SH:Vorstand/Protokolle/2013-04-03 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

 

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum

03.04.2013

Uhrzeit

20:00 Uhr

Ort

NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

• Sven Stückelschweiger
• Frank Walle
• Stefan Bartels
• Michael Kröger
• Torsten Krahn
• Marcel Louwers
• Frank Burkhard
• Arne Wulf

Abwesende Vorstandsmitglieder

• Heiko Schulze (entschuldigt)

Gäste

Insgesamt 6 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 11.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:34 Uhr durch Sven Stückelschweiger

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Arne mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung der letzten Protokolle

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 20.02.2013 und vom 06.03.2013 und vom 20.03.2013 sind keine Bemerkungen.

TOP 2 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Sven)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Unterschriftenparty bei Frank und mir
  • Diverse Besprechungen
  • Diverse AVs quer im ganzen Land
  • Formulare im Land verteilen und die letzten Wählbarkeitsbescheinigungen für den Kreis Segeberg eingeholt
  • Wahlvorschlag Kreis Segeberg eingereicht
  • Protokolle

Stellv. Vorsitzender (FrankW)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Diverse AVs quer im ganzen Land mit jeweils unterschiedlichen Funktionen
  • Diverse Besprechungen
  • Unterschriftenparty bei Sven und mir
  • Flyer, Plakate, Telefonate alles ohne Ende und den Überblick verloren
  • Mailadressen anlegen verwalten
  • OTRS Anfragen abarbeiten
• ToDos
  • siehe Oben.

Schatzmeister (Stefan)

• Aktueller Kontostand: 24.458,58
• Erledigte Angelegenheiten
  • 21.+28.03 Stammtisch Kiel
  • 23.+24.03. Finanzratssitzung in Potsdam
  • Aufarbeitung Buchhaltung 2012
  • 02.04. Aufstellungsversammlung Kommunahlwahl Kiel

Generalsekretär (Heiko)

• nicht anwesend

Pol. Geschäftsführer (Michael)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 20.03.2013 20.Vorstandssitzung
  • Wahlleitung AV Steinburg
  • Vorbereitung Antragskonferenz für BPT131

Beisitzer (Torsten)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 24.03.2013 Sitzung Team Presse
  • xx.03.2013 Teilnahme an Mumble-Sitzung der Jupis
  • 27.03.2013 Fraktions-Vorstandsmumble
  • 27.03.2013 Teilnahme an Mumble-Sitzung der Piraten Norderstedt
  • 03.04.2013 PAV-Ausarbeitung
  • Vorstandsarbeit, Vorstandsarbeit, Vorstandsarbeit...

Beisitzer (Marcel)

• Erledigte Angelegenheiten
  • VL AV Glückstadt Teil 2
  • Nichtöffentliches Zeug
  • Wahlprotokoll Nachlese
  • Diverse Mails und Telefonate

Beisitzer (FrankB)

• Erledigte Angelegenheiten
  • wird noch nachgetragen

Beisitzer (Arne)

• Erledigte Angelegenheiten
  • diverse PMs für Stormarn
  • Teilnahme an einer Sitzung des Team Presse
  • Vorbereitung der AV BTW-Wahlkreis 9
  • Landesportal aktualisiert
  • Teilnahme am Piratentreff Lübeck
  • Wahlkampfplanung in Lübeck

TOP 3 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Umlaufbeschluss - Aufnahme neuer Mitglieder

NR: 2013-03-15/01

Antragsteller

Heiko

Text

Es wird beantragt, folgende Personen als Mitglieder aufzunehmen

• Pirat#1104
• Pirat#1105

Ergebnis

angenommen (2013-03-27)

Dafür

Heiko,Arne,FrankW, Michael, Marcel,Sven,FrankB,Stefan, Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umlaufbeschluss - Aufnahme neuer Mitglieder

NR: 2013-03-20/01

Antragsteller

Heiko

Text

Es wird beantragt, folgende Person als Mitglied aufzunehmen:

• Pirat#1106

Ergebnis

angenommen (2013-03-27)

Dafür

Heiko,FrankW,Arne,Sven,FrankB, Michael,Stefan,Marcel, Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umlaufbeschluss - Bewirtung Pressegespräch Kiel

NR: 2013-03-22/01

Antragsteller

Sven Seele und Oliver Lichtfuß

Text

Es wird beantragt für ein Pressegespräch in Kiel die Kosten in Höhe von maximal 20 € für die Bewirtung der Journalisten zu übernehmen.

