NRW:Landesparteitag 2009.4/Protokoll

Protokoll der LMV.NRW 2009.4 in Gelsenkirchen Gesamtschule Bergerfeld Adenauer Allee.

BITTE NICHTS DIREKT AM PROTOKOLL ÄNDERN SONDERN NUR AUF DER DISKUSSIONSSEITE ANMERKEN, DANKE

Eröffnung der Veranstaltung

Eröffnung der Veranstaltung durch den 1. Vorsitzenden um ca. 11:00 Uhr.

Wahl des Versammlungsleiter

Richard Klees wird mit großer Mehrheit zum Versammlungsleiter gewählt.

Beschluss der Geschäftsordnung

2 GOs stehen zur Abstimmung es geht um Änderungen des Wahlverfahrens. Die 2. GO von Klaus Quintern wird mit 110 zu 92 Stimmen angenommen.

Es gibt eine längere Diskussion zum Wahlverfahren, 2 Anträge zur Änderung der GO.:

1. 40 Listenplätze bei 35% Mindestzustimmung
2. 30 Listenplätze ohne % - Begrenzung
3. 40 Listenplätze ohne % - Begrenzung

Antrag 2 wird mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Wahl des Protokollanten

Philip Brechler wurde einstimmig zum ersten Protokollanten gewählt.

Carsten Schillings wurde einstimmig zum zweiten Protokollanten gewählt.

Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

Klaus Quintern wurde mit großer Mehrheit zum Wahlleiter gewählt.

Es wurden 7 Wahlhelfer gewählt.

Zulassung von Streaming und Gästen

Die LMV stimmt dem Audiostreaming einstimmig zu. Die LMV stimmt der Anwesenheit von Gästen einstimmig zu.

Satzungsänderungsantrag Nr. 16

Die LMV möchte über Satzungsänderungsantrag 16 abstimmen, auch wenn er nach Versand der Einladungen gestellt wurde. Fukami hat Zweifel, ob der Antrag nötig ist. Klaus Quintern klärt auf warum es nötig ist. Zwei weitere Piraten stimmen dem Antrag zu. GO Antrag ohne Gegenrede auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Aufstellung der Kandidaten für die Liste zur Landtagswahl NRW 2010

Nachfrage ob die Stimmkarten markiert sind, wenn jemand nicht 18 ist oder kein Deutscher ist. Ist so. Diskussion zum Verfahren der Frage-/Antwortrunde. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen. Fragen wie es aussieht wenn Kandidaten auch in anderen Parteien Mitglied sind. Ist aber durch die eidesstattliche Erklärung abgesichert.

Der Wahlleiter stellt die Frage, ob es Zweifel an der Wahlfähigkeit von einzelnen Piraten gibt. Gibt es: Ein Pirat hat eine nicht markierte Stimmkarte, ist aber noch nicht 18. Wird durch den Schatzmeister und den Verwaltungspiraten geklärt.

Die LMV wird gefragt, ob wir heute die Liste aufstellen wollen. Die LMV stimmt mir großer Mehrheit zu, bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Vorstellung der Listen-Kandidaten

Der Versammlungsleiter fragt, ob alle Listen-Kandidaten anwesend sind und kandidieren wollen. Die Kandidaten Nr. 25, Nr. 32, Nr. 38, Nr. 46, Nr. 49, Nr. 50, Nr. 51, Nr. 52, Nr. 55 sind nicht anwesend. Nr. 46 (Nathalie Schröder) hat einen Vertreter geschickt. Es wollen keine weitere Piraten auf die Liste. Die Liste wird einstimmig geschlossen.

GO-Antrag von Bastel auf Unterbrechung der Sitzung. Gegenrede, da keine Zeit. Mit großer Mehrheit angenommen.

Die Sitzung wird für eine Stunde bis 13:30 unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13:37 Uhr wieder eröffnet. Die Vorstellung der Kandidaten beginnt.

Jeder Kandidat erhält 2 Minuten Redezeit, danach wird es eine Frage-Antwort-Runde geben, die Redeliste wird sofort nach dem ersten Melden geschlossen. Die Benutzer stellen sich in der Reihenfolge im Wiki vor:

• Nr. 1 Ulrich Schuhmacher
  • Keine Frage.
• Nr. 2 Lucas Lamla
  • Eine Frage: Warum Beruf als Feuerwehrmann wichtig?

    Kein Informatiker, auch Rettungsassistent, hat gelernt ruhig zu bleiben und Sachen zu vermitteln. (löschen statt sperren...)

• Nr. 3 Ralf Gloerfeld
  • Frage: Was kannst Du bezgl. der Grundrechte im Landtag ändern?

    Es läuft grundlegend etwas falsch, auch im Landtag.

  • Frage: Bist Du bereit alle Themen der Piraten im Landtag zu vertreten, auch abseits des Grundsatzprogramms?

    Wenn die Basis neue Themen aufnimmt - natürlich.

  • Frage: Wie ernst nimmst Du deine eigene Kandidatur, wenn Du doch jemand Anderen vorschlägst?

    Sperrt sich im Telefon-Interview gegen das bashing gegen Andere, wollte sich für Markus aussprechen, weil er starke programmatische Arbeit leistet.

• Nr. 4 Bastian Greshake
  • Frage: Wie alt bist Du, woher kommst Du, und was machst Du beruflich?

    24, Münster, studiert Biowissenschaften in Münster.

• Nr. 5 Rudolf Lörcks
  • In welcher Funktion beim BVerfG?

    Interessierter Bürger, nicht aktiv beteiligt.

• Nr. 6 Roland John
  • Frage: Welche Themen außer Bau hast Du noch für den Landtag?

    Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung, Bologna Prozess muss besser werden.

• Nr. 7 Christian Horchert
  • Frage: Wie kann man mit der Erkenntnis, das Mailinglisten und Wiki nicht zur Kommunikation reichen, in die Partei tragen?

    Kandidaten sind rumgefahren um sich zu treffen, hat Eventbörse vorgeschlagen, möchte gerne auf weiteren Feldern sich programmatisch einbringen bei RL-Treffen.

• Nr. 8 Bernhard Smolarz
  • Frage: Was glaubst Du kannst Du beim Thema Finanzwirtschaft auf Landesebene einbringen?

    Durch die Landesbanken und den Bundesrat kann man auch Einfluss auf Bundespolitik nehmen.

  • Frage: Denkst Du, dass man 1.Vorsitzender sein und gleichzeitig Wahlkampf machen kann?

    Durch den Mitgliederanwuchs geht es einfacher und als 1. Vorsitzender ist er für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

  • Frage: Wie stehst Du bei der Wirtschaftspolitik? Was hältst Du vom Landesbankensystem?

    Die Linken sind zu radikal, Neo-Liberalismus ist aber nicht die Lösung. Die Banken müssen auch für die Gesellschaft da sein, dies passiert im Moment nicht.

  • Frage: Nenne bitte ein landespolitisches Thema und sag deine Meinung dazu.

    Keine Antwort.

  • Frage: Was möchtest Du im Bereich Soziales und Bildung machen?

    Hartz IV ist unsozial und ein Spitzelgesetz, Bildung ist wichtig, die soziale Herkunft darf nicht entscheiden, Piraten haben gute Konzepte ausgearbeitet. Für soziale Arbeit braucht man auch Geld, deshalb Wirtschaft als Hauptthema.

  • Frage: Warum wurde der Spendenbalken 5 Tage vor der BTW auf die NRW Seite gesetzt? Gab es nichts Wichtigeres?

    Habe selbst 1000€ an SH gespendet, war eine Vorstandsentscheidung, es war vielleicht egoistisch, hat aber die Öffentlichkeitsarbeit nicht gestört.

  • Sag bitte etwas Konkreteres zur WestLB. Möchtest Du als Landtagskandidat mehr machen als jetzt als 1. Vorsitzender?

    Langes Thema, möchte Managergehälter begrenzen, die WestLB soll ihrem Auftag nachkommen und nicht spekulieren. Er tut viel, an der Kommunikation mangelt es aber.

• Nr. 9 Hanns-Jörg Rohwedder
  • Frage: Warum willst Du in den Landtag und welche Themen willst Du besetzen?

    Habe Erfahrung in Umweltschutz und Energiepolitik.

  • Frage: Warum bist Du aus den Grünen ausgetreten damals?

    Wegen des Unvereinbarkeitsbeschluss, ist 30 Jahre her.

  • Frage: Welche Ziele möchtest Du im Landtag durchsetzen?

    Mehr Transparenz um an Daten, z. B. aus dem Bereich Umweltschutz, ranzukommen.

