SH:Vorstand/Protokolle/2016-02-03 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Konstituierende Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum

03.02.2016

Uhrzeit

20:00 Uhr

Ort

NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

• Wolfgang Dudda
• Andreas Halle
• Stefan Bartels
• Sven Stückelschweiger
• Kathrin Jasper-Ahlers
• Arne Wulf
• Cord Böge

Gäste

Insgesamt 9 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 10.

Tagesordnung

 

Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:01 Uhr durch Sven Stückelschweiger

Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Annette mit Unterstützung aller.

Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 2016-01-13 sind keine Bemerkungen.

 

Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Wolfgang)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Entwurf einer neuen GO für den Landesvorstand (https://piratenpad.de/p/GO-Entwurf_LaVO_SH )

Stellvertretender Vorsitzender (Andreas)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Einfindungsphase

Schatzmeister (Stefan)

• Aktueller Kontostand: 38.980,05
• Erledigte Angelegenheiten
  • Krank

Generalsekretär (Sven)

• Aktuelle Mitgliederzahl: 487
• Erledigte Angelegenheiten
  • Diverse Zugangsberechtigungen angepasst
  • Mitglieder des Vorstands auf entsprechenden Seiten geändert
  • E-Mailkonten übergeben
  • Antragsfabrik für LPT2016.2 erstellt
• ToDos
  • Noch weitere Arbeiten wegen Vorstandswechsel und wie sich rausgestellt hat, darf ich das meiste wegen Problemen in der BundesIT noch einmal machen.

Pol. Geschäftsführerin (Kathie)

• Erledigte Angelegenheiten
  • TdpA und LPT 2016.1
  • Vorbereitung der beiden Veranstaltungen
  • Finalisierung Breitseite
  • Pressearbeit auf Landes- und Bundesebene
  • Mumble Wahlprogramm Innen, Recht, Inneres und Justiz
  • diverse andere Mumbels, Mails und Telefonate

Beisitzer 1 (Arne)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Einfindungsphase

Beisitzer 2 (Cord)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Einfindungsphase

 

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Einzelbeschluss - Raummiete für das Treffen zum Thema Flüchtlinge

NR: 2016-01-19/01

Antragsteller

Kathie

Text

Freigabe für die Kosten von: Raummiete für das Treffen zum Thema Flüchtlinge am 09.01.2016 im Kiek In in Neumünster 124,00€ Budget: Innerparteiliche Veranstaltungen

Ergebnis

angenommen (2016-01-19)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Sven

Neue Geschäftsordnung des Vorstands

Geschäftsordnung des neuen Vorstands

NR: 2016-02-03/03

Antragsteller

Vorstand

Text

Es wird beantragt die folgende Geschäftsordnung festzulegen:

Aufgabenverteilung:

Vorsitzender – Wolfgang Dudda

• Vertretung des Landesverbandes nach außen
• Leitung und Organisation der Vorstandssitzungen
• Koordination der Arbeit des Vorstandes und Überprüfung der Ergebnisse
• Kontakt zu anderen Landesverbänden
• Vernetzung bzw. Kontakt halten mit den Mandatsträgern
• Verwaltung und Pflege von Kontakten zu anderen Verbänden und Parteien

Stellvertretender Vorsitzender – Andreas Halle

• Vertretung des Vorsitzenden
• Vertretung des Landesverbandes nach innen
• Vernetzung mit NGOs
• Unterstützung des Politischen Geschäftsführers bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Schuldiger vom Dienst

Schatzmeister - Stefan Bartels

• Verwaltung der Konten des Landesverbandes und Organisation der Finanzen
• Erstellung eines Rechenschaftsberichtes
• Kontakt zum Bundesschatzmeister und Umsetzung seiner Weisungen (soweit diese für eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Bundespartei erforderlich und im Interesse des Landesverbandes sind)
• Mahnwesen
• Spendenwesen
• Verantwortlich für die Landesgeschäftsstelle
• Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten /Finanzpiraten

Die Verpflichtung zur Einhaltung finanzrechtlicher Vorschriften hat Vorrang vor allen innerparteilichen Weisungen.
Generalsekretär - Sven Stückelschweiger

