NRW:Kreis Düren/Pressemitteilungen

Kreismitgliederversammlung der Dürener Piraten

Die Mitglieder der Piratenpartei des Kreises treffen sich am 1. Februar um 18 Uhr im KOMM Düren (August-Klotz-Str. 21) zu ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung. Hierbei wird u.a. über die bisher geleistete kommunalpolitische Arbeit und deren zukünftige Entwicklung diskutiert werden. Als besonderer Gast wird der Vorsitzende der Landtagsfraktion Michele Marsching zugegen sein. Er wird über die Arbeit der Piraten im Landtag berichten und auch für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.
Gäste sind herzlich willkommen.

28.01.2016

Sascha Zuther Linnicher Kandidat der Piraten

Linnich/Kofferen. In Kofferen fand vor kurzem die Aufstellungsversammlung der Piraten statt. Nach kurzer Aussprache wurde das Linnicher Stadtratsmitglied Sascha Zuther einstimmig zum Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl gewählt. Das teilt die Partei mit. Die inhaltlichen Schwerpunkte seines Wahlkampfes werden neben dem Ausbau der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen die Einrichtung einer bürgerfreundlicheren Verwaltung durch eine Ausweitung des Serviceangebotes im Internet sein, kündigte Sascha Zuther an.

16.04.2015

Linnicher Pirat fragt zu TTIP

Linnich. Das derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen ist nach wie vor stark umstritten und lässt viele Fragen von Bürgern und Verbrauchern unbeantwortet. Der Linnicher Ratsherr Sascha Zuther (Piraten) schrieb hierzu die Dürener Bundestagabgeordneten Thomas Rachel (CDU), Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) an und bat bezüglich TTIP um Stellungnahmen zu den Themen Daten- und Verbraucherschutz sowie dem Umgang mit Urheberrechten.
Für ihn als kommunalen Mandatsträger, so Zuther, sei es wichtig, dass die Bürger wissen, wie ihre Vertreter im Bundestag zu dem angestrebten Abkommen und seinen Fallstricken stehen.

07.02.2015

Informationsveranstaltung zum Freifunk im Kreis Düren

Kreistagsmitglied Dietmar Schwindt und der Linnicher Stadtrat Sascha Zuther laden hierzu alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde ein. In gemütlicher Atmosphäre werden die Mandatsträger am 26.1.14 ab 20 Uhr im "McMüller's" (Linnich-Kofferen, Neußer Str. 54) über dieses interessante Thema informieren und diskutieren.

24.01.2015

[1] http://www.sdnet.kreis-dueren.de/termine

Piraten kritisieren Einladungspraxis zum Wahlprüfungsausschuss des Kreises

Am Mittwoch, dem 10.09.2014, tagte der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Düren. Dieser hat die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und der sich somit ergebenden Sitzverteilung im Kreistag und dessen Ausschüssen zu prüfen. Insgesamt lagen dem Ausschuss elf Einsprüche vor.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Ausschuss darüber informiert, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Für die Mitglieder des Ausschusses traf dies auch zu, jedoch war noch während des Sitzung keine Mitteilung darüber im Ratsinformationssystem des Kreises zu finden. [1] An die Einspruchsführenden ging ebenfalls keine Einladung heraus. Es erfolgte lediglich eine Bekanntgabe zu Wochenbeginn durch Zeitung und Aushang.

Gunther Neubert, einer der Einspruchsführenden und Mitglied der Piratenpartei erklärte hierzu: "Für uns Piraten hat der Umgang des Kreises mit der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Sitzung einen üblen Nachgeschmack. Die Sitzung war zwar öffentlich, aber irgendjemand in Politik oder Verwaltung des Kreises ist vom üblichen Weg der Veröffentlichung bewusst oder unbewusst abgewichen. Unser Eindruck ist, dass Öffentlichkeit nicht erwünscht war."

11.09.2014

Wir halten Wort: Keine 184 m Windkraftanlagen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in der Sitzung vom 2. September 2014 mit breiter Mehrheit (SPD, PKL, Grüne, Teile der CDU) für den Bau von 184 m hohen Windkrafträdern im Gebiet Körrenzig-Kofferen-Hottorf ausgesprochen. Vor der Kommunalwahl Ende Mai hatten sich die Fraktionen – außer der PKL – auf eine Höhenbegrenzung von 150 m verständigt.

Liberale und Piraten stehen zu ihrem Wort und haben im Ausschuss die Erhöhung auf 180-184 m abgelehnt. Auch in der Ratssitzung am 11. September wird die FDP/PIRATEN-Fraktion gegen einen Bebauungsplan mit 180-184 m stimmen.

„Was vor der Wahl gilt, muss auch nach der Wahl gelten. Alles andere ist glatter Wahlbetrug“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn das Verhalten von Grünen und Sozialdemokraten.

Eine Höhenbeschränkung auf 150 m wäre städtebaulich begründbar gewesen. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass die Bürgerinitiative Hottorf in Auftrag gegeben hat. Die Behauptung der Grünen, es lägen keine städtebaulichen Gründe vor, entspricht nicht den Tatsachen. Auch der behauptete Wildwuchs mit unbegrenzten Höhen hält den Fakten nicht stand. „Da Linnich über eine Windkraftkonzentrationszone verfügt, ist dem Wildwuchs Einhalt geboten. Unbegrenzte Höhen sind auch nicht zu erwarten. Das wäre mit der Wehrbereichsverwaltung nicht zu machen“, führt Uwe Hemsen, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, aus.

Die Fraktion der FDP/PIRATEN hat sehr eng und vertrauensvoll mit der Bürgerinitiative Hottorf zusammengearbeitet, um die zugesagten 150 m beizubehalten (zum Vergleich: der Kölner Dom hat eine Höhe von 157 m). „Die Mehrheit im Linnicher Rat hat sich gegen Interessen der Bürger von Hottorf, Kofferen und Körrenzig und für die Klientelinteressen der Windkraftindustrie entschieden“, zeigt sich Fraktionsvize Sascha Zuther vom Verhalten der Mehrheitsfraktionen enttäuscht.

„Unsere Fraktion hat sich von Anfang an mit der Bürgerinitiative Hottorf kritisch zu dem Projekt geäußert und wir stehen zu unserem Wort. Vor der Wahl und nach der Wahl“, so Schunn abschließend.

04.09.2014

Sascha Zuther

Piraten ziehen in den Kreistag und den Stadtrat von Linnich ein.

Die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag, bei der die Piraten im Kreis Düren erstmals antraten, verlief aus Sicht ihres Pressesprechers Marcus Friedrich durchaus zufriedenstellend: „Mit Dietmar Schwindt werden wir einen gleichermaßen versierten wie engagierten Vertreter in den Kreistag entsenden, der sich dort aktiv einbringen wird."
„Zwar hatten wir uns auf Kreisebene schon ein etwas besseres Ergebnis erhofft," so Schwindt, "doch haben wir unser wichtigstes Ziel erreicht, nämlich in den Kreistag einzuziehen, um dort für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, Transparenz und eine ausgewogene Sozialpolitik eintreten zu können."
Große Freude herrschte bei den Piraten im Kreis über den Einzug von Sascha Zuther in den Rat der Stadt Linnich. "Diesen Erfolg hatten wir zwar erhofft, jedoch nicht unbedingt erwartet. Ich hoffe, ich kann frischen Wind in das Gremium bringen", so der neue Linnicher Ratsherr Zuther.

27.05.2014

Piraten-MdL stellt Konzept zu mehr direkter Demokratie vor

Am Mittwoch, dem 7. Mai, lädt die Piratenpartei Düren ab 19 Uhr zu einem Informationsabend ins KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21 in Düren, ein. Kai Schmalenbach, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW, informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Konzept "Open Antrag". Der Eintritt ist frei.

Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah an der Bevölkerung und ihrer Ideen zu haben. In unserer repräsentativen Demokratie ist es jedoch so, dass nur Abgeordnete Anträge in die Parlamente einbringen können. Und dass aufgrund parteipolitischer Ränkespiele Anträge nur deshalb abgelehnt werden, weil die Antragstellenden der Koalition nicht passen, ist leider auch gängige Praxis. Hier setzt Open Antrag an: Jede Person kann Anträge anonym einbringen, welche dann von der Fraktion geprüft und ggf. übernommen werden.

Die Erfahrungen der Landtagsfraktion mit Open Antrag in der Praxis wird Kai Schmalenbach in der Veranstaltung in einem offenen Dialog mit den Gästen erläutern und diskutieren. Die Dürener Piraten wollen diese Möglichkeit nach der Wahl auch kommunal nutzen. Weitere Informationen hierzu sind im Internet unter http://www.openantrag.de zu finden.

05.05.2014

Dürener Piratin im Bundesvorstand der Jungen Piraten e.V.

Jasna Strick

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenem Wochenende (14.-16.03.2014) in Erfurt wählten die Jungen Piraten e.V. (JuPis), die Jugendorganisation der Piratenpartei, einen neuen Bundesvorstand. Dieser besteht aus einem Generalsekretär, einem Schatzmeister sowie vier Sprecherinnen und Sprechern.

