Pressespiegel/Netzzeitung/2010/März

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März 2010

2010-03-31

  • DerWesten: Kinderpornos - Sperren oder besser löschen? Eine Art FAQ zu Netzsperren: "Aber es gibt auch übergeordnete Einwände, oder? - Ja. Kritiker - Beispiel: Piratenpartei - sehen die Gefahr, dass ein Sperrgesetz letztlich den Rahmen für eine umfassende Internetzensur bieten könnte. Vereinzelt hatten Politiker in der Vergangenheit bereits Neonazi-Propaganda oder virtuelle Killerspiele auf den Index setzen wollen."
  • vorwärts.de: Bundesregierung will mit amiando elektronische Bundestagswahl abhalten Kommentierung eines verfrühten Aprilscherzes eines Online-Dienstleisters. "Wahrscheinlich würde aber eher der Anteil der Wähler der Piratenpartei erhöht werden, wenn das Vorhaben wirklich von der Bundesregierung geplant sei - denn es gibt schon jetzt erhebliche Kritik in der Netzcommunity zu möglichen Formen der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen."

2010-03-30

  • Baden Online: Mehr Kontakt mit den Bürgern Ausführliche Vorstellung der Piraten und ihrer Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 in Offenburg und Kehl.
  • Zur Diskussion um Netzsperren auf EU-Ebene (Pressemitteilung: Zugangserschwerungsgesetz reloaded):
    • Telepolis pnews: Netzsperren: EU-Ei mit "dunklen Ecken" "Die Piratenpartei warnt vor der Neuauflage der "Stoppschild-Gesetzgebung"" Mit ausführlichem Zitat aus der Pressemitteilung.
    • gulli:news: EU-Vorschlag zu Internet-Sperren gerät unter Beschuss Statements von Biktom, FDP und Piratenpartei, die allesamt Netzsperren ablenhnen. "Die Piratenpartei spricht in ihrer gestrigen Pressemitteilung von einem EU-weiten Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Der verzweifelte Versuch würde neue Probleme aufwerfen, ohne die vorhandenen zu lösen. Man sollte statt der Sperren lieber effektiv gegen die Kinderpornografie im Internet vorgehen, um die Inhalte entfernen zu lassen und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
    • AFP-Agenturmeldung: EU-Vorstoß zu Internetsperren stößt in Berlin auf Widerstand Zwischen den Stimmen aus den etablierten Parteien heißt es: "Die Piratenpartei warnte vor einem Einstieg in Zensur im Internet und argumentierte, Verbrechen dürften nicht durch eine Sperrung versteckt, "sondern müssen aufgeklärt und verhindert werden"."
    • ZEITjUnG: Die Geister, die sie rief Warum wird nun wieder über Netzsperren diskutiert? "Es sei doch nicht ausgereift, wehrten sich Kritiker, und die Piratenpartei sprach gar von einem Versuch der Regierung, das Internet zu kontrollieren."

2010-03-29

  • PC Welt: EU plant Internetsperren für Kinderpornografie "Bei der Piratenpartei rief das Vorhaben fast schon reflexartig heftige Kritik hervor. Internetsperren stehen unter anderem auch deshalb in der Kritik, weil sie sich leicht und mit wenig Aufwand umgehen lassen und somit keinen wirklichen Schutz vor Verbrechen bieten."
  • taz.de: Aus Zensursula wird Censilia Durch die Netzsperren sei Netzpolitik auf die Agenda gekommen, der Erfolg der Piraten dient als Beispiel für das massiv gewachsene öffentliche Interesse daran, Franziska Heines Onlinepetition sei für die Partei "ein Segen" gewesen. " "Klar waren die Netzsperren für uns ein klasse Wahlhelfer," sagt der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch. Man wolle auf jeden Fall weiter dranbleiben und "verhindern, dass Bürgerrechte über die EU-Ebene ausgehöhlt werden," wie Seipenbusch sagt." Nun würde eine Vernetzung der europäischen Aktivisten stattfinden, die sich die deutsche Zensursula-Kampagne als Vorbild nehmen könnte, wird Markus Beckedahl zitiert.

