SH:GVKI2013.1/Anträge/Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die PIRATEN halten es deshalb für sinnvoll, diese vorrangig an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen durchzuführen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir kategorisch ab. Aus diesem Grund sollten sich die Ordnungsämter zukünftig mit der Polizei besprechen, wo Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen sind, damit wieder mehr die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht. Modul B: Eine allgemeine innerörtliche Tempo-30-Zone lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in ausgewiesenen Wohngebieten (Zonen) und an besonders schützenswerten Strecken, wie z.B. vor Kindergärten, Altenheimen und Schulen vor. Die PIRATEN finden diese Lösung sinnvoll und halten daran fest.
Die Piraten Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema.
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