  • Frage: Was wäre, wenn es bei den Piraten in deinen Augen einen schlechten Kompromiss kommt, würdest Du sofort austreten?

    Würde für seine Ansichten kämpfen.

• Nr. 10 Daniel Düngel
  • Frage: Für welche Themen stehst Du?

    Grobbereich Bildung und Soziales möchte ich einbringen.

  • Frage: Wie erklärst Du einem 60-jährigen, was Transparenz ist?

    Es ist wichtig zu sehen wie Entscheidungen getroffen werden, das ist wichtig.

  • Frage: Wie möchtest Du dich im Landtag durchsetzen?

    Kann gut diskutieren und kann meine Meinung gut und überzeugend vermitteln.

• Nr. 11 John Martin Ungar
  • Frage: Was verstehst Du unter piratischer Kultur?

    Junge Künstler unterstützen um Nachwuchs zu schaffen. Hat drei Projekte in der Pipeline, um junge Künstler zu unterstützen.

  • Frage: Wie ist dein beruflicher Background?

    Softwareentwickler seit seiner Jugend, ist technischer Redakteur und hat mehrere Bücher verfasst und schreibt in Linuxmagazinen und ist IT Dozent.

  • Was hast Du schon für die AG Presse gemacht?

    Artikel verfasst.

• Nr. 12 Jan Dörrenhaus
  • Frage: Du hast eine Minute der Redezeit verschenkt, was würdest Du in einer Minute im Landtag sagen?

    Sicherheit ohne Freiheit ist gar nichts.

• Nr. 13 Benutzer:Jamasi
  • Frage: Du willst dich für Energiepolitik einsetzen, was ist da für dich wichtig?

    Energie ist wichtig für die Gesellschaft, da sie für die Produktion wichtig ist. Der politische Wille für regenerative Energien muss da sein.

  • Frage: Was ist für dich digitale Kultur?

    Digitale Fotografie, Musik und Internetkultur, aber auch digitale Bestandteile in analoger Kunst.

  • Frage: Was würdest Du gerne im Bereich Öffentlicher Rundfunk machen?

    CC-Lizenz für Inhalte, am liebsten so frei wie möglich und die Gerätepauschalen abschaffen, zusammen mit der GEZ.

• 14. Dirk Schatz
  • Frage: Was denkst Du zur Dienstkennzeichnung bei Polizisten?

    Jeder Bürger muss den Polizisten identifizieren können.

  • Frage: Was möchtest Du im Landtag beim Thema innere Sicherheit machen?

    Mehr Polizisten einstellen für Ermittlungen und nicht nur die Strafen erhöhen, z. B. bei der Jugendkriminalität.

  • Frage: Was kann man tun, um Polizeigewalt (z. B. FsA) zu verhindern?

    Gesetzlich gibt es keine großen Schwierigkeiten, kann die Situation in Berlin nicht klar einschätzen, verhindern kann man Einzelfälle nicht.

  • Frage: Was sagst Du zu Kriminalität im Internet? Was für Themen hast Du aus der SPD mitgenommen?

    Das Internet ist nicht das Problem, man muss die Leute dahinter finden.

  • Frage: Was kann im Bereich Exekutive machen? Würdest Du in einem Polizeistaat deinen Beruf austreten?

    Würde als Polizist nicht aufhören, sondern von Innen aufklären. Im Exekutivbereich: Mehr Ermittlungsbeamte und weniger Überwachung in Städten.

  • Frage: Polizisten scheinen oft schlecht motiviert, ausgebildet und unterbezahlt. Teilst Du diese Einschätzung?

    Polizisten sind unterbezahlt, das stimmt, und haben einen hohen Stress im Schichtdienst. Negative Sachen behält man länger im Kopf. Deutsche Polizisten sind im weltweiten Vergleich sehr gut ausgebildet.

• Nr. 15 Dirk Gehse
  • Frage: Was möchtest Du konkret im Landtag bewegen?

    Auf Landesebene kann man mehr machen zu Bürgerrechten als zu Netzneutralität, aber im Bundesrat kann man als Land auch Bundesgesetze blockieren. Auch auf Landesebene werden Bürgerrechts-feindliche Gesetze gemacht.

  • Frage: Was möchtest Du beim Thema Netzneutralität in der Landespolitik machen?

    Man kann auf jeder Ebene etwas politisch bewegen.

• Nr. 16 Matthias Müller
  • Frage: Du bist auch am Jugendgericht Schöffe, was ist deine Meinung zum Jugendstrafrecht?

    Habe erlebt, dass manche Jugendliche nie bestraft werden, man muss auf Jugendliche zugehen und darf nicht das Bildungsvakuum entstehen lassen. Gerichte sind, subjektiv gesehen, überlastet, die Verurteilung muss schneller gehen.

  • Frage: Warum willst Du dich nur auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren?

    Wir müssen unsere Stärken ausspielen. Wir müssen aus diesem Bereich uns breiter aufstellen.

  • Frage: Was würdest Du machen, wenn es im Landtag um andere Themen als unsere Kernthemen geht?

    Breiter aufstellen aus der Kernkompetenz.

  • Frage: Wie kommst Du darauf, dass nur Transparenz für uns wichtig ist?

    Wir haben nicht die Kompetenz, um über andere Themen zu behandeln. Wir sollten die anderen Parteien fragen, warum sie nicht was zur IT usw. gesagt haben.

• Nr. 17 Michael Obertreis
  • Frage: In welcher Bundesbehörde arbeitest Du?

    Bundesbank.

  • Frage: Was würdest Du als Thema im Landtag bearbeiten?

    OpenAccess voranbringen, um daraus zu lernen auch in der Wirtschaft.

• Nr. 18 Sylvia Grodde
  • Frage: Angenommen wir kommen in die Landesregierung, was würdest Du machen, wenn es Probleme in den Strukturen gibt?

    Würde sich lautstark einbringen und offen ihren Protest ausdrücken.

  • Frage: Wir würdest Du mit dem Vorwurf einer "Quotenfrau" umgehen?

    Habe das Gefühl nicht als Frau, sondern als Pirat wahrgenommen zu werden. Das Bild der Nerd-Partei stimmt einfach nicht mehr.

  • Frage: Hast Du eine Vorstellung, woher das Geld für mehr Bildung herkommen soll?

    Keine höheren Schulden, sondern den Haushalt richtig angehen.

  • Frage: Wie steht es mit deiner Kompromissbereitschaft?

    Kompromisse gehen immer, so lange es um Sachthemen geht. Ein Kompromiss muss immer im Rahmen unseres Grundsatzprogramms und der Basismeinung stehen.

• Nr. 19 Klaus Hammer
  • Frage: Was hältst Du vom NRW-Transparenz-Gesetz?

    Kenne die Details des Gesetzes nicht. Das was ich weiß, geht mir nicht weit genug. Es sollte eine "Informationslastumkehr", die Informationen sollten aktiv herausgegeben werden.

  • Frage: Du redest über Transparenz, hast aber die Informationen zu diesen Veranstaltungen bei dir gehortet und nicht mit Anderen geredet, deshalb gab es Probleme.

    Ich habe die Informationen alle weitergegeben. Weiß nicht, was gemeint ist.

• Nr. 20 Christian Hoppe
  • Frage: Kannst Du deine Postion zu Immigration und Integration zu sagen?

    Möchte bessere Sprachkenntnisse vermitteln und mehr Bildung vermitteln.

  • Frage: Bei welcher Partei findest Du Zustimmung zu deinen Positionen?

    Das müssen andere Parteien beschließen.

  • Was sagst Du zu EU-Bürger-Wahlrecht und Ausländerwahlrecht?

    EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen auch mitwählen können.

• Nr. 21 Patrick Wolter
  • Frage: Was genau möchtest Du beim Thema Datenschutz ändern?

    Datenerfassung minimalisieren.

  • Frage: Was kannst Du zum Rechenschaftsbericht beim Bezirksverband Arnsberg sagen?

    Hatte falschen Kenntnisstand, dachte es wäre erledigt. War es leider nicht.

  • Frage: Was sagst Du zu deinem Vorstandsposten und gleichzeitiger Landtagskandidatur?

    Ich werde nicht wieder für den Vorstand kandidieren, falls ich auf die Liste komme.

  • Frage: Du wirst häufig emotional im Dialog mit anderen Parteien, was sagst Du dazu?

    Das stimmt, aber ich arbeite dran.

• Nr. 22 Sebastian Kapp
  • Frage: Bis wann bist Du mit dem Studium fertig?

    Sommer nächsten Jahres, schreibe dann aber nur die Bachelorarbeit.