Die Dürener Piraten beglückwünschen den frisch gewählten JuPi-Vorstand und freuen sich, dass mit Jasna Strick eine Dürenerin als Sprecherin gewählt wurde. Die Netzfeministin ist seit 2012 im Kreis für die Piraten aktiv, war von September 2012 bis November 2013 Pressesprecherin der Dürener Piraten und ist Preisträgerin des Grimme Online Awards 2013.

Jasna Strick über die Arbeit der Jungen Piraten in den nächsten Wochen: „Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für das Europaparlament, Julia Reda, ist Junge Piratin. Wir freuen uns darauf, sie jetzt im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Engagement gegen Rechtsextremismus und Sexismus sehen wir als Grundlage für menschlichen Umgang – gerade auch mit Fokus auf internationale Vernetzung. Wir Junge Piraten denken europäisch, deswegen setzen wir uns auch für einen europäischen Nationalstaat ein.“

Auf ihrer Mitgliederversammlung sprachen sich die Jungen Piraten unter anderem für die Schaffung eines europäischen Bundesstaates sowie für die Abschaffung von Geheimdiensten aus.

19.03.2014

Piraten treten auch in Linnich an

Sascha Zuther

v. l.: Walter Sperling, Sascha Zuther, Lothar Brittner, Dietmar Schwindt

Am 09. März trafen sich die Piraten der Stadt Linnich im McMüller's in Linnich-Kofferen, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des Stadtrates zu bestimmen. Die dort gewählte Reserveliste wird angeführt von Sascha Zuther, Dietmar Schwindt folgt auf Platz zwei. Gemeinsam wollen sie sich für eine bürgerfreundlichere und transparentere Politik einsetzen und so der Ratsarbeit neue Impulse geben.

Schwindt, der auch Spitzenkandidat der Piraten für die Wahl zum Kreistag ist, erhofft sich Synergieeffekte: "Das Kreishaus muss die kleineren Kommunen im Süden und Norden des Kreises bei der Förderung der lokale Wirtschaft stärker unterstützen. Dabei ist der Aus- und Umbau des ÖPNV aus Sicht von uns Piraten ein wesentliches Mittel."

11.03.2014

Rückwärts in die Zukunft?

Von Tablet-Computern bis freie Software – die Lösungen sind so vielfältig. Stattdessen beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung antiquierte, teure Grafik-Taschenrechner an sämtlichen Schulen in NRW einzuführen. Das betrifft auch alle Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs im Kreis Düren. Für das gleiche Geld, ca. 100 Euro, könnten nachhaltige, moderne Alternativen zum Einsatz kommen. Offene Mathematiksoftware gibt es zudem kostenlos.
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Kreistagswahl im Mai, Dietmar Schwindt, fordert daher, dass Landrat und Kreistag beim Land darauf hinwirken, von dieser unsinnigen Idee Abstand zu nehmen. "Diese Neuregelung ist so überflüssig wie ein Kropf", erklärt Schwindt, "und belastet einkommensschwache Familien deutlich stärker. Anstatt eine veraltete Technologie mit hohen Kosten einzuführen, fordern wir von der Landesregierung, ihre Pläne aufzugeben und in die Zukunft zu investieren. Unsere Devise lautet: Offene Softwarelösungen als Alternative zu 'Nobeltaschenrechnern'."

15.02.2014

Piratenpartei hat ihre Kandidaten für die Wahl des Dürener Kreistags gewählt.

Dietmar Schwindt

Am 26. Januar und 2. Februar wählten die Piraten ihre Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste. Die Piratenpartei wird in allen Wahlbezirken mit eigenen Bewerbern antreten, wohingegen die Liste zehn Personen umfassen wird. Dabei wurden Dietmar Schwindt aus Linnich auf Platz 1 und Thomas Heinrichs aus Nörvenich auf Platz 2 gewählt.
"Wir sehen uns für die anstehenden Wahlen gut aufgestellt und werden den Wählern eine frische und unbelastete Alternative im Kreis anbieten", so der Spitzenkandidat Dietmar Schwindt.

03.02.2014

Piraten bereiten sich auf die Kommunalwahl vor

Am 26. Januar sowie dem 02. und 09. Februar halten die Piraten des Kreises jeweils ab 10:30 Uhr im KOMM Jugend- und Kulturzentrum, August-Klotz-Str. 21 in Düren, ihre Aufstellungsversammlungen zur Nominierung ihrer Direkt- und Listenkandidatinnen und -kandidaten für die anstehende Kommunalwahl ab. Hierzu laden die Piraten auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, um die möglichen Kandidierenden näher kennenlernen und bei Bedarf befragen zu können.

21.01.2014

Dürener Piraten fordern Flatrate für Bus und Bahn

Eine Teilhabe am sozialen Leben - z. B. Verwandtenbesuche oder der Besuch kultureller Veranstaltungen - ist in großem Maße abhängig von der Mobilität des Einzelnen. Um auch älteren oder finanziell schwächer gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern diese Teilhabe zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei im Kreis Düren für einen umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. "Schon jetzt werden Bus und Bahn größtenteils von der öffentlichen Hand bezahlt. Es ist also nur konsequent, hier den Weg zu Ende zu gehen und eine Finanzierung ähnlich der von Telefon oder Internet bekannten Flatrate durchzuführen." so Marcus Friedrich, Pressesprecher der Dürener Piraten. Um der Preisschraube im ÖPNV entgegenzuwirken, wird dies auch eine Forderung im Wahlprogramm der Partei für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl sein.

16.12.2013

Piratenpartei Düren lädt zur Kreismitgliederversammlung ins KOMM

Am Samstag, 23. November 2013, wählen die Piraten des Kreises Düren ein neues Piratenbüro und verabschieden eine neue Geschäftsordnung. Die Kreismitgliederversammlung findet ab 12.30 Uhr im Kulturzentrum KOMM, August-Klotz-Str. 21, in Düren statt. Die Akkredetierung beginnt bereits um 12 Uhr.
Interessierte sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen oder sich unter http://p.m8.ms/l.htm den Livestream anzuschauen.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahme
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung der KMV
TOP 4: Tätigkeitsberichte der Büropiraten
TOP 5: Beschluss der Geschäftsordnung des Piratenbüros
TOP 6: Wahl der Verwaltungspiraten
TOP 7: Wahl des Presseteams
TOP 8: Sonstiges
TOP 9: Schließung der Versammlung und Verabschiedung

21.11.2013

[1] http://www.tagesschau.de/wahl/merkel-adoptionsrecht100.html

Piraten starten Lichteraktion für mehr Toleranz

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erstrahlte Düren im Bereich des Kaiserplatzes plötzlich in vielen bunten Farben.
Die Piraten Düren wollen mithilfe der kleinen magnetischen LED-Lämpchen für Vielfalt und Toleranz werben. Die Regenbogenfarben stehen in vielen Kulturen weltweit symbolisch für Toleranz und Vielfalt. Besonders jetzt, da Kanzlerin Merkel deutlich gemacht hat, dass sie die Rechte Homosexueller erst stärken werde, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwingt, [1] wollen die Piraten ein Zeichen für ein modernes Menschen- und Familienbild setzen. Gerade beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare müssen dringend Veränderungen hin zu völliger Gleichberechtigung eingeleitet werden.

Sobald die Lichter erloschen sind, werden sie natürlich wieder entfernt und weiterer Benutzung zugeführt, falls sie nicht von Passantinnen und Passanten mitgenommen werden – was durchaus erwünscht ist.

18.09.2013

Kryptoparty der Piraten Düren am Tag der Privatsphäre

Wie sich private Nachrichten so verschlüsseln lassen, dass sie vom Sender bis zur Empfängerin privat bleiben, demonstrieren wir am Samstag, den 31.08.2013, ab 16 Uhr im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21, in Düren. An diesem Tag wird erneut weltweit der Tag der Privatsphäre begangen. Wir werfen deshalb einen Blick auf Möglichkeiten zum anonymen Surfen im Internet und verschiedene einfache Techniken, mit denen man die eigenen Daten und die eigene Persönlichkeit schützen kann. Neben der Demonstration der technischen Möglichkeiten, für die eigene Rechner/Laptops/Tablet-PCs mitzubringen sind, wollen wir auch darüber sprechen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen das verstärkte Misstrauen hat, das Staatsorgane gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger an den Tag legen.

Anlass der Kryptopartys, die nun nicht nur von den Piraten in Deutschland sondern von verschiedensten Bürgerrechtsorganisationen rund um die Welt veranstaltet werden, sind die Enthüllungen rund um PRISM. [1] Die Ausspäh-Aktivitäten verschiedener internationaler Geheimdienste waren im Juni von dem Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Doch PRISM, das Programm der US-amerikanischen NSA, ist nur der bekannteste Vertreter einer ganzen Reihe von Programmen.

