RP:Antrag/2012.1/P09/Landtagsausschuesse

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.1/P09

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

JoSch

Kurzbeschreibung

Ausschüsse des Landtages sollen Verfassungsrang bekommen und öffentlich sein.

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt: P09: Landtagsausschüsse

pauschal abgelehnt auf dem LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde

Antrag

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgenden Text in das Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" im Unterkapitel "Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus" oder nach Massgabe des Landesparteitages einzufügen:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung so geändert wird, dass die Ausschüsse des Landtages Verfassungsrang bekommen. Insbesondere sollen diese grundsätzlich öffentlich abzuhalten sein. Zur Zeit gibt es in der Landesverfassung nur eine Regelung zu Untersuchungsausschüssen (Art. 91). Als Vorbild können der Art. 17 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein und der Art.44 der Landesverfassung von Berlin gelten.

Begründung

Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Zt. nur durch die GO garantiert. Die GO kann leichter geändert werden als die Landesverfassung. Ausserdem kann bei jeder neuen Konstituierung des Landtages eine ganz neue GO verabschiedet werden, so dass es keine Garantie gibt, dass weder die Ausschüsse selbst noch die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gewahrt bleibt. Ein Verstoss gegen die GO ist ein kleineres Problem als ein Verstoss gegen die Verfassung, gegen den jeder beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben kann.

Die Inspiration für diesen Antrag kommt von folgenden Blog

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. JoSch
2. Oibelos 13:08, 20. Apr. 2012 (CEST)
3. Guru
4. Gernot 14:19, 20. Apr. 2012 (CEST)
5. Özden
6. seven of nine 22:57, 13. Okt. 2012 (CEST)
7. santa-c 00:19, 20. Okt. 2012 (CEST)
8. ...
9. ...
10. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Eventuell könntest Du das als Antrag für das Wahlprogramm stellen als Ergänzung im Kapiten Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!
  • Das soll ein Programmantrag werden. Wo der eingeordnet werden soll, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Das Unterkapitel "Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus" scheint mir eingeeigneter Platz zu sein.

• • Antwort zu 1

• • • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • Jede nicht öffentliche Sitzung fördert undemokratisches Handeln!
    • ...
  • ...
• Argument 3:

Die Formulierung "Verfassungsrang" im 1. Satz ist nicht rechtskonform. Geht so nicht. Satz verbessern zu: "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung so geändert wird, dass die Ausschüsse des Landtages in der Verfassung verankert werden." Dann dafür Birgit Wenzel