  • Frage: Was für Ziele hast Du im Landtag?

    Keine Studiengebühren, mehr Geld für die Bildung vom Bund. 4% vom BIP sind zu wenig.

• Nr. 23 Andreas Gärtner
  • Frage: Warum hast Du dich bei den Linken engagiert und bist dann doch ausgetreten?

    Fand politische Ziele interessant, aber die Tätigkeit im AK Vorrat ließ sich damit nicht vereinbaren.

  • Frage: Mit welchem Thema möchtest Du in den Landtag?

    Hab mich auch mit Bildung beschäftigt, das ist wichtig, um fachlich im IT-Bereich qualifizierter zu sein, aber nicht nur dort.

  • Frage: Auf deiner Wikiseite hast Du seltsame Fotos veröffentlicht. Siehst Du Politik als ernsthaft an?

    Ich sehe das als ernsthaft an, aber nur verbissen zu sein hilft auch nicht weiter. Ich möchte auch Spaß an der Politik zu haben.

• Nr. 24 Albert Steffens
  • Frage: Was ist deine Idee bei den Krankenkassen?

    Es wird viel Geld bei der Struktur verpulvert. Eine große Krankenkasse wäre einfacher.

  • Frage: Warum bist Du als Anwalt nicht in der FDP?

    Weil ich mich von der FDP nicht vertreten sehe.

• Nr. 26 Nico Kern
  • Frage: Wie erklärst Du Älteren, was an Zensursula falsch ist?

    Auch einem Älteren kann man erklären, dass es bessere Lösungen gibt.

  • Frage: Welche Rolle könnte dein Nick spielen?

    Keine außerhalb der Partei.

  • Frage: Was sagst Du zur Basisdemokratie bei den Piraten?

    Ich halte das Crew-Konzept für wichtig, das macht den Unterschied zu anderen Parteien aus.

• Nr. 27 Christoph Tacke
  • Frage: Würdest Du dein Studium unterbrechen, wenn Du in den Landtag kommst?

    Ja.

  • Wie würdest Du das Problem von zu wenigen Lehrern pro Schüler sagen?

    Mehr Geld in die Bildung und auch Strukturen ändern. Lehrer sollten nicht auch noch nicht-pädagogische Arbeit machen.

• Nr. 28 Sammy Zimmermanns
  • Frage: Warum sollen wir dich wählen?

    Damit Dinge auch geändert werden, ich möchte auch programmatisch arbeiten. Wir müssen Alleinstellungsmerkmale finden. Ich kann auch Nichtwähler überzeugen!

  • Frage: Du hast dich beim Wahl-O-Mat gegen Tierversuche ausgesprochen. Siehst Du das absolut?

    Wir müssen von Versuchen mit Tieren wegkommen. Bin aber kein Experte.

• Nr. 29 Stefan Bröse
  • Frage: Wie möchtest Du Bürgerbeteiligung auch in Unternehmen bringen?

    Es geht mir um das Mitspracherecht in der Landespolitik und da müssen wir besser werden.

  • Frage: Siehst Du die Partei als Selbstzweck oder als Bürgervertretung?

    Jede Partei vertritt die Bürger, die Mitglied und Wähler sind. Die Bürger geben uns den Auftrag.

• Nr. 30 Kemal Kaygusuz
  • Frage: Findest Du es richtig, deine persönlichen Probleme im Landtag lösen zu wollen?

    Das Problem betrifft viele, es sind auch andere Eltern betroffen.

  • Frage: Kannst Du noch mehr zur Bildung sagen?

    Wir haben im internationalen Vergleich versagt. Das dreigliedrige System finde ich nicht gut, dass Hamburger Modell ist richtig. Sitzenbleiben ist keine gute Lösung. Das Bildungswesen kann man noch weiter verbessern.

  • Frage: Welche Themen möchtest Du noch voran bringen?

    Umweltschutz und soziale Themen, bin aber offen für andere Themen.

• Nr. 31 Bernd Schwambach
  • Frage: Warum hast Du Werbegeschenke verteilt? Was meintest Du mit GEW?

    Meinte die GEMA.

  • Frage: Warum willst Du unsere Truppen aus Afghanistan abziehen? Droht dann nicht Anarchie?

    Eine Demokratie muss wachsen und kann man nicht erzwingen.

  • Wie willst Du gegen die IHK kämpfen?

    IHK ist nicht mehr zeitgemäß.

  • Wie willst Du die Lehrmittelfreiheit finanzieren?

    Aus anderen Töpfen finanzieren.

  • Wie stehst Du als Contenterschaffer zum Urheberrecht?

    Es muss überarbeitet werden.

  • Warum verteilst Du Werbung für dein Unternehmen?

    Das war ein Spaß und eine nette Geste.

  • Wie können wir mit dir kommunizieren wenn Du im Landtag sitzt?

    Es gibt genug Wege.

  • Deine politischen Ziele sind deckungsgleich mit den Linken, warum willst Du für die Piraten in den Landtag?

    Mit den Linken habe ich nichts am Hut, wg. der DDR-Vergangenheit.

• Nr. 33 Hans Immanuel Herbers
  • Frage: Was ist das piratige an deinen Punkten? Welche Vision hast Du für unsere Gesellschaft?

    Wir brauchen eine Gesellschaft die andere Lebensziele akzeptiert und das Individuum respektiert.

  • Frage: Wie stehst Du zur Kirchensteuer? Wie stehst Du zur Macht der Kirchen?

    Kirchen sollen auch in der Gesellschaft mitwirken. Das Dienstrecht der kirchlichen Einrichtungen muss überarbeitet werden, die Kirchen sollen nicht so viel Macht haben.

  • Frage: Wenn Du im Landtag bist wirst Du dann christliche Themen bearbeiten oder mit der Basis reden?

    Ich finde die Frage ist diskriminierend, meine religiösen Überzeugungen sind dafür nicht wichtig. Ich höre auf mein Gewissen bei kontroversen Themen.

  • Frage: Warum bist Du eine Alternative?

    Auch Jürgen Rüttgers kann man überzeugen, glaube ich aber nicht. Man kann auch Mitglieder anderer Parteien überzeugen, wir sollten offen für Andere sein.

  • Frage: Warum ist organisierte Religion wichtig?

    Ich stehe zu meiner Religion, ich brauche nicht meine religiöse Überzeugungen für die politische Diskussion.

  • Frage: Siehst Du Hoffnung das die Kirchen einen Weg der Freiheit gehen?

    Die evangelische Kirche ist inkonsequent bei ihrer freiheitlichen Auslegung und Transparenz, aber die evangelische Kirche ist relativ freiheitlich und pluralistisch. Bitte keine schwarz-weiß Malerei.

  • Frage: Wie stehst Du zu Abtreibung und Sterbehilfe?

    Keine kurze Antwort möglich. Möchte nicht auf religiöse Themen reduziert werden. Sterbehilfe: Sehe Gefahren bei den offenen Regelungen (vgl. Schweiz und NL) das Sterbebegleitung z.B. abgeschafft wird. Das darf keine gesellschaftliche Ausrede werden. Solche Sachen müssen genau abgewogen werden. Man muss das intensiv diskutieren.

• Nr. 35 Mario Dohlen
  • Keine Fragen
• Nr. 36 Michele Marsching
  • Frage: Möchtest Du mehr Werbung im ländlichen Bereich machen, oder was?

    Ich möchte auch für den ländlichen Bereich programmatisch arbeiten und uns weiter voranbringen.

  • Frage: Wie möchtest Du in den ländlichen Gebieten ankommen?

    Auf dem Land ist Transparenz nicht so wichtig. Auf dem Land gibt es eine Art natürliche Transparenz.

  • Frage: Warum bist Du gegen Sprachtests in Kindergärten?

    Bin ich nicht, ich möchte das jedes Kind einen Sprachtest macht und nicht nur an den Kindergarten gebunden.

• Nr. 37 Andreas Rohde
  • Frage: Was kannst Du konkretes zum Thema Drogenpolitik sagen?

    Es gibt keine einfachen Lösungen. Ich möchte eine Beurteilung der Substanzen nach Gefährlichkeit.

  • Frage: Was passiert mit deinem Betrieb, wenn Du in den Landtag siehst? Hast Du Mitarbeiter?

    Hab keine Mitarbeiter, würde den Betrieb schließen

  • Frage: Du hast gesagt, das Du nicht mit den Kandidaten auf der letzen LMV zufrieden warst. War das abwertend gemeint? Was sagst Du zur Bildungspolitik?