• Verwaltung der Mitglieder
• Organisation des Wahlkampfes (Ämter, Behörden und Wahlleitung)
• Koordination / Unterstützung der Verwaltungspiraten / Finanzpiraten
• Verantwortlicher für die Landes-IT
• Pflege der offiziellen Dokumente

Politischer Geschäftsführer - Kathrin Jasper-Ahlers

• Förderung der programmatischen Entwicklung des Landesverbandes
• Koordination der Arbeit am Wahlprogramm 2017, Zusammenführung der dazu vom Landesverband erarbeiteten Ergebnisse
• Verantwortlich für die Einbindung der Mitglieder (HowTos, Dokumentationen, Newsletter, Schulungen)
• Verantwortlicher für die Organisation der Mitgliederversammlungen
• Jugendarbeit innerhalb des Landesverbandes
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Beisitzer – Arne Wulf

• Vernetzung des Landesvorstandes mit den Kommunalpiraten und kommunalen Mandatsträgern
• Unterstützung des Politischen Geschäftsführers bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Unterstützung der politischen Geschäftsführerin bei der Förderung der programmatischen Entwicklung des Landesverbandes

Beisitzer – Cord Böge

• Verantwortlich für die Materialbewirtschaftung (Verwaltung, Beschaffung, Lagerung) des Inventars des Landesverbandes

Alle Vorstandsmitglieder

• Besuch von Piraten-Treffs bzw. Stammtischen

Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister Stefan Bartels und dem Generalsekretär Sven Stückelschweiger. Beide sind diesbezüglich jeweils Einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.
Interne Kommunikation
E-Mail

1. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Recht auf die Einrichtung eines E-Mail-Kontos innerhalb der technischen Infrastruktur der Partei. Dieses Konto ist über eine auf den Aufgabenbereich bezogene Adresse erreichbar.
2. Jedes Vorstandsmitglied verpflichtet sich zur aktiven Teilnahme an der Email-Liste für interne Vorstandskommunikation.
3. Die vorstandsinterne Kommunikation per E-Mail hat bei sensiblen oder personenbezogenen Inhalten elektronisch unterschrieben verschlüsselt zu erfolgen.

Abwesenheit / Nichterreichbarkeit

1. Bei einer Abwesenheit von voraussichtlich mehr als 3 Tagen, hat das Vorstandsmitglied die Pflicht, dies auf der Vorstandsliste mitzuteilen oder auf einer Vorstandssitzung anzukündigen. Eine Verlängerung der Abwesenheit ist auf dieselbe Weise mitzuteilen.
2. Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, sich bei einer Nichterreichbarkeit von mehr als 48h mitzuteilen.

Vorstandsitzungen
Form:

1. Solange nicht per Satzung geregelt, wird die Häufigkeit, Dauer und Art der Sitzungen vom Vorsitzenden des Vorstandes, bzw. seinem Stellvertreter nach eigenem Ermessen festgelegt.

Einladung:

1. Der Vorsitzende des Vorstands lädt zu Vorstandssitzungen ein, leitet und organisiert diese. Sollte ihm dies nicht möglich sein, so wird diese Aufgabe an seinen Stellvertreter übertragen.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel alle 14 Tage im Mumble statt. Darüber hinaus trifft sich der Vorstand bedarfsorientiert auch Real-Life. Zu außerordentlichen Vorstandssitzungen wird mit einer Frist von mindestens 7 Tagen per E-Mail an alle Vorstandsmitglieder und an die Ankündigungsliste eingeladen. Diese Frist kann aufgehoben werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder zustimmen.
3. Die Einladung enthält mindestens den Termin, Ort und eine vorläufige Tagesordnung.
4. Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, die Zu- oder Absage zu seiner Anwesenheit auf der Vorstandssitzung schriftlich - E-Mail gilt als schriftlich - an das einladende Vorstandsmitglied zu richten. Fehlt eine konkrete Zu- oder Absage wird dies als Zusage gewertet.