[1] http://kryptoparty.de/

27.08.2013

Piratenbus macht Station in Düren

Am Mittwoch, den 28. August 2013, wird von 10 bis 17 Uhr der Piratenbus Station auf dem Kaiserplatz in der Dürener Innenstadt machen. Der historische Doppeldeckerbus macht derzeit eine Wahlkampftour durch verschiedene Städte NRWs und informiert Bürgerinnen und Bürger über die Piratenpartei.

In Düren werden unter anderem der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd und Andreas Graaf, Bundestagskandidat der Piraten, erwartet. Diese beiden und der Dürener Direktkandidat Marcus Friedrich freuen sich auf regen Besuch und Fragen aus der Bevölkerung.

22.08.2013

[1] http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt19498.html

SPD plant Prozentsperre zur Kommunalwahl

Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus. [1]
Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden, faktisch ist es eine Einschränkung der Meinungsvielfalt in den Räten.

Marcus Friedrich, Bundestagskandidat der Piratenpartei in Düren, nimmt hierzu wie folgt Stellung: “Mir scheint es so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat. Diese könnten nämlich auf viele Missstände wie Vetternwirtschaft oder Steuerverschwendungen hinweisen. Das wollen die alteingesessenen Parteien vermeiden.”
Gerade die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht ebnete den Weg für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik.
Die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Menschen an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde und die vielerorts verkleinerten Stadträte kommen letztendlich nur den großen Parteien zugute.

17.08.2013

Piraten fordern Aufklärung über die künftige Nutzung des Geländes der Polizeischule in Linnich

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen [1] fordert Daniel Schwerd, MdL der Piratenpartei, die Landesregierung auf, die zukünftige Nutzung des Geländes des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW Bildungszentrums Linnich (LAFP – BZ Linnich) offen zu legen. Die Initiative für diese kleine Anfrage ging von den im Kreis Düren engagierten Piraten aus.

Die Polizeischule spielt seit geraumer Zeit keine Rolle mehr in der Planung der zentralen Aus- und Fortbildung der Polizei NRW. Damit stellt sich die Frage, wie mit diesem Gelände zukünftig verfahren werden soll. Zwar wurden Teile des Freshman Institute der FH Aachen temporär auf dem Gelände untergebracht, auch wurde die zentrale Zulassungsstelle für Polizeifahrzeuge NRW dort angesiedelt und Teile werden weiterhin zur Polizei-Ausbildung verwendet, dennoch wird damit nur ein geringer Teil dieses Areals genutzt. Seitens der für dieses Gelände zuständigen Landesbehörde ist ein klares Nutzungskonzept bisher nicht erkennbar. MdL Schwerd wurde von den Piraten des Kreises Düren über diesen Umstand informiert und brachte am 25.06.2013 die kleine Anfrage in den Landtag ein. Mit einer Beantwortung wird in etwa vier Wochen gerechnet.

Das Gelände der Polizeischule grenzt an die Innenstadt, demzufolge wäre es für das Stadtbild Linnichs ein großer Gewinn, wenn die Gebäude nicht länger leerstehen würden, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auf irgendeine Weise zugute kämen.

[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3374.pdf?von=1&bis=0 (PDF)

01.07.2013

Piraten laden zum Wanderstammtisch nach Aldenhoven

Die Piratenpartei Düren läd am Mittwoch, den 3. Juli, zum Stammtisch nach Aldenhoven ein. Ab 19 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Eiscafé San Remo, Alte Turmstr. 5, über die Politik der Piraten informieren. In entspannter Atmosphäre sollen vornehmlich lokale Themen diskutiert und die Haltung der Piratenpartei erläutert werden.

30.06.2013

Piraten informieren in Merzenich über Privatsphäre

Anlässlich des weltweiten Aktionstags für Privatsphäre stehen die Piraten Düren am Samstag, den 01. Juni, ab 10 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern am Informationsstand in Merzenich am Lindenplatz Rede und Antwort.
Am darauffolgenden Mittwoch laden die Piraten dann um 19 Uhr zu einem Stammtisch in das Merzenicher Restaurant "Mediterran", Dürenerstr. 4, ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser offenen Runde teilzunehmen.

Der Direktkandidat der Dürener Piratenpartei Marcus Friedrich wird zugegen sein und gerne über die Piraten und ihr Parteiprogramm sprechen.
Ein wichtiges kommunales Thema in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz ist die in der Vergangenheit viel diskutierte Videoüberwachung am Merzenicher S-Bahnhof.
Überwachungskameras helfen nur begrenzt bei der Aufklärung von Straftaten und der Einschränkung von Kriminalität. Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne konkreten Anlaß überwachen lässt, ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.

28.05.2013

Piraten-Ratsherr lädt zum Stammtisch nach Obermaubach

Dr. Harald Süreth, Mitglied der Piratenpartei und fraktionsloser Ratsherr in Kreuzau,
lädt am 1. Mai zu einem Stammtisch ein.
Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Ratsmitglieds und die Politik der Piraten informieren.
In entspannter Atmosphäre sollen vornehmlich lokale Themen diskutiert und die Haltung der Piratenpartei erläutert werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und neue Lösungsansätze einzubringen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 1. Mai, um 19.00 Uhr im Restaurant Strepp am See, Am Stausee 2, in Kreuzau-Obermaubach statt.

23.04.2013

[1] http://www.cityma.de/cms/index.php?aid=1101
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/neukoellns-bezirksbuergermeister-und-was-sagt-heinz-buschkowsky-zu-der-kritik-an-seinen-thesen/7309624-2.html
[3] http://www.welt.de/regionales/berlin/article2175192/Der-Mann-der-die-SPD-das-Fuerchten-lehrt.html
[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article6618182/Buschkowsky-wirft-Sarrazin-Rassismus-vor.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/neukoelln-arcaden-buschkowsky-lesung-wegen-protesten-abgebrochen/7931898.html und http://www.klenkes.de/meldungen/47691.diskussion-mit-heinz-buschkowsky-am-6-3-abgesagt.html

Piraten Düren kritisieren Buschkowsky-Besuch

Heinz Buschkowsky (SPD) wird anlässlich einer Einladung der Dürener Stadverordneten Hilde Meier-Grass (Bürger für Düren) am Donnerstag einen Vortrag im Haus der Stadt in Düren halten. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist derzeit mit seinem Buch "Neukölln ist überall" auf Lesereise. [1]

Auf der einen Seite gilt Buschkowsky als engagierter Politiker, der in seinem Stadtteil viele erfolgreiche Projekte angestoßen hat. Auf der anderen Seite sind seine Thesen durchaus kritisch zu sehen. Buschkowsky vertritt sehr radikale Positionen gegenüber Menschen mit Migrationshintergund. Auch viele Parteikolleg_innen der SPD lehnen seine Standpunkte ab. Buschkowskys Buch trägt wenig Neues zur Frage bei, wie Integration funktionieren kann, sondern verhärtet nur bestehende Konflikte. Er betont immer wieder den Zusammenhang von Jugendkriminalität und Migrationshintergrund.
Weiterhin wird kritisiert, dass Buschkowsky zwar in seinem Buch und zahlreichen Talkshow-Besuchen aufzeigt, wo seiner Meinung nach die Schwächen der bisherigen Politik liegen, selbst aber nichts dagegen tut. [2] Stattdessen möchte er gerne Projekte aus der niederländischen Stadt Rotterdam übernehmen, in der sogenannte "Problemfamilien" auch schon mal zwangsumgesiedelt werden können. [3] Trotz teilweiser Übereinstimmungen distanziert Buschkowsky sich zumindest von den Thesen seines Parteikollegens Thilo Sarrazin. [4]

Die Piratenpartei sieht die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migrant_innen zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.
Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.

Die Lesungen in Berlin und Aachen wurde bereits abgesagt, da es schon im Vorhinein so starke Proteste gab, dass das Sicherheitsaufkommen für die Veranstaltung zu groß gewesen wäre. [5]

18.03.2013

[1] https://maps.google.com/maps/ms?msid=207675571771832641687.0004d47438ba08a8c4ddf&msa=0&ll=43.580391,3.955078&spn=40.362055,93.076172
[2] NRW:Kreis_Düren/Pressemitteilungen/2013-02-18_-_Junge_Union_stellt_Merzenicher_Bürger_innen_unter_Generalverdacht
[3] http://www.stopp-indect.info/index.php?option=com_content&view=article&id=24&Itemid=4&lang=de

Piraten Düren demonstrierten gegen staatliche Überwachung

Harald Süreth, Jasna Strick, Gunther von Hayn, Thomas Heinrichs, Markus Barenhoff

"Mit Wehmut im Herzen teilen wir mit, dass unsere Privatsphäre gestorben ist", war auf der Trauerkarte zu lesen, die am Samstag zusammen mit einem großen Kranz durch die Innenstadt getragen wurde.

Trotz Schnee und Kälte schlossen sich auch die Piraten Düren dem weltweiten Aktionstag [1] für Privatsphäre an, zogen in einem Trauermarsch durch Düren und klärten die Bevölkerung anhand von Informationsbroschüren auf. Dabei wurden sie sowohl von Piraten aus der Umgebung unterstützt.
Darüber hinaus reiste auch der derzeitige stellvertretende Bundesvorsitzende Markus Barenhoff an. Der Münsteraner schaffte es im Januar auf Platz 8 der NRW-Landesliste für die kommende Bundestagswahl.