    War nicht abwertend gemeint. Das was der AK Bildung NRW macht, ist gut und finde ich richtig. Ich möchte auch was im Bereich Innenpolitik machen.

• Nr. 39 Thomas Brühl
  • Frage: Wo können wir das Salz in der Suppe und manchmal das Salz in der Wunde sein, wie möchtest du in den Landtag einbringen?

    Es gibt viele Themen wo wir Leuten auf die Füße treten können und sollten. Die Frage verstehe ich nicht ganz.

• Nr. 40 Rafael Kazior
  • Frage: Du siehst das dreigliedrige System besser als die Gesamtschule, warum?

    Weil es auch hier die selben Probleme wie im dreigliedrigen System gibt.

  • Frage: Was sagst Du zu Studium vs. Landtagsmandat und zu deiner vielleicht fehlenden Lebenserfahrung?

    Lebenserfahrung ist relativ, ich habe einen größeren Horizont. Das Studium würde ich pausieren.

• Nr. 41 Ansgar Gerhard Thüs
  • Frage: Wie würdest Du dich verhalten, wenn deine Meinung nicht mit der der Partei übereinstimmt?

    Konsens finden, ansonsten bin ich meinem Gewissen verantwortlich.

• Nr. 42 Michael Levedag
  • Frage: Welche Themen interessieren dich am meisten?

    Bildung, Datenschutz und Transparenz sind wichtig im Land. Ich kann gut verhandeln und werde nicht so leicht über den Tisch gezogen.

  • Frage: Wie kannst Du einen Blackout im Landtag vermeiden?

    Gedruckte Rede löst das Problem.

• Nr. 43 Kai Schmalenbach
  • Frage: Wie möchtest Du das von oben herab Regieren verhindern?

    Interessiere mich für Liquid Democracy und möchte das als Alleinstellungsmerkmal einbringen?

  • Frage: Welche Themen sind dir noch wichtig?

    Datenschutz und Bildung, sind aber nicht mein Kernthema

• Nr. 44 Daniel Schwerd
  • Keine Fragen
• Nr. 45 Simon Rabente
  • Keine Fragen
• Nr. 46 Nathalie Schröder (Die Kandidatin stellt sich per Video vor)
  • Frage: Was möchtest Du konkret im Landtag machen?

    (Antwort per Telefon) Mehr Freiheit und Transparenz und ich möchte mich in der Gesundheitspolitik einsetzen.

  • Frage: Warum hast Du auf der ML den Vorstand zum Rücktritt aufgefordert?

    (Antwort per Telefon) Ich wollte nur ein Meinungsbild der Basis zu dem Thema haben.

  • Frage: Du forderst eine Frauenpolitik, wie soll die aussehen?

    (Antwort per Telefon) Ich denke nicht das Männer die Probleme von Frauen vertreten können und deshalb brauchen wir Frauen in der Piratenpartei.

  • Frage: Wie stehst Du zur Sterbehilfe?

    (Antwort per Telefon) Ich persönlich möchte nicht das ein Patient Schmerzen hat, ich möchte den Willen des Patienten respektieren. Ich kann das nicht entscheiden.

• Nr. 47 Simone Brand
  • Frage: Was denkst Du zum Thema Mindestlohn?

    Ein adäquater Lohn muss bezahlt werden.

  • Frage: Was denkst Du sind die Standpunkte der Piraten zum Verbraucherschutz?

    Wir beschäftigen uns mit dem Thema und denken, das Transparenz da wichtig ist.

  • Frage: Hast Du eine medizinische Ausbildung?

    Nein

• Nr. 48 Tobias Stephan
  • Frage: Wie stehst Du zu Subventionen im Bereich Kohle?

    Grundsätzlich bin ich gegen Subventionen, da Wettbewerbsverschiebung.

  • Frage: Sollte die KfW direkt Kredite an kleine Unternehmen geben?

    Ja!

  • Frage: Wie stellst Du sicher das Du nicht deine eigenen Interessen im Landtag vertrittst?

    Das ist nicht meine Intention.

  • Frage: In welcher Partei warst Du vorher und warum nicht mehr?

    Ich war in der FDP und bin ausgetreten weil die FDP bei den Bürgerrechten versagt hat.

  • Frage: Warum hast Du auf deiner Wiki Seite nur Links auf die Website deiner Firma?

    Hätte mir mehr Arbeit machen können.

  • Frage: Hast Du Ideen wo man Geld sparen kann?

    Man muss über die Verteilung nachdenken und man sollte nicht mehr Geld ausgeben.

• Nr. 53 André Landskron
  • Fragen: In welchem Bereich der Verkehrspolitik möchtest Du dich einbringen?

    Sowohl Individual- als auch ÖPNV möchte ich mehr arbeiten.

  • Fragen: Was kannst Du im Land zum Thema Datenschutz machen?

    Ich möchte unsere Gedanken weiter voran bringen und gegen Datenpannen vorgehen.

  • Fragen: Warum hast Du so einen Nick?

    Der Nick ist sehr alt und aus einem Onlinespiel, deshalb hab ich auch diesen auch weiter benutzt. Der Nick spielt keine Rolle.

  • Fragen: Was hältst Du von der Idee eines kostenlosen ÖPNV?

    Die Idee ist gut, aber es sollte günstiger werden um es attraktiver zu machen.

• Nr. 54 Christian Mahlig
  • Frage: Sind die Kölner SPD & CDU anfällig für Korruption?

    Es ist nicht Parteien bezogen, aber auch nicht genetisch bezogen.

  • Frage: Wie ist deine Position zum Thema Integration?

    Beide Seite haben Fehler gemacht, aber der Staat kann mehr machen.

• Nr. 56 Stefan Fricke
  • Frage: Wie stellst Du dir eine spezifische Förderung von z. B. Autisten?

    Sonderpädagogen sollen den Unterricht begleiten und bei richtiger Unterstützung können auch Autisten Abitur machen z. B.

  • Frage: Sollten geistig behinderte Kinder nicht doch in einer extra Schule unterrichtet werden?

    Die Betreuung geht weiter und diese Kinder können sich an den anderen orientieren.

  • Frage: Die klassischen Parteien besetzen das Thema auch, was machen die Piraten anders?

    Die klassischen Partei machen es eher nur verbal. Wir sollten das Thema konkret angehen.

  • Frage: Wie siehst Du den Konflikt zwischen förderungsbedürftigen Kinder und dem Unterricht der "normalen" Schüler?

    Das kann aber nicht die Lösung sein, die Kinder dann auf eine andere Schule zu schicken. Bin aber kein Pädagoge.

  • Frage: Wie siehst Du den Zielkonflikt zwischen den extra Kosten durch die Betreuung und die Finanzierung der normalen Schüler?

    Die Kosten werden nur umgelagert da z. B. durch Transport usw. höhere Kosten anfallen

• Nr. 57 Hans-Peter Weyer
  • Frage: Wie willst Du den entlassenen Kohlebergmann beibringen, das er seinen Job verliert?

    Ihm ehrlich sagen wie es aussieht, damit er sich darauf einstellen kann.

  • Frage: Warum hast Du nackte Frauen auf deiner Homepage?

    Ist Werbung des Providers, nicht meine Schuld.

  • Frage: Kannst Du mehr zu deiner Kompetenz sagen?

    Ich war in einer Gewerkschaft und arbeite als Sekretär.

  • Frage: Was sagst Du zu den Arbeitslosenstatistiken?

    Sie sind falsch und ich möchte mehr Ehrlichkeit.

• Nr. 58 Timm Herbst
  • Frage: Warum hast Du dich erst gestern auf die Liste gesetzt?

    Wurde von Anderen überzeugt, das Verbraucherschutz wichtig ist.

  • Frage: Was tust Du, damit die Partei voran kommt?

    Ich arbeite im Bereich Verbraucherschutz für ein ordentliches Programm

  • Frage: Nenne bitte drei Verbraucherschutzthemen, die die Piraten vertreten können.

    Die Themen Datenschutz und Transparenz führen automatisch zum Thema Verbraucherschutz. Wir sollten die Verbraucherschutzzentalen stärken.

  • Frage: Wer hat die überzeugt? Willst Du mit dem Thema Verbraucherschutz nur Wählerstimmen fangen?

    Wer es war ist egal. Der Verbraucherschutz ist wichtig und wir müssen diese Chance ergreifen.

  • Frage: Arbeitest Du in einem AK am Thema Verbraucherschutz?

    Ja.

• Nr. 59 Roland Meneghetti
  • Frage: Sollte OpenSource ein Thema der Partei sein oder eine wirtschaftliche Frage sein?