Beschlussfähigkeit:

1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Anträge:

1. Anträge zu einer Vorstandssitzung des Landesvorstandes können an den Landesvorstand gerichtet werden und werden auf der nächsten Sitzung behandelt.
2. Antragsberechtigt sind:
   • Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
   • Die Mitglieder des Landesvorstandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
   • Die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei
   • Die Vorstände untergeordneter Gebietskörperschaften der Piratenpartei in Schleswig-Holstein
3. Über Anträge muss innerhalb von 12 Wochen entschieden werden. Geschieht dies nicht, wird der jeweilige Antrag dem nächsten Landesparteitag oder Landesmitgliederversammlung zur Entscheidungvorgelegt.

Öffentlichkeit und deren Ausschluss:

1. Jedes Mitglied der Piratenpartei kann den Sitzungen des Landesvorstandes beiwohnen, Gäste sind in der Regel zugelassen.
2. Auf Wunsch eines Vorstandsmitglieds erfordert die Teilnahme an der Sitzung das Unterschreiben einer Verschwiegenheitserklärung.
3. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nicht öffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen. Mögliche Begründungen umfassen: juristische Anliegen, auf Personen oder Organisationen bezogene Thematiken.

Abstimmungen:

1. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.
2. Nichtanwesenheit wird als Enthaltung gewertet, außer ein abwesendes Vorstandsmitglied hat im Vorfeld sein Votum per signierter E-Mail auf der internen Mailingliste des Vorstands bekanntgegeben.
3. Bei Anträgen auf Ordnungsmaßnahmen, die von einem oder gegen ein Vorstandsmitglied gestellt wurden, sind betroffene Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt.
4. Die Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.

Beschlüsse:

1. Beschlüsse des Vorstandes können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Diese werden im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung vermerkt.
2. Jedes Vorstandsmitglied kann einen Umlaufbeschluss in einen Beschluss für die nächste Vorstandssitzung umwandeln.
3. Jedes Vorstandsmitglied kann im Einzelbeschluss über Kosten bis zu 500,00 € im Rahmen seiner Budgetzuständigkeit im Quartal entscheiden.
4. Im Rahmen der Gesamtbudgetverantwortung kann jedes Vorstandsmitglied im Einzelbeschluss über Kosten bis zu 100,00 € im Monat entscheiden.
5. Beschlüsse werden im Piratenwiki veröffentlicht.

Protokollführung:

1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.
2. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden durch den Leiter der Sitzung ein Protokollant bestimmt.
3. Das Protokoll wird dem Vorstand vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Wird das Protokoll im Piratenpad von allen Sitzungsteilnehmern unter der Leitung des Protokollführers gemeinsam gestaltet, kann es direkt nach Ende der Sitzung genehmigt werden und im Piraten-Wiki veröffentlicht werden.
4. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung (ggf. elektronisch) zu unterzeichnen.
5. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter innerhalb von 4 Wochen nach der Vorstandssitzung veröffentlicht.
6. Von den Real-Life-Treffen fertigt der Vorstand Ergebnisprotokolle, die er anschießend zeitnah zur stattgefundenen Sitzung veröffentlicht. Von der Veröffentlichung ausgenommen sind Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für den Landesverband, deren Veröffentlichung kontraproduktiv sind (z. B. Wahlkampfaktionen) und Angelegenheiten, die aus Datenschutzgründen, wegen des Persönlichkeitsschutzes und/oder anderer gesetzlicher Vorschriften der Vertraulichkeit bedürfen.

Sonstiges:

1. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch Umlaufbeschluss oder in einer Vorstandssitzung. Im Umlaufverfahren gilt die Annahme oder die Ablehnung eines solchen Antrages erst, wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben.
2. Der Generalsekretär und der Schatzmeister können jeweils eigenständig über Beitragsermäßigung entscheiden.

Ergebnis

angenommen (2016-02-03)

Dafür

Wolfgang, Andreas, Stefan, Kathie, Sven, Arne, Cord

Dagegen

-

Enthaltung

-

Anträge

 

Zugriff auf Mitgliedsdaten

NR: 2016-02-03/02

Antragsteller

Uli König

Text

Ich beantrage Zugriff auf die Mitgliedsdaten der Piratenpartei für meine Wahlkreise Lübeck, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg zu bekommen, um die Basis in diesen Kreisen direkt per Mail und Telefon ansprechen zu können.

