SH:Vorstand/Protokolle/2014-07-10 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

 

Außerordentliche Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum

10.07.2014

Uhrzeit

20:00 Uhr

Ort

NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

• Sven Stückelschweiger
• Oliver Sippel
• Stefan Bartels ab 21:30h
• Hans-Heinrich Piepgras
• Kathrin Jasper
• Hans vom Schloß

Abwesende Vorstandsmitglieder

• Susanne Richter-Hansen ist entschuldigt

Gäste

Insgesamt 5 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 13.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:03 Uhr durch Sven Stückelschweiger

TOP 1.1 Zustimmung zur verkürzten Ladungsfrist

Diese Sitzung wurde kurzfristig angesetzt und somit muss eine Mehrheit der Vorstandsmitglieder dieser Einberufung zustimmen.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig (5 Anwesende)

TOP 1.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Oliver Sippel mit Unterstützung aller.

TOP 1.3 Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 2014-06-11 sind keine Bemerkungen.

TOP 2 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Es können jederzeit alle laufenden und abgeschlossenen Vorstandsbeschlüsse auf der Übersichtsseite für Beschlussanträge eingesehen werden.

Einzelbeschluss - Spende CSD Kiel

NR: 2014-05-31/01

Antragsteller

Sven77

Text

200€ zur Unterstützung des CSD Kiel aus dem Budget "Unterstützung anderer Organisationen".

Ergebnis

angenommen (2014-05-31)

Dafür

Sven77

Dagegen

-

Enthaltung

-

Einzelbeschluss - Miete für das Bürgerhaus Wilhelmsburg

NR: 2014-06-15/01

Antragsteller

Kathrin Jasper

Text

Es wird beschlossen, 250 € für die Miete des Bürgerhauses in Hamburg Wilhelmsburg für das Real Live Grillen am 22.06.2014 zu bezahlen.

Ergebnis

angenommen (15.06.2014)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Stefan

Umlaufbeschluss - Anfechtung der Mitgliedschaft

NR: 2014-06-16/01

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt der Anfechtung der Aufnahmeerklärung des Landesvorstandes von #1260 wegen Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB zuzustimmen.

Begründung

Der Landesvorstand wurde über die tatsächliche Identität getäuscht, was zur Anfechtung berechtigt.

Ergebnis

angenommen (2014-06-16)

Dafür

Sven, Henry, Susanne, Kathie, Stefan, Oliver, Hans (telefonisch)

Dagegen

-

Enthaltung

-

Einzelbeschluss - Spende für die FsA-Demo

NR: 2014-06-28/01

Antragsteller

Kathie Jasper

Text

Es wird beschlossen, die Teilnahme der Piraten an der FsA-Demo in Berlin mit 400 € zu unterstützen.

Ergebnis

angenommen (28.06.2014)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Stefan

Einzelbeschluss - Bestellung Akkreditierungsbänder

NR: 2014-07-10/01

Antragsteller

Kathrin Jasper

Text

Es wird beantragt, neue Akkreditierungsbänder für 61,29€ zu bestellen.

Ergebnis

angenommen (11.Juli.2014)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Kathie

Einzelbeschluss - Present für den Hausmeister

NR: 2014-07-11/01

Antragsteller

Kathrin Jasper

Text

Es wird beantragt, ein Present zu beschaffen für den Hausmeister der Räumlichkeiten, in denen der Landesparteitag stattfindet. Kostenpunkt: 9,98€.

Ergebnis

angenommen (11.07.2014)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Kathie

TOP 3 Bericht der Landtagsfraktion - Causa Breyer

Sven Stückelschweiger berichet

Wir wollen uns hinter ihn stellen und nicht seinen Rücktritt fordern

Diskussion am Mittwoch war relativ fair

Wahrscheinlichkeit, dass es noch eskaliert ist nicht so groß

TOP 3.2 Weiteres Vorgehen

abwarten, was noch kommt. Wir sind vorbereitet.

TOP 4 Budgetanpassungen

Korrektur des Europawahlkampfbudgets und Erhöhung des Budgets für innerparteiliche Veranstaltungen.

TOP 5 Verkehrskongress

Beauftragung von Jan Bühler (LV HH) mit der Koordination des Verkehrskongresse.

Jan Bühler versucht derzeit Kontakte in alle Richtungen aufzunehmen und ist sehr engagiert. Damit durch die Neuwahl des Vorstands hier keine weitere Verzögerung eintritt, wird die Beauftragung vorgeschlagen.

TOP 6 Anträge

 

Einzelbeschluss - Bestellung Akkreditierungsbänder

NR: 2014-07-10/01

Antragsteller

Kathrin Jasper

Text

Es wird beantragt, neue Akkreditierungsbänder für 61,29€ zu bestellen.

Ergebnis

angenommen (11.Juli.2014)

Dafür

Kathie

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Kathie

Beauftragung Cord für die Renovierung LGSt

NR: 2014-07-10/02

Antragsteller

Sven77

Text

Der Vorstand möge beschließen, Cord mit der Renovierung der LGSt zu beauftragen. Er kann innerhalb des gesetzten Budgets Entscheidungen für die Renovierung treffen. Er darf im Rahmen dieser Beauftragung gewöhnliche Renovierungsarbeiten ausführen. Aufgaben,die einen Fachhandwerker benötigen, beispielsweise Arbeiten an der Elektrik und der Installation, müssen durch eine qualifizierte Person durchgeführt werden.

