RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 20.02.2014  

• Teilnehmer: Klaus, Vincent, Ben, Ingo, Sebastian, Lars
• Nicht anwesend: 
• Gäste: Thomas Marc Göbel, Thorsten Müller, Stephan Kornberger, Heiko, Marie, Yoga, Britta (micramouse), Thomas H.
• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 22:42 Uhr
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Ben
• Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll  

Top 1: Rücktritt von Heiko Müller

• Heiko erklärt noch einmal seine Beweggründe für den Rücktritt:
  • mangelnde Unterstützung durch den Bundesvorstand, interne Streitigkeiten statt Politik
  • Heiko Rücktritt wird tief bedauert. Versuch, Heiko umzustimmen, scheitert.
• Organisatorisches:
  • Postfach-Inbetriebnahme und -Leerung in Mainz: Britta wird kommissarisch beauftragt, das Postfach in Mainz zu leeren.
  • Kündigung und Rest-Leerung Postfach Koblenz: Heiko übernimmt die Leerung in Koblenz bis zum Auslaufen.
  • Vincent organisiert den Nachsendeauftrag von Koblenz nach Mainz.
  • Nach erfolgter Übergabe ist eine Erklärung notwendig, dass Heiko keine personenbezogenen Daten mehr im Besitz hat. Thomas Marc hat dafür Vordrucke.
• Übernahme der Aufgaben laut GO:
  • Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher: Klaus
  • Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand: Klaus, sowie aufgabenbezogen die anderen Vorstandsmitglieder
  • Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer: Klaus
  • Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter: Lars
  • Eröffnung der Landesparteitage: Klaus
  • Verantwortlichkeit für die Landeswebsite: Ben
  • Leerung des Postfachs in Koblenz: siehe oben
  • Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen: Ingo
• Neuwahl:
  • Vorstand wird erst bei weniger als drei Mitgliedern handlungsunfähig.
  • Selbst dann, müsste Neuwahl innnerhalb von drei Monaten stattfinden, was die bereits geplante Landesmitgliederversammlung erfüllt.
  • Wir bleiben also bei der Planung der bereits ausgeschriebenen Landesmitgliederversammlung 2014.2 im Mai.

 

Top 2: Anträge an den Vorstand

Meinungsbild – Getrennte Stellungnahmen Heikos Rücktritt und Anderes: Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben dafür, Ingo Enthaltung

Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zum Rücktritt des Landesvorsitzenden

20.02.2014

Nr.: 1

Text: Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem  Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als  Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: gemeinsam aus Antrag von Ben
Dafür: Klaus, Vincent, Ben, Ingo, Sebastian, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Verschiedene Anträge zu weiteren Stellungnahmen

Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in der Piratenpartei

20.02.2014

Nr.: 2

Text: In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu  heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige  Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in  Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und  die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite  Teile des Landesverbandes RLP. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die  Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten  weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.
Wir  distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es Femen-Deutschland  bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten  für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war  unserer Meinung nach diese Aktion geeignet,um darauf aufmerksam zu  machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.
Wir  bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter  Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.
Wir  bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen,  unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des  gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.
Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband RLP
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Silvan
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

 

Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in der Piratenpartei

20.02.2014

Nr.: 3

Text: Der  Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich  ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen  und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.
Wir  lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern gewaltsamer  Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht nur von einem  Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von Gewalt, sondern  auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt doch Gewinner geben könnte. Es gibt keine besseren oder schlechteren Opfer.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht gemäß ihrer Satzung und ihrer  programmatischen Ausrichtungen für Frieden und gegen Kriege. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist die Selbstbestimmtheit des Individuums in Frieden und Freiheit.
Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.
Wir rufen alle Mitglieder aus Rheinland-Pfalz auf, die aufgrund der Aktion in Dresden über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten.
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Jürgen
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: zurückgezogen zu Gunsten Antrag 7
Umsetzungsverantwortlich:

 

Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in der Piratenpartei

20.02.2014

Nr.: 4

Text: Die innerparteilichen Diskussionen der letzten  Wochen, insbesondere das sogenannte „#Bombergate“, zu dem bereits der  Bundesvorstand ([1]) und verschiedene Landesvorstände (z.B. [2], [3], [4]) Stellungnahmen abgegeben haben, haben auch in unserem Landesverband zu großem Unmut und Austritten bis hin zum Austritt unseres Landesvorsitzenden geführt.
Auslöser  für die jüngsten Diskussionen ist die Aufnahme einer Aktivistin in  Dresden vom 13. Februar 2014, die sich „Thanks Bomber Harris“ auf den  Oberkörper geschrieben hatte. Nach Angaben einer Boulevard-Zeitung  handelt es sich hierbei um eine Kandidatin der Piratenpartei für die  kommenden Europa-Wahlen. Ebenfalls nach Angaben dieser Zeitung  bestreitet sie dies. Die Kandidatin selbst hat sich hierzu noch nicht  geäußert. Sie ist seit der Veröffentlichung massiven Anfeindungen und  Bedrohungen ausgesetzt. Im Zuge der Diskussionen äußerten auch andere mehr oder weniger bekannte Pirat*innen ähnliche Slogans.
Den  Alliierten des Zweiten Weltkriegs für die Befreiung der Welt von der  nationalsozialistischen Diktatur zu danken, ist absolut richtig. Wir  halten die Verkürzung auf einen Dank an Sir Arthur Harris für die  Bombardierung Dresdens aber für unpassend. Sie birgt die Gefahr, als  unterschiedslose Verhöhnung der Opfer wahrgenommen zu werden.
Auf  der anderen Seite ist die – ebenfalls in der Diskussion mehrfach  aufgetretene – Bezeichnung der Bombardierung als „Massenmord“  inakzeptabel und gefährlich. Sie spielt genau dem Versuch von  Nationalisten in die Hände, durch Bezug auf die Bombardierungen die  Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Die Bombardierung  Dresdens muss immer im historischen Kontext dieser singulären Verbrechen gesehen werden.
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Ben
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Wegen offensichtlich geringer Erfolgschancen zurückgezogen.
Umsetzungsverantwortlich:

 

Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz zur "Femenaktion" in Dresden

20.02.2014

Nr.: 5

Text: Die "Femenaktion" in Dresden war keine Aktion der Piratenpartei. Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden.
Wir rufen alle Mitglieder auf die über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten.
Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Lars
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz

20.02.2014

Nr.: 6

Text: Die Piratenpartei distanziert sich von jeder Form von Gewalt und von jeder Art der Verhöhnung von Kriegsopfern.
Begruendung:
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Claudia (formal übernommen von Ben)
Dafür: Ben
Dagegen: Klaus, Ingo, Vincent, Sebastian, Lars
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz

20.02.2014

Nr.: 7

Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich von jeder Form von Gewalt, ihrer Befürwortung und von jeder Art der Verhöhnung von Kriegsopfern. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen, die jetzt über einen Austritt nachdenken, rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen. Begruendung=
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Sebastian
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Meinungsbild: Klaus: 5, sonst 4, Vincent: 5, wenn überhaupt, Ben: 4, sonst 5, Ingo: zwischen 4 und 5, Sebastian: 3 oder 5, Lars: 5, sonst 3

Ausführliche Diskussion mit anwesenden Mitgliedern

Meinungsbild Nr 2: 2) -5 Klaus: Nein, Ben: Nein, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian: Nein, Lars: Enthaltung 4) -4 Klaus: Nein, Ben: Ja, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian: Nein, Lars: Nein 6) -3 Klaus: Nein, Ben: Ja, Ingo: Nein, Vincent: Nein, Sebastian: Nein, Lars: Enthaltung 7) -1 Klaus: Nein, Ben: Nein, Ingo: Ja, Vincent: Nein, Sebastian: Ja, Lars: Nein

Allgemeine Ratlosigkeit

Pause bis 22:15 Uhr

Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz

20.02.2014

Nr.: 8

Text: Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.
Wir lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern gewaltsamer Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht nur von einem Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von Gewalt, sondern auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt doch Gewinner geben könnte.
Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.
Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts nicht  teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Ingo, Sebastian, Lars
Dagegen: Vincent
Enthaltung: Klaus, Ben
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Top 3: Sonstiges

    Termin der nächsten Sitzung: Dienstag 4. März 2014, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung   Ende: 22:42 Uhr