2010-03-29

2010-03-28

2010-03-27


  • Lübecker Nachrichten: Demo-Tag: Lübeck im Ausnahmezustand Anlässlich eines "Trauermarsches" von 100 Neonazis protestieren 3000 Gegendemonstranten. Aus der Chronik: "11.09 Uhr: Auf dem Bahnhofsvorplatz haben sich 1000 Leute versammelt. Viele Kirchliche Gruppen, SPD, Grüne, Verdi und die Piraten Partei, aber auch viele bunte kleine Gruppen sind zum Demonstrieren gekommen."

2010-03-26

  • stern.de: Im Angesicht der Piraten Teaser: "Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten." Politikeraufklärung tut not, das Netz hat die besseren Argumente und die zwei Prozentpunkte der Piraten bei der Bundestagswahl habe die etablierten Parteien geschockt und aufgeweckt, da ihnen das Wählerpotential der Netzpolitik vor Augen geführt wurde.
  • Zur Unterzeichnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags:
    • DerWesten: Der neue Jugendmedienschutz-Vertrag und seine Folgen Im neuen Vertrag geht es u.a. um die USK-Kennzeichnung von Onlinespielen. "Bereits im Vorfeld wurde der neue Staatsvertrag kritisiert. Während die Piratenpartei "erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets" sah, kritisierte man in der Branche in Hinblick auf die Alterseinstufung von Online-Spielen die Einführung von mehr als einem Bewertungssystem."
    • gulli:news: JMStV: Altersfreigaben für Websites und Online-Games "Auch die Piratenpartei übte heftige Kritik an dem Staatsvertrag. Insbesondere "Sendezeiten fürs Internet" seien jetzt in greifbare Nähe gerückt. Webseiten, die nicht von Filtersoftware erfasst werden können und für Kinder freigegeben wurden, dürften laut dem Vertrag erst ab 24 Uhr zugänglich sein." Mit Zitat vom hessischen Piratenkapitän Uwe Schneider.
  • Zur NRW-Wahl:
    • DerWesten: Mehr Farben im Osten des Kreises Soest "Als letzter bekam der Warsteiner Stefan Posdzich alias „CheekyBoinc”, wie er im Netz heißt, für die Piratenpartei die Unterstützungsunterschriften zusammen."
    • Münstersche Zeitung: Wahl ohne Grau und Braun "In den Wahlkreisen Steinfurt I und II tritt zusätzlich (zu den etablierten Parteien) die Piratenpartei an."

2010-03-25

  • Lauterbacher Anzeiger: "Piraten" sehen sich als Basisdemokraten Bericht vom Kreisparteitag im hessischen Wetteraukreis mit Schwerpunkt auf Basisdemokratie, Erweiterung des Parteiprogramms und Mitgliederwerbung.
  • Wetterauer Zeitung: Piraten suchen noch Freibeuter Wichtigstes Thema beim Kreisparteitag sei die Schaffung einer breiteren Parteibasis gewesen, u.a. durch mögliche Kooperationen mit ehemaligen "Linken".
  • Spiegel Online: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter Der AK Zensur hat herausgefunden, dass der EU-Ministerrat Netzsperren und Stoppschilder auf europäischer Ebene einführen will. Es wird auf die Proteste im vergangenen Jahr hingewiesen: "Im Zuge der "Löschen statt Sperren"-Bewegung erzielte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl mit zwei Prozent der abgegebenen Stimmen einen Achtungserfolg. Über 134.000 Unterzeichner brachten den Protest mit einer Online-Petition auch in den Bundestag."
  • CHIP Online: Kristina Schröder: Die Social-Networking-Ministerin "Spätestens seit die Piratenpartei zwei Prozent der Stimmen bekommen hat, wachen auch viele Politiker auf und entdecken das Internet für sich - so wie Kristina Schröder." Werbung für die ach-so-internetaffine Familienministerin.

