Die Linke
Die Linke ist die historisch jüngste große politische Partei in Deutschland. Ihr Vorläufer war die WASG und die PDS und deren Vorläufer die SED. Die SED hat in der DDR einen Überwachungsstaat etabliert.
Was uns mit den Linken verbindet
- teilweise Sympathie für unsere Vorschläge zum Urheberrecht [1]
- Datenschutz
- Setzen sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein. >> Rassismus bekämpfen
- Drogenpolitik, Cannabislegalisierung >> PM:annabis legalisieren - Präventionskampagnen starten
Warum man die Linken nicht wählen sollte
- (teilweise) SED-Vergangenheit der DDR-Zeit und Diktatur mit Überwachung (Stasi)
- unklarer Standpunkt zu geistigen Eigentum [2] [3]
- Starker Fokus auf soziale Komponente, Bürgerrechte nur Nebenaspekt
- Eine Wunschpartei. Fraglich ob die auch nur die Hälfte von dem durchsetzen können, was sie versprechen. Oft wird ihnen Populismus vorgeworfen.
- Unter Berliner Senatsmitbestimmung wurde ein datenschutzrechtlich/pressefreiheitlich sehr bedenkliches Journalisten-Akkreditierungsverfahren zu Leichtathletik-WM 2009 eingesetzt: [4] [5]
- Zur Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz haben 17 von 53 Abgeordneten (= 32%) ihre Stimme nicht abgegeben, sich somit enthalten.[6]
- kaum liberaler Gedanke
- fordert einen "Goethegroschen", also eine Abgabe auf gemeinfreie (!) Werke. [7]
- Linkskonservativer Teil [8]
- Verkrustete interne Machthierarchie mit teils über Jahrzehnten herrschenden Führungsköpfen, Gegenteil einer Basisdemokratie
- Höchstes Mitglieder-Durchschnittsalter aller Parteien (60 Jahre) durch Mitgliedschaft alter SED-Kader, die die Partei im Osten prägen
- Image und Abstimmungsverhalten in Parlamenten passen nicht zusammen. So stellt sich die Partei nach außen als Advokat der Trennung von Kirche und Staat da, in Parlamenten enthalten sich Abgeordnete bei entsprechenden Abstimmungen (u.a. Subventionierung Kirchentag Berlin) oder es werden Forderungen nach weiteren Milliardenzahlungen gestellt (u.a. Ablösung Staatsleistungen durch finale Zahlung in Höhe der Subventionen von 10 Jahren statt direkter Ablösung).
- Linkspopulismus (zB. Sarah Wagenknecht)
