SH:LPT2013.1/Anträge/XA0401 Einführung einer Tourismusabgabe

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer XA0401 an den LPT 2013.1. Beantragt von SiHansen Titel  Einführung einer Tourismusabgabe Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   Antragstext Der Landesparteitag möge das Positionspapier "Einführung einer Tourismusabgabe" beschliessen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein strebt die Eigenfinanzierung des Tourismus für jede einzelne Region in Schleswig-Holstein an und fordert hierfür die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen. Daher befürworten wir die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, wer aus ihrem Zuständigkeitsgebiet zur Zahlung der Tourismusabgabe verpflichtet werden soll. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein empfiehlt, die Abgabe auf die Betriebe, die unmittelbar durch den Tourismus Umsatzgewinne generieren, zu beschränken. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel die geltende Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden sollte. Begründung Die Tourismusförderung ist der Schlüssel für einen zukunftsfähigen Tourismusstandort Schleswig-Holstein und daher auch für die Zukunft unverzichtbar. Nach den Plänen der EU-Kommission soll es in der künftigen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 kein Geld mehr für touristische Infrastruktur geben. Seit 2007 sind dafür 54,1 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein geflossen. Für die fehlenden Mittel benötigt das Land und im eigentliche Sinne insbesondere die betroffenen Kommunen Ersatz. Die neue Tourismusabgabe (es geht ausdrücklich nicht um die geltende im § 10 KAG beschriebene mögliche Kur- und Fremdenverkehrsabgabe, sondern um eine bedingungslose Möglichkeit zur Erhebung) erfüllt diese Forderung im doppelten Sinne. Zum einen werden die fehlenden Einnahmen generiert und zum anderen kann jede Kommune im Einzelnen entscheiden, ob diese Abgabe überhaupt aufgerufen wird und falls ja, welche lokalen Gruppen einbezogen werden. Orientieren möge man sich am Land Brandenburg, welches die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe im November 2012 beschlossen hat - siehe auch Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg. Diskussion Diskussionsseite

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