlichen" Überdachung ausgesprochen gut für eine Vielzahl von Aktivitäten

WP009 - Car-Sharing/Bike-Sharing an "wichtigen Orten"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die attraktivsten Kfz-Parkplätze an den Hauptstraßen exklusiv für Car-Sharing/Bike-Sharing-Angebote verwendet werden. Heutige Parkplätze an "Hotspots" in Wohngebieten sollen darüber hinaus für Bike-Sharing genutzt werden.

Begründung: Car- und Bike-Sharing sind effiziente Arten der Stadtnutzung. Diese müssen gefördert werden. Daher ist das Bereitstellen von Car- und Bike-Sharing Plätzen an attraktiven Orten eine wichtige Maßnahme, um die Bereitschaft zum "Sharing" zu erhöhen.

WP010 - Essen für jedes Kita- und Schulkind sichern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, jedem Kita- und Schulkind einen gesicherten Zugang zur Mittagsversorgung nach DGE-Standard in der Kindereinrichtung zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass alle Kinder in der Kita oder Schule mit Essen versorgt werden.

Begründung: Wenn Eltern nicht zahlen, bekommen Kinder zur Zeit kein Essen. Es ist nicht tragbar, dass Kinder armer Eltern hungern. Ausgewogenes Essen ist für die Entwicklung der Kinder unabdingbar.

WP011 - Urban Gardening

Die Neustadtpiraten unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening Anlagen, Initiativen für eine "Essbare Stadt". Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammen bringt, muss gefördert werden.

Begründung: Gärtnern ist cool und belebend!

WP012 - Linux statt Windows

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die kommunale IT auf Open-Source-Software umgestellt wird. Dies gilt insbesondere auch für Schulen.

Begründung: Open-Source-Software ist längst in der Lage propritäre Software wie Windows zu ersetzen. Dies spart Geld, stärkt die lokale IT-Wirtschaft und verbessert die Ausbildung. Die Software ermöglicht zudem der Schülerschaft den barierrefreien Austausch von Daten mit ihrer Schule. Es kann doch nicht sein, dass Kinder zur Versendung von zahlungspflichtigen docx-Dokumenten gezwungen werden.

WP013 - Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, ...

Die Neustadtpiraten wirken im Ortsbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich, im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bei wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und/oder Einwohnerversammlungen stattfinden müssen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.
Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.
Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petentin einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Ortsbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen.

Begründung: Interessierte Menschen und Bürgerinitiativen sind momentan dem "Guten Willen" von Verwaltung und Politik ausgeliefert, um ihre Belange bei den entsprechenden Gremien zu diskutieren und ihre Wünsche und Ideen vorzubringen. Außerdem besteht ein großes "Informationsdefizit" gegenüber Politik/Verwaltung - schon allein, weil z.B. die Behandlung der entsprechenden Thematik in den Gremien oft nicht öffentlich bekannt ist.// Hier gilt es, mittelfristig fundamental Abhilfe zu schaffen, z.B. durch eine Bürgerbeteiligungssatzung. Bis dahin werden die Neustadtpiraten mit dazu beitragen, das System zu "hacken" und interessierten Menschen und Bürgerinitiativen Zugang zu Information und Mitsprache zu ermöglichen.

WP014 - Freitanz legalisieren

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer-Modelles legalisiert werden.

Begründung: Veranstaltungen dieser Art ermöglichen eine inklusive und niedrigschwellige Teilhabe am kulturellen Geschehen der Stadt. Sie bieten weiterhin einen fruchtbaren Boden für Kunst- und Kulturschaffende. Diese können sich hier ausleben, ohne dem finanziellen Erfolgsdruck kommerzieller Veranstaltungsorte ausgesetzt zu sein und so wertvolle Erfahrungen sammeln. So können nicht zuletzt auch Konzert-, Club- und Hochkultur profitieren. Auch für die Stadt wäre eine Legalisierung ein lohnender Schritt. Erfahrungen aus Bremen legen nahe, dass Konflikte mit Anwohnenden und Ordnungsbehörden abnehmen. So würde nicht nur der bürokratische und finanzielle Aufwand einer behördlichen Verfolgung entfallen, es würde auch gezielt junge Menschen dazu motivieren, sich aktiv und selbstbestimmt an einer Vielfalt von kulturellen Veranstaltungen zu beteiligen. Dies wäre ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für die Stadt Dresden.

