SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2018.2/Protokoll/Positionspapiere

PP 001 Dresden als Stadt für Hund und deren Halter

Antragsteller:

Steve König

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde im Stadtgebiet Dresden mehr zu unterstützen. Dazu gehören folgende Punkte:

(1) Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten.

(2) Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer)

(3) Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.

(4) Die Selbstverpflichtung der Stadt, einen Teil der Einnahmen der Hundesteuer den oben genannten Zwecken zuzuführen.

Das Positionspapier kann im gesamten oder die Punkte im einzelnen abgestimmt werden.

Begründung:

Dresden mit der schönen Elbpromenade, der Heide, Parks und anderen Flächen und den vielen Stadtteilen, die keine Leinenpflicht verlangen, ist grundsätzlich sehr ansprechend für Hundehalter. In vielen Stadtteilen jedoch ist es schwierig für Hundehalter, freie Flächen für den Abendspaziergang und zum Spielen zu finden. Oft werden größere Hinterhöfe und Wiesen genommen, jedoch zum Missfallen vieler Anwohner. Hundeköder, die auf den Schaden der Tiere abzielen, sind die schlimmste Konsequenz daraus. Allerdings ist Unmut bei Anwohnern auch verständlich, wenn Mülleimer neben Spielplätzen mit Kotbeuteln überquellen, weil diese nicht regelmäßig geleert werden. Das sollte sich ändern, da die Anzahl der Hundehalter ständig ansteigt und die Stadt Verantwortung diesbezüglich trägt, da eine Hundesteuer erhoben wird. Diese beträgt momentan 108 Euro im Jahr und viele Hundebesitzer sehen ihre Steuergelder nicht dem Zweck zugeführt, für den sie eigentlich zahlen - nämlich ihrem Hund. Zumindest ein Teil sollte also hier zugunsten der Menschen zurückfließen, die diese Steuer auch bezahlen.

PP 002 Uber verhindern

Antragsteller:

Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Uber.

Begründung: Uber verletzt Sozialstandards und versucht, das Transportsegment zu monopolisieren. In anderen Städten gibt es große Diskussionen um die vorgenannten Dienste, während Dresden von den härtesten Auswirkungen verschont zu bleiben scheint. Das soll aber kein Grund sein, trotzdem das Thema aufzumachen. Gerade die Piratenpartei, die sich als Technologiefreundlich darstellt, sollte einen ordentlichen Umgang mit neuen Technologien vorleben.

PP 003a AirBnB regeln

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Keine ungehinderte kommerzielle Nutzung, aber für Studentö, die gerade eine Weltreise machen oder andere derzeit freie Privatzimmer, sollte der Dienst immer freigegeben werden.

Begründung: Grundsätzlich sind Gäste eine Bereicherung für die Gesellschaft und für jedes Wohngebiet. Allerdings ist vereinzelt auch die Entstehung einer Party-Industrie zu beobachten, die für eine Lärm- und Fliegenbelästigung sorgt. Zusatzaspekt (II - AirBnB) Nachhaltigkeit: Es ist sehr schwer, überhaupt eine lokale Viertelidentität aufzubauen. Wenn nun zwischen den "normalen" Leuten nochmal genausoviele Gäste sind, die aufgrund der zeitlichen Konstellation nicht sinnvoll an den Viertelplanungsrunden, Nachbarschaftsfestplanungsrunden o. ä. teilnehmen können, wird die Vereinzelungsgefahr stark erhöht. Das ist aus Nachhaltigkeitssicht nachteilig.

In anderen Städten gibt es große Diskussionen um die vorgenannten Dienste, während Dresden von den härtesten Auswirkungen verschont zu bleiben scheint. Das soll aber kein Grund sein, trotzdem das Thema aufzumachen. Gerade die Piratenpartei, die sich als Technologiefreundlich darstellt, sollte einen ordentlichen Umgang mit neuen Technologien vorleben.

PP 003b AirBnB regeln

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Konkrete Grundregel für Wohnungsvermietungen: an jeder Stelle in Dresden dürfen im Umkreis von 300 m nur 10 % der aktiv genutzen Wohnfläche mit Schnellwechselmieter*innen besetzt werden.

Begründung: Grundsätzlich sind Gäste eine Bereicherung für die Gesellschaft und für jedes Wohngebiet. Allerdings ist vereinzelt auch die Entstehung einer Party-Industrie zu beobachten, die für eine Lärm- und Fliegenbelästigung sorgt. Zusatzaspekt (II - AirBnB) Nachhaltigkeit: Es ist sehr schwer, überhaupt eine lokale Viertelidentität aufzubauen. Wenn nun zwischen den "normalen" Leuten nochmal genausoviele Gäste sind, die aufgrund der zeitlichen Konstellation nicht sinnvoll an den Viertelplanungsrunden, Nachbarschaftsfestplanungsrunden o. ä. teilnehmen können, wird die Vereinzelungsgefahr stark erhöht. Das ist aus Nachhaltigkeitssicht nachteilig.