"Was nützt mir Videoüberwachung, wenn da keine Polizei ist, um mir zu helfen?", fragt Marcus Friedrich, Listenkandidat der Piraten Düren für die Bundestagswahl. "Was uns da als Sicherheit verkauft wird, ist oft keine." Marcus Friedrich bringt hier auf den Punkt, was die Piraten Düren bereits letzte Woche zu den Überwachungsplänen der Jungen Union am Merzenicher S-Bahnhof schrieben. Nicht Überwachung der Bevölkerung ist die Lösung, es muss echte Sicherheit hergestellt werden.[2]

In Zukunft sollen Flugdaten, Kameraaufnahmen, Überwachungsdaten aus dem Internet und viele weitere Informationen zusammengeführt werden, um beliebige Bürgerinnen und Bürger noch flächendeckender überwachen zu können. Die Piratenpartei sowie verschiedene Netzwerke setzen sich dafür ein, INDECT - wie sich dieses Projekt nennt - zu verhindern.[3]

28.02.2013

Die Piratenpartei Düren stellt Marcus Friedrich als Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf

Marcus Friedrich

Auch im Wahlkreis 90, dem Kreis Düren, stellt die Piratenpartei bei der Bundestagswahl einen Direktkandidaten auf. Aus diesem Grunde trafen sich am Samstag Piraten und Gäste zur Aufstellungsversammlung im KOMM-Zentrum.
Zur Wahl standen drei Piraten aus dem Kreis Düren. Diese mussten sich einer intensiven Befragung stellen, dem sogenannten Grillen. Fragen durften alle stellen, die bei der Versammlung als Stimmberechtigte oder Gäste anwesend waren. Darüber hinaus wurden auch über das Internet Fragen gestellt, denn die Versammlung wurde live ins Netz übertragen.[1]

Am späten Nachmittag wurde schließlich Marcus Friedrich zum Direktkandidaten gewählt. Er ist Diplom-Sozialpädagoge und derzeit als Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit in Düren tätig. Der Nörvenicher war vier Jahre im Personalrat seines Arbeitgebers tätig, davon eineinhalb Jahre als Vorsitzender. Seine Schwerpunkte setzt er daher auch bei sozialen Themen - Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind ihm besonders wichtig. Zudem möchte Marcus Friedrich die Bevölkerung für Datenschutz sensibilisieren, er sieht die Piraten hier als Aufklärungsinstanz.

[1] http://p.m8.ms/av90-2013-02-23.htm

28.02.2013

Piraten fordern Beendigung des Jülicher Schulstreits

Mit großem Interesse, aber auch brennender Sorge, verfolgen die Pirat_innen des Dürener Nordkreises die Neuausrichtung der Schulpolitik im Nordkreis. Durch die neue Gesamtschule Aldenhoven-Linnich ist ein offener Konflikt mit den Nachbargemeinden unter Führerschaft der Stadt Jülich ausgebrochen. Diese fordert, dass Aldenhoven und Linnich ihre Pläne zu Gunsten Jülichs aufgeben und stellt die These auf, dass die gesamte Schullandschaft im Nordkreis gefährdet werde.
Der Stadt Jülich befürchtet schlicht Abwanderung von Schüler_innen nach Aldenhoven und Linnich und somit Nachteile für den eigenen Schulstandort. Neben dem Städtischen Gymnasium Zitadelle gibt es in Jülich mit dem Gymnasium Haus Overbach und dem Mädchengymnasium Jülich noch zwei Privatschulen. Wir Pirat_innen sehen hier eine Bevorzugung dieser Privatschulen. Jülich verletzt das Prinzip, dass Gemeinwohl vor Eigenwohl stehen sollte, was sich letztlich zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler auswirkt. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht bevormunden darf.
Daher fordern wir, dass die Stadt Jülich ihre Blockadehaltung bezüglich der Pläne von Aldenhoven und Linnich aufgibt und es unterläst, Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen weiter zu verunsichern. Schließlich ist die Stadt Jülich für die seit Jahrzehnten unverantwortlich betriebene Schulentwicklungspolitik verantwortlich, die den heutigen Zustand herbeigeführt hat.
Derzeit wird es jungen Familien mit Kindern nicht leichter gemacht, im Nordkreis zu bleiben. Sollten die angedrohten Maßnahmen der Stadt Jülich greifen, so empfehlen wir Pirat_innen den Verantwortlichen der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich, Konsequenzen zu ziehen und eine kommunale Neuordnung anzustreben - sich also anderen Kreisen anzuschließen. Den Eltern in den betroffenen Kommunen können wir nur empfehlen, ihre Kinder trotzdem in Aldenhoven und Linnich anzumelden, da jede Anmeldung ein weiteres Votum für die Standorte ist.

[UPDATE]
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, fordern wir Pirat_innen die Bürgermeister und Räte der Städte und Kommunen des Nordkreises auf, zu einem fairen Schulkonsens zu kommen, der den Willen von Eltern und Schüler_innen nach einer Wohnort nahen Beschulung widerspiegelt. Des Weiteren fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Jülich und der Gemeinde Titz auf, auch Klarheit bezüglich der Situation der Sekundarschule zu schaffen, da nur am Standort Jülich unterrichtet werden soll, wobei auf die Situation der Titzer Schüler_innen und deren Eltern nicht eingegangen wurde.(Stand 27.02.2013)

27.02.2013

[1] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/26-drohnen-einsatze-seit-2009/
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

Piratenpartei Düren trauert um die Privatsphäre

Am Samstag, den 23.02., treffen sich Piraten aus Düren und der Umgebung, um den Aktionstag für Privatsphäre zu begehen. Um 12 Uhr startet ein Trauerumzug durch die Innenstadt, an dessen Ende am Wirteltorplatz ein Kranz für die Privatsphäre niedergelegt wird. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Projekte zur Überwachung informiert.

Gegenwärtig werden auf nationaler und europäischer Ebene mehrere Vorschläge diskutiert, deren Ziel es ist, eine umfassende Überwachung zu etablieren. Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von Drohnen [1] und europäische "Sicherheitsprojekte" [2] sind nur ein grober Ausschnitt dieser Vorschläge.
Ein Beispiel ist INDECT - "Intelligent information system supporting observation, searching and Detection for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es handelt sich hier um ein europaweites Projekt, das das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen soll. Durch den Einsatz von Videoüberwachung sollen strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkannt werden. Zu diesem Zweck verbindet INDECT Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren) mit staatlichen Datenbanken und Kamerabeobachtungen. Ziel des Projektes ist das Identifizieren von potentiellen Straftäterinnen und -tätern noch vor dem Ausüben einer Straftat anhand von abnormalen Verhaltenweisen.

Wir kritisieren, dass INDECT und ähnliche Projekte auf einer vermuteten Gefährdung fußen und die Unschuldsvermutung auf Basis von Spkulationen aufgehoben wird. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten.
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. [3] Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne konkreten Anlaß Bürger überwachen lässt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.

21.02.2013

Piraten Düren veranstalten öffentliche Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl

Am Samstag, den 23.02., stellt die Piratenpartei ihre Direktkandidatin oder ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 90 auf.
Die Aufstellungsversammlung findet im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21, in Düren statt und wird live ins Internet übertragen.

Neben den stimmberechtigten Parteimitgliedern sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die Bewerberinnen und Bewerber zu befragen und kennen zu lernen.
Beginn der Veranstaltung ist um 15.00 Uhr, die Akkreditierung der Wahlberechtigten ist bereits ab 14.00 Uhr möglich.

21.02.2013

Piraten fordern Beendigung des Jülicher Schulstreits

Mit großem Interesse, aber auch brennender Sorge, verfolgen die Pirat_innen des Dürener Nordkreises die Neuausrichtung der Schulpolitik im Nordkreis. Durch die neue Gesamtschule Aldenhoven-Linnich ist ein offener Konflikt mit den Nachbargemeinden unter Führerschaft der Stadt Jülich ausgebrochen. Diese fordert, dass Aldenhoven und Linnich ihre Pläne zu Gunsten Jülichs aufgeben und stellt die These auf, dass die gesamte Schullandschaft im Nordkreis gefährdet werde.

Der Stadt Jülich befürchtet schlicht Abwanderung von Schüler_innen nach Aldenhoven und Linnich und somit Nachteile für den eigenen Schulstandort. Neben dem Städtischen Gymnasium Zitadelle gibt es in Jülich mit dem Gymnasium Haus Overbach und dem Mädchengymnasium Jülich noch zwei Privatschulen. Wir Pirat_innen sehen hier eine Bevorzugung dieser Privatschulen. Jülich verletzt das Prinzip, dass Gemeinwohl vor Eigenwohl stehen sollte, was sich letztlich zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler auswirkt. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht bevormunden darf.

