SN:Kreisverband/Görlitz/GoerlitzerProgramm

Dies ist die auf dem KPT beschlossene Version des Görlitzer Programms. Bitte nur noch redaktionelle Änderungen [Rechtschreibung, Grammatik] vornehmen, keine inhaltlichen.

Protokoll des KPT

Die Seite auf der das Programm diskutiert wurde, bevor es beschlossen wurde, findet ihr hier: Diskussion des Görlitzer Programmes

Brücken bauen

Um die Potenziale der Region besser nutzen zu können, ist es wichtig einen Weg zueinander zu finden um durch Erfahrungsaustausch und gegenseitiger Inspiration zu neuen kreativen Lösungen zu gelangen. Gerade kulturelle Unterschiede wie zu unseren Nachbarländern Polen und Tschechien können helfen voneinander zu lernen.

Die Piratenpartei als grenzübergreifende, europäische Partei setzt sich dafür ein, gedankliche Blockaden und gegenseitiges Misstrauen zu überwinden.

Neue Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation sehen wir in einer besseren Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in der Region. Dazu gehört die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen um der zunehmenden Abwanderung entgegen zu wirken.

Transparenter Staat

Jedem Bürger steht es zu, Einsicht in Verwaltungsprozesse und Unterlagen nehmen zu können. Dies ist die Grundlage für ein echtes Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung. Um den Zugang zu Informationen zu gewährleisten und zu verbessern ist die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, wie es schon in anderen Bundesländern besteht, für den Freistaat Sachsen und damit auch für den Kreis Görlitz notwendig. Damit wird eine rechtliche Grundlage für den Zugriff der Bürger auf behördliche Informationen geschaffen. Alles was durch öffentliche Mittel, also mit unseren Steuern, finanziert wird, soll offengelegt werden. Dies betrifft vor allem

• Einsatz von offenen Datenformaten (Open Data) und Open Source Software

• Einfacherer Zugang zu behördlichen Daten

• Information kommen auf Wunsch einfach und kostenfrei zu den Bürgern

• Transparentere Ausschreibungsverfahren

• Nachvollziehbare Begründungen der Entscheidungsfindung

• Leicht zugängliche Information, wann und wo Entscheidungen in verschiedenen Gremien getroffen werden

• "Abgeordnetenwatch" auf Landes- und (freiwillig) auf kommunaler Ebene (Fragen von Bürgern, Engagement in Interessenvertretungen / Lobbies)

Lasse nicht über dich entscheiden - gestalte selbst

Alle Bürger sind weit mehr als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Der Anspruch des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, soll erfüllt werden.

Wir fangen bei uns selbst an: Bei der Meinungsfindung innerhalb der Partei wird Basisdemokratie umgesetzt und sie findet ohne ideologische Scheuklappen statt. Jeder kann Vorschläge einbringen, jeder kann über Vorschläge abstimmen. Dank transparenter Diskussion und Entscheidungsfindung setzen sich die Vorschläge durch, deren Argumente die meisten Parteimitglieder wirklich überzeugen konnten.

Bürgerentscheide müssen auf kommunaler Ebene stärker zum Einsatz kommen und leichter initiiert werden können. Nirgendwo ist eine Abstimmung aller betroffenen Bürger sinnvoller als wenn es um eine Schule, ein Schwimmbad oder eine Brücke in der eigenen Stadt oder im eigenen Dorf geht. Aus gleichem Grund sollen Städte, Kreise und Gemeinden mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Sie können selbst effektiver als Land oder Bund entscheiden, wie sie ihre Mittel einsetzen, um vor Ort ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Wir wollen jedes gesellschaftliche Engagement fördern, sei es in sozialen Einrichtungen, in Schulen, Kindergärten, Kirchgemeinden oder Sportclubs und anderen Vereinen. Nur eine aktive und vernetzte Bevölkerung kann Politik und öffentliches Leben gestalten. Zu diesem Zweck soll gesellschaftliches Engagement besser gestellt werden, beispielsweise durch steuerliche und andere finanzielle Vergünstigungen oder die Nutzung kommunaler Infrastruktur und fachliche Unterstützung.