    Freie Software sollte in der Verwaltung eine Unabhängigkeit erschaffen und in der Bildung sollten offene Standards eingesetzt werden.

  • Frage: Was denkst Du über freie Bildungspolitik?

    Ich möchte gerne die Grundschulzeit verlängern und ein Kurssystem nach Interessen der Schüler sollte eingerichtet werden.

  • Frage: Warum hast Du eine AG Bildung Köln gegründet?

    Wir wollen regionale Ansprechpartner sein und mit den Schulen zusammenarbeiten.

  • Frage: In welcher Klasse bist Du? Was hast Du politisch schon gemacht?

    13. Klasse, Abitur mache ich vor der ersten Sitzung. War im Schulbereich aktiv.

  • Frage: Hast Du auch andere Interessen als Bildung?

    Ein verzweigtes Bildungssystem kann auch bei anderen Problemen helfen.

  • Frage: Möchtest Du OpenSource überall und immer einsetzen?

    Nein, aber es sollte Präferenz haben.

  • Frage: Was willst Du mit Schülern machen, die noch nicht wissen, was sie machen wollen?

    Diese Schüler haben auch Interessen die man fördern kann.

  • Frage: Wie willst Du Wahlkampf trotz Abitur machen?

    Es geht, da ich nicht groß lernen muss.

Wahl der Listen-Kandidaten

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren detailliert. Es gibt Fragen wegen der Nummerierung der Kandidaten. Die Wahl der Kandidaten beginnt um 18:43 Uhr. Die Auszählung der Stimmen beginnt um 19:10 Uhr.

Vertagung

Der Versammlungsleiter stellt den GO-Antrag auf Vertagung auf Morgen 10:00 Uhr, angenommen.

Eröffnung durch den Versammlungsleiter

Der Veranstaltungsleiter eröffnet die Veranstaltung um 10:15 Uhr.

Wahl der Personen, die eine Versicherung "an Eides statt" abgeben

Klaus Quintern erklärt, wofür diese Personen benötigt werden.

Heiko Jelnikar und Rudolf Lörcks werden einstimmig gewählt.

Wahl der Vertrauensperson

Klaus Quintern und Ralf Gloerfeld (Stellvertreter) werden einstimmig zu den Vertrauenspersonen gewählt.

Bundeseinheitliche Ausweise

Der Versammlungsleiter fragt nach 5 Freiwilligen, die über das Design der zukünftigen Mitgliedsausweise abstimmen. Es werden 5 Piraten mit großer Mehrheit gewählt.

Bekanntgabe des Zwischenergebnis

Der Wahlleiter gibt das Zwischenergebnis der Wahl durch:

Platz	Kandidaten Nr.	Name	Stimme
1	26	Nico Kern	459
2	33	Hans Immanuel Herbers	419
3	14	Dirk Schatz	409
4	47	Simone Brand	398
5	7	Christan Horchert	364
6	11	John Martin Ungar	360
7	18	Sylvia Grodde	315
8	2	Lucas Lamla	311
9	24	Albert Steffens	289
10	9	Hanns-Jörg Rohwedder	280
11	4	Bastian Greshake	267
12	1	Ulrich Schuhmacher	257
13	56	Stefan Fricke	247
14	30	Kemal Kaygusuz	216
15	12	Jan Dörrenhaus	200
16	48	Tobias Stephan	182
17	3	Ralf Gloerfeld	168
17	10	Daniel Düngel	168
19	57	Hans-Peter Weyer	162
20	16	Matthias Müller	151
21	13	Jan Marten Simons	146
22	19	Klaus Hammer	145
23	5	Rudolf Lörcks	139
24	29	Stefan Bröse	138
25	8	Bernhard Smolarz	130
26	58	Timm Herbst	125
27	36	Michele Marsching	108
28	54	Christian Mahlig	98
29	43	Kai Schmalenbach	89
30	42	Michael Levedag	87

Stichwahl um Platz 17

Es findet eine Stichwahl um Platz 17 zwischen Ralf Gloerfeld und Daniel Düngel statt. Die Wahl findet geheim statt, jeder Pirat hat eine Stimme und kann sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden.

Ralf Gloerfeld wurde mit 89 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung auf Platz 17 gewählt.

Endgültiges Wahlergebnis

Platz	Kandidaten Nr.	Name	Stimme	Angenommen?
1	26	Nico Kern	459	Ja
2	33	Hans Immanuel Herbers	419	Ja
3	14	Dirk Schatz	409	Ja
4	47	Simone Brand	398	Später
5	7	Christian Horchert	364	Später
6	11	John Martin Ungar	360	Ja
7	18	Sylvia Grodde	315	Ja
8	2	Lukas Lamla	311	Ja
9	24	Albert Steffens	289	Später
10	9	Hanns-Jörg Rohwedder	280	Ja
11	4	Bastian Greshake	267	Ja
12	1	Ulrich Schumacher	257	Ja
13	56	Stefan Fricke	247	Ja
14	30	Kemal Kaygusuz	216	Ja
15	12	Jan Dörrenhaus	200	Ja
16	48	Tobias Stephan	182	Ja
17	3	Ralf Gloerfeld	168	Ja
18	10	Daniel Düngel	168	Ja
19	57	Hans-Peter Weyer	162	Ja
20	16	Matthias Müller	151	Ja
21	13	Jan Marten Simons	146	Ja
22	19	Klaus Hammer	145	Ja
23	5	Rudolf Lörcks	139	Ja
24	29	Stefan Bröse	138	Ja
25	8	Bernhard Smolarz	130	Ja
26	58	Timm Herbst	125	Ja
27	36	Michele Marsching	108	Ja
28	54	Christian Mahlig	98	Ja
29	43	Kai Schmalenbach	89	Ja
30	42	Michael Levedag	87	Ja

Jeder Kandidat wird auf die Bühne gebeten und gefragt, ob er die Wahl annimmt. Plätze 4,5 und 9 (Simone Brand, Christian Horchert und Albert Steffens) sind nicht anwesend und werden später gefragt, ob sie die Wahl annehmen.

Sonstiges

Es wird beantragt, Sonstiges an das Ende der Veranstaltung zu stellen. Ohne Gegenrede angenommen.

Satzungsänderungsanträge

Antrag 01 - LMV-Deadline

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Der Antrag wird nach Auszählung mit 2 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen angenommen.

Antrag 02 - Fehlerbehebung bzgl. der Begriffe "Bezirksgruppen"/"-verbände"

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, es gibt 2 Rückfragen.

Es sollen die Anträge 02, 06, 07 und 08 in einem Block vorgestellt werden und dann diskutiert werden. Dies findet die Zustimmung.

Antrag 06 - Streichung der LDK-Mitgliedergrenze

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, es gibt eine Verständnisfrage.

Antrag 07 - Streichung LDK

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag kurz vor. Es gibt keine Fragen.

Antrag 08 - Anhebung der Mitgliedergrenze für LDK

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag kurz vor. Es wird gefragt, ob dieser als erster abgestimmt werden kann. Kann so gemacht werden.

