RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen
(Weitergeleitet von RP:Antragsfabrik/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen)
Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2012.1/P25
- behandelt bei
- SDMV2013.1
- Beantragt von
- StopSecret fürs Politik-Forum
- Kurzbeschreibung
- der Passus zum Zugangserschwerungsgesetz gehört gelöscht
- Betrifft
- RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21
- Vermerk
- Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P25: Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen
- pauschal abgelehnt auf dem LPT2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde
- erneut eingereicht mit Ticket #1035697 am 2013-01-31
- angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV
Antrag
Es wird beantragt, den Punkt "3.3.2.1 Zugangserschwerungsgesetz aufheben!" ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu löschen und die Numerierung entsprechend anzupassen. Der Passus lautet: "Die PIRATEN werden sich dafür stark machen, den Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes zu beenden und dieses Zensur-Gesetz aufzuheben."
RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21
Begründung
Das Gesetz wurde am 02.12.2011 aufgehoben:
http://www.zdnet.de/news/41558455/bundestag-hebt-zensursula-gesetz-endgueltig-auf.htm
Unterstützung / Ablehnung
SDMV-Abstimmungsergebnis
| Urne | ja | nein | enthalten |
|---|---|---|---|
| Kaiserslautern | 9 | 0 | 1 |
| Koblenz | 9 | 1 | 0 |
| Ludwigshafen | 5 | 0 | 1 |
| Mainz | 5 | 0 | 1 |
| Neustadt | 9 | 0 | 1 |
| Trier | 7 | 1 | 0 |
| Worms | 6 | 0 | 0 |
| gesamt | 50 | 03 | 03 |
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Tikky
- Gernot
- Fortuna27167 13:29, 18. Mär. 2013 (CET)
- DerBär 10:53, 21. Apr. 2013 (CEST)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Warum nicht in allgemeiner Form drinlassen? Das wird nicht das einzige Zensurgesetz gewesen sein, siehe mögliche Folgen von ACTA & Co.
- Der Antrag wurde im Politik-Forum erarbeitet und das war mehrheitlich dafür, den Passus zu streichen. Aber wenn sich jemand findet, der den Antrag entsprechend ändert, so spricht nichts dagegen. --StopSecret 11:32, 23. Mär. 2013 (CET)
- Antwort zu 1.1
- noch eine Antwort zu 1
- Der Antrag wurde im Politik-Forum erarbeitet und das war mehrheitlich dafür, den Passus zu streichen. Aber wenn sich jemand findet, der den Antrag entsprechend ändert, so spricht nichts dagegen. --StopSecret 11:32, 23. Mär. 2013 (CET)
- Argument 2
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