2010-03-24

  • mainpost.de Neuanlauf für Jugendschutz im Internet Als Kritiker des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags kommt u.a. Simon Lange zu Wort, der „vorauseilende Selbstzensur“ befürchtet, "weil die Anbieter ihre Inhalte klassifizieren müssten, wenn sie von den Schutzprogrammen nicht gleich aussortiert werden wollten und weil ihnen Strafen bei Fehleinstufungen drohten".

2010-03-23

  • taz.de: Bürger haben nichts zu sagen Nach einem gescheiterten Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Lichtenberg fordern u.a. die Piraten, dass Volksabstimmungen binded sein sollten, was die Beteiligung erhöhen würde.
  • ka-news.de: Piraten auf Kurs in den Landtag? Kurzvorstellung der Kandidaten der Piraten in Pforzheim und dem Enzkreis für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

2010-03-22

  • Telepolis: Zu links für die Linkspartei? Kritik zum Entwurf für ein neues Programm der "Linken": Das Programm bleibe u.a. zu allgemein. "Natürlich darf auch die Plattitüde vom "neuen Politikziel" nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat."
  • Augsburger Allgemeine: Klassische Werte im schnellen Internet Der "Gesprächskreises der ChristSozialen Katholiken" will "die Grundsätze der Union (...) wieder im Vordergrund intensiver inhaltlicher Diskussionen sehen (...). Und die soll ausschließlich im Internet stattfinden. „Wir leben in einer modernen Zeit“. Zu denken habe ihm damals der Erfolg der Piratenpartei („Das ist ein Warnzeichen“) bei der Bundestagswahl gegeben." Der Wählerklientel (hauptsächlich junge Männer) wolle man erreichen, indem man nicht nur auf der CSU-Homapge sondern auch bei Facebook vertreten ist ...

2010-03-21

  • Spiegel Online: Twitter-Ministerin trifft das Netzvolk Zum Politcamp: Als ein wichtiger Grund für das neue Engagement der Politik in Netzfragen nennt der Autor die Piraten: "Spätestens seitdem die Piratenpartei bei der Bundestagswahl zwei Prozent der Stimmen bekam, sind die etablierten Parteien aufgewacht. Nun distanzieren sich Politiker von den Netzsperren, die Ursula von der Leyen als Ministerin so dringend wollte, und die gegen Expertenrat vom Parlament eiligst verabschiedet wurden. Die Politik entdeckt nach Jahren im Dämmerzustand das Internet."

2010-03-20

  • Nürnberger Nachrichten: Neuer Pass mit Funk-Chip kommt Ausführliche Darstellung der neuen Personalausweise, inkl. Kritik: "Die »Piratenpartei« etwa riet Bundesbürgern am »Europäischen Datenschutztag« im Januar, noch vor Herbst einen alten Ausweis zu beantragen. Wer später einen neuen Pass besitzt, solle ihn in eine Hülle aus Metall stecken, um ihn vor ungewolltem Auslesen zu schützen."

2010-03-18

2010-03-17

  • taz.de: Wir rekonstruieren nicht "Innenansicht" von Manuela Schauerhammer und Lena Rohrbach von den Berliner Piraten zur Genderdebatte in der Piratenpartei. Teaser: " Für die Gleichberechtigung: Wir wollen Individuen nicht in Geschlechterkategorien einsortieren. Und wir wissen, dass die meisten Piraten das auch so sehen."
  • DerWesten.de: Mit Twitter und Facebook in den NRW-Wahlkampf "Wenn mehr Politiker zusammenkommen als aufs Podium passen, um über den Online-Wahlkampf in NRW zu diskutieren – dann geht’s ums Politcamp." Dank ihres Achtungserfolges von zwei Prozent bei der Bundestagswahl wird auch die "online-affine" Piratenpartei bei den Sessions mit einbezogen, "obwohl sie nirgendwo im Landtag vertreten sind oder im Bundestag sitzen. Deswegen haben sie schon eine Art Sonder-Status. Sie sind aber ein sehr wichtiger Teil in den Diskussionen", erklärt der Initiator.