Begründung

Wir haben die Journalisten in Kiel zu einem Pressegespräch mit Heiko Schulze und Patrick Ratzmann eingeladen. Das Thema wird die Bundestagswahl in SH und Kiel sein. Das Gespräch findet am Mittwoch, 27. März 2013, um 16 Uhr in der Landesgeschäftsstelle statt.

Ergebnis

angenommen (2013-03-25)

Dafür

Michael,FrankW,Sven,Heiko,FrankB,Stefan,Marcel, Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Arne

Anmerkungen zur Entscheidung

Dafür brauchen wir eigentlich keinen Beschluss, da ich das als GenSek auch so auslegen kann.

Umlaufbeschluss - Beauftagung Pressepirat SE

NR: 2013-03-23/01

Antragsteller

Marcel

Text

Es wird beantragt, den durch die Gebietsversammlung vom 10.3.2013 gewählten Ramon Weinhold als Pressepiraten zu beauftragen.

Begründung

siehe Wahl vom 10.3.2013 (https://kreispiraten.piratenpad.de/GVSE132)

Ergebnis

angenommen (2013-03-24)

Dafür

Marcel, Michael,FrankW,FrankB,Arne,Heiko,Sven, Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan

Umsetzungsverantwortlich

Sven

Umlaufbeschluss - Beauftragung der Steinburger Verwaltungspiraten

NR: 2013-03-24/01

Antragsteller

FrankB

Text

Es wird beantragt gemäß den Wahlen der Gebietsversammlung Steinburg Dr. Tom-Michael Voigt zum Verwaltungspirat, Harro Burghold zum Finanzpirat und Dr. Siegfried Hansen zum Pressepirat zu beauftragen.

Begründung

Auf der Gebietsversammlung vom 23.2.2013 wurden die Personen gewählt, Protokoll ist dem Vorstand bekannt. Darum sollten die Personen beauftragt werden.

Ergebnis

angenommen (2013-03-26)

Dafür

FrankB,Sven,Heiko,Stefan,Marcel, Torsten, Arne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

FrankW,Michael

Umlaufbeschluss - ML Diskurs auf moderiert

NR: 2013-03-25/01

Antragsteller

Oliver Grube

Text

Es wird beantragt, die ML Diskurs für mind. 2 Wochen auf "moderiert" zu stellen, um Verstöße gegen Satz 3 der Mailinglistenregeln im Vorfeld zu filtern.

Begründung

Wir sind für Meinungsfreiheit. Aber die ML gehört uns. Wer sich nicht an die Regeln halten möchte, darf gerne seine eigene Liste auf machen. Verstöße gegen Satz 3 der ML-Regeln lassen sich in einigen Beispielen erkennen; es erscheint müßig sie individuell auszuführen.

Ergebnis

abgelehnt (2013-03-30)

Dafür

Stefan, FrankB,

Dagegen

Sven, Torsten, Heiko, Arne,FrankW

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Michael,Marcel

Anmerkungen zur Entscheidung

Stefan: Mein ja, ist ein ja aber. Grundsätzlich bin ich gegen eine Moderation der ML. Derzeit sehe ich aber kaum andere Möglichkeiten, lasse mich aber gern überzeugen um meine Meinung zu ändern. Ich weiss, das auch bereits mind. ein anderer LV zu diesem Mittel greifen musste, was ich bedauerlich finde. FrankB: Ich bin grundsätzlich für eine freie Meinungsäußerung. So wie die Ml momentan von Einzelnen genutzt wird, trotz wiederholten Anmahnungen die ML-Regeln zu beachten, geht es wohl nicht anders. Leider. Sven: Dieses Mittel ist sehr arbeitsaufwendig und sollte nur in extremen Fällen genutzt werden. Ein extremer Fall ist, wenn jemand immer wieder mit neuen Accounts kommt, um eine Sperre zu umgehen. Ansonsten müssen jetzt dringend einzelne Maßnahmen getroffen werden. Leider kommt derzeit sehr viel zusammen und dadurch verzögert es sich. Wir sind aber dran, wenn wir nicht wie ich gerade auch mal der normalen Arbeit nachgehen müssen. Arne: Siehe Svens Anmerkung. Torsten: Was Sven sagt. FrankW: Ja, die Listen gehören uns! Das ist richtig und soll bitte auch so bleiben. Wir müssen schneller dafür sorgen das Trolle zeitweise oder permanent gesperrt werden, wenn diese die Listen für ihre privaten Probleme missbrauchen. Insofern bin ich gegen eine generelle Eingrenzung der Kommunikationsmöglichkeiten, aber für ein schnelleres Durchgreifen des Hausrechts auf allen Listen. Hierbei kann aber nicht nur der Vorstand gefragt sein. Alle aufgerufen entsprechend zu handeln und sich gegen solche Missbräuche zu stellen, ggf. mit entsprechenden Anträgen.