WP015 - Cannabis-Social-Clubs

Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele von Cannabis-Social-Clubs! Die Stadt muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Vereinsziele von Cannabis-Social-Clubs umgesetzt werden können.

Begründung: Ein Cannabis-Social-Club in Dresden würde die staatliche Repression gegenüber Konsumenten verringern. Sie hätten einen Raum, um Cannabis anzubauen, zu konsumieren und die Qualität sicherzustellen. Streckmittel wie Brix, Sand und Blei gehören damit der Vergangenheit an.

WP016 - Zebrastreifen

Die Neustadtpiraten fordern eine Zebrastreifen-Offensive: an möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Begründung: Zebrastreifen sind eine kostengünstige und effektive Form der Verkehrsberuhigung. Außerdem geben sie den Fußgängern ein "sichtbares" Recht im Straßenraum.

WP017 - Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädterinnen und Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Begründung: War schon lange Positionspapier - jetzt nur Fortschreibung.

WP018 – Spielplätze

Spielplätze sind eine wichtige Investition in die Zukunft und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

Begründung: Spielplätze sind wichtig: "Die Knirpse von heute sind unsere Rentenzahler von übermorgen. Die sollen gefälligst schön spielen und ordentlich aufwachsen können”.

WP019 - Position zu Parkhäusern

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Ortsamtsbereich Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Begründung: Parkhäuser außerhalb der Wohnviertel in Kombination mit einem Quartierbus können ein Angebot sein, welches das Parken der Autos lenkend regelt und eine zusätzliche Akzeptanz/Motivation für den ÖPNV schafft.

WP020 - Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels "Autofreie Neustadt" können Fahrradstraßen (mit zugelassenem KfZ-Verkehr) eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Begründung: "Fahrradstraßen" geben dem Radfahrenden mehr Rechte - man kann nebeneinander fahren und das Fahrrad hat immer Vorfahrt vor dem Auto. Insofern können Fahrradstraßen ein sehr sinnvoller Beitrag zur Erreichung des Ziels einer autofreien Neustadt werden.

WP021 - Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße).

Begründung: Hier wohnen Menschen - keinerlei verkehrliche Relevanz kommt diesen beiden Straßen zu.

WP023 - Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.A. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Begründung: Der Jägerpark ist kein Appendix, den man mittelfristig abwickeln könnte. Der Jägerpark ist ein wichtiger Bestandteil der Neustadt. Daher ist er in die Entwicklung der Stadt aktiv einzubinden und zu gestalten.

WP024 - Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Ortsbeiräte mindestens die gleichen Rechte wie die Ortschaftsräte erhalten. Hierzu zählt insbesondere ein "Selbstbefassungsrecht", ein eigener Haushalt, Entscheidungskompetenzen für Belange, die lediglich den Stadtteil betreffen und Straßenneubenennungen. Außerdem muss der Ortsbeirat das Recht erhalten, Anträge an den Stadtrat zu stellen.// Daneben ist es zur Akzeptanz der lokalen Demokratie wichtig, dass Ortsbeiräte ebenfalls direkt gewählt werden. Eine reine Ernennung durch den Stadtrat ist demokratisch nicht zu rechtfertigen und gibt dem parteiinternen Klüngeln Vorschub.

Begründung: Was bislang den Ortschaften zugestanden wird, muss mindestens auch den Ortsbeiräten zugestanden werden. In den Ortsamtsbereichen Dresdens wohnen z.T. mehr Menschen als in einer Kleinstadt. Dennoch haben sie keinerlei Entscheidungshoheit über die lokalen Belange - und oft genug wird sich über die Ortsbeiratsvoten im Stadtrat hinweggesetzt. Leider hat die Landesregierung (CDU+SPD) die sächsische Gemeindeordnung geändert, sodass eine Umsetzung unserer Forderung zuerst ein Umdenken auf Landesebene vorraussetzen würde. Gleichwohl ist es unsere absolute Überzeugung, dass Demokratie gerade an der Basis auch wirklich gelebt werden kann und muss - und nicht bloß eine wohlfeile Worthülse ist.