2010-03-16

  • mephisto 97.6: Internet bald nur noch ab 22 Uhr? Zu Nivellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages u.a.: "Unter anderen kritisiert die Piratenpartei die Neuerungen aufs Schärfste als technisch nicht machbar und falsch." Ferner wird die piratige Forderung nach Förderung von Medienkompetenz statt Internetüberwachung genannt.

2010-03-15

  • taz.de: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Zur vermeintlich überholten Genderdebatte: "Ich lerne aus der Debatte die hübsche Prägung "Wir sind postgender" und lege sie mir für meine Schaffensperiode ab meinem 80. Geburtstag zurück. Das klingt doch schöner als: "Ich bin jenseits von Gut und Böse.""

2010-03-14

  • mainpost.de: Kampf um den Sozialstaat Ein SPD-Bundestagsabgeordneter lobt die Jusos für ihre "Kompetenz bei den neuen Medien. Mit den Themen Internet-Zensur, Computer-Spiele- und Paint-Ball-Verbot sowie einer pauschalen Verurteilung der Jugendlichen als „verroht“ könne er nur jedoch schwer Jugendliche davon überzeugen, dass die SPD ihre Interesen besser vertrete als die Grünen oder die Piratenpartei, entgegnete ein Nachwuchs-Politiker aus Waldbüttelbrunn."

2010-03-13

  • gulli:news: STOP ACTA - Petition gegen das Abkommen Informationen zu ACTA und dem piratigen Protestbündnis STOP ACTA. Zitiert wird deren Koordinator für Deutschland, Stephan Urbach, der in der Petition des Bündnisses möglich sei, "den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung [zu] zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer auf[zu]bauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen".

2010-03-12

  • taz.de: Eine Debatte für's Netz Eine Autorin des feministischen Blog "Mädchenmannschaft"" zur Gender-Debatte - Teaser: "Die Mehrheit der Piratenpartei glaubt, das Geschlecht sei überwunden. Im Internet eine weit verbreitete Meinung - die doch wieder zu Benachteiligung führt."

2010-03-11

2010-03-10

  • Der Tagesspiegel: Winnenden und die Killerspiel-Lobby Kommentar zur Debatte um "Killerspiele" nach dem Amoklauf in Winnenden. Man habe die Spiele nicht verbieten wollen, denn die Fangemeinde sei "groß, gut organisiert und als Lobby fast ebenso stark wie die Pharmaindustrie, die Automobilbranche oder der so genannte militärisch-industrielle Komplex. Seit dem Erfolg der Piratenpartei schließlich und der erfolgreichen Kampagne gegen "Zensursula" von der Leyens Kinderschänder-Webseiten-Sperrungs-Initiative ist klar: Die Politik hat vor dieser Macht kapituliert. Keine geistig-politische Wende wird daran etwas ändern."
  • Niederrhein Zeitung: NRW seit 60 Jahren ohne Volksentscheid - Demokratie-Kampagne zur Landtagswahl Die Initiative "Mehr Demokratie" will anlässlich der NRW-Wahl "für bürgerfreundliche Volksabstimungs-Verfahren" werben. "Die Forderungen von Mehr Demokratie finden bei den Parteien zunehmend Gehör. Grüne, Linke und Piratenpartei haben alle Hauptforderungen des Vereins bereits übernommen."