Umlaufbeschluss - Antrag auf Sperre in der ML

NR: 2013-03-25/02

Antragsteller

CThiessen, CMM, OLGR

Text

Es wird beantragt den Benutzer "st3fanhans3n" temporär von der Mailingliste zu sperren.

Begründung

Die Begründung liefert "st3fanhans3n" selber Zitat: "Ich erhielt gestern von dem Pirat ... die u.a. Mail. Trotz meiner Bitte in einer Mail an ihn zurück, es aufgrund seiner gewählten Anrede »Moin allerseits« hier nochmals selbst auf Diskurs zu posten, hat er es bisher nicht getan, und sich auch nicht bei mir anderslautend gemeldet. Ich sehe aber aufgrund der gewählten Anrede die Notwendigkeit, die Mail, die unzweifelhaft an uns alle gerichtet war, hier entsprechend auch für euch zu posten:" Die Weiterleitung von Mails an eine Liste ist nicht zulässig. Interpretationen über den möglichen Willen des Absenders ist nicht zulässig. Hier werden die Privatsphäre des Absenders verletzt. Da im News Server zur Zeit, neben dem Inhalt, auch Name und Mailadresse des Absenders veröffentlicht ist bitte ich darum den Beitrag im News Server zu löschen. Siehe: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=307299&pid=1614728#pid1614728

Ergebnis

abgewiesen (2013-03-30)

Dafür

-

Dagegen

Sven,Heiko,Arne,Torsten

Enthaltung

-

Anmerkungen zur Entscheidung

Sven: Es liegt ein Einverständnis des Betroffenen vor. Arne: Hinfällig aufgrund des Einverständnisses.

„abgewiesen“ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.

Umlaufbeschluss - Aufnahme eines Mitglieds

NR: 2013-03-26/01

Antragsteller

Heiko

Text

Es wird beantragt, folgednes Mitglied aufzunehmen

• Pirat#1107

Ergebnis

angenommen (2013-03-30)

Dafür

Heiko,Marcel, Michael, Torsten, Stefan, Sven,FrankB,Arne,FrankW

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umlaufbeschluss - Sperrung auf der Mailingliste

NR: 2013-03-26/02

Antragsteller

Pirat#1111

Text

Ich beantrage daher eine Sperrung von Pirat#1109 und weise auf dessen dem LaVo bekannte Vorgeschichte hin.

Begründung

Direkte Beleidigung eines anderen Benutzers und Verstoß gegen die geltenden ML-Regeln.

Ergebnis

angenommen (2013-03-27)

Dafür

Michael (per Email), FrankW (per Email), Marcel (per Email), Torsten (per Email), Sven, FrankB, Stefan (per Email), Arne (per Email)

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Heiko

Anmerkungen zur Entscheidung

Wir haben die Dauer, die im Antrag nicht gefordert wurde, auf 4 Wochen festgelegt.

Umlaufbeschluss - Sperrung auf der Mailingliste

NR: 2013-03-27/01

Antragsteller

Sven77

Text

Ich beantrage die Sperrung von Pirat#1110 auf allen Mailinglisten des Landesverbandes Schleswig-Holstein für 4 Wochen.

Begründung

Die Nutzung des Hausrechts soll die Ordnung wieder herstellen, welche durch Pirat#1110 massiv gestört wurde. Bei Einwilligung von Pirat#1110 kann der Antrag ungekürzt veröffentlicht werden.

Ergebnis

angenommen (2013-03-27)

Dafür

Sven (per Mail), Michael (per Mail), FrankW (per Mail), Torsten (per Mail), Marcel (per Mail), Heiko (telefonisch),FrankB, Stefan (per Mail), Arne (per Mail)

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umlaufbeschluss - Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

NR: 2013-03-29/01

Antragsteller

Henry

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

Begründung

Siehe gleichlautende Anträge im [LV Sachsen] und [LV Berlin].

---

Antragsbegründung

---

12 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in Berlin zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine vorrübergehende Aussage gewesen. Den eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Berlin bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Landesmitgliederversammlung. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen.

Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales: "Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten...

Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die parteinähe beschließt."

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

-

Dagegen

-

Enthaltung

-

Anmerkungen zur Entscheidung

Zurückgezogen, da Torsten freundlicherweise einen gleichlautenden Antrag gestellt hat.

Umlaufbeschluss - Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

NR: 2013-03-29/02

Antragsteller

Torsten

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

Begründung

Ich übernehme die Begründung der gleichen Anträge aus Berlin und Sachsen: 12 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in SH zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine vorübergehende Aussage gewesen. Den eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Schleswig-Holstein bedarf eines Mehrheitsbeschlusses des Landesparteitags. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen. Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales: "Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten... Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die parteinähe beschließt."

Ergebnis

angenommen (2013-03-29)

Dafür

Torsten,FrankW,FrankB,Arne, Michael, Stefan,Heiko, Sven

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Marcel

Umsetzungsverantwortlich

Niemand

Umlaufbeschluss - Reisekosten zum Verwaltungstreffen am 06./07.04.2013 in Berlin

NR: 2013-04-02/01

Antragsteller

Stefan

Text

Es wird beantragt die Reisekosten (Bahn/Hotel) zum Verwaltungstreffen in Berlin für den Schatzmeister in Höhe von ca. 200,00 Euro zu übernehmen.

Begründung

Das Verwaltungstreffen findet 2x jährlich statt, an dem wichtig Punkte der GenSeks und Schatzmeister besprochen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/2013.01

Ergebnis

angenommen (2013-04-03)

Dafür

Stefan,FrankW, Michael, FrankB, Sven, Arne,Heiko,Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

Marcel

   

TOP 4 Anträge

Kostenübernahme für "WIRKEN!" Aufkleber

NR: 2013-04-03/01

Antragsteller

MCS

Text

Es wird beantragt, die Kosten für die Bestellung von 5000 Aufklebern mit dem Motiv "WIRKEN!" zu übernehmen. Kosten: 166,75 Euro

Begründung

Seite des Anbieters mit Kostentabelle: http://www.flyeralarm.com/de/shop/configurator/index/id/34/aufkleber-outdoor.html#159=582&160=606&161=615&162=585 Es handelt sich um Aufkleber die so aussehen: http://www.xufoy.de/kplakatwirkenbeide.jpg Ob die Version mit der Adresse www.piratenwirken.de oder ohne bestellt wird muss sich noch in (Stammtisch-)Gesprächen oder Umfragen entscheiden. Da die Aufkleber allen Kreisen zur Verfügung gestellt werden sollen um alte Plakate zu "aktualisieren" erscheint es mir am sinnvollsten, dass der Landesverband das zentral finanziert. Der Hintergrund dieser Aktion ist, glaube ich, allen Vorstandsmitgliedern klar. Fragen und Details und ob man das mit der Finanzierung in diesem Falle so regeln sollte oder anders müsste man während der Sitzung klären. Zur Streitfrage über das Wort "WIRKEN!" möchte ich auf die Online-Umfrage verweisen, in der sich eine Mehrheit für eine Gestaltungsvariante ausgesprochen hat: http://doodle.com/3ick9drerdnt8gmx

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

-

Dagegen

-

Enthaltung

-

Antragskonferenz am 21.04.2013

NR: 2013-04-03/02

Antragsteller

Michael

Text

Es wird beantragt Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 200€ für das Abhalten einer Antragskonferenz am 13.04.2013 in der LGS in Kiel bereit zu stellen. Die Mittel werden für Fahrtkostenzuschüsse von maximal 20€ pro Person verwendet.

Begründung

Antragskonferenzen finden im Vorfeld des BPT131 im ganzen Bundesgebiet statt. Sie werden vom Bund bezuschusst. Die Antragskonferenz dient der Vorbereitung des BPT und wendet sich vor allem an diejenigen, die zum Parteitag fahren wollen. Beim Bund sind 200 € beantragt. Den Rest (Raummiete, ggf. Straeming, ggf. Beschallung) soll aus dem beantragten Mittel des Landesverband finanziert werden.

Ergebnis

angenommen (2013-04-03)

Dafür

Arne, FrankW, FrankB, Torsten, Michael, Marcel, sven, Stefan

Dagegen

-

Enthaltung

Heiko

Kabelbinder zentral bestellen

NR: 2013-04-03/04

Antragsteller

FrankW

Text

Ich beantrage Kabelbinder für die Plakatierung der Kommunalwahl zu bestellen. 120x große Kabelbinder und 180x kleine Kabelbinder für insgesamt 721,14€.