WP025 - Erhalt der Spätshops

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein erneutes Verkaufsverbot in der Polizeiverordnung verankert werden.

Begründung: Der Wegfall der "Neustadtprohibition" ist einer der großen Erfolge der Neustadtpiraten. Das muss so bleiben... #Buy-at-your-local-Spätshop is no crime!

WP026 - Alternative Wohnformen umsetzen

Die Neustadtpiraten fordern, alternative Wohnformen aktiv zu unterstützen. Diese können z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen (z.B. Elixir), Mietsyndikate sein.

Begründung: "Wohnraumschaffung" ist mehr als Investorenprojekte. Um die Vielfältigkeit und Lebendigkeit zu erhalten und weiter auszubauen, sind daher insbesondere Formen der Wohnraumgestaltung zu unterstützen, welche Wohnraum zu geringen Wohnkosten gestalten können.

WP027 – Spielplätze, Parks und Straßen kulturell beleben

Zur Förderung der freien Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

Begründung: Spielplätze, Parks und Straßen haben naturbedingte Nutzungsschwerpunkte. Auf Spielplätzen wird gespielt, in Parks wird entspannt und Straßen dienen dem Verkehr. Es soll jedoch möglich sein, dass diese Räume auch anderen (temporären, kulturellen) Nutzungen zugute kommen.// Warum nicht Abends ein Theaterstück auf dem Spielplatz oder am Sonntag ein Kinderfußballturnier auf der Straße? Wer solche “Dinge” veranstalten möchte, sollte dies auch unbürokratisch tun können.

WP028 - Entwicklung altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als "Incubator" oder als "Kreativhaus" genutzt werden.

Begründung: Durch den Eigentümerwechsel sind momentan die städtischen Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Gelände sehr beschränkt. Die formulierten Ziele aber sind höchst aktuell. Daher wäre z.B. eine Aufstellung eines Bebauungsplans mit ebendiesen Zielen wünschenswert, um Fehlentwicklungen zu vermeiden bzw. Nichtentwicklungen entgültig zu beenden.

WP029 - „Putzi“-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark sowie Spiel- und Sportplatz verwendet werden.

Begründung: Stadtraum ist zum nutzen da – und wenn man ungenutzten Stadtraum findet, sollte man einen Plan für die Zukunft haben.

WP031 - Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz” hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX-Hügel, Feuerstelle, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Begündung: Der Alaunplatz ist erweitert worden - aber noch nicht so groß, wie gewünscht. So kann ein barrierefreier Zugang von Norden kommend erst mit einer weiteren Erweiterung bis zur Tannenstraße erfolgen. Außerdem ist eine Verbindung des Parks in Richtung Hechtviertel geboten.// Die Neustadtpiraten müssen sich daher für eine weitere Erweiterung des Parks in Richtung Tannen- und Königsbrücker Straße einsetzen.

WP032 - Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Begründung: Die Entwicklung auf dem Alaunplatz ist einer der wesentlichen Erfolge der Neustadtpiraten. Wurden noch 2014 Container und mehr Papierkörbe abgelehnt und lautstark Strafen/Kontrollen vehement gefordert ... so hat sich jetzt die Situation mehr als beruhigt: Müllcontainer und mehr Mülltonnen sowie eine effizientere Reinigung – und siehe da, die Menschen halten den Park von alleine sauber.// Das "Aktionsprogramm" zur Müllvermeidung kostet nur 25.000 Euro im Jahr. Dieses muss weitergeführt und ausgebaut werden.

WP033 - Grillen im Alaunpark

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.

Begründung: Grillen ist Grundrecht.

WP036 - Königsbrücker Straße

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der gesamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker Straße als Boulevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen.// Der Fokus der Sanierung muss - wie bei jedem Stadtzentrum - auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen. Dafür muss der Anteil des Kfz (Durchgangs-)Verkehrs deutlich reduziert werden. Mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.// Die Neustadtpiraten setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein! Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehnen wir ab.

