SH:LPT2012.1/Anträge/WP09.00 Sozial1

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP09.00 an den LPT 2012.1.
Beantragt von
datenritter
Titel 
Sozialpolitik - Verbesserung der Präambel
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Sozialpolitik

Antragstext

Das Wahlprogramm wird im Abschnitt Sozialpolitik wie folgt umformuliert:

Aktuelle Fassung:

Sozialpolitik

– Gerechter Interessenausgleich –

Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen.

Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Übergeordnetes politisches Ziel ist die Integration der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und damit die Stabilisierung der Gesellschaftsordnung.

Sozialpolitik hat im Kernbereich zunächst die klassischen Systeme der Sozialversicherung gegen viele Lebensrisiken der abhängig Beschäftigten herausgebildet: Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit.

»Der Staat«, also Regierungen, Parteien und mit ihm/ihnen verbundene Wirtschaftsunternehmen verabschieden den Sozialstaat und seine Errungenschaften seit längerem in die Bedeutungslosigkeit. Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, werden zugunsten gewinnmaximierter Wirtschaftsinteressen geopfert und der soziale Friede ohne Not aufs Spiel gesetzt.

Eine vernünftige Sozialpolitik dient also nicht nur dem Menschen, sondern auch dem sozialen Frieden. Diesen möchte die Piratenpartei erhalten und wahren.

Neue Fassung:

Sozialpolitik

– Gerechter Interessenausgleich –

Unsere Sozialpolitik hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Wir erachten die Absicherung der Bürger gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit als eine der Kernaufgaben des Staates.

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seit längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Wir wollen nicht, dass Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen nicht auf der Strecke lassen und den sozialen Frieden nicht der Gewinnmaximierung opfern.

Begründung

  • Erster Absatz: Die alte Version hat die Qualität eines Schulaufsatzes. Und das Wort Gesellschaftsordnung sollten wir lieber meiden - genau die zu ändern ist ja möglicherweise das Ziel der Sozialpolitik.
  • Zweiter Absatz: War ebenfalls "informierender/belehrender" Stil wie Schulaufsatz. Jetzt klare Erklärung über Absichten und Ansichten.
  • Dritter Absatz: Was "der Staat" ist, braucht hier nicht erklärt zu werden. Ansonsten habe ich die wichtigen Begriffe erhalten, die Formulierung aber verbessert. Der letzte Satz entfällt wegen Wiederholung.
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