2010-03-09

  • gulli:news: Fachgespräch mit Stefan Michalk vom BVMI Interview mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie. Man müsse das Urheberrecht zu einem "Gesellschaftsthema" machen: "Von daher sind wir zwar auf der einen Seite nicht gerade begeistert über die Piratenpartei, weil sie eine Position vertritt, die relativ plakativ ist und auch keine alternativen Lösungen anbietet, wie Kulturwirtschaft anders funktionieren könnte. Wir sind aber auf der anderen Seite auch ein bisschen dankbar, weil dadurch die etablierten Parteien aufgewacht sind."
  • Wochenspiegel Paderborn: Mit Volldampf in den Landtag Ankündigung der Wahl der Direktkandidaten im Kreis Paderborn für die NRW-Landtagswahl.

2010-03-08

  • Abendzeitung: CSU will mit "Netzrat" junge Internet-Nutzer anziehen Als angeblich erste Partei ruft die CSU einen "Netzrat" ins Leben, um dem Schwund junger Wähler zu begegnen. Ziel sei eine eigene Internet-Politik, ein Thema soll „Freiheit im Internet contra Innere Sicherheit“ sein. "Die Partei reagiert damit auch auf das verhältnismäßig gute Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl vor allem bei jüngeren Wählern."

2010-03-07

2010-03-06

2010-03-05

  • Stuttgarter Zeitung: Prozess gegen Tauss beginnt im Mai Nachträglich korrigierte dpa-Meldung: "Er ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren [b]und für das Löschen[/b] von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.

2010-03-04

  • Vlothoer Anzeiger: Kandidat der Piraten Porträt der Piraten im Kreis Herford anlässlich der Direktkandidatenwahl.
  • Hamburger Abendblatt: Datenschützer kämpfen in ganz Europa gegen EU-Datenverordnung Zur Urteilsverkündigung zu Vorratsdatenspeicherung erschienen zahlreiche Gruppen, u.a. der AK Vorrat. "Die Piratenpartei unterstützt die Protestbewegung, auch der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Presserat und der Chaos Computer Club."
  • Spiegel Online: Internetschreck Ilse Bndesministerin Ilse Aigner sei auf Profilsuche und konzentriere sich daher neuerdings "auf den Verbraucherschutz im Internet. Damit emanzipiert sie sich zwar von CSU-Chef Seehofer - doch ob sie bei der Netzgemeinde punktet, ist fraglich." Der CSU-Vorsitzende selbst habe sie zu dem Thema gebracht: "Tagelang wedelte Seehofer in München mit einer roten Mappe, in der er die Zahlen der Wahlforscher mit sich trug - und die Erkenntnis, dass zwölf Prozent der männlichen Erstwähler in Bayern die Piratenpartei gewählt hatten."
  • taz.de: Meuterei der Piratinnen Teaser: " Die Piraten streiten aktuell über Gender. Eine Aktivistin startete eine Mailingliste "nur für Frauen" – dafür hagelte es sofort harsche Kritik bis hin zu Parteiausschluss-Forderungen." Relative ausgeglichene Darstellung der aktuellen Gender-Debatte bei den Piraten (siehe Piratinnen.
  • Zur Einrichtung einer Internet-Enquetekommission (Pressemitteilung "Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?):
    • dpa-Agenturmeldung: Nutzer sollen an Internet-Kommission teilnehmen Schlussssätze: "Die Piratenpartei bezeichnete die Expertengruppe in einer Mitteilung als «Alibi-Veranstaltung». Deutschland habe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern Handlungsbedarf."
    • News Adhoc (na-/ddp-Agenturmeldung): Bundestag will Verhältnis Internet und Gesellschaft näher beleuchten "Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) betonte, der Bürger solle «als 18. Mitglied» der Kommission die neue digitale Welt mitgestalten. Eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei soll es aber nicht geben: «Das ist nicht notwendig.»"
    • News Adhoc (na-/ddp-Agenturmeldung) Kein Bedarf an Schwatzrunden Zusammengefasste Zitate aus der Pressemitteilung.
    • golem.de: Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen "Die Piratenpartei hat die Enquêtekommission als Alibiveranstaltung bezeichnet. Es gebe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet." Die Kommission sie zudem mit Politikern ohne Internetaffinität (CDU) und Befürwortern der Netzsperren (SPD) besetzt, weshalb man eine alternative Enquêtekommission gründen wolle.
    • Spiegel Online: Bundestag beschließt Web-Enquete Ausführliche Zitierung der Kritik der Piraten: Die Kommission sei eine "Alibi-Veranstaltung", statt Schwatzrunden gäbe es "netzpolitischen Handlungsbedarf", die Kommission sei überflüssig, da sie sich nicht mit brisanten Netzthemen beschäftigen dürfe. "Die Piratenpartei, offenbar reichlich beschwingt von ihrem Zwei-Prozent-Achtungserfolg bei der Bundestagswahl, will nun gemeinsam mit anderen Netzaktivisten den Bundestag mit Initiativen von außen "auf den richtigen Weg" bringen. Außerdem wollen sie eine alternative Enquete-Kommission gründen - müssen sich allerdings auf einen harten Wettbewerb gefasst machen. Denn auch die Parteien buhlen um profilierte Netzexperten."
    • kress: "Internet und digitale Gesellschaft": Bundestag bringt Web-Enquete auf den Weg "Noch bevor die Enquete-Kommission die Arbeit aufgenommen hat, winkt die Piratenpartei bereits genervt ab: Das sei eine "Alibi-Veranstaltung". Deutschland brauche kein weiteren "Schwatzrunden" zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf."