Daher fordern wir, dass die Stadt Jülich ihre Blockadehaltung bezüglich der Pläne von Aldenhoven und Linnich aufgibt und es unterlässt, Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen weiter zu verunsichern. Schließlich ist die Stadt Jülich für die seit Jahrzehnten unverantwortlich betriebene Schulentwicklungspolitik verantwortlich, die den heutigen Zustand herbeigeführt hat.
Derzeit wird es jungen Familien mit Kindern nicht leichter gemacht, im Nordkreis zu bleiben. Sollten die angedrohten Maßnahmen der Stadt Jülich greifen, so empfehlen wir Pirat_innen den Verantwortlichen der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich, Konsequenzen zu ziehen und eine kommunale Neuordnung anzustreben - sich also anderen Kreisen anzuschließen. Den Eltern in den betroffenen Kommunen können wir nur empfehlen, ihre Kinder trotzdem in Aldenhoven und Linnich anzumelden, da jede Anmeldung ein weiteres Votum für die Standorte ist.

20.02.2013

[1] Dürener Zeitung: Junge Union fordert Videokameras an der S-Bahn Haltestelle Merzenich
[2] Kameraüberwachung als Präventionsinstrument im öffentlichen urbanen Raum. Evaluation für den Bahnhofplatz der Stadt Luzern
[3] Die Presse: Videoüberwachung - Misserfolg in U-Bahn

Junge Union stellt Merzenicher Bürger_innen unter Generalverdacht

Wie am 15. Februar in der Dürener Zeitung zu lesen war, fordert die Junge Union eine Videoüberwachung für das Umfeld des S-Bahnhofs Merzenich.[1] Die Piraten Düren lehnen das strikt ab, da hier die Bevölkerung wieder einmal unter Generalverdacht gestellt wird.
Die JU begründet ihr Vorhaben mit der Vermutung, die Zahl der Diebstähle könne so vermindert werden. Sie verfällt hier dem Aktionismus im Stile der Mutterpartei CDU. Es ist mittlerweile durch zahlreiche unabhängige Studien belegt, dass Überwachung mit Videokameras weder die Aufklärungsrate von Vandalismus und Diebstahl signifikant verbessert, noch die Abschreckung verstärkt.[2] Die JU schürt hier also Ängste und betreibt wirkungslosen Populismus auf Kosten der Merzenicher Bürgerinnen und Bürger.

Die Piratenpartei fordert echte Sicherheit, statt breiter, wahlloser Erfassung beliebiger Personen.
Für die Fahrgäste ist eine gute und flächendeckende Beleuchtung wichtig, ebenso eine Belebung der Bahnhaltestelle und die Erreichbarkeit von Hilfe, etwa durch die Ansiedelung eines Kiosks, regelmäßigen Busverkehr und angemessene Präsenz von Polizei oder Ordnungsamt. Weil die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen, lehnt die Piratenpartei eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume ab. In Wien hat sich beispielsweise herausgestellt, dass die Kosten des Überwachungssystems der U-Bahn die Vandalismusschäden deutlich übersteigen.[3] Die eingesparten Gelder sollten stattdessen für Maßnahmen der Kriminalprävention eingesetzt werden, deren Wirksamkeit tatsächlich erwiesen ist.

18.02.2013

Piraten fordern Umsetzung des Rechts auf Internet im ganzen Kreis

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen. Der Bundesgerichtshof erkennt an, dass das Internet auch im privaten Bereich ständig verfügbar sein muss, denn es ist für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung eines jeden Menschen von zentraler Wichtigkeit.
Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen zur Verfügung und deckt dabei thematisch nahezu alle Bereiche ab. Da Informationen leicht verfügbar sind, werden andere Medien wie Lexika oder das Fernsehen immer mehr durch das Internet abgelöst. Der überwiegende Teil der Bevölkerung Deutschlands bedient sich täglich des Internets - gerade auch zur privaten oder beruflichen Kommunikation.

Die Piratenpartei hat sich bereits 2010 im Liquid Feedback für ein Grundrecht auf Internet ausgesprochen und setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe am digitalen Leben nicht eingeschränkt wird und flächendeckend allen Menschen zur Verfügung steht. Alle Bevölkerungsschichten müssen gleichermaßen Zugang zum Internet haben, dies muss auch bei der Festlegung des Regelsatzes nach dem SGB II berücksichtigt werden. Ebenso sind alle derzeitigen Vorschläge für "Three Strikes" nicht tragbar, nach denen der Internetzugang nach Urheberrechtsverstößen abgeschaltet werden dürfte.

Auch die Bandbreite, in der das Internet zur Verfügung steht, spielt eine entscheidende Rolle. Derzeit gibt es hier besonders im ländlichen Raum deutlichen Nachholbedarf. Laut Angaben der "Dürener Nachrichten" verfügen zum Beispiel die Einwohnerinnen und Einwohner vieler Ortsteile Kreuzaus nur über eine Internetgeschwindigkeit von 2 Mbit/Sek. Das langsame Internet ist eine Einschränkung der persönlichen Lebensqualität und gleichzeitig ein Standortnachteil bei der Ansiedelung von Firmen. Da es sich für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt, die Netze im ländlichen Bereich weiter auszubauen, hat der Rat in Kreuzau letzten Monat einstimmig beschlossen, von der Bezirksregierung Fördergelder für den Netzausbau in der Gemeinde zu beantragen. Die Piraten Düren begrüßen diese Entscheidung und hoffen, dass weitere Städte und Gemeinden des Kreises, in denen die Situation mitunter noch viel dramatischer ist, sich ebenfalls des Themas annehmen werden.

Links:

06.02.2013

Piraten gründen Arbeitskreis Kommunalpolitik Düren

Die Piratenpartei Düren gründete am 29. November letzten Jahres einen Arbeitskreis, der sich mit Kommunalpolitik im Kreis Düren befasst. Dieser nennt sich „Arbeitskreis Kommunalpolitik Düren“.
Die Aufgabe der Mitglieder des Arbeitkreises ist, sich in die Kommunalpolitik unseres Kreises einzuarbeiten und mittelfristig Positionen für die 2014 anstehende Kommunalwahl zu erarbeiten.
Zudem soll der Arbeitskreis Harald Süreth unterstützen, der die Piraten im Rat der Gemeinde Kreuzau vertritt. Die Mitglieder erhoffen sich von Herrn Süreth tiefere Einblicke in die Geschäftstätigkeiten der Gemeinderäte und haben durch ihn einen Ansprechpartner für die zu bewältigenden Aufgaben. Durch die angestrebte Vernetzung mit anderen kommunalpolitischen Arbeitskreisen im Großraum Aachen und Köln besteht die Möglichkeit, Partner im lokalen Umfeld zu finden und auch über die Kreisgrenzen hinweg koordiniert vorzugehen und zusammenzuarbeiten. Als ordentliches Parteiorgan der Piratenpartei wurde eine Satzung verabschiedet und für die Arbeit wichtige Funktionträger gewählt.

Die Koordination des bisher zehnköpfigen Teams übernehmen Thomas Heinrichs und Marcus Friedrich aus Nörvenich. Zum Sprecher wurde Heinz Ziegler aus Jülich gewählt.
Das nächste Treffen ist für Mittoch, den 9. Januar, um 20 Uhr im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21 in Düren vorgesehen. Die Bürger des Kreises sind herzlich eingeladen, an diesem und weiteren Terminen teilzunehmen. Die Treffen finden immer am zweiten und vierten Mittwoch des Monats statt.

07.01.2013

Pirat im Rat der Gemeinde Kreuzau

Das Kreuzauer Ratsmitglied Dr. Harald Süreth wagt den politischen Neustart. Nach jahrelanger Arbeit im Gemeinderat wechselt er nun von den Grünen zu den Piraten.

Sven Sladek, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei NRW, heißt das neue Mitglied herzlich willkommen: „Ich freue mich, dass Harald viel Erfahrung mitbringt und seine gute Ratsarbeit nun unter neuer Flagge fortsetzt.“

Harald Süreth erhielt pünktlich zum Bundesparteitag der Piraten in Bochum seine Mitgliedsnummer und somit seine offizielle Parteizugehörigkeit. Durch sein Mandat bietet sich den Dürener Piraten die Möglichkeit, ihre Politik schon vor der Kommunalwahl 2014 aktiv in den Rat einzubringen.

Der Stammtisch der Dürener Piraten trifft sich jeden Mittwoch, dort ist auch der 75-jährige anzutreffen. Die Schwarmintelligenz der Piraten und deren technische Hilfsmittel sind eine gute Unterstützung für den Obermaubacher.

Da die Piraten politische Ränkespiele ablehnen, hofft Harald Süreth auf konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen für die Kreuzauer Bürger.

Link:
http://piraten-dueren.de

30.11.2012

Links:
http://piraten-dueren.de
http://www.piratenpartei-nrw.de/48681/2012-10-30/musik-braucht-keine-gema/

Protestaktion "Musik braucht keine GEMA"

Am kommenden Samstag, den 24. November, wird anlässlich der Aktion “Musik braucht keine GEMA” in vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde lang ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet.