Begründung: Mit der standhaften Position der Neustadtpiraten hat (politisch) die Wende bei der Königsbrücker angefangen. Vor einigen Jahren war noch ein mindestens vierspuriger Ausbau (Variante 5 in Teilen sogar sechs-spurig!) vorgesehen. Die jetzige Planungsvariante (v8.7) ist zwar insbesondere zwischen Louisenstraße und Bischofsweg ein deutlicher Fortschritt - auf den restlichen Strecken ist aber auch diese Variante vierspurig (zwei Bahn, zwei Auto) und über 17m breit. Ein lebensfeindlicher Raum ohne große Bäume würde entstehen.// Aber auch die neue Planungsvariante ist noch sehr weit von einer Realisierung entfernt. War ursprünglich (2015) mit einer Fertigstellung im Jahr 2019 gerechnet worden, so erscheint jetzt eine Fertigstellung nicht vor dem Jahr 2022 möglich. Und dabei haben das schwierige Planfeststellungsverfahren und mögliche Klagen an Gerichten noch gar nicht begonnen. Die "Nichtsanierung" der Königsbrücker droht zum jahrelangen Hemmschuh für die weiteren, geplanten Sanierungen der Stauffenbergallee (West) und der Königsbrücker-Nord (Heeresbäckerei) zu werden.// Daher ist jetzt eine zügige "Sanierung im Bestand" umzusetzen. Wie an der Bautzner Straße gezeigt, ist dies am kostengünstigsten und ist am schnellsten zu bauen.

WP037 - S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen.// Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlichen Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplazes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.// Die Potentiale einer evtl. möglichen öffentlichen Nutzung der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstr., Bischofsplatz und Bahndamm) sind in die Planungen zu integrieren.

Begründung: Die Neugestaltung des Bischofsplatzes steht jetzt bald an. Wie um jeden Bahnhof in der Welt sollte sich die Nutzung an der urbanen Funktion des Bahnhofs (Fuß- und Radverkehr) und dessen Lage in einem Ortsteilzentrum (Geschäfte, lokale Quellen-/Ziele) orientieren. Hier muss bisheriger Straßenraum für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden.

WP038 - Shared Space

Die Neustadtpiraten unterstützen das Verkehrskonzept des "Shared Space" als effiziente und praktikable Art der Belebung des Stadtraums.

Begründung: "Shared Space" ist cool. Insbesondere dort, wo neu gebaut/gestaltet wird (z.B. am "Eschenplatz" an der Königsbrücker) soll dieses Konzept auch umgesetzt werden.

WP039 - Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen KönigInnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert.// Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Obertanen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Begründung: Weil wir es können!

WP040 - Pfand gehört daneben

Wir setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

Begründung: Die bislang eingeführten Pfandringe haben sich bewährt - dieses Konzept sollte weiterverfolgt werden.

WP041 - Fahrender Ritter

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Bereitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristige Lösungen gefunden werden müssen. Niemand sollte frieren müssen!

Begründung: In einem so reichen Land darf niemand frieren. Ein Kältebus ist hier ein sehr sinnvolles Angebot, denn er fährt zu den Menschen. Außerdem kann mit einem solchen Bus auch die soziale Arbeit und die medizinische Versorgung gestärkt werden.

WP042 - Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine DVB-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Begründung: Erklärt sich von selbst!

WP043 - Schulnetzplanung Ortsamt Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans die geringste Schülerzahlprognose nicht als Grundlage genutzt wird. Vielmehr soll die Planung auf der positivsten Schülerzahlprognose basieren.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung.

WP044 - Effiziente Schulnutzung

Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, etc.) sollen außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Die Stadt ist zum Benutzen da – das gilt auch für Schulen. Es macht keinen Sinn, Räume und Hallen nicht zu nutzen und sie leer stehen zu lassen.

WP045 – Bike-Sharing-Konzepte

Die Neustadtpiraten unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzerdaten basiert, lehnen wir ab.

