SN:Gruppen/AG Programm/Wahlprogramm LTW2014

Gruppenportal Sachsen

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AG Programm
Status - aktiv
Verantwortlicher - Jihan, Raven SN, Katten, Fl0range

Selbstverständniss

Die Arbeitsgemeinschaft Programm
beschäftigt sich mit
dem Programm der Piratenpartei Sachsen.
Sie

• koordiniert die
  inhaltliche Arbeit der AGs und
• kümmert sich um
  Organisatorisches rund um die
  Programmerstellung.

Ziel ist es bis zur nächsten Landtagswahl
ein Programm vorzuweisen.

Seiten

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• Bestehende Programmteile
  und Anträge

bearbeiten Mitglieder

• Jihan
• Raven SN
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Programme

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Dies ist kein offizielles Wahlprogramm. Programminhalte und Anträge bitte nur verlinken und nicht hier rein kopieren. Wenn Ihr nicht wisst, wie das Verlinken funktioniert, dann wendet Euch an Jihan.

Programmstruktur

Bildung und Forschung

Abgestimmte Inhalte

1. Jugendschutz (ausreichende Pausen an Schulen)
2. Digitale Schulmaterialien
3. Digitale_Hausaufgabenerteilung
4. Bewertung von Hausaufgaben
5. Abschaffung der Präsenzpflicht an Gymnasien für volljährige Schüler
6. Lehrkraftmangel wirksam entgegentreten
8. Ergänzung des Sexualkundeunterrichts
   • Unterrichtsmaterial
   • Rechtliche Situation
   • Weiterbildung
   • Kooperation mit freien Trägern
   • Mitbestimmung der Schüler und Schülerinnen
   • Queer-Themen im Unterricht

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Anregung zu "Sexualkundeunterricht im 21. Jahrhundert"
2. Idee (Link)
3. ...

Inneres und Justiz

Abgestimmte Inhalte

1. Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
2. Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
3. Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen
4. Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
5. Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen
6. Neues Sitzzuteilungsverfahren für den Landtag nach Sainte-Laguë/Schepers
   • Einführung des Wahlverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers
   • Umbenennung der Erst- und Zweitstimme
   • Anerkennung der 5%-Hürde und Alternativstimme
   • Parteienfinanzierung mit der Alternativstimme
7. explizite Nein-Stimme
8. Stärkung der Versammlungsfreiheit
   • Einführung von Kleinversammlungen
   • Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen
   • Dokumentation der Arbeit der Polizei
   • Demobeobachtende
   • Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen
   • Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten
   • Platzverweise
   • Festnahmen
9. Transparenz – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete
10. Aufklärung – Unabhängige Untersuchungsstelle für von Polizeibediensteten begangene Straftaten
11. Prävention – Menschenrechtsbildung der Polizei stärken
12. Ablehnung des Extremismusbegriffs
13. Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz
14. Kein Staatstrojaner in Sachsen

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. Transparente Gemeindeausschüsse (Ansprechpartner: NorbertE)
2. Einschränkung von Polizeiverordnungen (Ansprechpartner: Ans)
3. Keine privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum (Ansprechpartner: Ans)
4. Abschaffung der Integrierten Vorgangsverarbeitung der Polizei (Ansprechpartner: DasLlama)

Mögliche weitere Inhalte

1. Trennung von Staat und Religion (viele Einzelthemen/Module, evtl. eigener Abschnitt in der Programmstruktur)
2. Idee (Link)
3. ...

Finanzen und Haushalt

Abgestimmte Inhalte

1. Abschaffung des Hausbankprinzips
2. Kommunales Risikomanagement
3. Effizienz und Kooperationsmöglichkeiten prüfen
4. Mehr Rechte für den sächsischen Rechnungshof
5. Nebenhaushalte (Schattenhaushalte) offenlegen und einschränken
6. Prinzip "Wer bestellt, der zahlt"
7. Erfolgskontrolle staatlicher Maßnahmen

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Finanzen und Haushalt

Abgestimmte Inhalte

1. Abschaffung des Hausbankprinzips
2. Kommunales Risikomanagement
3. Effizienz und Kooperationsmöglichkeiten prüfen
4. Mehr Rechte für den Sächsischen Rechnungshof
5. Nebenhaushalte („Schattenhaushalte“) offenlegen und einschränken
6. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die strenge Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, der zahlt“ ein.
7. Die Piratenpartei Sachsen fordert die moderne und nachhaltige Erfolgskontrolle von staatlichen Maßnahmen.
8. Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen
9. Einrichtung eines öffentlichen Subventions- und eines öffentlichen Privatisierungsregisters im Freistaat Sachsen

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Familie und Gesellschaft

Abgestimmte Inhalte

1. Trennung von Staat und Religion
2. Weltanschauliche Plattformneutralität des Staates
3. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
4. Datensparsamkeit
5. Religionsfreiheit
6. Staatliche Gedenk- und Trauerveranstaltungen
7. Unbürokratischer und kostenfreier Kirchenaus- und -übertritt
8. Sex, Drugs & Rock 'N' Roll
9. Stärkung der Rechte Prostituierter
10. Entkriminalisieren aller Drogen und kontrollierte Freigabe
11. Tanzverbot und stille Tage abschaffen
12. Generationsaustausch fördern