Begründung

Cord braucht eine gewisse Handlungsfreiheit für die Renovierung und es ist aus versicherungstechnischen Gründen sehr zu empfehlen.

Ergebnis

angenommen

Dafür

Sven77, Elmo, Henry, Kathie

Dagegen

Hans (Minderheitenvotum: Der Landesverband wird demnächst Verantwortung als Arbeitgeber übernehmen; können die notwendigen Sanierungsarbeiten(!) überhaupt fachgerecht ausgeführt werden oder sind die baulichen Mängel sogar so erheblich, dass eine neue Lokation für die LGSt. gesucht werden sollte? vom Schloß stimmt mit Nein, um diese Verantwortung nicht zu übernehmen (insb. auch nicht Cord damit haftungstechnisch alleine zu lassen == zu beauftragen) und rät dazu, entweder die Sanierung nebst Haftung dem Vermieter zu überlassen oder die Räumlichkeiten zu wechseln.)

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Sven77

Budget für Wahlkampfunterstützungen anderer Bundesländer

NR: 2014-07-10/03

Antragsteller

Sven77

Text

Der Vorstand möge beschließen, ein Reisekosten-Budget in Höhe von 500€ für Wahlkampfunterstützung anderer Bundesländer einzurichten und das Europawahlkampfbudget entsprechend um 500€ zu reduzieren.

Begründung

Das ist wichtig. Wir nehmen erstmal nur 500€, weil für Brandenburg kurzfristig ein Budget zur Verfügung gestellt werden muss. Alles andere muss der zukünftige Vorstand übernehmen.

Ergebnis

angenommen

Dafür

Sven, Elmo, Henry, Kathie, Hans

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Stefan

Einwendung gegen BuVo-Beschluss 6146

NR: 2014-07-10/04

Antragsteller

Sven77

Text

Der Vorstand möge beschließen, sich dem Veto des Landesverbands BW gegen den Beschluss 6146 (https://redmine.piratenpartei.de/issues/6146) des BuVo nicht anzuschließen.

Begründung

Wir halten die Nutzung des Vetorechts bei dieser Entscheidung für nicht angebracht und sind der Meinung, dass diese erst bei deutlich weitreichenderen Entscheidungen angewendet werden sollte. In einem solchen Fall würden wir erstmal mit dem BuVo darüber reden und die Bedenken sachlich anbringen. Wir haben nicht die Lust und Zeit jetzt anzufangen bei jeder noch so kleinen Entscheidung einen Eiertanz zu machen, denn irgendjemanden wird es immer geben, dem die Entscheidung nicht passt. Und aufgrund einseitiger Schilderung werden wir uns über Menschen kein Urteil bilden. Es gibt gerade in der Sache auch noch eine Metaebene und tiefere Detailstufe. Aber das nur am Rande.

Ergebnis

angenommen

Dafür

Sven, Elmo, Henry, Kathie, Hans

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Sven77

Beauftragung für den Verkehrskongress

NR: 2014-07-10/06

Antragsteller

Kathrin Jasper

Text

Es wird beantragt Jan Bühler (LV HH) mit der Koordination des Verkehrskongresses zu beauftragen.

Begründung

Jan Bühler versucht derzeit Kontakte in alle Richtungen aufzunehmen und ist sehr engariert. Damit durch die Neuwahl des Vorstands hier keine weitere Verzögerung eintritt, wird die Beauftragung vorgeschlagen.

Ergebnis

angenommen (10.07.2014)

Dafür

Sven, Elmo, Stefan, Henry, Kathie, Hans

Dagegen

-

Enthaltung

-

TOP 7 Sonstiges

Anfrage von Jens Kramer wegen T-Shirt-Verkauf auf dem LPT

Jens möchte Bio-Polo-Shirts auf dem LPT verkaufen.

Die SH-T-Shirts kann er dann gleich mit gegen Spende verteilen, wenn Schatzi keine Einwände dagegen hat.

Meinungsbild: einstimmig dafür

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 21:20 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Besprochene Themen

Bericht des Justiziars

Laufende Rechtsangelegenheiten und möglichweise notwendige Schritte zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Justiziars während der Übergangszeit (Vorstandsneuwahl).

Gefasste Beschlüsse

Handlungs- und Vertretungsvollmacht

NR: 2014-07-10/05

Antragsteller

Sven77

Text

Der Vorstand möge beschliessen, Malte Sommerfeld, den Justitiar des Vorstand, zu bevollmächtigen, in den laufenden Verfahren mit #1260 den Landesverband vollständig im Sinne der Partei nach eigenem Ermessen zu vertreten.

Begründung

Damit in den laufenden Verfahren keine Fristversäumnisse eintreten können.

Ergebnis

angenommen

Dafür

Sven, Stefan Henry, Kathie, Hans

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Sven77

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 21:50 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 21:53 Uhr durch Sven.