In Düren beteiligen sich das KOMM, das Burritos, Café & Bar Celona, das Scoozi, das Extrablatt, das Harry's, das Brauhaus, Leo's Haltestelle und in Kreuzau Leo's Brauhaus am Protest. In Jülich wird im Kulturbahnhof und im Irish Pub ebenfalls GEMA-freie Musik gespielt.
"Mit unserer Kritik an der bevorstehenden GEMA-Gebührenerhöhung rennen wir bei den Betreibern der Gaststätten offene Türen ein", äußert sich Thomas Heinrichs, der die Aktion für die Piratenpartei Düren koordiniert.

Die kommende Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber können mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der NRW-Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der Veranstaltungskultur in ganz Deutschland.
Ebenso werden viele Arbeitsplätze in Musikkneipen, Diskotheken, Tanzschulen und bei Veranstaltungen durch die Reform betroffen sein. Die von der GEMA eingenommenen Beträge werden außerdem ungerecht verteilt und kommen größtenteils privilegierten Mitgliedern zu Gute.

23.11.2012

Links:
http://piraten-dueren.de
http://www.bgekoeln.de/
AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen
Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Piraten informieren über bedingungsloses Grundeinkommen

Am Mittwoch, 17. Oktober, lädt die Piratenpartei Düren ab 19 Uhr zu einem weiteren Informationsabend ins KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21 in Düren ein. Felix Coeln, Mitglied der Piratenpartei und Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e. V., informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über das bedingungslose Grundeinkommen. Der Eintritt ist frei.

Die Piraten setzen sich für eine gesicherte Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen ein. Aus diesem Grund haben sie das bedingungslose Grundeinkommen in ihr derzeit entstehendes Bundestagswahlprogramm aufgenommen.
Mit ihrer Forderung sind die Piraten nicht allein, denn viele Vereine setzen sich schon seit Jahren für das so genannte BGE ein. Einer dieser Vereine ist die Kölner Initiative Grundeinkommen e. V.

Die Piraten wollen zur Gründung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag anregen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Jedes Konzept soll der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Des Weiteren setzt die Piratenpartei sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ein, dadurch können Bürgerinnen und Bürger auch Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung stellen.

11.10.2012

Kreiskoordinationsstammtisch der Piraten Düren

An diesem Mittwoch treffen sich die verschiedenen Piratengruppen aus dem Kreis Düren in Jülich zu ihrem ersten Kreiskoordinationsstammtisch. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Drei Musketiere, Lorsbecker Straße 11, und steht auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Am Stammtisch sollen kreisweite Themen besprochen werden. Dazu gehören u.a. die Suche nach einem geeigneten Direktkandidaten für die Bundestagswahl und die mögliche Gründung eines Arbeitskreises Kommunalpolitik.

Der Kreisstammtisch soll künftig immer am ersten Mittwoch des Monats stattfinden, nähere Informationen dazu gibt es jeweils zeitnah unter http://piraten-dueren.de.

01.10.2012

Treffen der neuen Piraten-Crew in Jülich

Jülich. Nach dem überwältigenden Erfolg bei der letzten Landtagswahl, wurde die Fackel der Demokratie und der kommunalen Mitbestimmung am 6. September durch die Gründung der "JÜLICH_UNDUMZU"-Crew auch im Altkreis Jülich entzündet. Hiermit bekundet die Crew, dass sie sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen und einen positiven Einfluss auf die politischen Willensbildung im Kreis, insbesondere im Nordkreis, ausüben will. Zum Crew-Koordinator wurde Christopher Pohl gewählt. Als Crew-Sprecher und Stellvertreter wurde Heinz Ziegler bestimmt.
Zur Erklärung: Crews sind Organisationseinheiten des Landesverbandes der Piratenpartei und bestehen aus mindestens drei Mitgliedern, jede Crew verfügt über eine eigene Satzung. Die Crew ist dem Landesverband rechenschaftspflichtig, ist aber eigenständig und kommt ohne einen Vorstand aus. Zu unserem ersten offiziellen Crew-Treffen am Donnerstag, 13. September, im KuBa, Bahnhofstraße 13, laden wir ab 19 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Die Veranstaltungen der Piratenpartei grundsätzlich frei und öffentlich.

13.09.2012

R1V37H34D

Die Piratenpartei Düren gründet ein Kreisbüro

Die Piraten Düren veranstalteten am vergangenen Samstag ihre Kreismitgliederversammlung im KOMM-Zentrum. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die Gründung eines Piratenbüros und die Wahl verschiedener ehrenamtlich fungierender Funktionsträger, deren Aufgaben im Bereich der Organisation, Verwaltung und der Außendarstellung liegen.
Der Nörvenicher Friedhelm Bunk ist neuer Verwaltungspirat und wird vertreten von Dietmar Schwindt aus Linnich und Christopher Pohl aus Jülich. Zur Pressepiratin wurde Jasna Strick aus Düren gewählt, ihre Vertreter sind Thomas Heinrichs aus Nörvenich und Heinz Ziegler aus Jülich. Die kommende Bundestagswahl wird im Kreis Düren von Wahlkampfkoordinator Thomas Heinrichs geleitet und koordiniert, der durch Marcus Friedrich aus Nörvenich und Matthias Schmidt aus Langerwehe unterstützt wird.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die Mitglieder aus Stadt und Kreis sich künftig monatlich zu einem Kreiskoordinationsstammtisch treffen. Immer am ersten Mittwoch des Monats soll nun die Arbeit der verschiedenen Stammtische aufeinander abgestimmt werden.
Natürlich sind zu dieser, wie zu jeder anderen öffentlichen Veranstaltung der Piraten, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Links:
http://piraten-dueren.de
NRW:Kreis_Düren

12.09.2012

Links:
http://piraten-dueren.de
NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik
NRW-Web:Wahlprogramm_2012

Piratenpartei stellt Bildungsprogramm vor

Am Mittwoch, 19. September, ab 19 Uhr informieren die Piraten Düren über das Bildungsprogramm der Piratenpartei NRW. Holger Hennig, Mitglied des Arbeitskreises Bildungspolitik NRW, hält im Dürener KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21, einen Vortrag. Interessierte sind hierzu und der anschließenden Fragerunde herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Bei der Landtagswahl im Mai erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent der Stimmen und zog mit 20 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein.
Die Piraten sehen Bildung als Fundament einer aufgeklärten Gesellschaft. Basisdemokratische Teilhabe ist nur mit Bürgern möglich, die sich kritisch in die Politik einbringen wollen. Die Piratenpartei stellt Bildung deshalb ins Zentrum ihres politischen Handelns.

Die Dürener Piraten planen regelmäßige Informationsveranstaltungen, um das Programm der Piratenpartei näher vorzustellen. Der Besuch von Holger Henning bildet den Auftakt der Vortragsreihe.

11.09.2012

Kreismitgliederversammlung der Piraten in Düren

Die Piraten von Stadt und Kreis Düren treffen sich zu einer Mitgliederversammlung am Samstag, 8. September, im Komm-Zentrum in Düren. Beginn der Veranstaltung ist um 14 Uhr. Akkreditierung ist bereits ab 13 Uhr möglich.

Auf der Tagesordnung der Versammlung stehen die Wahl eines Verwaltungspiraten und die Wahl eines Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem wollen die Dürener Mitglieder der Piratenpartei schon jetzt für die Bundestagswahl im September 2013 einen Wahlkampfkoordinator oder eine -koordinatorin wählen.

04.09.2012

Links:
http://piraten-dueren.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Schwerd
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01680
http://www.daniel-schwerd.de/

Landtagsabgeordneter der Piratenpartei spricht mit Dürener Bürgern

Daniel Schwerd

Daniel Schwerd ist Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Düsseldorf. Am Mittwoch, 22. August, um 20 Uhr, kommt er nach Düren. Im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße 21, wird er über seine neu gewonnenen Erfahrungen im Landtag berichten.

Bei der Landtagswahl im Mai erreichte die Piratenpartei spektakuläre 7,8 Prozent der Stimmen und zog mit 20 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Eines der Hauptanliegen der Piraten ist die Bürgerbeteiligung. Die Piraten möchten dem Wunsch vieler Bürger nach stärkerer Einbindung in die politische Arbeit entsprechen. Bürgerbeteiligung bedeutet für die Piratenpartei nicht nur alle vier Jahre einen Abgeordneten zu wählen, sondern den direkten Kontakt mit dem Bürger zu suchen und ihn entscheiden zu lassen.

Diesem Gedanken fühlt sich auch Daniel Schwerd verpflichtet. Deswegen gibt er den Dürener Bürgern die Gelegenheit, ihn und seine Arbeit kennenzulernen. Dabei haben sie die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen und Anregungen einzubringen.

Daniel Schwerd ist 1966 in Köln geboren und Diplom-Informatiker. Vor seinem Einzug in den Landtag war er selbständiger Software-Entwickler. Er ist seit 2010 Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes Köln. Daniel Schwerd ist für seine Fraktion Sprecher und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Obwohl erst kurz im Parlament, hat er seine Antrittsrede bereits gehalten. Da die Piraten viel Wert auf Transparenz legen, lassen sich Daniel Schwerds Reden in seinem Internetblog einsehen. Unter der Rubrik "Gläserner MdL" kann seine Arbeit als Abgeordneter nachvollzogen werden.

