RP:Antrag/2012.1/S05/Aufstellungsversammlung zu Wahlen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.1/S05

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

Vincent Thenhart

Kurzbeschreibung

Grundlegendes zur Aufstellung (hinsichtlich Bundestagswahl)

Betrifft

§ 6.1

Vermerk

Der Antrag wurde abgelehnt

Antrag

Es wird beantragt, dass der § 6.1 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:

(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung.

(2) Die Form der Einladung entspricht den Vorgaben aus § 5.1.Für die Einladung gilt eine Frist von vier Wochen, bei vorgezogenen Neuwahlen kann von dieser Frist abgewichen werden. In der Einladung muss explizit auf die Aufstellung von Bewerbern hingewiesen werden.

(3) Liegt ein Wahlkreis zur Wahl einer Volksvertretung komplett im Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung, so lädt diese Untergliederung die Mitglieder dieses Wahlkreises zur Mitgliederversammlung ein, ansonsten ist der Landesverband zuständig.

(4) Jede Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Versammlung ein Wahlverfahren.

(5) Gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung kann nach § 21 Absatz 4 BWahlG beim Landesschiedsgericht Einspruch erhoben werden. Wenn das Landesschiedsgericht den Einspruch stattgibt ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(6) Antragsberechtigt für einen Einspruch nach § 6.1 Absatz 5 ist jedes Mitglied, dass bei der aufstellenden Mitgliedersammlung stimmberechtigt ist.

(7) Neben dieser Satzung gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze.

Begründung

Im Pad erarbeiteter Entwurf für die Neuregelung des § 6.1 der Landessatzung. Grundlegend für die Aufstellungen zur BTW13!

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Vincent Thenhart
2. santa-c 18:18, 21. Apr. 2012 (CEST)
3. Guru
4. Tikky
5. Carsten Ries
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich unterstütze das Anliegen des Antrages, aber diesen Antrag kann ich in dieser Form nicht unterstützen. Er sollte imho an 2 Stellen verändert werden:
  • (3) Liegt ein Wahlkreis zur Wahl einer Volksvertretung komplett im Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung, so lädt diese Untergliederung die Mitglieder dieses Wahlkreises zur Mitgliederversammlung ein, ansonsten ist der Landesverband zuständig.
    Das halte ich nur dann für sinnvoll, wenn es auch um eine Kandidatenaufstellung für diesen Wahlkreis geht. Wahlkreisübergreifende Listen sollten imho von der Gliederung beschlossen werden, die alle Wahlkreise umfasst, für die die Liste aufgestellt wird.
    • Vincent: Nichts anderes sagt der Absatz doch! Beispiel zur Aufstellung BTW13: Wahlkreis Ludwigshafen liegt komplett im Gebiet des KV Rhein-Pfalz, also kann er einladen. Wahlkreis Neustadt - Speyer liegt zur einen Hälfte im Gebiet des KV Mittelhaart und zur anderen in einem Gebiet ohne Gliederung, also muss der LV einladen.
  • (4) Jede Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Versammlung ein Wahlverfahren.
    Hier wird imho klar über das Ziel hinaus geschossen. In dieser Formulierung würde das auch für Mitgliederversammlungen gelten, auf denen keine Bewerberaufstellungen statt finden. Ein Wahlverfahren braucht nur beschossen zu werden, wenn ein Wahl ansteht.
    • Vincent: In diesem Absatz dreht es sich nur um die Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern. Nur diese werden bei uns auch Mitgliederversammlungen genannt, alles andere Landesparteitag bzw. Landesmitgliederversammlung.
  • (6) Antragsberechtigt für einen Einspruch nach § 6.1 Absatz 5 ist jedes Mitglied, dass bei der aufstellenden Mitgliedersammlung stimmberechtigt ist.
    Hier muss "das" muss einem "s" geschrieben werden.
  • Im Pad erarbeiteter Entwurf für die Neuregelung des § 6.1 der Landessatzung.
    
    Einen Link zu diesem Pad fände ich gut. (Ist das Pad offen?)
    • Vincent: https://rlp.piratenpad.de/42

Friedel 07:31, 26. Apr. 2012 (CEST)

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...