Diskussion über Anträge 02, 06, 07 und 08

• Es wird gefordert, das wir keine feste Zahl in die Satzung schreiben, da die Zahl der Anwesenden bei der LMV nicht endlos mit der Mitgliederzahl skaliere.
• Es gibt eine Rückfrage zu Antrag 02.
• Es wird vorgeschlagen, Antrag 07 anzunehmen, da wir eine LDK Regelung im Moment nicht brauchen.
• Es wird sich für LDKs ausgesprochen, da das Land sehr groß ist, daher sollte Antrag 08 angenommen werden. Da wir sonst wieder einen Satzungsänderung geben müsste, um LDKs einzureichen.
• Es wird sich gegen LDKs ausgesprochen, da es die Basisdemokratie schwäche.
• Es soll die Automatik herausgenommen werden, aber nicht die LDK abgeschafft werden.
• Es gibt noch eine Verständnisfrage zu Antrag 06.
• Es wird sich für die Streichung ausgesprochen und angeregt, über Web-Lösungen nachzudenken.
• Es wird angemerkt, das es zu Problemen bei Streichung kommen könnte und wir uns handlungsunfähig machen könnten.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Abgelehnt.
• Es gibt eine Rückfrage zu Antrag 07, ob der Antrag komplett ist. Es wird sich für die Streichung ausgesprochen. Man könnte auch später noch eine 2/3-Mehrheit organisieren, dies sei basisdemokratischer.
• Es wird sich für Antrag 07 ausgesprochen, eine LDK sei unpiratisch, man könne auch mit Tausenden Anwesenden eine LMV machen.
• Es wird angemerkt, das auch eine LDK basisdemokratisch sein kann und diese auch irgendwann nötig werden kann. Es wird sich für Antrag 08 ausgesprochen.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen.
• Es wird sich für eine LDK ausgesprochen die man z. B. mit Urabstimmungen oder Webabstimmungen ergänzen.
• Es wird sich wieder für Streichung ausgesprochen.
• Es wird angemerkt, das eine LDK auch demokratischer sein kann, da so die Meinung aller Mitglieder besser repräsentiert werden können. Trotzdem sollte sie gestrichen werden. Eine LMV sei kein Platz der Diskussion.
• Basisdemokratie sei zwar schwierig, müsse aber trotzdem gemacht werden. Wir sollten uns nicht an anderen Parteien orientieren.
• Man sollte sich das Hintertürchen offen halten, da ein erneuter Satzungsänderungsantrag sehr lange dauere.
• Man sollte sich darüber Gedanken machen, wie alle Mitglieder an einer LMV beteiligt werden können. Keine Orientierung an anderen Parteien.
• Man müsse das Organisationsproblem besser lösen und man Diskussionen nicht immer mit den gleichen Methoden führen muss. Wir sollten uns jetzt nicht gleich gegen eine LDK aussprechen, vielleicht brauchen wir sie mal. Es wird sich für Antrag 06 ausgesprochen, der Druck muss raus.
• Es wird sich für Antrag 06 ausgesprochen, wir halten uns alle Optionen offen.
• Technische und organisatorische Probleme sollten nicht das Ausschlaggebende geben. Wir sollten die LDK streichen, eine Situation bei der wir eine LDK brauchen, käme nicht sofort.
• GO-Antrag, Abstimmung zu Antrag 07 vorzuziehen, angenommen
• Es gäbe kein klares Konzept für eine LDK, deshalb Streichung.

Abstimmung über Antrag 07

Es gibt eine offene Abstimmung über Antrag 07, dieser wird nach Auszählung mit 103 Stimmen (56%) abgelehnt.

Abstimmung über Antrag 06

Der gibt eine offene Abstimmung über Antrag 06, dieser wird nach Auszählung mit 123 Stimmen (67%) angenommen

Abstimmung über Antrag 02

Der gibt eine offene Abstimmung über Antrag 02, dieser wird nach Auszählung mit 148 Stimmen angenommen.

Abstimmung über Antrag 08

Der gibt eine offene Abstimmung über Antrag 08, dieser wird nach Auszählung mit 2 Stimmen abgelehnt.

Nachholung der Frage auf Annahme der Wahl der Kandidaten 4,5 und 9

Die Listenkandidaten auf Platz 4,5 und 9 (Simone Brand, Christian Horchert und Albert Steffens) nehmen die Wahl an.

Fortführung der Satzungsänderungsanträge

Vorstellung Antrag 09

Benjamine Claverie stellt den Antrag 09 vor. Es gibt mehrere Verständnisrückfragen. Die Rednerliste wird nach GO-Antrag geschlossen. GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortiger Abstimmung. angenommen.

Abstimmung zu Antrag 09

Der Antrag wird mit 6 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung Antrag 10

Der Antrag wird von Philip Brechler zurückgezogen, es wird zur Mitarbeit an einem besseren Antrag aufgerufen

Vorstellung Antrag 11

Ein Vertreter der Crew Ruhrpiraten stellt den Antrag vor. Es gibt mehrere inhaltliche Rückfragen.

Diskussion zu Antrag 11

• Der Antrag sei eine Selbstverständlichkeit, um den Vorstand im Notfall auch abwählen zu können.
• Der 1. Vorsitzende merkt an das es schwierig sei, nur 3 Monate zu arbeiten. Findet den Vorschlag aber gut.
• Es wird angemerkt das nach dieser Regelung der Vorstand auch länger als ein Jahr arbeiten kann.
• Frage, ob die Satzung die Erzwingung einer Tagesordnung vorsieht.
• Der Antrag wird als nicht genug ausgearbeitet angesehen. Es sollte eine Regelung rein, wann der Vorstand gewählt wird.
• Es wird vorgeschlagen, dass der Vorstand 2 Jahre im Amt bleibt.
• Es wird vorgeschlagen, eine Art "Vertrauensfrage" einzuführen.
• Es wird angemerkt, dass eine solche Regelung höchstwahrscheinlich auch im Parteiengesetz geregelt wird.
• Es soll ein genauer Zeitraum eingeführt werden.

Abstimmung zu Antrag 11

Der Antrag wird mit 91 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung von Antrag 12

Der Antrag wird zurückgezogen, wird aber von einem anderen Piraten übernommen. Es wird gefragt, warum der Antrag zurückgezogen wurde. Es wird der rechtliche Hintergrund erklärt.

Diskussion zu Antrag 12

• Es wird angemerkt, das der Antrag schlecht geschrieben sei.
• Es wäre in der Außenwahrnehmung besser, es Parteitag zu nennen.
• Die anderen Parteien würden es auch nicht immer Landesparteitag nennen.
• Bei uns würde es nicht um die Partei, sondern um die Mitglieder gehen.
• Der Antrag soll nicht angenommen werden, sondern überarbeitet.
• Es wäre nicht nötig, da es keine Unterverbände gäbe.

Abstimmung zu Antrag 12

Der Antrag wird abgelehnt.

Vorstellung Antrag 13

Der Antrag wird zurückgezogen und nicht übernommen.

Unterbrechung der Versammlung

Nach GO-Antrag des Versammlungsleiters wird nach Abstimmung die Versammlung für eine Stunde unterbrochen.

Wiedereröffnung der Versammlung

Die Versammlung wird um 14:00 Uhr vom Versammlungsleiter wiedereröffnet.

Vorstellung von Antrag 14

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, da der Antragsteller nicht anwesend ist. Es gibt eine Rückfrage, was Ämter sind.

Diskussion von Antrag 14

• Der Antrag sei schlecht formuliert und unnötig.
• Der Antrag könnte Probleme in der täglichen Arbeit verursachen.
• Der Antrag sei zu schwammig diskutiert.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen
• Der Antrag sei schlecht formuliert und solle abgelehnt werden.
• Es wird angemerkt, dass Ämterkumulation in der Satzung eh schon verboten sei.

Abstimmung zu Antrag 14

Der Antrag wird abgelehnt.

Vorstellung von Antrag 15

Der Antrag 15 wird vom Versammlungsleiter vorgestellt. Es gibt keine Inhaltliche Fragen.

Diskussion zu Antrag 15

• Der Antrag sollte angenommen werden, die Absätze sind überflüssig.

Abstimmung zu Antrag 15

Der Antrag wird mit 129 Stimmen (68%) angenommen.

Frage nach zu spät eingegangenen Anträgen

Frage, ob die nach Versand der Einladungen eingegangen Anträge en block abgestimmt werden sollen. Wird mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag 17 und 18 werden zusammen abgestimmt und diskutiert, da überschneidend

Vorstellung Antrag 17

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, es gibt eine Rückfrage, ob nötig.

Vorstellung Antrag 18

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, es gibt eine Rückfrage, was mit Entlastung gemeint ist.

Diskussion zu Antrag 17 & 18

• Der Antrag 18 sollte abgelehnt werden, da Entlastung sonst nicht definiert wird in der Satzung. Außerdem müsse ein Crewsprecher sich nicht einarbeiten.
• Punkt 1 bei Antrag 18 sei wichtig, die anderen beiden Teile wären nicht wichtig. Der Antrag sei zu bürokratisch und zu einschränkend. Die Crews sollten autonomer sein. Man könne die Crewmitglieder nicht in die Sprecherrolle zwingen.
• Das Crewkonzept sei wichtig und gut. Antrag 18 sei zu unterstützen, auch wenn er Fehler habe.
• Wenn man Antrag 18 annähme, wäre das 3 Personen Problem nicht gelöst.
• Erfahrungsbericht aus der Morgan-Crew.
• Schließung der Rednerliste nach GO-Antrag mit Gegenrede
• Die Rotation würde alle Crewmitglieder darauf vorbereiten, Crewsprecher zu werden.
• Die Crewordnung müsse liberaler werden, die Anträge seien zu schlecht formuliert.
• Es käme noch ein weiterer Antrag (21) der das 3 Mitglieder Problem löse.
• GO-Antrag Antrag 21 vorzuziehen. Abgelehnt.
• GO-Antrag Antrag 21 und 22 vorzuziehen. Abgelehnt.
• Zu viele Regelungen enge die Crews ein.

