RP:Antrag/2012.1/P03/Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

2012.1/P03

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Oibelos

Kurzbeschreibung

Die auf den Bundesparteitagen 2010.2 und 2011 beschlossenen Änderungen am Bundes-Parteiprogramm in das Landes-Parteiprogramm übernehmen.

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen Landes-und Bundesprogramm

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P03: Übernahme Änderungen Bund BPT2010.2 und BPTs 2011

Der Antrag wurde zurückgezogen auf dem LPT2013.1

Antrag

Es wird beantragt (falls der Parteitag das wünscht, ist modulweise oder jeder Punkt einzeln abzustimmen):

Wir übernehmen Änderungen und Erweiterungen, die bis zum Antragsschluss zum 1. Landesparteitag 2012 durch die Bundesparteitage am Bundes-Parteiprogramm vorgenommen wurden, auch in unser Landesprogramm.

Diese sind:

vom Bundesparteitag 2010.2

1. Das Kapitel "Mehr Demokratie wagen" wird ersetzt durch das neue Kapitel gleichen Namens aus dem Bundes-Parteiprogramm und verschoben an die gleiche Position wie beim Bundes-Parteiprogramm (direkt nach der Präambel).
2. Das Kapitel "Patentwesen" wird mit gleichem Text wie beim Bundes-Parteiprogramm nach "Urheberrecht" eingefügt, die alten Kapitel "Software Patente" und "Patentwesen" werden entfernt.
3. Der Punkt "Teilhabe am digitalen Leben einfügen" wird mit gleichem Text wie beim Bundes-Parteiprogramm nach "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" eingefügt.
4. Der Punkt "Digitale Rechteverwaltung (DRM)" wird entfernt.
5. Das bisherige Kapitel "Bildung" durch die neue Version aus dem Bundes-Parteiprogramm ersetzt.
6. Das Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
7. Das Kapitel "Recht" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
8. Das Kapitel "Informationsfreiheitsgesetze" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
9. Eingefügt wird folgender Absatz aus dem Bundes-Parteiprogramm im Kapitel "Transparenz des Staatswesens" vor dem Punkt "Offene Verträge mit der Wirtschaft": "Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
   Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
   Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren."
10. Das Kapitel "Umwelt" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
11. Bei der Einfügung des Kapitels "Umwelt" wird auf den Punkt "Energiepolitik" verzichtet. Stattdessen wird das Kapitel "Energiepolitik" aus unserem Landes-Grundsatzprogramm an diese Stelle gesetzt.

von den Bundesparteitagen 2011

1. Einfügen des Kapitels "Offene Verträge mit der Wirtschaft" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.
2. Einfügen des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.
3. Einfügen des Kapitels "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.
4. Einfügen des Kapitels "Drogenpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.
5. Einfügen des Kapitels "Suchtpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.
6. Einfügen des Kapitels "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

Bei der Übernahme von Texten aus dem Bundes-Parteiprogramm wird jeweils "Piratenpartei Deutschland" ersetzt durch "Piratenpartei Rheinland-Pfalz".

Begründung

Dies ist ein Konkurrenzantrag zum Antrag RP:Antragsfabrik/Übernahme der Änderungen am Bundes-Parteiprogramm.

Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum allergrößten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.

Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.

Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.

Außerdem ist es einfach unschön, wenn wir eine 2 Jahre veraltete Version des Bundesprogramms als Landesprogramm haben.

Dies zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten:

A) Wir übernehmen alle Punkte in der aktuellen Version aus dem Bundesprogramm. Das ist dieser Antrag.

B) Wir streichen alle Punkte, die aus dem Bundesprogramm stammen, aus unserem Landesprogramm. Dazu habe ich den Antrag Redundanzen Landes-und Bundesprogramm gestellt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oibelos 08:55, 18. Apr. 2012 (CEST)
2. Jonas Hoffmann 10:14, 19. Apr. 2012 (CEST) (Siehe Argument 1)
3. Guru (nur modulweise, nicht pauschal übernehmen)
4. Tikky
5. Gernot
6. Markus

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. DerBär 23:18, 19. Apr. 2012 (CEST)
2. Manz
3. Friedel
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1

Ich bin für die grundsätzliche Übernahme des Grundsatzprogramms der Bundespartei. Denn diese ist m.E. auf Landesebene sowieso gültig, da RLP eben ein Teil des Bundes ist. Detaillierte Ausarbeitungen würde ich eher in das Wahlprogramm der RLP-Piraten packen. Da dieses RLP bezogener ist, dennoch aber nicht ausschließt auf den Bund einzuwirken. Wie etwa Schulreform Länderübergreifend oder Abschaffen der Atomenergie (denn letztlich steht in RLP gar kein Kraftwerk welches am Netz ist).

Des Weiteren müsste man durch diese Regelung nicht ständig Grundsatzänderungen des BPT auf dem LPT nachträglich "abnicken". Das Problem welches ich hier sehe ist schlicht die Zeit. Wenn man mal schaut was auf der BPT alles abgehandelt werden soll, wenn alle Anträge aufgenommen werden, dann kommt man (Stand letzte Woche ca. 200 Anträge auf Änderungen insgesamt ) ca. 4 Minuten Zeit pro Punkt. Klar, nicht alles geht das Grundprogramm an, dennoch ist absehbar, dass die Zeit auf dem BPT nicht reichen wird alles zu behandeln. Und dies könnte dann auch auf den LPT zukommen. Deshalb bin ich für die Konzentration auf Landesthemen und gegen das abnicken der BPT-Änderungen, denn letztlich gelten die auch für die Landespartei, so oder so. --Jonas Hoffmann 10:14, 19. Apr. 2012 (CEST)

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