Begründung

Aktuell kann ich keine Aktivitäten vor Ort in Stormarn und Herzogtum-Lauenburg erkennen und würde gerne als zuständiger Landtagsabgeordneter daran arbeiten, dass sich das ändert.

Ergebnis

angenommen (2016-03-02)

Dafür

Wolfgang, Andreas, Sven Kathie, Arne

Dagegen

Cord

Enthaltung

-

Abwesend

Stefan

Anmerkungen zur Entscheidung

Vertagt am 03.02.2016, um mit dem Datenschutzbeauftragten zu klären, ob das in Ordnung ist und ob Uli eine DSV unterschrieben hat und an einer Belehrung teilgenommen hat. 03.02.2016: Der Daenschutzbeauftragte hat der Verwendung unter bestimmten Umständen zugestimmt. DSV muss vor tatsächlicher Durchführung vorliegen.

Vertagt am

2016-02-03, 2016-02-17

Umsetzungsverantwortlich

Sven

Sonstiges

Erarbeitung des Wahlprogramms

Wie soll es genau weiter gehen?

Gesamtmumbletreffen am 14.02.2016 um 19:00 Uhr (die anschliessende KokoSH verschiebt sich im Zweifelsfall nach hinten)

Kathie schreibt die Einladung und Sven lädt ein

Ungefähre Tagesordnung für das Treffen:

• Generelle Arbeitsmittel
• Ansprechpartner / Gruppenleitung und -übersicht
• Termine
• Struktur des Wahlprogramms
• Endgültige Festlegung der Gruppen
  • Was passiert mit dem "Digitalen Kompass"?
• Schaffung eine zentralen "Übersichtsplattform?"

Resultat ist u.a. TOP der nächsten Vorstandssitzung

Erarbeitung eines Wohnungsbauprogramms für finanzschwache Menschen und Asylsuchende

Moin Vorstand,
da ich las, dass Wolfgang sich bald einmal mit unserem Herrn Breitner von der Wohnungswirtschaft treffen möchte,
hätte ich folgende Problematik anzubieten, die es zeitnah zu lösen gilt.
Will ein privater Investor heute Wohnungen errichten, so erzielt er den höchsten Ertrag, wenn er mit Sonder-
genehmigungen Wohnungen für Flüchtlinge baut und diese für mindestens 10 Jahre fix an die jeweilige Kommune
vermietet. Dieses sind zumindest die Vorgaben, die solche Investoren zur Zeit der Stadt Glückstadt machen.
Aktueller Fall: 4 Wohnblocks für 200 Personen. Die Stadt Glückstadt hat kaum noch freie Wohnungen und ist geneigt,
dieses Angebot anzunehmen. Mit fatalen Folgen. Man würde sich 10 Jahre finanziell binden und die Stadt könnte
diese Wohnungen lediglich an Flüchtlinge vermieten. Aus Sicht eines „besorgten Bürgers“ sieht das dann so aus:
Flüchtlinge erhalten nagelneuen Wohnraum mit nagelneuer Einrichtung und das auch noch mitten in der Innenstadt.
Der finanzschwache Deutsche darf weiterhin in Glückstadt Nord in alten vergammelten Wohnungen leben. Selbst ich
als Freund aller Menschen habe dann begründete Schwierigkeiten, diese Situation schön zu reden. Was benötigt wird,
ist folgender Ansatz: Mischung aus sozialem Wohnungsbau und Wohnungen für Flüchtlinge, die sich für private
Investoren rechnen. Nur mit dem Prinzip der dezentralen Unterbringung wird die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund gelingen. Vielleicht kann dort die Fraktion zusammen mit dem Vorstand einen zielführenden
Vorschlag erarbeiten.

Weitere Vorgehensweise

Sigi und Wolfgang bleiben in Kontakt um weitere Vorgehensweise zu klären.

Infos für Neumitglieder

TOP für die nächste Vorstandssitzung

Anstehende Termine

• Wahlprogrammmumble am 14.02.2016 19:00 Uhr
• BPT 20./21.02.2016, Lampertheim

Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 17.02.2016 um 20:00 Uhr

Nicht öffentlicher Teil

entfällt

Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 22:02 Uhr durch Sven Stückelschweiger.