Begründung: In immer mehr Städten kommt es zu einer erbitterten Materialschlacht zwischen App-basierten Bike-Sharing-Anbietern. Diese fluten die Städte massiv mit minderwertigen Fahrrädern (teilweise ohne Schaltung und Sattelhöhenverstellung), die ausschließlich mithilfe von Apps genutzt werden können, welche diverse Daten zur weiteren Vermarktung sammeln.

WP046 - Keine Polizeirepression in der Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern den Stop der willkürlichen Personenkontrollen und Belästigungen der (insbesondere jugendlichen) NeustadtbesucherInnen seitens der Polizei und des Ordnungsamts. Ein solches Vorgehen erzeugt nur Ablehnung und Ärger gegenüber staatlichen Institutionen. Daher sind solche repressiven Ansätze im besten Fall "symbolische pseudo-Syptombehandlung" - im schlechtesten Fall treiben sie insbsondere Jugendliche direkt in die Arme der Kriminalität. Vielmehr müssen mehr SozialarbeiterInnen sowie Angebote der Jugendhilfe die Sorgen und Bedürfnisse der Jugendlichen aufnehmen und positiv kanalisieren.

Begründung: Jeder Euro in (Jugend-)Sozialarbeit zahlt sich später mehrfach durch Einsparungen an anderer Stelle aus. Aber insbesondere haben wir die Pflicht, ein friedliche und auf einem gemeinschaftlichen Zusammeleben basierte Gesellschaft aufzubauen. Willkürliche Repression ist hier vollkommen falsch.

WP047 - Sozialer Wohnungsbau

Die Neustadtpiraten fordern, dass generell bei jedem Bebauungsplan eine verbindliche Sozialbindung von 20% des Wohnraums (KDU) für eine Laufzeit von 20 Jahren festgelegt wird.

Begründung: Dresden braucht bezahlbaren Wohnraum. Um diesem Ziel näher zu kommen und um sozialer Segregation entgegenzuwirken, muss daher bei allen Neubauten auch ein gewisser Anteil an bezahlbarem Wohnraum entstehen. Wenn diese "Spielregel" konsequent bei allen Bebauungsplänen angewendet wird, so können sich die Vorhabenträger darauf einstellen.

WP048 - Milleuschutzsatzung einführen

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der Neustadt und dem Hechtviertel eine Millieuschutzsatzung eingeführt wird.

Begründung: Die Neustadt ist einzigartig - und soll so bleiben. Insbesondere bei Investitionstätigkeiten muss das in der Zukunft beachtet werden, damit diese nicht zu einer Gentrifizierung beitragen.

WP049 – Behindertenplarkplätze

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innehalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept "Autofreie Neustadt" komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Begründung: Für Menschen, die auf Grund von körperlichen Einschänkungen nicht auf ein Auto zur Erledigung ihrer Mobilität verzichten können, würde eine "Autofreie Neustadt" zur Aufgabe ihrer Mobilität führen. Daher ist für eine bedarfsgerechte Versorgung mit “Behindertenparkplätzen” zu sorgen.

Positionspapiere & sonstige Anträge

PP050 - Öffentliche Verschenk- und Tauschregale legalisieren!

Die Neustadtpiraten setzen sich für die Möglichkeit der Ausweisung von Flächen im öffentlichen Raum zur Nutzung von öffentlichen Regalen ein.

Begründung: Verschenkeregale sind eine ganz tolle Sache, stärken sie doch das Engagement der Menschen für die Mitmenschen in ihrem Stadtteil. Ausserdem stärken sie den nachhaltigen Gedanken von "Teilen ist das neue Haben".// Leider gibt es in Dresden momentan keine Möglichkeit, wie Verschenkeregale legal im öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Eine Möglichkeit der Legalisierung könnte über eine Änderung der Sondernutzungssatzung erfolgen.

PP051 - Öffentlichen Werbeflächen für Initiativen und Vereine

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass bei der Vergabe von öffentlichen Werbeflächen mindestens 20% der Zeitanteile der Werbeflächen für gemeinnützige Initiativen und Vereine zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stehen.

