RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.
2012.1/P25
behandelt bei
SDMV2013.1
Beantragt von
StopSecret fürs Politik-Forum
Kurzbeschreibung
der Passus zum Zugangserschwerungsgesetz gehört gelöscht
Betrifft
RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21
Vermerk
Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P25: Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen
pauschal abgelehnt auf dem LPT2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde
erneut eingereicht mit Ticket #1035697 am 2013-01-31
angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Es wird beantragt, den Punkt "3.3.2.1 Zugangserschwerungsgesetz aufheben!" ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu löschen und die Numerierung entsprechend anzupassen. Der Passus lautet: "Die PIRATEN werden sich dafür stark machen, den Irrweg des Zugangserschwerungsgesetzes zu beenden und dieses Zensur-Gesetz aufzuheben."

RP:Wahlprogramm#Zugangserschwerungsgesetz_aufheben.21

Begründung

Das Gesetz wurde am 02.12.2011 aufgehoben:

http://www.zdnet.de/news/41558455/bundestag-hebt-zensursula-gesetz-endgueltig-auf.htm

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne ja nein enthalten
Kaiserslautern 9 0 1
Koblenz 9 1 0
Ludwigshafen 5 0 1
Mainz 5 0 1
Neustadt 9 0 1
Trier 7 1 0
Worms 6 0 0
gesamt 50 03 03

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Tikky
  2. Gernot
  3. Fortuna27167 13:29, 18. Mär. 2013 (CET)
  4. DerBär 10:53, 21. Apr. 2013 (CEST)
  5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Warum nicht in allgemeiner Form drinlassen? Das wird nicht das einzige Zensurgesetz gewesen sein, siehe mögliche Folgen von ACTA & Co.
    • Der Antrag wurde im Politik-Forum erarbeitet und das war mehrheitlich dafür, den Passus zu streichen. Aber wenn sich jemand findet, der den Antrag entsprechend ändert, so spricht nichts dagegen. --StopSecret 11:32, 23. Mär. 2013 (CET)
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...
    • ...
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