Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP09.01-3a an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Sozialpolitik - versteckten Sozialabbau verhindern (weitere Ergänzung)
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Sozialpolitik
Antragstext
Das Wahlprogramm wird im Abschnitt Sozialpolitik unter "Sozialer Wandel" bzw. "gesellschaftlicher Wandel und gerechte Teilhabe" wie folgt ergänzt:
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Das bedingungslose Grundeinkommen ist für die Piratenpartei Schleswig-Holstein jedoch kein unterschiedsloses Grundeinkommen. Varianten, die eine reine Umverteilung der bestehenden Transferleistungen vornehmen wollen, dabei womöglich einen Teil für nicht bedürftige abzweigen, Arbeitslosen-, Renten- oder Pflegeversicherung abschaffen oder Menschen zur Teilnahme an kapitalgedeckten Sicherungssystemen zwingen, lehnen wir ab. Bedürftige sollen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht schlechter gestellt werden als im jetzigen System.
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Begründung
- IMHO kollidiert dies nicht mit dem Bundesbeschluss. Die PPSH darf eine Meinung zum BGE haben, auch wenn eine Enquete-Kommission eingerichtet werden soll.
- Manche BGE-Modelle sind einfach Umverteilung von unten nach oben, vulgo: neoliberale Kackscheiße. (Wenn man das Geld aus dem Sozialsystem nimmt und an alle Bürger verteilt, hat man es den Bedürftigen weggenommen.) Dagegen sollten wir uns erstmal positionieren.
- Eine spätere Entscheidung zu Gunsten bestimmter Finanzierungsmodelle (Transaktionssteuer, Körperschaftssteuer usw.) ist denkbar, aber wohl schon zu weitgehend für ein Landesprogramm.
- Menschen sind nicht gleich. Wer einen Rollstuhl braucht, dem nützt ein mit spöttischem Lächeln überreichter Umschlag mit dem BGE drin und der Erklärung, er habe ja nun "garantiert genug", wenig.
- Rentner haben (auch durch gesundheitliche Einschränkungen!) andere Ansprüche, als junge Menschen.
- Wer durch Arbeitslosigkeit auf BGE-Niveau abzufallen droht, ist keineswegs "unabhängiger", außer, er verdient eh schon wenig.
- Bestimmte Sicherungssysteme sind in einem Sozialstaat nicht verhandelbar. Das Argument, man müsse halt "selbst vorsorgen" ist Quatsch, weil man Geld nicht essen kann. Waren und Leistungen, die man konsumiert, werden immer von der arbeitenden Bevölkerung hergestellt. An deren Produktivität muss sich eine Transferleistung orientieren. Hängt sie davon ab, wer zur richtigen zeit aufs richtige "Pferd" (einen Fond etc.) gesetzt hat, haben wir wieder Ungleichheit und das hohe Risiko von z.B. Altersarmut.
- Der Antrag sagt nur, dass diese Systeme nicht abgeschafft werden sollen. Sie können dennoch begrenzt (Maximalrente, Steuer und Sozialabgaben auf Einkommen von Rentnern usw.) oder umstrukturiert (z.B. Zusammengefassung) werden!
- Diskussion
- Diskussionsseite
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