2010-03-03

  • Telepolis: "Piratez-moi!" Porträt des französischen "Synthesizer-Magiers" Jean Michel Jarre, der "1983 auch den Kommerz der Musikindustrie künstlerisch infrage" stellte. Er habe mit seinen Aktivitäten weltweit Aufsehen erregt. "Dennoch dürfte die Aktion eher künstlerische Motive gehabt haben, als dass Jarre das Programm der Piratenpartei hätte vorwegnehmen wollen."
  • Allgemeine Zeitung (Rhein Main Presse): Piratenpartei entert Kreis Informationen zu Personal und Aktivitäten des neuen Kreisverbandes Rheinhessen.

2010-03-02

  • Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung(Pressemitteilung: "Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig"):
    • Märkische Oder-Zeitung (ddp-/dpa-Agenturmeldungen): Karlsruhe: Datenspeicherung ist verfassungswidrig Direkt nach den Stimmen aus den im Bundestag vertretenen Parteien kommt das Piraten-Statement: "Der Vorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, nannte das Urteil "eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre." Außerdem wies er darauf in, dass es jetzt gelte dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde."
    • futurezone.ORF.at: D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention Gleiches Zitat der Piraten.
    • ksta.de (Kölner Stadt-Anzeiger): „Klatsche für den Gesetzgeber“
    • CIO.de: Piratenpartei: Urteil ist «schallende Ohrfeige» Gleiches Zitat und: "Das Urteil zeige auch, dass die Piraten im Kampf für die Bürgerrechte als Gegenpol zu den etablierten Parteien dringend benötigt würden, sagte Seipenbusch."
    • taz.de: Piraten und Datenschützer zufrieden
    • sueddeutsche.de: Eine richtige Klatsche Im Live-Ticker zu den Reaktionen auf das Urteil überrascht die identische Wortwahl von Piraten und Polizeigewerkschaft: Beide sprechen von einer "schallenden Ohrfeige", die GdP meint damit allerdings die schlampige Gesetzesausarbeitung. "Im Falle der Piraten aber nicht nur für den Gesetzgeber, sondern für "die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre". Doch mit dem Urteil sind die Piraten noch nicht zufrieden. Jetzt gelte es, dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde (...)."
    • golem.de: Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen Neben dem AK Vorrat, der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz und der neuen EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordern auch die Piraten eine Überprüfung der EU-Richtlinie, nachdem das "Etappenziel" erreicht sei: ""Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann.""
    • wiwo.de (Wirtschaftswoche): Kommentar: Höchste Zeit für eine Internetstrategie der Bundesregierung Mit den 35.000 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung und den 134.000 PetentInnen gegen die Netzsperren zeigten sich die Versäumnisse in der bisherigen Netzpolitik: "Im Fahrwasser dieser Proteste gelang es der Piratenpartei, als neue politische Kraft auf Anhieb zwei Prozent der Wähler für sich zu gewinnen."
