Programmantrag Saarland

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgende Postition zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Für einen kommunalen Entschuldungsfond

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundbausteine unseres Zusammenlebens. Finanziell stark angeschlagenen Kommunen und Städten muss über einen Entschuldungsfond die Möglichkeit gegeben werden existierende Schulden abzubauen. Grundvoraussetzung für einen Entschuldungsfond ist aber der Wille der Gemeinden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Ein Entschuldungsfond ohne ausgeglichene Kommunale Haushalte löst keine Probleme, sondern verzögert sie nur.

Begründung, nicht Teil des Antrags

Viele saarländische Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Selbst der Wille zum Sparen reicht nicht aus, wenn durch die Zinslasten der Altschulden kein finanzieller Spielraum mehr gegeben ist. Durch den kommunalen Entschuldungsfond soll dieser Spielraum wieder gegeben werden. Ziel ist es aber nicht, schlechte Haushaltsführung zu belohnen, sondern es den Kommunen durch Entlastungen zu ermöglichen die Weichen für einen ausgeglichen Haushalt zu stellen.

Der Prozess muss auf jeden Fall beidseitig erfolgen. Hilfen vom Land setzen voraus, dass die Kommunen auch ihren Teil dazu beitragen.

Wie dramatisch die Lage der Kommunen ist, zeigt auch der Kommunale Schuldenreport der Bertelsmann Stiftung [1] : „Nach Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen im Saarland die im Länderdurchschnitt am zweithöchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands.“

Auch ist das Land als solches nicht unschuldig an der finanziellen Lage der Kommunen. Bereits im Februar 2007 beklagte der Städte und Gemeindetag, das jährlich 50 Mio. € ans Land flossen obwohl die Kommunen dringend Hilfe beim Abtragen der Schulden brauchen. [2]

Aus diesem Grund ist der kommunale Entschuldungsfond kein Luxus den sich das Land gönnt. Er ist pure Notwendigkeit.

Quellen: [1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-12301F02-39DDF044/bst/xcms_bst_dms_24867_24868_2.pdf

[2] http://www.saarland-kommunal.de/fileadmin/user_upload/SSGT/PDF/Presse/Staedte_Gemeinden_verschuldet_23022007.pdf >/noinclude>