RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.4/011

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

AG Gesundheit RLP, AG Lektorat RLP

Kurzbeschreibung

Das Gesundheitsprogramm wurde überarbeitet.

Betrifft

2.8.7 und 13

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075786 vom 01.06.2013 12:10 Uhr.

angenommen bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Punkt 2.8.7 (Elektronische Gesundheitskarte) des Wahlprogramms wird gestrichen.

Kapitel 13 des Wahlprogramms wird folgendermaßen neugefasst:

Gesundheit

Das Ziel einer jeden medizinischen Behandlung ist die schnellstmögliche und weitestgehende Wiederherstellung der Gesundheit. Kostendruck und Gewinnstreben scheinen dieses Ziel jedoch in vielen Bereichen des Gesundheitssystems verdrängt zu haben. Dies hat zu einer Zweiklassenmedizin geführt, die einem Teil der Bevölkerung eine angemessene medizinische Versorgung vorenthält. In manchen Pflegeeinrichtungen leben die Bedürftigen unter Umständen, die ihre Menschenwürde verletzen.

Wir wollen das Gesundheitswesen wieder zu seiner ursprünglichen Zielsetzung zurückführen. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Patienten oder des Personals erfolgen.

Menschenwürdige Pflegeeinrichtungen

Kann Pflege nicht im angestammten persönlichen Umfeld der Bedürftigen geleistet werden, so ist die Betreuung in stationären Einrichtungen unabdingbar. Die Würde pflegebedürftiger Menschen muss hierbei stets gewahrt bleiben. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personaldecke und wirksame Kontrollen ein.

Pflegende benötigen, besonders wenn sie die Patienten nicht persönlich kennen, eine professionelle Ausbildung. Diese muss in Pflegeeinrichtungen sichergestellt sein.

Kontrollen sollen nicht nur die Abfrage von Kennzahlen und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben umfassen, sondern müssen auch eine Befragung der Bewohner miteinbeziehen. Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der Pflege zu fördern.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dieses Verbot in eine Pflicht zur Veröffentlichung umwandeln. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Betreiber, Missstände zu beseitigen und die Qualität zu erhöhen.

Ruhigstellende Medikamente und das Fesseln ans Bett (Fixierung) sollen so wenig wie möglich eingesetzt werden. Maßgabe muss die unbedingte Notwendigkeit für den Schutz des Pflegebedürftigen und der Pflegenden sein. Besonders psychische Erkrankungen mit Fremd- und Eigengefährdung bilden hier eine Ausnahme.

Entlastung von medizinischem Personal

Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst worden. Überstunden sind an der Tagesordnung. Eine zufriedenstellende Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Dem Personalmangel in medizinischen Einrichtungen soll durch Neueinstellungen und gerechte Entlohnung entgegengewirkt werden. Wir streben geregelte Arbeits- und Bereitschaftszeiten an, die den Beschäftigten Zeit zur eigenen Regeneration lassen. Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu gestalten und soll weitgehend durch Bürokräfte gedeckt werden, damit Ärzte und Pfleger sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.

Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich ist weiterhin rückläufig. Viele Ärzte scheiden altersbedingt aus dem Berufsleben aus und haben Schwierigkeiten, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Als Hauptursache für dieses Problem werden oft die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Mangel an Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in strukturschwachen Regionen genannt.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft möglich bleibt. Hierbei stufen wir den Ausbau an technischer und sozialer Infrastruktur höher ein als das Setzen von finanziellen oder steuerlichen Anreizen.

Elektronische Gesundheitskarte stoppen!

Im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordern wir einen effektiven Schutz von Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen beim Umgang mit diesen. Mit der elektronischen Gesundheitskarte wurde ein System eingeführt, in dem Patientendaten umfangreich und unkontrolliert zentral gespeichert werden können. Patienten können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gesundheitsdaten von Bürgern wecken große Begehrlichkeiten bei Arbeitgebern und Versicherungen.