Alle Interessierten im Kreis Düren sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

14.08.2012

Wanderstammtisch der Piraten in Nörvenich

Nörvenich. Die Piraten aus dem Kreis Düren finden sich am Donnerstag, 12. Juli, um 19 Uhr wieder zu ihrem Wanderstammtisch ein. Diesmal wird Halt gemacht im Restaurant "Zum Burghof", Burgstraße 1, in Nörvenich. Bei der Landtagswahl fuhren die Piraten in Nörvenich mit 10,3% ein überdurchschnittliches Ergebnis ein. Nun möchte man den Bürgern vor Ort die Möglichkeit geben die Piraten aus der Umgebung kennenzulernen.

08.07.2012

Erster Stammtisch der Piratenpartei in Linnich

Für Dienstag den 10.07.2012 laden die Piraten im Kreis Düren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum ersten Piratenstammtisch in Linnich ein. Der Stammtisch bietet allen Interessierten die Möglichkeit mit den Piraten vor Ort in Kontakt zu treten und sich in ungezwungener Atmosphäre über das Parteiprogramm zu informieren und über aktuelle Themen zu diskutieren. Bei Stammtischen und in Arbeitsgemeinschaften der Piratenpartei kann jeder Bürger die Parteiarbeit mitgestalten, unabhängig von einer Mitgliedschaft. Derzeit beschäftigen sich die Piraten bei den Stammtischen im Kreis Düren mit der Realisierung eines Kommunalprogramms, hierzu wird die Gründung eines lokalen Arbeitskreises Kommunalpolitik vorbereitet. Fragen, Anregungen und freie Diskussion sind stets erwünscht. Die Piraten vor Ort freuen sich auf rege Beteiligung.

Der erste Linnicher Stammtisch der Piratenpartei findet
am Dienstag, den 10.07.2012, um 19:30 Uhr statt.
Treffpunkt:

McMüller's Irish American Pub

Neusser Str. 54

Linnich-Kofferen.

05.07.2012

Stammtisch der Dürener Piraten zieht um

Düren. Der Stammtisch der Dürener Piraten zieht um. Ab dem 4. Juli nennen die Piraten das KOMM in der August-Klotz-Str. 21, ihre neue Heimat. Dort wird weiter jeden Mittwoch ab 19:15 Uhr Politik gemacht, an der jeder teilnehmen kann. Bereits in der Vergangenheit wählte man stets das KOMM, wenn ein Gastredner eingeladen oder eine Versammlung einberufen wurde. "Wir freuen uns auf viele Gäste, die sich für die Politik der Piratenpartei interessieren", sagt Thomas Heinrichs, Pressesprecher der Dürener Piraten.

03.07.2012

Technik-Treffen im KOMM-Zentrum

Die Piraten von Stadt und Kreis Düren laden am Mittwoch, 30. Mai, um 19 Uhr zu einem Technik-Treffen ins Komm-Zentrum, August-Klotz-Straße, ein. Vorgestellt werden die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten der Piratenpartei im Internet.

30.05.2012:

Wanderstammtisch der Piraten in Langerwehe

Langerwehe. Der Wanderstammtisch der Piratenpartei macht am Donnerstag, 31. Mai, ab 19 Uhr halt im "Antalya Grill" in Langerwehe, Hauptstraße 109. Die Piratenpartei von Stadt und Kreis Düren möchte mit diesem Wanderstammtisch nach der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlbezirken zum Informationsaustausch zur Verfügung stehen. Die Piraten möchten Interessierte in Langerwehe zum Gespräch einladen. Wer sich nachträglich über die noch recht junge Partei informieren will, ist ein gern gesehener Gast. Die beiden Direktkandidaten für Düren I + II, Peter Hackenbroich und Marcel Schwalb, stehen für Fragen zur Verfügung. "Das unterscheidet die Piraten von den anderen etablierten Parteien: Wir stehen auch nach der Wahl Rede und Antwort", sagt Peter Hackenbroich.

27.05.2012

Links:
http://www.cicero.de/was-ist-ihre-beute/39902
http://www.cicero.de/berliner-republik/seipenbusch-denkt-an-comeback-bei-piratenpartei/43110
http://www.zeit.de/2012/18/Piratenpartei-Streitgespraech

Ex-Piraten-Chef Seipenbusch kommt nach Düren

Düren. Die Dürener Gruppe der Piratenpartei hat den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, zu einer Info-Veranstaltung nach Düren eingeladen. Wer sich für die noch recht junge Partei und ihre Gründungsthemen interessiert, ist bei der Veranstaltung herzlich willkommen.
Am kommenden Mittwoch, 9. Mai, wird Jens Seipenbusch im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Straße, über das Thema "Die Gründungsthemen der Piraten" sprechen. Dabei geht es ihm besonders um gemeinwohl-orientierte Politik. Was Eigentum, was Armut und Reichtum für die Piratenpartei bedeuten, das möchte der 1968 in Wuppertal geborene Seipenbusch in einem Vortrag mit anschließender Diskussion erklären. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.
Seipenbusch war 2006/2007 zunächst stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Er wurde danach dreimal zum Vorsitzenden gewählt (2007, 2009, 2010). Der Gründer und Vordenker der Piraten studierte Physik in Bochum und Münster. In Münster arbeitet er derzeit als stellvertretender Leiter des IT-Bereichs der Juristischen Fakultät. Außerdem ist er in der Fakultät Mitglied des IT-Sicherheitsteams der Universität Münster.

04.05.2012

Die Piraten laden zum Stammtisch ein

Die Piratenpartei hat in den letzten Wochen auch in Jülich viele neue Mitglieder gewonnen. Die Mitglieder treffen sich in ganz Deutschland regelmäßig bei Stammtischen. Solch ein Stammtisch wurde jetzt auch in Jülich eingerichtet. Das nächste Treffen findet statt am kommenden Dienstag, 17. April, in der Gaststätte "Liebevoll" in der Kölnstraße 5. Beginn ist um 19 Uhr. Dort werden sich die Mitglieder der Piratenpartei ab sofort jeden Dienstag treffen. Gäste sind willkommen. Bei dem Stammtisch werden alle Fragen und Probleme behandelt, mit denen sich die sehr diskussionsfreudigen Piraten aktuell beschäftigen. Interessierte können auch Fragen stellen und ihre Meinung zu der noch recht neuen Partei äußern. Weitere Infos gibt es im Internet unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Düren/Stammtisch/Jülich

15.04.2012

Datei:PM Düren Vortrag Datenschutz.pdf

Datenschutz geht jeden etwas an

Die Piratenpartei in Düren lädt ein zu einem Vortrag zum Thema Datenschutz. Der Vortrag findet im KOMM in Düren statt, August-Klotz-Str. 21. Der Beginn ist am Mittwoch den 24. August um 19:00 Uhr.

Datenschutz ist zur Zeit ein viel diskutiertes Thema, vorallem im Licht von Firmen wie Facebook und von großen Datenschutzskandalen bei Firmen wie der Telekom und Schlecker. Viele Bürger kennen ihre Rechte bezüglich dem Datenschutz immernoch nicht. Sie wissen nicht, wer ihre Daten sammelt und was damit gemacht wird. Persönliche Daten sind in vielen Fällen bares Geld wert, vorallem für Werbefirmen. Oftmals werden diese dadurch motiviert, sich entsprechende mit unlauteren Mitteln zu beschaffen. Da die Piratenpartei sich dem Datenschutz in besonderer Weise verpflichtet fühlt, möchten wir allen Bürgern die Möglichkeit bieten sich kostenlos über das Thema zu informieren.

Der Informationsabend wird von Alexander Reintzsch gehalten. Reintzsch ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW und steht im Anschluss auch für andere die Piratenpartei betreffende Fragen zur Verfügung.

16.08.2011

„Keine Rechte vorbehalten“ – Dürener Piraten verteilen kostenfreie Liederbücher

Mitglieder der Piratenpartei Düren verteilen zur Zeit im Rahmen der Aktion „Kinder wollen singen“ kostenfrei Liederbücher des Vereins Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten im Kreis Düren. Eine in Deutschland wohl einmalige Aktion, mit der Kinderbetreuungseinrichtungen vor den Fallstricken des manchmal komplizierten Urheberrechts geschützt werden sollen.

„Weil wir der Überzeugung sind, dass Musik - vor allem Kinderlieder - frei verfügbar und kostenlos sein sollten, unterstützen wir die Musikpiraten“, erklärt Vincent Ambo, Mitglied der Dürener Piraten und lokaler Koordinator für die Aktion. Innerhalb von nur vier Monaten schafften es die Musikpiraten, diese Bücher für die ganze Bundesrepublik rein spendenfinanziert zu erstellen. “Jetzt übernehmen wir die Verteilung, denn Kinder wollen singen!“, fügt Vincent Ambo hinzu.

