RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher
Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2012.1/P18
- behandelt bei
- SDMV2013.1
- Beantragt von
- StopSecret fürs Politk-Forum
- Kurzbeschreibung
- Beibehaltung der Gewerbesteuer.
- Alternativ zu Antrag
- RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung oder
- RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer
- Vermerk
- Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P18: Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher
- pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde
- erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23
- abgelehnt bei der ersten Abstimmung der SDMV
Antrag
Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen:
Die Rheinland-Pfälzer PIRATEN setzen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.
Die Wechselwirkungsmöglichkeiten zwischen kommunalem Gewerbesteuersatz, Bürgerinteressen vor Ort und der freien Entscheidungsmöglichkeit von Firmen zur Standortwahl erweisen sich als guter Ansatz des demokratischen Gedankens.
Begründung
Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.
Unterstützung / Ablehnung
SDMV-Abstimmungsergebnis
| Urne | ja | nein | enthalten |
|---|---|---|---|
| Kaiserslautern | 4 | 4 | 2 |
| Koblenz | 3 | 7 | 0 |
| Ludwigshafen | 2 | 2 | 2 |
| Mainz | 2 | 3 | 1 |
| Neustadt | 6 | 3 | 1 |
| Trier | 4 | 2 | 2 |
| Worms | 2 | 2 | 2 |
| gesamt | 23 | 23 | 10 |
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Aneristiker
- --Niemand13 02:30, 13. Mai 2012 (CEST) werde gegen diesen Antrag stimmen, denn die Gewerbesteuer ist nicht das "einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann"
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- DerBär 10:49, 21. Apr. 2013 (CEST)
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Argument x
- Antwort zu x
- Antwort zu x.1
- noch eine Antwort zu x
- Antwort zu x
- Ich bin dagegen, da die Gewerbesteuer an sich schon auf dem Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht steht Gewerbesteuer verfassungswidrig Aneristiker
- Mir gefällt die Formulierung "Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann" gar nicht. Diese Steuer hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Sie ist auch nicht dazu da, direkt zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger" eingesetzt zu werden. Die Interessen der Bürger sollen nicht gesteuert werden. Diese Steuer soll primär die Interessen der Kommunen (und nicht von deren Bürgern) durchsetzten helfen. Friedel
- Ich fände es besser die Forderung etwas allgemeiner zu formulieren. Sinn der Forderung ist ja wohl, den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, Gewebean- und -absiedlungen zu steuern. Das muss nicht bedeuten, dass die Gewerbesteuer genau so erhalten bleibt, wie sie jetzt ist. Es macht z.B. imho durchaus Sinn, bei nur Einkommen zu berücksichtigen. Damit wären auch die Einwände des Verfassungsgerichts schon vorgreifend berücksichtigt. Friedel
