RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung
Vorstandssitzung vom 04.03.2014
- Teilnehmer: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
- Nicht anwesend: Ingo (entschuldigt)
- Gäste: Heiko, Thorsten Müller, Yoga, Marie, Matthias, Jürgen, Thomas H.
- Beginn: 20:00 Uhr
- Ende: 21:27 Uhr
- Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
- Protokollant: Ben
- Versammlungsleitung: Klaus
Ergebnisprotokoll
Inhaltsverzeichnis
Top 1: Vorhergehende Protokolle
http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-18_-_127._Vorstandssitzung http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-02-20_-_128._Vorstandssitzung
Top 2: Berichte
- Generalsekretär:
- 864 Mitglieder, davon 602 stimmberechtigt (69,67 %)
- 7 Austritte in den letzten zwei Wochen, darunter 5 Stimmberechtigte und keiner mit expliziter Bezugnahme auf Bombergate
- 3 Aufnahmeanträge in den letzten zwei Wochen
- Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlgesetz wurde am 24. Februar eingereicht. Eingang ist bestätigt. Pressemitteilungen dazu bei uns und unserem Anwalt veröffentlicht.
- Schatzmeister:
- Hauptkonto: 112.828,03 €
- Konto Rücklagen: 3.684,88 €
- Bargeldkasse: 91,57 €
- Die Spendenbescheinigungen für 2013 wurden erstellt und verschickt.
- Politischer Geschäftsführer:
- entschuldigt nicht anwesend
- AG Wahlen (Jürgen):
- Es läuft schleppend.
- Plakatbestellungen laufen bundesweit kaum, dadurch möglicherweise höherer Preis.
- Event in Trier ist in Planung.
- Datenschutz (Thomas):
- nicht anwesend
- Regionales:
- KV Rheinpfalz bittet um Unterstützung beim Unterschriften-Sammlung für Regionalwahlen. (Kontakt: Thorsten Müller)
- Für die AV zum Kreistag Südwestpfalz am 13.03. werden noch Versammlungsleiter, Protokollant etc. gesucht. (Kontakt: Gerd Hucke)
- 23.03. Sommertagsumzug in Hassloch; Piraten laufen bei Umzug mit; es werden noch Teilnehmer gesucht. (Kontakt: Ralf Berger)
- 27.04. Grillfest Hassloch (Kontakt: Brigitte Haferkamp)
- Einladung an Mitglieder in Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Rhein-Hunsrück-Kreis für Stammtische in Kirchberg, Enkirch und Bernkastel-Wittlich
- 20 aktive Stammtische rückgemeldet
- Wiki-Seiten teilweise veraltet
- Mailinglisten stellenweise verwaist; Kommunikation über private Kanäle
- Manche Mitglieder wollen nicht über Mailinglisten kommunizieren, weil Mails von ihnen negativ kommentiert auf Twitter gelandet sind.
- Eventreihe beim KV Rheinpfalz (http://www.piraten-rp.de/?page_id=977)
Top 3: Umlaufbeschlüsse
Text: Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager.
Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.
Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen.
Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung und
Machtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen.
Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.
Begruendung:
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Vincent, Ben
Dagegen: Klaus, Sebastian
Enthaltung:
Hinweise: Wegen mangelnder Beteiligung im Umlaufbeschluss auf Sitzung abgestimmt.
Umsetzungsverantwortlich:
Top 4: Anträge an den Vorstand
Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz distanziert sich von unsinnigen Distanzierungen.
Begruendung: Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Matthias Koster
Dafür: Ben
Dagegen: Klaus, Lars, Sebastian
Enthaltung: Vincent
Hinweise: Eingereicht am 23.2.2014 mit der Ticketnr. #10123860
Umsetzungsverantwortlich:
Intransparenz-Preis
Text: Der Vorstand möge bitte beschließen, dass wir für Rheinland-Pfalz einen Intransparenz-Preis einführen.
Ein festes Gremium aus Vertretern der Kreisverbände und des Landesverbandes (je eine Person) und den Koordinatoren wählt aus allen eingereichten Firmen / Gemeinden / Organisationen ihren Gewinner. Dieser wird dann von einem Koordinator den Preis überreicht bekommen und das ganze wird natürlich pressewirksam in Szene gesetzt.
Begruendung: Viele Parteien haben Preise und Auszeichnungen nur vergibt keine Partei einen Negativ-Preis, das liegt auch oft daran, dass Sie selbst in diese negativen Einstellungen verstrickt sind.
Wir können mit diesem Preis nicht nur ein deutlichen Zeichen setzen, sondern auch medial für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Dadurch, dass wir Missstände auch auflegen, schaffen wir auch Vertrauen bei den Wählern (nicht mit dem Strom mitschwimmen).
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Carsten Ries
Dafür:
Dagegen: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Enthaltung:
Hinweise: Antrag ist nicht ausreichend ausgearbeitet. Bei einer erneuten Antragstellung mit mehr Details wird er durchaus positiv gesehen.
