SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-08/01
Umlaufbeschluss - Handlungsvollmacht und Rechtsberatungskosten im Fall "Norderstedter Wahlvorschläge" |
NR: 2013-04-08/01 |
- Antragsteller
- Sven
- Text
- Ich beantrage, dass der Vorstand mir Handlungsvollmacht im Fall "Norderstedter Wahlvorschläge" erteilt und zusätzlich die finanziellen Mittel für eine ordentliche Rechtsberatung in Höhe von bis zu 1.000€ bewilligt.
- Begründung
- Aufgrund der Einreichungsfrist könnte hier schnelles Handeln erforderlich sein, da u.U. auch ein Eilverfahren angestrengt werden wird. Die finanziellen Mittel würden vorerst nur für eine Erstberatung angezogen werden und weitere nur, wenn die Aussichten auf Erfolg gegeben sind und entsprechend vom Gegner übernommen werden müssten. In anderen Fälle würde ich natürlich erneut das Votum des Vorstands einholen.
- Ergebnis
- angenommen (2013-04-08)
- Dafür
- Sven, Stefan (per SMS), Michael (per SMS), Heiko (per SMS), FrankW (per SMS), Torsten (per SMS), Arne (telefonisch), Marcel, FrankB,
- Dagegen
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- Enthaltung
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- Umsetzungsverantwortlich
- Sven