SH Diskussion:GVKI2013.1/Anträge/Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung

"Modul 1: Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piraten halten es deshalb für sinnvoll, diese vorrangig an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen durchzuführen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Aus diesem Grund sollte zukünftig wieder nur die Polizei befugt sein, Geschwindigkeitsverstöße zu kontrollieren und nicht profitorientierte Privatunternehmen!"

Den letzten Satz halte ich für problematisch. Die Polizei hat nicht genug Ressourcen, um alle erforderlichen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Ich bin mir auch nicht sicher, dass es wirklich profitorientierte Privatunternehmen gibt, die eigenverantwortlich Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Nach meiner Kenntnis werden die Geschwindigkeitskontrollen neben der Polizei noch durch die Kommunen durchgeführt. Ich kann aber euren Grundgedanken gut nachvollziehen und Schlage vor, den Antrag abzuändern:

"Aus diesem Grund sollte zukünftig wieder nur die Polizei befugt sein, Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen zu planen. Nur die Polizei hat die Kompetenz, um Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu erkennen und auszuwerten. Sie hat zu bestimmen, wann wo gemessen und kontrolliert wird. Die Planungen für Geschwindigkeitsmessungen sind der Polizei vorzulegen. Ihre Zustimmung ist für die Durchführung erforderlich."

Marcellus

Vielen Dank für deine Anregung und berechtigte Kritik! Wir stimmen mit dir überein und haben sie voll einfließen lassen.

LehrerRobert