Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP08.07 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Gesundheitspolitische Grundsätze (Diskriminierungsfrei und wissenschaftsbasiert)
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Arbeit und Gesundheit
Antragstext
Dem Wahlprogramm wird im Abschnitt Arbeit und Gesundheit ein Unterabschnitt hinzugefügt:
Diskriminierungsfreie und wissenschaftsbasierte Gesundheitspolitik
Ziel unserer Gesundheitspolitik soll das körperliche, geistige und soziale Wohlergehen des Menschen sein. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene medizinische Versorgung. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seines Alters, aufgrund von Armut oder einer Behinderung, seiner Abstammung, Herkunft, Sprache, Religion sowie politischer, religiöser oder sonstiger Anschauungen diskriminiert werden.
Wir stehen für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Dies gilt auch für den Bereich der Gesundheitspolitik und Medizin. Wir wollen nicht, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik aufgrund von Dogmen gefällt werden. Staat und Krankenkassen haben nur solche medizinischen Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, die wissenschaftlichen Grundsätzen in Therapie und Diagnostik genügen.
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Begründung
Wir haben bisher keine derart grundsätzlichen Aussagen zur Gesundheitspoltik im Programm. Der Antragstext ist eine Aggregation aus dem im Bundesliquid sehr erfolgreichen Antrag zum Thema 1204: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1204.html und dem zweitplazierten Antragstext. Allerdings ohne den kritischen Begriff der "evidenzbasierten Medizin".
- Diskussion
- Diskussionsseite des gleichlautenden Grundprogrammantrags.
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