Es wurden in mühevoller Kleinarbeit knapp fünfzig Lieder in einem Liederbuch zusammengetragen, dieses unter eine freie Lizenz gestellt und die »Gemeinfreiheit« von der VG Musikedition bestätigt. Für den recht aufwändigen Druck konnten die Musikpiraten außerdem innerhalb weniger Wochen über 50.000,- Euro an Spendengeldern sammeln. Damit wurde das Ziel erreicht, jede Kinderbetreuungseinrichtung in Deutschland mit mindestens einem Liederbuch versorgen zu können. Fleißige Helfer, darunter im Kreis Düren die lokale Piratenpartei, haben die die Verteilung vor Ort an die bundesweit 50.299 Kindertages- stätten und Kindergärten übernommen.

Gemeinfreiheit
bezeichnet alle Werke, die keinem Urheberrecht mehr unterliegen - oder nie unterlegen haben - und somit zur freien Vervielfältigung oder Veränderung offen stehen.

Die GEMA war bereits zum Martinsfest und zur Weihnachtszeit im letzten Jahr im Auftrag der VG Musikedition an viele Kinderbetreuungseinrichtungen herangetreten, wie die Dürener Presse berichtete. Für die Möglichkeit, Notenblätter von altbekannten Kinderliedern zu kopieren, verlangte sie neben einer pauschalen Gebühr außerdem eine genaue Auflistung der kopierten Lieder inklusive Komponist, Verleger und Anzahl der Kopien.

Die Dürener Piraten halten dieses Vorgehen jedoch für mehr als fragwürdig, gerade bei traditionellem Liedgut, bei dem das Urheberrecht sich nur noch auf das Neusetzen der Noten beruft. Aus diesem Grund ergreifen die Piraten die Initiative und verteilen über 100 Liederbücher an alle Kindertagesstätten im Kreis Düren.

Quellen und Links

25.05.2011

Piraten informieren über Google Street View

Google Street View ist in Düren zwar noch nicht verfügbar, aber das Google Auto hat seine Fahrten durch den Kreis bereits wieder angekündigt. Welche Gefahren und welche Chancen Google Street View bietet, möchten die Dürener Piraten im Rahmen eines Vortrags erklären. Hierzu laden wir alle Bürger am 23.02.11 ab 19 Uhr in das KOMM Kulturzentrum herzlich ein.

Die Piraten des Kreises Düren laden zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein. Thema wird das auch im Kreis Düren umstrittene Google Street View sein. Zur Erinnerung: Im Kreuzauer Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass Google keine Bilder der Gemeinde machen darf. In Merzenich hat sich sogar die Interessengemeinschaft „Wir für Merzenich“ des Themas angenommen. Den Vortrag hält Udo Pütz, ein aus Düren stammender Aachener Pirat, der dort auch als Direktkandidat bei der letzten Landtagswahl angetreten ist. Udo Pütz ist Fachinformatiker und hat den Vortrag bereits in Aachen mit großem Zuspruch gehalten. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 23. Februar 2011 im KOMM Zentrum statt. Beginn ist um 19 Uhr, ein Eintritt wird, wie bei den Piraten üblich, nicht erhoben. Freier Zugang zu Wissen und Kultur, Informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine demokratische und freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Links:

Quellen:

Fahrplan von Google: http://bit.ly/eRnOp2
Foto von www.jarnakommunikation.se (Creative Commons BY NC SA 2.0)

02.02.2011

22. Dezember 2010: Dürener MdBs zu WikiLeaks

WikiLeaks ist wichtig, aber was halten unsere MdBs davon?

Wir finden WikiLeaks wichtig für die Presse- und Meinungsfreiheit, aber was halten die örtlichen MdBs von dieser Plattform? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir an alle Dürener Bundestagsabgeordnete fünf Fragen gesendet.
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Freier Zugang zu Wissen und Kultur

Jeder, der heute etwas schafft, steht auf den Schultern von Giganten

Kunst und Kultur sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die Piraten fordern barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Bibliotheken und Museen.

Um einmal zu schauen, wie es mit der offiziellen Kultur der Stadt Düren bestellt ist, laden die Mitglieder der Dürener Piratenpartei alle interessierte Bürger zu einem kostenlosen Besuch ins Leopold Hoesch Museum in Düren ein. Getroffen wird sich am Donnerstag, 4. November, kurz vor 18 Uhr am Leopold-Hoesch-Museum.

Geplant ist ein einstündiger, geführter Rundgang, hierbei werden der totalsanierte Altbau und der neue Anbau des international bekannten Architekten Peter Kulka sowie ausgewählte Kunstwerke besichtigt. Freier Zugang zu Wissen und Kultur, Informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine demokratische und freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Links:

26.10.2010

Volkszählung 2011 - die zentrale Vollerfassung hinter unserem Rücken

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland wieder eine Volkszählung durchgeführt werden. Derzeit werden schon in den Rathäusern des Kreises Düren die Vorbereitungen getroffen.

Es werden für die Volkszählung die Daten verschiedener öffentlicher Stellen zusammengeführt und miteinander verglichen. Davon wird auf den Straßen in der Stadt Düren und anderswo natürlich nichts zu sehen sein. Man wird zudem nicht darüber informiert, dass die eigenen Daten statistisch verwendet werden.

Die Bevölkerung bemerkt nur den anderen Teil der Volkszählung: Wer beispielsweise Eigentümer einer Wohnung oder eines Gebäudes ist, muss einen Fragebogen mit ausführlichen Fragen zu deren Ausstattung und deren Bewohnern ausfüllen. Dieser Fragebogen wird per Post zugesendet. Zusätzlich soll eine stichprobenartige Befragung von zehn Prozent aller Haushalte stattfinden. Wer sich weigert, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Befrager (sog. „Volkszähler“) werden von Haus zu Haus gehen, also ist das Aufräumen des Wohnzimmers anzuraten. Dort wird nämlich der Volkszähler nach Migrationshintergrund, Religionszugehöhrigkeit und dem persönlichen Glaubensbekenntnis fragen.

Schließlich werden noch alle Einwohner von so genannten „Sonderbereichen“ zur Angabe intimer Daten gezwungen, unter anderem sind davon Bewohner von Altersheimen, Psychiatrien oder Kliniken betroffen.

Für die Volkszählung werden die Datensätze von Meldeämtern, Arbeitsagenturen und Behörden wie dem Finanzamt gesammelt und ohne echte Anonymisierung beim Bundesamt für Statistik zusammengeführt. Die Piratenpartei in Düren hält dieses Vorgehen für höchst brisant und nicht vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem es heißt:

"...eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig".

Glücklicherweise wurde gegen die Volkszählung am 15. Juli 2010 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch die Dürener Piraten gehen davon aus, dass diese Volkszählung verfassungswidrig ist. Detaillierte Informationen sind auf der Webseite www.zensus11.de zu erhalten, auch auf dem Stammtisch der Dürener Piratenpartei können sich interessierte Bürger über die Problematik informieren.

Links:

Quellen:

11.08.2010

Pressemitteilung zum Fall Frau K.

Wussten Sie, dass die für Sie zuständige Meldebehörde Ihre Daten weitergeben darf?

Organisationen, die zu Werbezwecken personenbezogene Daten benötigen, können diese in Deutschland über das sogenannte Listenprivileg einfach bei den Einwohnermeldeämtern einkaufen. Dabei stehen Optionen zur Filterung nach Geburtsdaten und anderen, eigentlich privaten, Informationen zur Verfügung. Ein Widerspruch gegen dieses Verfahren ist jedem Bürger möglich - jedoch nicht immer erfolgreich, wie der folgende Fall aufzeigt.

Im September 2009 hat eine engagierte Dürener Bürgerin Einspruch gegen die Datenweitergabe erhoben. Kurz vor der Landtagswahl wurde sie dann von einem Brief einer Partei überrascht, der definitiv personenbezogene Daten enthielt. Sie wandte sich an das entsprechende Parteienbüro, wo sie unter Entschuldigungen die Auskunft erhielt, dass die Stadtverwaltung Düren mindestens in einem Fall den Sperrvermerk missachtet hatte. Wieviele Datensätze darüber hinaus weitergegeben wurden, ist unklar.

Wir Piraten fordern, dass Ämter und Behörden in Zukunft begreifen, wie wichtig Datenschutz ist. Sie müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu unterbinden.

Die Dürener Piraten fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihrem jeweiligen Einwohnermeldeamt Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten einzulegen. Möglicherweise ist es empfehlenswert, eine Empfangsbestätigung für den Erhalt des Widerspruches anzufordern.

Bei Rückfragen stehen die Dürener Piraten zur Verfügung - http://www.piraten-dueren.de oder einfach via E-Mail an info@piraten-dueren.de

Die Piratenpartei hat übrigens bereits im September 2009 den sogenannten OptOutDay veranstaltet, an dem jeder Bürger dazu aufgerufen wurde, einen Sperrvermerk für die eigenen Daten setzen zu lassen. Die Dürener Piraten haben zu diesem Anlass auf Infoständen und Stammtischen ca. 100 Formulare verteilt.

Links:

Quellen:

04.07.2010