Umsetzungsverantwortlich:
Ergänzung zur gemeinsamen Erklärung der Landesvorstände
Text: Der Landesverband RLP schließt sich der Ergänzung der Landesverbände Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Erklärung von der Marina Kassel an:
Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei. Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungsbedarf und fühlen uns in unseren bisherigen Statements bestätigt:
https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-b[..]
http://statement.piraten-hh.de/
https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum[..]
https://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-[..]
https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-nieders[..]
Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit sind ungenügend. Wir fordern klare und sichtbare Maßnahmen gegen diese Mitglieder zu ergreifen, die gegen unsere Werte verstoßen haben.
Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein.
Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen.
Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen!
Begruendung:
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür:
Dagegen: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:
Beauftragung für Presse- und Mediencamp Frankfurt
Text: Der Landesvorstand RLP beauftragt Ingo Sauer und Marie Salm für die AG-Presse RLP am 08.& 09.03.2014 am Presse- und Mediencamp in Frankfurt teilzunehmen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie Salm
Dafür: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:
Beauftragung Pirateninfo.de
Text: Marie Salm wird beauftragt für den LV RLP als Schnittstelle zur Informationsplattform Pirateninfo.de zu fungieren.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:
Auflösung des Schatzmeisterteams
Text: Die Beauftragungen von Bernhard Furch, Martin Matheis, Fabian Schicker und Martin Haus als Helfer für den Landesschatzmeister werden zurückgenommen. Die Zugänge zum SAGE, zum OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de) werden gesperrt.
Begruendung: Mir ist es nicht gelungen, die Helfer in die Arbeit des Landesschatzmeisters einzubinden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Helfern für die Bereitschaft zur Mitarbeit. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass es effektiver ist, wenn ich die anfallenden Arbeiten selbst erledige.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars, Vincent
Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten
Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten. Der Förder-Mitgliedsbeitrag wird 150 EUR betragen.
Begruendung: Die Jungen Piraten sind unsere Jugendorganisation und leisten gute und wichtige Arbeit für die Ziele der Piratenpartei. Wir sollten Ihre Arbeit durch unsere Mitgliedschaft würdigen und unterstützen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent, Matthias, Benjamin, Patrick, ein Landespirat
Dafür: Klaus, Lars, Vincent, Ben, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent
Top 5: Sonstiges
- KPT Bad Kreuznach am 23. März
- Einladung, Akkreditierung etc.
Einberufung außerordentlicher Kreisparteitag Bad Kreuznach
Text: Der Landesvorstand beruft für den handlungsunfähigen Kreisvorstand Bad Kreuznach einen außerordentlichen Kreisparteitag am 23. März 2014 im Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 23, Bad Kreuznach ein.
Begruendung: Es muss formal alles seine Richtigkeit haben.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Klaus, Lars, Ben, Sebastian
Dagegen: Vincent
Enthaltung:
Hinweise: Eine erneute Einladung mit ausdrücklichem Hinweis, dass es sich um einen außerordentlichen Kreisparteitag mit zweiwöchiger Ladungsfrist handelt, wird zeitnah verschickt. Claudia, Klaus, Lars, Sebastian, Vincent und vermutlich Matthias werden anwesend sein und für Versammlungsämter zur Verfügung stehen.
Umsetzungsverantwortlich: Vincent
- Barcamp am 13. April in Bischheim
- Einladung wird in Pad erarbeitet und im Laufe der Woche versandt.
- Anschreiben an alle Mitglieder im Wahlgebiet des Bezirkstags Pfalz?
- Bitte um Unterstützungsunterschrift und / oder Spende
- Kostenpunkt:
- Porto: 280*1,45 = 406 EUR (Großbrief, da Unterstützungsunterschriftenformulare zu viele Seiten für Standardbrief)
- Umschläge: 20 EUR
- Rückporto: 1,45 pro Rückläufer, bei 50% = 203 EUR
- Rückumschläge: 20 EUR
Anschreiben Unterstützungsunterschriften Bezirkstag Pfalz
Text: Es wird ein Anschreiben an alle Mitglieder im Wahlgebiet des Bezirkstags Pfalz mit der Bitte um Sammlung von Unterstützungsunterschriften (und zusätzlicher Bitte um eine Spende zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs) versandt. Hierfür wird ein Budget von 700 EUR zur Verfügung gestellt.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Klaus, Vincent, Ben
Dagegen:
Enthaltung: Lars, Sebastian
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent
- Verschiedene crossmediale Probleme
- Twitter-Bashing von Mailinglisten-Posts
- Mailinglisten-Leaks von Tweets
- Probleme dieser Art sollten auf jeden Fall zeitnah durch alle Landespiraten, insbesondere durch die Vorstandsmitglieder angesprochen werden.
- http://www.piraten-trier.de/positionen/kommunikationskultur/
- CRM-Account-Sperre
- Vincent sorgt dafür, dass Sebastian wieder Zugang zum CRM bekommt.
Termin der nächsten Sitzung: Dienstag 18. März 2014, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
Ende: 21:27 Uhr