Abstimmung zu Antrag 17

Der Versammlungsleiter ruft zur Abstimmung auf. Der Antrag wird mit 65 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung zu Antrag 18

Der Versammlungsleiter ruft zur Abstimmung auf. Der Antrag wird mit 24 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung Antrag 19

Der Antragsteller stellt seinen Antrag vor.

Diskussion zu Antrag

• GO-Antrag auf Ende der Diskussion und sofortige Abstimmung, angenommen.

Abstimmung Antrag 19

Der Antrag wird mit 52 Stimmen abgelehnt.

Der Wahlleiter informiert über die Anzahl der akkreditierten Piraten.

Vorstellung Antrag 20

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor.

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung, abgelehnt

Eine Rückfrage.

Diskussion zu Antrag 20

• Der Antrag sei wichtig und so richtig.
• Der Antrag enthält einen Fehler, da er nicht alle Stellen in der Satzung erwähnt.
• Die Begriffe im Antrag seien Blödsinn.

Abstimmung zu Antrag 20

Der Antrag wird mit 90 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung Antrag 21

Der Versammlungsleiter stellt Antrag 21 vor. Es gibt eine inhaltliche Frage zu den Zeiträumen, wann eine Crew zerfällt.

Diskussion zu Antrag 21

• Das Problem mit Zeiträumen gebe es nicht, da Mitglieder immer zu Anfang eines Monats austreten können.
• Widerspruch, da es bei neugegründete Crews im ländlichen Bereich Probleme geben könnte.
• Eine Crew sollte nicht so plötzlich aufgelöst werden können.
• Es sei nicht klug, so viele organisatorische Sachen jetzt zu ändern, wir hätten Wichtigeres zu tun.
• Es sollten nicht mehr Hürden aufgebaut werden. Da wir noch in einer Aufbauphase seien.
• Es sei einfach sich bei Treffen zu entschuldigen, deshalb würde man nicht sofort aus einer Crew fliegen.

Antrag auf Schließung der Rednerliste. Ohne Gegenrede angenommen.

• Was ist wenn ein Crewmitglied stirbt? Gibt es eine Regelung?

Abstimmung zu Antrag 21

Der Antrag wird mit 21 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung Antrag 22

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor. Es gibt mehrere Fragen zur Geschäftsfähigkeit.

Diskussion zu Antrag 22

• Die Anzahl der nötigen Mitglieder einer Crew würde erhöht, deshalb abzulehnen.
• Ist der Antrag nötig?
• Der Antrag sei juristisch schlecht.
• Der Antrag würde die Arbeit der Crews unnötig erschweren.
• Probleme mit der Finanzierung.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Ohne Gegenrede angenommen

Der Wahlleiter informiert darüber, das sich Piraten temporär ihre Stimmkarten abgeben können.

GO-Antrag auf Unterbrechung für 10 Minuten. Angenommen.

Fortführung der Sitzung um 15:12 Uhr.

Abstimmung über Antrag 22

Antrag 22 wird mit 6 Stimmen abgelehnt.

Vorstellung zu Antrag 23

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor.

GO-Antrag auf Ende der Diskussion und sofortige Abstimmung, abgelehnt

Diskussion über Antrag 23

• Der Antrag ist sinnvoll, da es sonst zu Problemen kommt.
• Frage, ob Crewsitzungen damit auf ewig verschoben werden können. Nein.
• Antrag ist sehr nötig da es reale Probleme gibt.

Abstimmung über Antrag 23

Der Antrag wird mit 138 Stimmen angenommen.

Vorstellung von Antrag 24

Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor, eine inhaltliche Frage, ob der Antrag noch nötig ist. Ja.

Diskussion zu Antrag 24

• Antrag ist zu unterstützen, da es sonst zu Problemen führen kann.
• Antrag soll nicht jetzt beschlossen werden, sondern die Crewordnung komplett überarbeitet werden.
• Der Antrag würde keine Probleme lösen.
• Außerordentliche Treffen seien wichtig, um schnell handlungsfähig zu sein.
• Budgetentscheidungen könnten so schnell gemacht werden.
• Jetzige Regelung sei schlimm.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, mit Gegenrede angenommen.

• Antrag sei abzulehnen, da zumutbare Bedingungen nicht definiert sei.
• Antrag sei wichtig, da es ein echtes Problem ist.

Abstimmung über Antrag 24

Der Antrag wird mit 183 Stimmen angenommen.

Antrag 25

Diskussion, ob Antrag 25 abstimmbar ist. Der Antrag sei nicht rechtzeitig angekommen. Der Versammlungsleiter meint, das eine Abstimmung nicht möglich sei. Ein Meinungsbild wird eingeholt. Die Mehrheit ist dagegen. Damit ist die Sache geklärt.

Zuweisung von Geldern an den LV durch die LMV

Finanzmittelanträge der AGs und PGs

1. Die AG Werbemittel NRW beantragt 500€ um für die nächsten 3 Monate handlungsfähig zu sein.
2. Die PG Landtagswahlkampf NRW 2010 beantragt 3000€ für erste Wahlkampfmaßnahmen.
3. 10€ zweckgebunden an den LV für Fahrtkostenerstattung an Landtagswahlkandidaten
4. 1000€ an den LV zweckgebunden an den LV für die zu gründende AG Events NRW.
5. 300€ zweckgebunden an die Crew Emscherpiraten für die Ausrichtung der LMV
6. 600€ an den LV für die Ausrichtung dieser und der nächsten LMV
7. 300€ an den LV für die Ausrichtung der nächsten LMV

Es ist nicht klar, wie hoch die freien Mittel ist, der Schatzmeister schätzt 3.500€. Diskussion darüber, wie es verteilt werden soll, wenn nicht genug freie Mittel da sind:

• Der Schatzmeister schlägt vor, es über einen Dreisatz zu lösen.
• Es wird diskutiert, ob Finanzmittel erst bei der nächsten LMV verteilt werden sollen.
• Es wird danach gefragt, ob es möglich sei um zinslosen Krediten von Mitgliedern zu bitten. Der Schatzmeister erklärt, das dies durch den Bundesschatzmeister verboten wurde.
• Es wird vorgeschlagen, der PG Landtagswahlkampf 2010 NRW 1500€ zuzuweisen und sich zu verpflichten, im Januar wieder 1500€ zuzuweisen.
• Frage, ob wir Mittel vom Bund beantragen können, geht.
• Diskussion über die Chancengleichheit der Anträge.
• Es wird gefordert das die AGs und PGs genau sagen wollen, wofür wir diese Mittel gebraucht werden. *Die PG Landtagswahlkampf NRW 2010 genau sagen wie viel Geld sie für was brauchen, aber es wird Geld benötigt.
• Der Versammlungsleiter merkt an, das die Finanzordnung nicht vorsieht, Geld auszugeben das nicht vorhanden ist.
• Es wird gefragt, was genau freie Mittel bedeutet.
• Frage, ob von Crews Geld gefordert werden kann.
• Frage, wie es aussieht mit Mietkosten für ein eventuell anzumietendes Büros. Der Schatzmeister wird den Mietvertrag veröffentlichen. Es wird auch über das Büro diskutiert.
• Es wird gefragt, ob wir als LMV Mittel beim Bund beantragt können. Dies geht, muss aber nicht, sein der Vorstand wird sich darum kümmern.
• Frage, ob die Mittel aus den Mitgliedsbeitragszahlungen auf einen Schlag ausgegeben werden können. Der Schatzmeister geht davon aus, das das Geld über das Jahr gestreckt werden muss, weiß aber nicht, ob es die Finanzordnung wirklich so regelt.
• Die PG Landtagswahlkampf NRW 2010 erklärt über die Lage zum Thema Wahlkampfbüro.
• Die AG Werbemittel möchte den Betrag auf 250€ reduzieren und würde bei Bedarf die Crews fragen.
• Frage, ob die rückläufigen Mittel der PG Wahlen NRW in die freien Mittel fließen, ist so.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, angenommen nach Abstimmung

• Es wird angemerkt, das wir auch noch Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen im nächsten Jahr.
• Frage an den Schatzmeister, wann das Geld zugewiesen wird und wie es mit monatlichen Beiträgen aussieht.

Antrag zur Finanzmittelverteilung

Antrag darauf die Finanzmittelanfragen 1, 3, 5 und 6 fix zu behandeln und den Rest zwischen den Anträgen 2 und 4 mit dem Schlüssel 3 zu 1 zu verteilen. Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

GO-Anträge

Antrag darauf den Punkt "Sonstiges" vor den Punkt "Diskussion: Kopplung der Mailingliste mit einem Forum?" zu ziehen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag auf 10 Minuten Unterbrechung. Ohne Gegenrede angenommen.