Ergebnis

angenommen (2013-04-03)

Dafür

Arne,FrankW,Sven,Frank,Torsten,Michael,Marcel,Stefan

Dagegen

-

Enthaltung

-

Abwesend

Heiko

Widerruf des Beschlusses 2012-09-07/01

NR: 2013-04-03/05

Antragsteller

Sven

Text

Es wird beantragt den Beschluss vom 07.09.2012 mit der Nr. 2012-09-07/01 zu widerrufen. Sollten schon Käufe getätigt worden sein, hat eine Abrechnung mit dem Landesschatzmeister zu erfolgen.

Ergebnis

angenommen (2013-04-03)

Dafür

Sven,FrankW,FrankB,Torsten,Michael,Arne,Marcel

Dagegen

-

Enthaltung

Stefan

Abwesend

Heiko

TOP 5 Sonstiges

Bundespressetreffen

Bundespressetreffen am 20. und 21. April 2013 in Potsdam

Wir haben zwei Plätze. Oliver Grube, Cindy, FrankB und Torsten haben sich angemeldet, wobei wir nicht die JH in Anspruch nehmen.

Kaperbrief Kommunalwahlen

Eckpunkte festlegen

Die Texte zum Kaperbrief sollen (mit ca. 2.500 Zeichen) bis zum Sonntag, den 07.04. von den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Stäten geliefert werden. Torsten kümmert sich dann um die Aufbereitung und Frank macht das Design.

Finanzielle Mittel für einen Segeberger Piraten

Ein Segeberger Pirat bekam 500€ zugesagt, um damit Ausgaben im Rahmen von Werbematerial zur Kommunalwahl für Norderstedt zu finanzieren.

Der Beschluss 2013-04-03/05 ist die Folge aus der Diskussion.

TOP 6 OTRS - Offene Tickets

übersprungen

TOP 7 Anstehende Termine

• Antragskonferenz 13.4.2013
• Landespressetreffen 13.4.2013
• Infostände
• BDA Demo 27.4.2013

TOP 8 Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 17.04.2013 um 20:00 Uhr

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluß der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 22:57 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Gefasste Beschlüsse

Sperrung auf der Mailingliste

NR: 2013-03-24/02

Antragsteller

Pirat#1112

Text

Ich beantrage hiermit die Sperrung von Pirat#1113.

Ergebnis

abgelehnt (2013-04-03)

Dafür

-

Dagegen

Sven,FrankW,Stefan,Michael,Torsten,Marcel,FrankB,Arne

Enthaltung

-

Abwesend

Heiko

Anmerkungen zur Entscheidung

Wir hätten uns in diesem Fall für einen Warnschuss (Sperrung für eine Woche) entschieden, wenn es uns möglich gewesen wäre, diesen Antrag zeitnah zu behandeln. Dies ist uns leider nicht gelungen und wir halten es nicht für sinnvoll nach über einer Woche diese Sperre noch durchzusetzen.

Antrag auf Einreichung eines PAVs beim LSG

NR: 2013-04-03/03

Antragsteller

Pirat#1114

Text

Es wird beantragt gegen Pirat#1115 und Pirat#1116 ein Parteiausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht einzureichen.

Ergebnis

abgelehnt (2013-04-03)

Dafür

-

Dagegen

Sven,FrankW,Stefan,Michael,Torsten,Marcel,FrankB,Arne

Enthaltung

-

Abwesend

Heiko

Antrag auf Einreichung eines PAVs beim LSG

NR: 2013-03-24/03

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt gegen Pirat#1108 beim Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Außerdem wird beantrag, dass Marcel Louwers der Bevollmächtigte für dieses Verfahren ist.

Ergebnis

angenommen (2013-04-03)

Dafür

FrankW,Stefan,Michael,Torsten,Marcel,FrankB,Arne

Dagegen

-

Enthaltung

Sven

Abwesend

Heiko

Umsetzungsverantwortlich

Marcel

Sperrung auf der Mailingliste

NR: 2013-03-26/03

Antragsteller

Pirat#1111

Text

Es wird beantragt Pirat#1117 auf der Mailingliste zu sperren.

Ergebnis

abgelehnt (2013-04-03)

Dafür

-

Dagegen

Sven,FrankW,Stefan,Michael,Torsten,Marcel,FrankB,Arne

Enthaltung

-

Abwesend

Heiko

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 1:08 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 1:09 Uhr durch Sven77.