SH:Vorstand/Beschlussanträge/2023-06-08/01

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Umlaufbeschluss - Sperrklausel für die Europawahl

NR: 2023-06-08/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Alban & Jonas
Text
Der Landesvorstand möge eine klare Position gegen Sperrklausel für die Europawahl im Bundestag beschließen.
Begründung
Wie wir wissen, wird bald zur Sperrklausel für die Europawahl im Bundestag entschieden. Neben einer weiteren Aktion, die ich zusammen mit ÖDP und Volt sowie den zugehörigen MEPs plane, gibt es auch noch was anderes, wo ich euch um Mithilfe bitten würde. Es liegt ein Mail Volts inkl. eines offenen Briefes zur Sperrklausel vor. Bitte gebt mir bis Eine PM wird es von Bundesseite auch zusammen mit anderen, kleineren Parteien geben. Vielleicht habt wir auch Lust, rund um die Entscheidung (vrstl. 15.06.)...
Ergebnis
angenommen (bis 11.06)
Dafür
Jonas, Hartmut, Alban, Mark, Meik
Dagegen
-
Enthaltung
-
Umsetzungsverantwortlich
Presse Team