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Migration und Integration

Abgestimmte Inhalte

1. Präambel
2. Für die Teilhabe aller Menschen
3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
4. Projektförderung
5. Gemeinsames Lernen
6. Flüchtlingspolitik
   • Freizügigkeit statt Residenzpflicht
   • Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften
   • Zugang zum Internet
   • Krankenversicherungskarten für Asylsuchende

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Kultur und Sport

Abgestimmte Inhalte

1. Teilnahme am kulturellen Leben für alle
2. Jugendschutz
3. eSport-Vereine anerkennen
4. Gegen die Stigmatisierung von eSport und Computerspielen als „Killerspiele“
5. Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
6. Digitalisierung von Kulturgütern
7. Kulturrat der Kommunen und Kulturräume
8. Transparenz in der Kulturförderung
9. Lebens- und Kulturräume schaffen
10. Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten
11. Kultur für alle zugänglich machen (Open Commons)
12. Künstlerrechte und Zugang zu Werken
13. Förderung von Breitensport
14. Bibliotheken
    • Präambel
    • Bibliotheksgesetz
    • Pflichtaufgaben
    • Finanzierung
    • Langzeitverfügbarkeit
    • Präsenzbestand, Online-Ausleihe und Katalogisierung
    • Sonderbibliotheken

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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2. XXXX (Ansprechpartner: YYYY) (Link)
3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Bürgerrechte und Direkte Demokratie

Abgestimmte Inhalte

1. Bürgerrechte und Direkte Demokratie
   • eGovernment
   • Freier Zugang zu staatlichen Parks
   • Bürgermeister und Bürgermeisterin per Zustimmungswahl

Programmanträge / LQFB-Initiativen

1. Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde (Ansprechpartner: DasLlama)
2. Stärkung der Abgeordnetenrechte (Ansprechpartner: DasLlama, Dietpunk)
3. Modellversuch Liquid Democracy (Ansprechpartner: DasLlama)
4. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Netzpolitik und Medien

Abgestimmte Inhalte

1. Netzpolitik und Medien
   • Digitale Gesellschaft – Depublizieren wieder abschaffen
   • Breitbandausbau

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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3. ...

Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
2. Idee (Link)
3. ...

Bauen und Verkehr

Abgestimmte Inhalte

1. Einführung
   • Präambel
2. Verkehr
   • Stärkung des Schienenverkehrs
   • Güterverkehr auf die Schiene
   • Förderung des ÖPNV
   • Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV
   • Förderung des Fahrradverkehrs
   • Entflechtung des sächsischen Tarifdschungels
   • Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen
   • Intelligente Verkehrsführungssysteme und Straßeninformationsdatenbank
   • Keine Umweltzonen
   • Förderung alternativer Antriebskonzepte
   • Vision Zero
   • Verkehrslärmemissionen
   • Keine Public-Private-Partnership-Projekte
3. Bauen & Wohnen
   • Mietspiegel und Mietpreisbremse
   • Barrierefreie Wohnungen
   • Energetische Sanierung
4. Stadt- und Regionalplanung
   • Wohnverdichtung und Mischbebauung in Städten und Gemeinden
   • Langfristige Regionalplanung über Zuständigkeitsgrenzen hinweg

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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Mögliche weitere Inhalte

1. Idee (Link)
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Umwelt und Energie

Abgestimmte Inhalte

1. Ablehnung von CSS
2. Grenzübergreifender Hochwasserschutz
3. Schaffung von Flutflächen
4. Tierschutz
   • Präambel
   • Verbandsklagerecht
   • Tierschutz in der Tierhaltung
     • Haltungsbedingungen
     • Transporte
     • Eingriffe an Tieren
     • Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion
   • Tierschutz in der Schule

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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Mögliche weitere Inhalte

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Verbraucherschutz

Abgestimmte Inhalte

1. Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
2. Die Förderung selbstbestimmter Verbrauchender durch Transparenz, Information und Bildung
   • Verbraucherbildung von Kindern & Jugendlichen
   • Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
   • Verbrauchendenbildung allgemein
3. Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
4. Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion
5. Klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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Mögliche weitere Inhalte

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Inklusion & Barrierefreiheit

Abgestimmte Inhalte

1. Inklusives Schulsystem
2. Vermittlung von Gebärdensprache an Schulen
3. Direktes flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
4. Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache
5. Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
6. Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten
7. Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz
8. Gelehrte Barrierefreiheit in Ausbildungs- und Studiengängen
9. Gesundheitliche Versorgung
10. Kulturelle Beteiligung
11. Arbeitsgemeinschaft für Inklusion und kommunale Inklusionsbeauftragte

Programmanträge / LQFB-Initiativen

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Mögliche weitere Inhalte

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Europa in Sachsen

Abgestimmte Inhalte

1. Europäische Projektförderung
2. Projektkonto
3. Vorfinanzierung
4. Europa in der Verwaltung
5. Europahäuser

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Mögliche weitere Inhalte

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