Begründung: Bislang versackt das durch die Vergabe von Werbeflächen eingenommene Geld im allgemeinen Stadthaushalt. Die Förderung von gemeinnützigen Vereinen ist aber eine gute Sache. Eine Abgabe von 20% Zeitanhalt der Werbung für gemeinnützige Vereine ist daher gut.

PP052 - Legal Claims ausbauen

Die Neustadtpiraten setzen sich für eine deutliche Steigerung der Möglichkeiten des Street-Arts im öffentlichen Raum ein. Solche "Legal Claims" können speziell aufgestellte "Spraywände", temporäre Flächen wie z.B. Bauzäune oder öffentliche Wände (z.B. Schulen) sein.

Begründung: Street-Art is no clime

PP053 - Recht auf Klo

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass kostenlose, öffentliche Toiletten an stark frequentierten Orten auch außerhalb des Altstadtbereiches bereitgestellt werden.

Begründung: Wer muss soll können.

PP054 - Trinkbrunnen

Die Neustadtpiraten setzen sich für die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Trinkbrunnen ein.

Begründung: Trinkbrunnen sind cool

PP055 - Stromversorgung in Parks

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in öffentlichen Parks und sonstigen Aufenthaltsflächen Stromversorgung bereitgestellt wird.

Begründung: Informatiker wollen auch mal raus!

PP056 - ??? Abschaffung der Stellplatzvorgabe bei Neubauten gegen die Vorgabe, dass mindestens 20% des Grundstücks als Gemeinschaftsfläche gestaltet wird

zurueckgezogen - muss noch erarbeitet und diskutiert werden

PP057 - Brachflächen nutzen

Die Neustadtpiraten verstehen Brachflächen als sinnvolle Ergänzung für das Stadtklima und als wertvolle Fläche zur Verwirklichung von neuen Nutzungs- und Gestaltungsformen. Brachflächen sollen durch die Stadt erworben und anschließend in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: darum

PP058 - Lichtverschmutzung und Geldverschwendung beenden

Die Neustadtpiraten setzen sich gegen Ressourcen- und Geldverschwendung sowie für eine Reduzierung der Lichtverschmutzung ein. Hierzu sollen alle Laternen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Grundsätzlich soll in der Zeit zwischen 24:00 - 5:00 Uhr jede zweite Laterne ausgeschaltet werden (Ausnahmen bedürfen einer Begründung).

Begründung: Nachts ist es dunkel - und das ist gut so.

PP059 - Ampeln nachts aus

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass Signalanlagen nur im Bedarfsfall in den Nachtstunden zwischen 24.00 - 05.00 Uhr in Betrieb gehalten werden.

Begründung: Eine Ampel soll nicht leuchten, weil sie es kann - sondern weil sie es sollte.

PP060 - Gesunder Mix bei der Stadtentwicklung - Geschäfte gehören dazu

Die Neustadtpiraten folgen bei der städtischen Nachverdichtung sowie dem Bau neuer "Wohnviertel" konsequent dem Gedanken der autoarmen und kompakten Stadt. Die Menschen sollen in ihrem Quartier nicht nur Wohnen, sondern auch Möglichkeiten der Freizeit und der (täglichen) Versorgung vorfinden.// Daher ist bei allen Bebauungsplänen sowie der Erteilung von Baugenehmigungen darauf zu achten, dass auch Gewerbeflächen (z.B. kleine Geschäfte, Büros, Praxen, gastronomische Angebote, Begegnungsstätten) entstehen. Diese sind bevorzugt an Orten mit hohem Fuss- und Radverkehr bzw. in Nähe einer Haltestelle anzusiedeln.

Begründung: Monothematische Wohnquartiere sind überholt. Sie eignen sich vielleicht zur kurzfristigen Renditemaximierung - mittel und langfristig fragmentieren sie die Stadt, erzeugen unnötigen Verkehr und senken die Lebensqualität für alle.

Dokumente

Versammlungsämter und -helfer

Akkreditierung:
Versammlungsleitung:
Protokollführung:

SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.1