Wir fordern deshalb die Überarbeitung der elektronischen Gesundheitskarte. Statt einer zentralen Speicherung soll nach geeigneten Verfahren gesucht werden, mit denen die Daten missbrauchsicher gespeichert und verwaltet werden können. Sie sollen grundsätzlich nur dem Patienten zur Verfügung stehen. Dieser muss entscheiden können, welche Informationen er preisgibt.

Informationsfreiheit und Selbstbestimmung bei Behandlungen

Jeder Mensch hat im Rahmen einer Erkrankung Anspruch auf eine bestmögliche Beratung und Behandlung. Niemandem darf aus Kostengründen eine zur Verfügung stehende Diagnose- oder Behandlungsmethode verwehrt oder vorenthalten werden.

Damit ein Patient frei entscheiden kann, ob, wie und von wem er behandelt werden möchte, benötigt er freien Zugang zu folgenden Informationen.

• Welche Behandlungsmöglichkeiten sind für die jeweilige Erkrankung verfügbar?
• Welcher Arzt/welche Klinik bietet diese Behandlung an?
• Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil an erfolgreichen Behandlungen bei diesem Arzt/in dieser Klinik?

Das Gesundheitsministerium hat diese Informationen so im Internet bereitzustellen, dass ein Patient sich im Zweifelsfall auch ohne ärztlichen Beistand einen Überblick verschaffen kann. Alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden.

Kassenärztliche Vereinigung

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Sie soll die Interessen der niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte vertreten. Unter anderem handelt sie mit den Krankenversicherungen ein Budget für die Behandlungskosten von Kassenpatienten aus und teilt dieses unter den Ärzten auf. Eine direkte Abrechnung zwischen Arzt und Versicherung findet nicht statt. Hierbei kommt ein Abrechnungssystem zum Tragen, das aus Sicht vieler Ärzte weder überschaubar ist, noch die notwendigen Behandlungskosten deckt.

Wir fordern ein leicht nachvollziehbares Abrechungssystem und damit eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Dadurch frei werdende Gelder sollen dem Behandlungsbudget zugutekommen.

Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen

Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen.

Inklusion statt Diskriminierung

Menschen mit Behinderungen und Krankheiten müssen so weit wie möglich in das alltägliche Leben miteinbezogen werden (Inklusion). Dazu ist es erforderlich, dass zwischen echten Problemen (beispielsweise Ansteckungsrisiken) und bloßen Vermutungen und Vorurteilen unterschieden wird. Entsprechende Projekte für gesundheitliche Aufklärung und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sollen in Rheinland-Pfalz initiiert und gefördert werden.

Begründung

Das Gesundheitsprogramm enthält zum Teil veraltete Passagen und viele Redundanzen. Es wurde von der AG Gesundheit auf Aktualität überprüft und von der AG Lektorat strukturell überarbeitet.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	4	2	2
Koblenz	1	7	1
Ludwigshafen	6	2	1
Mainz	3	2	1
Neustadt	3	3	0
Neuwied	7	0	0
Trier	3	1	1
Worms	4	1	0
gesamt	31	18	6

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Paolo 11:20, 30. Mai 2013 (CEST)
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. mrweber
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1

Mal abgesehen davon das es mir völlig entgangen sein muss das eine AG Gesundheit sich getroffen hat um den Antrag zu Überprüfen, "Medizinisch nicht erforderliche Eingriffe" sind mir hier eindeutig zu Christlich/Konservativ wertend geprägt. Die medizinische Notwendigkeit von Piercings oder Brustvergrößerungen hat nichts mit der Behandlung von Folgeschäden zu tun. Diese müssen immer von der KK übernommen werden und müssen wenn aufgrund von Pfusch verursacht von der KK zurückgefordert werden und dass beim Verursacher, nicht beim Geschädigten. mrweber

• • Die Treffen der AGs wurden auf mehreren Mailinglisten beworben. Unter anderem auch auf der ML der AG Gesundheit. Zum von dir kritisierten Punkt gibt es drei Zusatzanträge, die entweder die betroffene Stelle streichen oder umformulieren. Sebastian Degenhardt 11:04, 15. Jun. 2013 (CEST)
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• Argument 2
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