Datenschutz, Sicherheit und Privatsphäre

Für den Staat muss auf allen Ebenen eine rigide Datensparsamkeit gelten. Daten, die nicht objektiv gebraucht werden, dürfen nicht erhoben werden. Anfallende Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Speicherzweck belegt werden kann. Es gilt die Unschuldsvermutung, anstatt verdachtsunabhängiger Datenspeicherung. Das Weitergeben von zu Unrecht erhobenen Daten sowie Datenmissbrauch sollen mit empfindlichen Strafen bewährt werden. Dies gilt für gewerbliche Unternehmen genau so, wie für staatliche Einrichtungen. Bürger sollen das Recht bekommen, alle über sie gespeicherten Daten in Form eines Datenbriefes abrufen zu können.

Anonymität ist ein wichtiges Gut, sowohl in der realen Welt als auch im Internet. Für die politische Willensbildung ist es wichtig, dass Bürger sich informieren und diskutieren können, ohne sich beobachtet oder verfolgt zu fühlen. Ebenso lehnen wir jegliche automatisierte Überwachung, etwa durch öffentliche Videokameras oder Handy-Ortung, zu Gunsten von realen und ansprechbaren Sicherheitskräften ab.

Regionale Wirtschaft

In ländlichen Regionen haben ortsansässige Firmen und kleinräumige Wirtschaftsbeziehungen eine enorme Bedeutung für den Erhalt und die Revitalisierung kommunaler Strukturen. Unternehmen in Randregionen haben erhebliche Probleme, qualifizierten und engagierten Nachwuchs zu finden. Ein Teufelskreis aus infrastruktureller und kultureller Verödung und Abwanderung von Fachkräften entsteht.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss den Bürgern bewusst werden, wie sehr sie durch ihr eigenes Konsumverhalten diese Entwicklung beeinflussen können. Es macht einen Unterschied ob man bei einem Discounter oder im regionalen Einzelhandel oder auf dem Wochenmarkt einkauft.

Deshalb müssen regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden. Mögliche Maßnahme wären

• Die Förderung von Regionalgeldinitiativen als Absatzhilfe für regionale Produkte und Dienstleistungen

• Der Aufbau lokaler Ein- und Verkaufsgemeinschaften für regionale Produkte und Dienstleistungen

• Organisation regionaler Messen und Veranstaltungen zum Vernetzen regionaler Kompetenzen

• Abbau steuer- und verwaltungsrechtlicher Benachteiligungen von kleinräumigen und regionalen Wirtschaftsstrukturen wie Tauschringe oder Regionalgeldinitiativen, Einführung großzügiger Pauschalen und Freigrenzen im Steuerrecht.

• Verbesserung der Produkttransparenz durch Aufklärung und Informationen

Besserer Zugang zu Bildung und Wissen

Ein freier Zugang zu Wissen und Bildung ist die Basis, um für alle Menschen in unserer Gesellschaft faire Chancen für Ausbildung und Arbeitsplätze zu schaffen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich schnell und kostenfrei zu qualifizieren.

Um den Zugang zu Bildung auch für Kinder einkommensschwacher Eltern zu gewährleisten, muss der Schülertransport bis zur nächsten Einrichtung des gewählten Schultyps kostenfrei sein. Um zu lange Wege für Schüler zu vermeiden, muss das Schulnetz erhalten werden, was durch den schulübergreifenden Einsatz von Lehrern realisiert werden soll.

Lehrer müssen in Bezug auf die Vermittlung von Medienkompetenz weitergebildet werden, da diese heute ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung ist. Die Mitbestimmungsrechte von Schülern und Studenten müssen gestärkt werden.

Der Zugang zum Internet ist eine wesentliche Voraussetzung, um in unserer Wissensgesellschaft Anschluss halten zu können, aber nicht jeder kann sich Computer und Internetanschluss leisten. Diesem Problem könnte auf Kreisebene begegnet werden, indem man beispielsweise Bedarfsgemeinschaften oder Bildungseinrichtungen gebrauchte Rechentechnik vermittelt.

Nicht nur in abgelegenen Ortschaften stehen oft nur sehr langsame Internetanschlüsse zur Verfügung, mit denen viele Dienste im Netz kaum zu nutzen sind. Hier sollten sich Städte und Gemeinden für die flächendeckende Versorgung mit zeitgemäßem Hochgeschwindigkeitsinternet einsetzen.