Diskussion: Kopplung der Mailingliste mit einem Forum?

• Frage, welche Mailinglisten und welches Forum gemeint sind.
• Soll dadurch das NRW-Forum abgeschafft werden?
• Wird es dann durch Suchmaschinen durchsuchbar? Nein, es soll einen Login geben.
• Es wird über die technischen Hintergründe informiert.
• Frage warum manche Mailinglisten kein Archiv haben. Bis vor einem Jahr war es Konsens, das es kein Archiv von normalen Mailinglisten geben soll.
• Anmerkung das Mailinglisten eh öffentlich wären. Widerspruch, da es auch nicht öffentliche Diskussionen geben soll, auch wenn jeder mitmachen kann.
• Anmerkungen, das in den Mailinglisten auch Trolle die Mailinglisten missbrauchen können.
• Anmerkung, das es kein Unterschied zwischen Forum und Mailinglisten Archiv gäbe.
• Die Mailinglisten könne auch so schon missbraucht werden. Beispiel: NRW Liste
• Anmerkung, dass das Internet halt so funktioniere.
• Es gäbe ja auch so schon Archive, nämlich private.
• Informationen sollten nicht versteckt werden.
• Über die Mailinglisten käme auch genug Blödsinn, der nicht in ein Forum gehöre.
• Man kann auch Mailinglisten und Foren kontrollieren. Es wird die Selbstregulierung angesprochen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach geforderter Auszählung angenommen.

• Es sollte beide Zugangssysteme zu den Diskussionen geben. Der Zugang zu Informationen wäre einfacher.
• Es sollte nur die Frage der Verbindung der Medien diskutiert, werden nicht die Archivierung
• Eine AG könnte Informationen auch bündeln und veröffentlichen. Man könnte auch nach einer Zeit Beiträge löschen.
• Das würde "DAUs" den Einstieg erschweren, da Diskussionen nicht immer verfolgt werden können, da Threads oft sehr lange dauern. Deshalb sollte getrennt werden und nicht vereinheitlicht werden. Vielfalt sei wichtig.
• Forum und Mailinglisten seien Diskussionsmedien, Ergebnisse müssen woanders veröffentlicht werden.
• Es sollte getrennt werden, damit die Charakter der beiden Medien erhalten werden.
• Vorschlag über jede Liste einzeln abzustimmen. Abgelehnt.

Abstimmung über die Koppelung

Antrag des Versammlungsleiters, diese Kopplung so einzurichten. Der Antrag wurde mit 76 zu 65 Stimmen angenommen.

Sonstiges

Mailingliste für Landtagswahlkandidaten

Es soll eine Mailingliste für alle Landtagskandidaten eingerichtet werden. Wird schon erledigt.

Meinungsbilder zu erweiterten Themen der Piratenpartei NRW

Es sollen Meinungsbilder zu einzelnen Themen abgestimmt werden. Eine Diskussion soll nicht stattfinden, es soll nur mit Ja und Nein abgestimmt werden.

Dies sind nur Meinungsbilder! Keine Beschlusssachen

• Frage, ob es um Thesen oder Themen gehe. Es geht um beides.
• Bitte, das es nur ein Meinungsbild ist und keine Beschlusssache ist.
• Frage, wie viele Abstimmungen es sind. Es sind 13.
• Es könnte sein, das das Ganze auch in der Presse landet.
• Es soll im Protokoll festgehalten werden, das es nur Meinungsbilder sind. Ist es.
• Sind es wirklich nur Themen?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen

• Könnte sehr fruchtbar sein, aber bei der nächten LMV zu Chaos führen, da zu viele Diskussionen. Was ist die Mindestanforderung für Anträge an die nächste LMV?
• Reporter, die daraus eine Aussage der Piraten machen wissen, das sie wider besseren Wissens arbeiten. Es soll nur Arbeitshilfe für AKs sein.
• Die Fragen seien zu unpräzise.
• Es gibt Bedenken, das man unvorbereitet über Thesen abstimmt.
• Wenn man sich nicht sicher ist, kann man sich enthalten. Dies ist auch eine Meinung.
• Das ging nicht über eine Mailingliste, man sei nicht vorbereitet.

Antrag darauf, diese Meinungsbilder jetzt einzuholen. Angenommen.

Soll das Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2010 über die Kernthemen hinaus zu erweitern?

• Ja, aber nur um 2-3 Themen
• Ja, wir sollten versuchen zu viele Landesthemen zu besetzen
• Nein
• Enthaltung

Man ist sich nicht zwischen Punkt 1 und 2 einig.

Welche Themenfelder des Landes sollten in dem Wahlprogramm der Piraten zur Landtagwahl vorkommen?

• Verbraucherschutz
  • Große Mehrheit
• Umwelt und Naturschutz
  • Unklar
• Landwirtschaft
  • Nicht
• Schule und Weiterbildung
  • Eher dafür
• Hochschulen und Forschungseinrichten
  • Eher dafür
• Forschungs- und Technologieförderung
  • Eher dafür
• Wirtschaft und Mittelstand
  • Unentschieden
• Energie
  • Unentschieden
• Arbeit und Soziales
  • Eher nicht
• Gesundheit
  • Nein
• Sport
  • Nein
• Innenpolitik
  • Ja
• Haushalt und Finanzen
  • Unentschieden
• Haushaltskontrolle
  • Eher ja
• Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreformen
  • Eher ja
• Petitionen und Mitbestimmung
  • Ja
• Bauen und Verkehr
  • Eher nein
• Generationen- und Familienpolitik
  • Nein
• Integration
  • Unentschieden
• Recht
  • Unentschieden
• Frauenpolitik
  • Nein

• Ist die LMV dafür, dass die Piraten das Thema Verbraucherschutz zu einer ihrer Kernkompetenz entwickeln?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Ja

• Ist die LMV für die Einführung eine bedingungslosen Grundeinkommens, sofern es sauber finanzierbar ist?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Mehrheit bei Ja

• Brauchen wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Mehrheit bei Ja

• Ist die LMV für einen starken Ausbau des ÖPNV in NRW?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Eher ja

• Sollte die Privatsspähre von Hartz IV Empfängern besser geschützt werden, so dass auch keine Persönlichkeitsprofile von den Arbeitsagenturen erhoben werden?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Knapp ja

• Hält die LMV die Finanzierbarkeit etwaiger Punkte eines Wahlprogramms für ein besonders wichtiges Auswahlkriterium?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Mehrheit bei Ja

• Findet es die LMV wichtig, den Koalitionsvertrag im Bund auf zusätzliche Verpflichtungen der Länder hin zu analysieren und dazu Stellung zu beziehen?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Enthaltung

• Sollen Online-Abstimmungstools für Meinungsbilder eingeführt werden?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

Mehrheit bei ja

• Sollen zur allgemeinen Terminfindungen zentrale Online-Terminumfragen eingesetzt werden?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Unentschieden

• Ist die LMV dafür, dass für die Piraten Online-Terminierungs, Abstimmungs- und Meinungsbild-Werkzeuge mit hoher Priorität entwickelt werden?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Unentschieden

• Befürwortet die LMV einen größeren Modellversuch für einen kostenlosen ÖPNV?
  • Ja
  • Nur unter Finanzierungsvorbehalt
  • Nein
  • Enthaltung

Mehrheit bei Nur unter Finanzierungsvorbehalt

• Ist die LMV für den Abbau von Erhaltungssubventionen?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Unentschieden

• Ist die LMV dafür, dass NRW General Motors beim Erhalt der Bochumer Arbeitsplätze finanziell unterstützt?
  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

• Nein.

Meinungsbild zu Wahlkampfbüro

Es wird ein Meinungsbild erbeten ob wir generell für ein Wahlkampfbüro sind. Das Meinungsbild wird eingeholt. Generell ist die LMV dafür. Diskussion ob wir über den konkreten Vorschlag des Büros in Düsseldorf ein Meinungsbild einholen wollen. Es wird kein Meinungsbild geben.

Absprache von AKs

Bitte das sich am 13.11 um 18:00 Uhr die AKs, die sich mit Landespolitik beschäftigen, in Mumble treffen um sich für ein Wahlprogramm abzusprechen.

Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 17:45 Uhr durch den Veranstaltungsleiter.

Protokoll geschrieben von --Plaetzchen 18:04, 8. Nov. 2009 (CET) Protokoll abgezeichnet von --Monkeyboy 12:30, 9. Nov. 2009 (CET)