SH:Vorstand/Beschlussanträge/2014-09-02/01

Kein Geld für die Nationale Hilfe

NR: 2014-09-02/01

Antragsteller

Marcel L.

Text

Der Vorstand möge beschließen, die Aktion "Kontra Nationale Hilfe" zu genehmigen/unterstützen. Dazu gehört das Einverständnis das eigene Konto bei der Deutschen Skatbank zu kündigen, sollte die Skatbank auch nach einem Monat weiterhin mit der Nationalen Hilfe zusammenarbeiten wollen. Dies stellt klar, dass man als Piratenpartei SH, Nazis und Rechtsextreme in keiner Art und Weise unterstützt.

Begründung

Begründung: Link zur provisorischen Seite: http://kontra-nationale-hilfe.piratenpartei-se.de/ (Passwort geht via E-Mail gesondert zu) Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Hierzu nutzen die Rechten ein Konto bei der Skatbank. Eine Bank der VR-Banken, die wohl offensichtlich nicht weiß wen sie damit unterstützt. Bei der Skatbank haben nicht nur ganz normale Bürger ihre Konten, sondern auch der Landesverband Schleswig-Holstein, sowie der Bundesverband der Piratenpartei. Nach langen Überlegungen hat man eine Bank aus der Reihe der Volksbanken Raiffeisenbanken gewählt. Auch im Glauben an die eigenen Aussagen der Bank: “Wir, die Volksbanken Raiffeisenbanken, sind keine gewöhnlichen Banken. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht immer der Mensch.” Laut Aussage des “Nationalen Widerstandes Schleswig-Holstein” hat die sog. “Nationale Hilfe” folgende Aufgaben: “Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. unterstützt Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden.” Dies bedeutet, dass über die Skatbank Straftäter der Rechten-Szene Geld für Bußgelder bei begangenen Straftaten und/oder für ihre Rechtsanwälte erhalten. Die Aktion hat das Ziel, die Skatbank dazu zu bringen, keine Geschäfte mit Rechten Vereinen zu machen und das bestehende Konto zu kündigen. Der LV kann durch diese Aktion deutlich machen, keine Gemeinsame Sache mit Rechten zu machen, sowie aktiv gegen Rechts anzugehen

Ergebnis

abgelehnt (2014-09-03)

Dafür

Henry

Dagegen

Christian, Anne, Stefan,Kathie

Enthaltung

-

Anmerkungen zur Entscheidung

Der Vorstand unterstützt gerne die Aktion "Kontra Nationale Hilfe". Zusätzlich wird der Schatzmeister versuchen, einen offenen Brief zusammen mit möglichst vielen Gliederungen der Piratenpartei an die Skatbank zu verfassen.