In anderen Städten gibt es große Diskussionen um die vorgenannten Dienste, während Dresden von den härtesten Auswirkungen verschont zu bleiben scheint. Das soll aber kein Grund sein, trotzdem das Thema aufzumachen. Gerade die Piratenpartei, die sich als Technologiefreundlich darstellt, sollte einen ordentlichen Umgang mit neuen Technologien vorleben.

PP 004 T30 nachts

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden fordern, dass nachts dresdenweit Tempo 30 (40?) angeordnet wird.

Begründung: Während tagsüber der Straßenverkehr stetig läuft, ist er nachts fahrzeugweise zu hören. Diese Einzelereignisse stören den Schlaf (vmtl. mehr als ein stetiger Verkehr gleicher Geschwindigkeit). Ein niedrigeres Tempo führt zu weniger-störenden Einzelereignissen, was wiederum ermöglicht, die Fenster nachts zu öffnen (Sommer-Wärmemanagement) und gleichzeitig zu schlafen.

PP 005 Drohnensatzung

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden wollen eine Drohnensatzung mit den folgenden Inhalten erstellen und einsetzen: Polizeidrohnen regulieren, Genehmigungsverfahren für Transportdrohnenstrecken erarbeiten, Cybernetik-Algorithmen, die Unfallfolgen reduzieren, einfordern, ggf. Leitsystem in Form von Transpondernsystem an Ampelmasten anbringen (das als Nebenfunktion auch Dienste für Fahrräder enthält). Nachtflüge einschränken/verbieten, ggf. stattdessen automatisierten Fahrbahngebundenen Verkehr fördern.

Begründung: Die Bundespartei benennt zwar verschiedene Aspekte bezüglich Drohnen, aber hier besteht m. E. bei einigen Themen auch eine kommunale Zuständigkeit. Nachtflüge: selbe Begründung wie Tempo 30 bei Nacht. Bundesgesetz zusammengefasst: https://www.drohnen.de/14181/neue-drohnen-verordnung-ab-januar-2017/

PP 006

Übergangen.

PP 007 Bessere Radumleitungen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen die Veranstaltö und Baulastträger ggf. das Geld für die Umleitung aufbringen sowie auch die Kfz-Fahrbahnen reduziert werden.

Begründung: Drei aktuelle Negativbeispiele: 1. Das Ende der Löbtauer Straße (bei der Kesselsdorfer Straße) ist mit dem Rad sehr ungünstig zu nutzen, es gibt keine klaren Markierungen und nicht-optimale Ampelphasen. 2. Bei der Baustelle am Nürnberger Platz läuft der Kfz-Verkehr ungehindert, während sich Fußgängö und Radfahrö einschränken müssen. (Mittlerweile hat es sich leicht gebessert) 3. Die Radumleitung beim Skiweltcup im Januar war missglückt. Der Radverkehr wurde über mittlere Kfz-Spuren geführt, was eine große mentale Hürde für nicht ganz sichere Radfahrö ist.

PP 008 Umzug in der Straßenbahn

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden fordern moderne Lastenabteile oder moderne Lastenstraßenbahn, sodass es möglich ist, Zimmer-/Wohnungsumzüge und große Einkäufe mit der Straßenbahn zu machen. Die Fahrplangestaltung könnte ähnlich wie bei Nachtzügen: es kommt nicht so auf die direkteste Strecke an.

Begründung: Umzüge in der Straßenbahn waren doch schonmal im Gespräch, wieso sind sie nicht im Programm?

PP 009 Strategie für Paketanlieferung

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN setzen sich für eine konsistente Strategie für die Paketanlieferung ein. für die ganzen Paketlieferdienste schaffen. Insbesondere in Stadtteilen mit engen Straßen könnten Liefer-Lkw ggf. zu gemeinsamer Koordination gezwungen werden bzw. es sollte verstärkt auf Lastenräder gesetzt werden.

Begründung:

Der Online-Handel wächst, und mit ihm die Zahl der Lieferfahrzeuge, die potentiell auf der Fahrbahn, auf Radwegen, Gehwegen oder auf Grünflächen stehen. Wenn das im Programm steht, zeigen wir, dass wir das auf dem Schirm haben.

