SH:Vorstand/Beschlussanträge/2021-04-20/01

Umlaufbeschluss - Gerichtliche Vollmacht

NR: 2021-04-20/01

Antragsteller

Joachim

Text

Es wird beantragt, daß der 1.Vorsitzende der Piratenpartei, Landesverband Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Rotermund, die Partei in der Rechtssache N.N. (wegen Löschung und Unterlassung) gerichtlich und außergerichtlich alleine vertritt.

Begründung

Unter Vorlage einer Vollmacht zeige ich die Verteidigungsbereitschaft der Beklagten bei Gericht an und beantrage die Frist zur Klageerwiderung um einen Monat zu verlängern. Die Klärung der Sachlage und der technischen Verhältnisse konnte noch nicht abgeschlossen werden. Da der Vortsand nicht in Gänze z.B. zu einer mündlichen Verhandlung anwesed sein muß, verbleibt der notwendige Arbeitsaufwand bei mir.

Ergebnis

angenommen

Dafür

Joachim, Thomas, Jonas, Arne, Dennis, Mark

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

David

Umsetzungsverantwortlich

Joachim