Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP09.01 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Sozialpolitik - Änderung des Unterabschnitts 'Sozialer Wandel'
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Sozialpolitik
Antragstext
Das Wahlprogramm wird im Abschnitt Sozialpolitik wie folgt umformuliert:
Aktuelle Fassung:
Sozialer Wandel
Unsere Sozialsysteme müssen sich an die in Folge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Die Arbeitenden können die Nicht-Arbeitenden nicht mehr vollständig unterstützen, die Jungen nicht mehr die Alten.
Innovative neue Modelle sind für die Zukunft unerlässlich. Konzepte wie das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) können eine mögliche Lösung darstellen.
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Neue Fassung:
gesellschaftlicher Wandel und gerechte Teilhabe
Sozialsysteme müssen einer verändernden Gesellschaft angepasst werden. Der "demographische Wandel" ist für uns kein Grund, soziale Sicherungssysteme abzubauen, denn unsere hochproduktive Gesellschaft ist stark genug, um alle zu versorgen. Und wir glauben, dass eine Gesellschaft stärker wird, wenn alle versorgt sind.
Wir halten Konzepte, die ein bedingungsloses Grundeinkommen vorsehen, für mögliche Lösungen.
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Begründung
- Die neue Überschrift soll den Wandel allgemeiner darstellen (was ist denn ein sozialer Wandel, wenn nicht ein gesellschaftlicher?) und auf Teilhabe als Motiv hinweisen.
- Das ist eine klare Richtungsänderung: Der alte Text ist eine Katastrophe, weil er wie eine Kapitulationserklärung und "Hilfe, wir haben ein Problem" klingt. (Die jungen können die alten nicht mehr versorgen? Also müssen die verhungern? Sehr missverständlich!) Der neue Test ist hingegen eine klare Ansage, dass wir das wuppen können.
- Der erste Absatz beginnt mit einer allgemeinen und vernünftigen Grundaussage. Danach erfolgt eine klare Absage an (evtl. versteckten) Soziallabbau, der mit dem "demographischen Wandel" begründet wird. (Anführungszeichen kann man diskutieren.)
- Es gibt sehr unterschiedliche BGE-Modelle, deswegen wurde entsprechend umformuliert.
Siehe hierzu auch Anträge Ziele des BGE (Ergänzungsantrag) und versteckten Sozialabbau verhindern.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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