Politische Steilvorlagen

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Überwachung / Internet

Allgemeine Aufreger

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Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie hat um seine Versetzung gebeten, wie jetzt bekanntwurde. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die bisherige Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, sagte Vogt. Der Jurist begründete seinen Schritt mit den "unhaltbaren Zuständen" in den Polizeidirektionen, die zu einem massiven Ermittlungsstau geführt hätten.
So müssten Hunderte Strafverfahren eingestellt werden, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen: Sie verlangen ein baldiges Verbot von sogenannten Killerspielen - möglichst noch vor der Bundestagswahl.
Dieser Fall bietet einfach alles: Minutiöse Überwachung, persönliche Beschattung fast rund um die Uhr, Auskunftsersuchen bei Firmen, Ausweitung auf den Bekanntenkreis.

Datenschutz

derzeitiger Trend: etwa ein bekanntwerdendes Datenleck pro Woche.

Zitat: "Demnach gingen bei einem ahnungslosen Hamburger mehr als hundert E-Mails ein, die "hochsensible und sehr persönliche Daten" von Alice-Kunden enthielten. Darunter seien jeweils die komplette Bankverbindung mit Kontonummer und die genaue Adresse gewesen - inklusive Stockwerk der Wohnung"

Wirtschaft

Allgemeines

Ölpreis-Explosion erfordert Neuausrichtung der weltweit einmaligen Subventionspraxis in Deutschland – General Motors reagiert auf Ölpreisschock mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer, Audi bringt neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße – 14 EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß – Strafsteuern auf Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 € in mehreren EU-Staaten führen zum Verkaufsboom für Sprit sparende Pkw – Nur in Deutschland fördert der Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws – Luxus-Geländewagen Audi Q7 erhält bis zu 39.800 € Förderung, Porsche Cayenne Turbo S wird mit bis zu 74.400 € subventioniert

Bankenkrise

Überraschende Aussagen im HRE-Untersuchungsausschuss: Bei der ersten Rettungsaktion für die angeschlagene Bank billigte der Bund im September 35 Milliarden Euro an Garantien - ohne eigene Prüfung.


Urheberrecht

Eine Präsentation der Firma DigiRights Solutions kam via Wikileaks an die Öffentlichkeit. Darin wird dafür geworben, via Abmahnungen den Gewinn der Verwertung von Musik zu steigern. Schändlich ist dies allein schon deshalb, weil die im Laufe eines Abmahnverfahren erhobenen Beträge ausschließlich zur Deckung der Abmahnkosten des Abmahnenden gedacht sind. Sowas wie ein "Gewinn" ist laut Recht nicht vorgesehen!

Soziales

Umwelt

unter anderem: strahlende Plastikfässer unter freiem Himmel, radioaktiv kontaminierte Rohre in großen Mengen auf offenem Gelände ohne Kennzeichnung, kein Test der Stärke der Radioaktivität, Mitarbeiter werden nicht über die Strahlung informiert.

Gesundheitswesen


Finanzielles

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. [...] Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger."

Politische Landschaft

Seit Beginn der Bankenkrise bekam die FDP 1,25 Millionen Euro von Banken und Finanzorganisationen, die CSU 880.000 Euro, die CDU 706.000 Euro. Die SPD bekam von der Deutsche Bank im Dezember 2008 100.000 Euro. Grüne und Linke bekamen nichts.
Die CDU konnte unter Federführung von Roland Koch durchsetzen, dass Brenders Vertrag nicht verlängert wird. Brender war dafür bekannt, zu den Parteien Distanz zu wahren und sich nicht vereinnahmen zu lassen.

CDU/CSU

SPD

FDP

Bündnis 90/Die Grünen

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