PP 010 Radweg Berlin-Dresden

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:Die PIRATEN Dresden befürworten den ADFC-Vorschlag für den Radweg Berlin-Dresden (siehe radweg-berlin-dresden.de)

Begründung: Die Ämter schieben sich regelmäßig gegenseitig den schwarzen Peter zu. Im Dresdener Stadtgebiet haben die Parteien einen guten Blick auf den Radweg, aber die Verwaltung könnte eine Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen des Radwegs beginnen.

PP 011 Mehr Fernzüge nach Dresden

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass mehr EC-/ICE-Verbindungen von/nach Berlin, Hamburg und anderswo verkehren.

Begründung: Es ist vllt. ein bisschen opportunistisch: Wenn die Verbindung zur Bundeshauptstadt besser wird, kann man Dresdener (/ sächsischen Themen) dort besser und komfortabler Gehör verschaffen.

PP 012 Seildrohnensystem

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen eine Studie beauftragen, wie teuer ein System seilgebundener Mini-Gütertransporter ist.

Begründung: Über die Luft könnten die Fahrbahnen entlasten werden.

PP 013 Weißeritzgrünzug schützen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Schutz des Weißeritzgrünzugs ein. Insbesondere darf er nicht von Straßen durchzogen werden.

Begründung: Die genehmigte Bebauung an den Seiten des Grünzugs schränkt die Naturumgebung und die Erholungsfunktion schon stark ein. Was gar nicht geht, sind die ab und an in den Ämtern umhergeisternden Pläne, die eine Straße durch den Grünzug vorsehen. Statt einer Straße könnte z. B. an der Grundschule eine kleine Personen- und Fahrradunterführung entstehen.

PP 014 Handels- und E-Sport-Halle am Güterbahnhof Friedrichstadt

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden fordern, den Güterbahnhof Friedrichstadt zu beleben und lokal mithilfe eines Handelsgebäudes anzubinden, in dem z. B. Rückwärtsauktionen, normale Auktionen sowie E-Sport (WP 051) laufen können, wo aber auch Schauregalen für 2nd-Hand-Produkte oder Produktproben ausgestellt werden können. Es wird angestrebt, dass PIRATEN in den Partnerstädten von Dresden (z. B. Hamburg, Breslau und Rotterdam) ähnliche Handelsgebäude in den Parlamenten beantraten, sodass ein Handel zwischn den Städten gefördert wird. Das Handelsgebäude könnte auch über der Verschiebefläche gebaut werden, sodass kein zusätzlicher Platz notwendig ist.

Begründung: Gegen das erklärte Ziel der Bundesregierung (2017 Masterplan Güterverkehr: http://www.fr.de/wirtschaft/gueterverkehr-die-bahn-faehrt-hinterher-a-1326365) und gegen die ständige Forderung von Verkehrs- und Umweltverbänden herrscht leider eine Stagnation bei den Schienengüterverkehrszahlen. Um die Verkehrsinfrastruktur von Lkw zu entlasten, muss der Schienengüterverkehr ordentlich angebunden und nutzbar sein. Daran müssen alle mitarbeiten, z. B. auch die Stadt Dresden.

PP 015 Recycling-Baustoffe

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

In Dresden sollen mehr Recycling-Baustoffen genutzt werden.

Begründung: Recycling-Baustoffe (lokal produziert) haben eine annähernd identische Qualität mit frisch abgebauten, hinterlassen aber keine Löcher in der Landschaft. Die Gesetze sind zwar nicht alle in der Hand der LHD, aber trotzdem kann man Verwaltungshandeln umorientieren und z. B. andere Einkaufs-Policies von Bauträgern fordern.

PP 016 Verbietet das Bauen!

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Begründung: Daniel Fuhrhop hat dieses vielbeachtete gleichnamige Buch geschrieben und betreibt einen Blog mit aktuellen politischen Informationen. Ihn könnten wir ja zu einer Podiumsdiskussion einladen?

PP 017 Mieterstrom-Modelle fördern

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Begründung: Dies kann in die Kategorie Umwelt und Wirtschaft einsortiert werden. Der wichtigste Umweltaspekt ist, dass die Stromnutzö ein Gefühl für den eigenen Verbrauch bekommen. Der wichtigste Wirtschaftsaspekt ist die tendenziell regionale Wertschöpfung. Mieterstrom geht typischerweise mit Privatsphäre-kritischen SmartMetern einher, aber vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten?