    • heise online: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum Der Urteilsspruch sei auf große Zustimmung gestoßen. "Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Urteil eine "schallende Ohrfeige" für die politischen Verantwortlichen – und ist sich damit zunächst einig mit der Piratenpartei. Während diese aber als weiteren Schritt das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung verlangt, moniert die GDP, dass erneut "eine schlampige Gesetzesformulierung" der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument "aus der Hand geschlagen" habe."
    • dpa-Agenturmeldung: Nach Urteil Koalitionsstreit über Datenspeicherung "Die Piratenpartei nannte das Urteil eine «schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre». Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde."
    • Der Tagesspiegel: Die Stimmen zum Grundsatzurteil U.a. mit dem Statement von Jens Seipenbusch.
    • See-Online.info: „Ein guter Tag für den Datenschutz“ Die Piraten sähen sich als neue Bürgerrechtspartei. Ihre Befürchtungen zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten, heißt es in der Mitteilung der Piratenpartei."
    • Bild.de: Internet-Nutzer feiern das Daten-Urteil Hauptsächlich Statements aus sozialen Netzwerken. "Die Piratenpartei, die sich gegen Zensur im Internet einsetzt, hat das Urteil begrüßt." inkl. Statement von Jens Seipenbusch.
    • FR-online.de: Klatsche für Gesetzgeber "Nachdem Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die ersten Sätze im Gerichtssaal verlesen hatte, knallten hundert Meter entfernt am Stand der Piratenpartei die Sektkorken. Man glaubte an einen Sieg auf ganzer Linie." Später dämpfte dann die Einsicht, dass das Speichern nicht generell verboten sei, die Stimmung.
    • Märkische Allgemeine: INTERVIEW: „Sieg auf der ganzen Linie“ Kurzinterview mit Jens Seipenbusch.
  • Die-Mark-online: Oranienburg: Mehr Baumschutz "Vorstellen können sich die Grünen zudem, auch in Oranienburg über kurz oder lang einen Bürger-Haushalt aufzustellen. Was es mit diesem derzeit oft indes inflationär gebrauchten Begriff auf sich hat, darüber klärte David Salz vom Kreisverband der Piratenpartei auf."
  • Philibuster: Martin Sonneborn: "Ich befürchte pogromähnliche Zustände" Warum die Piraten im Gegensatz zu Sonneborns PARTEI schon bei Schweizer Wahlen mitmachen dürften: "In Deutschland kenne ich die Piraten nur als Pornopartei um Jörg Tauss. Vielleicht sollten auch wir mehr auf pornografische Inhalte setzen."

2010-03-01

  • taz.de: "Aigner drischt auf Google ein" Anlässlich der Cebit " haben sich gleich mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts zu netzpolitischen Themen geäußert - und auffällig Position für Datenschutz im Internet-Zeitalter bezogen. (...) Die Bundesregierung weiß: Die Cebit ist ein guter Zeitpunkt, um in den Medien mit netzpolitischen Äußerungen wahrgenommen zu werden. Sie will die junge, netzaffine Wählerschaft erreichen, die der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl einen Achtungserfolg bescherte." Zudem seien die Bürger sensibler gegenüber der Verwendung ihrer Daten geworden.


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