PP 018 Ideenfreiheit (I) durch Projektdatenbank

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:Die PIRATEN Dresden lassen eine betreute Projektdatenbank für Makerspaces, Privatleute, Start-Ups und alle anderen einrichten, in die DIY-Projekte, aber auch größere Projekte mit Bildern, Technischen Zeichnungen, Code, Erfahrungen und Testcases eingefplegt werden können. Begründung: Heute gibt es eine ganze Menge juristische Hürden, wenn man eine interessante Technik baut oder nutzt. Das blockiert Leute, die einfach etwas machen möchten und Sorge haben, dafür kriminalisiert zu werden. Sobald die Projekte in der Datenbank angelegt werden, gelten sie als "publiziert" und es kann niemand ein Patent auf die Projekte beanspruchen. Außerdem können andere die Projekte nachbauen. Die Aufgabe braucht ein bisschen Personal, damit die a) Datenbank korrekt befüllt wird und b) sichergestellt wird, dass die Projekte schön dargestellt werden, sodass der freie OpenSource-Gedanke funktioniert. Der Zeitaufwand, ein Projekt einzutragen, sollte so bei 1/3 bis 1/2 des Aufwands für ein Patent betragen, der finanzielle Aufwand sollte am besten 0 sein.

PP 019 Ideenfreiheit (II) durch NDA-Verbot

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN Dresden werden Non-Disclosure-Agreements (zumindest die strengsten Formen davon) verbieten. Mitarbeitö sollen frei über alles reden können, was sie an ihrem Arbeitsplatz machen.

Begründung: Technologiewissen ist gesellschaftlich wertvoll und sollte geteilt werden. Es könnte ein Markeninhalt sein ("Das kommt aus Dresden, das ist also transparent nachverfolgbar") Der Punkt ist vielleicht unrealistisch und unrealisierbar (denn irgendwie muss z. B. sichergestellt werden, dass sich eine Anfangsinvestition in Forschung für das Unternehmen lohnt), aber enthält ein starkes disruptives Moment. Deswegen würden wir mit dieser Forderung sofort in die Presse kommen, es würden aber vllt. andere, wichtigere Hauptthemen von uns verdrängt werden.

PP 020 Flächenversiegelung aufhalten

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die flächentreue Entnutzung von Kfz-Flächen ein (z. B. indem die Straße schmaler wird), wenn anschließende Radwege/Radfahrstreifen gebaut werden.

Begründung: Die Gesellschaft versiegelt derzeit sehr viele Flächen (und verfehlt die selbstgesteckten Neuversiegelungs-Raten). Der Vorschlag hat den positiven Nebeneffekt, dass mehr Fläche für spielende Kinder, picknickende Studentö, flanierende Berufstätige, einkaufende Seniorö etc. bleibt.

PP 021 Stadtbäume (I): Private Bäume schützen

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext: Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass auf Privategrundstücken stehende Bäume durch eine ordentliche personelle Besetzung des Umweltamtes geschützt werden und ggf. die Genehmigungsverfahren mehr in Ablehnungsrichtung ausgelegt werden.

Begründung: In den Ämtern kann die Masse an Anfragen aufgrund Personalmangels wohl nicht rechtzeitig bearbeitet werden, was aufgrund der Widerspruchsfrist zu ungeprüft legalisierten Fällungen führt.

PP 022 Stadtbäume (II): Straßenbäume erhalten

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt der Straßenbäume ein, auch wenn sie bei Baumaßnahmen hinderlich sind. Die Medien sollten so verlegt werden, dass möglichst viele große Straßenbäume möglich sind.

Begründung:

Das geht an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Ein Baum erfüllt seine volle Funktion erst nach seiner "Kindheit". D. h. das ab und an anzutreffende Geschehnis, dass nur für die Baustellenlogistik Bäume gefällt werden, führt quasi dauerhaft zu wirkungslosen Bäumchen.

PP 023 Frische Luft für Dresden!

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Frischluftentstehungsgebiete, Kaltluftentstehungsgebiete und Schneisen schützen/fördern.

Begründung:

Dresden hat es zwar durch die Elbe recht gut, aber wird trotzdem im Sommer immer wärmer. Zum Schutz der Bevölkerung ist ein intelligentes Wärmemanagement nötig.

PP 024 Divestment

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN wollen die kommunalen Unternehmen und die Geldanlagen[, die bisher mit fossilen Energieträgern arbeiten, *] auf nicht-fossile Energieträger ausrichten.

Begründung: Das ist heute eine Standard-Forderung.

PP 025 Fungizide in Außenfarben verbieten

Antragsteller: Jonas Bechtel

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für ein schnelles Verbot von Fungiziden o. ä. in Außenfarben ein.

Begründung:

Derzeit werden die krassesten, in der Landwirtschaft verbotenen, Fungizide angestrichen. Der Regen wäscht die Pflanzenschutzmittel* aus und nimmt sie direkt auf die Spielplätze, in die Essbaren Gärten, in die Elbe und ins Grundwasser mit.

• = Update 6. 9. 2018