NRW:Kreis Düren/Programm

Kreis Düren

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Programm 2014

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren

Präambel

Die Piraten im Kreis Düren nehmen Dich mit in den Kreistag. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden – live bei den Kreistagssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Die Menschen in unserem Kreis müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und der Arbeitskreise aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge noch berücksichtigt werden können.

Bürgerbegehren erleichtern

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für Bürgerbegehren durch den Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen können die Bürgerinnen und Bürger dann aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreises ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kreises in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit soll über die Website des Kreises angeboten werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt.
Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt gegeben werden. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreisverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Jugendparlament

Die Piraten sehen große Potenziale in kommunalen Jugendparlamenten. Diese können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlamentes, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen berät. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse gewählt werden. Seine Vertreterinnen und Vertreter müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Kreistags-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion wahrnehmen zu können.

Kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten

Die Piratenpartei im Kreis Düren engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Freiwillige kommunale Arbeit

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass sich die Kommunen des Kreises zur verstärkten Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohner bei kommunalen Aufgaben, z.B. Grünflächenpflege, Betreuung von Spielplätzen, vorbereitende Arbeiten für den Ausbau des Breitbandenetzes, verpflichten. Dies fördert den Gemeinschaftssinn in den Kommunen und reduziert die Kosten für die zu erledigenden Arbeiten, wenn diese ansonsten an Drittfirmen vergeben werden müssten.

Strategie für den Kreis

Um im überregionalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein, hält es die Piratenpartei im Kreis Düren für unabdingbar, einen Markenkern für den Kreis auszuarbeiten. Derzeit ist keine Strategie bekannt, einen solchen zu etablieren. Gerade hierbei ist es wichtig, dass dies nicht von oben herab geschieht, sondern unter Beteiligung der Menschen im Kreis.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Menschen an. Wir fordern den barrierefreien Zugang sowie die Veröffentlichung in maschinenlesbarer Form. Der Kreis soll eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Die Piraten sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da diese Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner stehen dabei häufig nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für sie herausgestellt.

Transparenz des Kreistags

Die Sitzungen des Kreistags können nur von wenigen Interessierten verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Kreistag und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Kreistags im Internet übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitgestellt werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besucherinnen und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf ein Minimum zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunalpolitik verständlich machen

Um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Kreistag näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst sowie maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten des Kreishauses sollen besser an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollen ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommunen dies freiwillig unterlassen. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
Wir Piraten verzichten auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen müssen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Wohnortnahe Verwaltung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert die ständige Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises in den einzelnen Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Dort sollen sie den als Ansprechpartner für allgemeine Fragen, Auskünfte sowie die Annahme und Ausgabe von Anträgen für Kreisangelegenheiten zur Verfügung stehen.
Diese Maßnahme wäre für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Entlastung, da sie dann nicht mehr für jede Angelegenheit des Kreises nach Düren fahren müssten. Dies hätte auch zu einer Einsparung von (Fahr-)Zeit und Kosten zur Folge, wovon insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren würden.
Wir lehnen daher auch die Pläne der Kreisverwaltung zum Abzug der Sachbearbeiterinnen und Sacharbeiter Alg II aus den meisten Kommunen entschieden ab.
In diesem Zusammenhang wird die Kreisverwaltung aufgefordert, bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) des Bundes darauf hinzuwirken, dass deren Sprechtage zur Rentenberatung bzw. -information entgegen den derzeitigen Planungen auch weiterhin in den einzelnen Gemeinden und Städten des Kreises angeboten werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Notfall- und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollen die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen werden.

Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwere Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Die Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen die Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohnerinnen und Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern, die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Wir setzen uns für einen Ausbau des ÖPNV im Kreis Düren ein. Damit soll insbesondere finanziell schwächeren Menschen in stärkerem Maße als bisher die Pflege sozialer Kontakte, die Erledigung von Einkäufen und Behördengängen sowie der Besuch kultureller Veranstaltungen ermöglicht werden. Zudem erlaubt ein entsprechend ausgebautes Nahverkehrsnetz auch, einen Arbeitsplatz mittels Bus und Bahn zu erreichen. Dies würde den Autoverkehr reduzieren und die Umwelt schonen. Auch könnten so mehr Menschen ohne ein eigenes Kraftfahrzeug eine Arbeit aufnehmen, was eine Reduzierung der Arbeitslosenquote und damit einhergehend ein Mehr an Steuereinnahmen zur Folge hätte.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir:

• Die Reaktivierung der Bördebahn (Düren-Zülpich-Euskirchen)
• Die Verlängerung der Rurtalbahn von Linnich bis Hückelhoven-Baal
• Eine engere zeitliche Taktung der einzelnen Buslinien
• Eine bessere Anbindung der einzelnen Ortsteile an die Hauptorte der jeweiligen Kommunen
• Die Prüfung bzw. Umsetzung neuer Linienbuskonzepte nach dem Vorbild des Bürgerbusses, wie er beispielsweise in Linnich schon existiert

Inklusion im ÖPNV

Die Verkehrsmittel im Kreis Düren sollen von Allen im gleichen Maße genutzt werden können. Hierbei muss im Besonderen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Gerade dort, wo sich entsprechende Einrichtungen befinden, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Bedarfshalte sind hier abzulehnen. Weiterhin sind öffentliche Verkehrsmittel einheitlich und somit einprägsam zu gestalten.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im ÖPNV. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Radschulwegeplan

Der Kreis Düren soll mit den kreisangehörigen Kommunen für das Einzugsgebiet der Schulen einen Wegeplan für radfahrende Schülerinnen und Schüler ausarbeiten. Dieser soll ins Internet gestellt werden, damit eine verlässliche Information über optimale und sichere Routen gegeben ist. Solche Pläne wurden schon in Baden-Württemberg aufgestellt.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Düren ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• 20% neuen Wohnraum als sozialen Wohnraum planen
• Ghettoisierung entgegenwirken
• Bezahlbarer Wohnraum
• Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau im Kreis muss forciert werden. Hierbei sollen flächendeckend mindestens 50 MBit/s synchron erreicht werden. Eine Drosselung der Geschwindigkeit bei erhöhtem Datenverbrauch lehnen wir ab. Wenn möglich, soll der Ausbau durch Genossenschaften oder die Kommunen selbst erfolgen, um von wirtschafltichen Interessen unabhängig zu bleiben.
Ein schnelles Internet ist in einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Hierdurch wird die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben gesichert. Weiterhin wird damit eine Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Unternehmen in allen Kommunen des Kreises gewährleistet.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommunen nicht nur finanziell definiert wird. Daher sollen Unternehmen zu bevorzugt werden, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Kläranlage Düren

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für eine flächendeckende, gut ausgebaute Infrastruktur ein. Dazu zählt auch die geplante Erweiterung der Kläranlage in Düren. Diese klärt das Wasser für viele Städte und Gemeinden des Südkreises, wo insbesondere papierverarbeitende Industrie angesiedelt ist. Durch den zunehmenden Versandhandel ist der Bedarf an Verpackungsmaterialien stark gestiegen, was eine Mehrbelastung an Schadstoffen in den Abwässern durch die erhöhte Produktion erklärt.
Wir setzen uns für eine Erweiterung der Kläranlage ein, um die Abwässer möglichst frei von biologischen und chemischen Abfallstoffen in die Rur einleiten zu können. Die mit der geplanten Erweiterung der Kläranlage verbundenen Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip auf die Städte, Gemeinden und Betriebe umgelegt werden. Dabei sollen insbesondere die einkommensschwächeren Einwohnerinnen und Einwohner von zusätzlichen Kosten verschont werden.
Im Zuge von Open Data sollen Informationen veröffentlicht werden, wie die Wasseraufbereitung im Klärwerk Düren stattfindet. Außerdem sollen die Schadstoffwerte des Wassers veröffentlicht werden, um den Verlauf dieser zu visualisieren und problematische Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können.

Energie

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für die Einrichtung kommunaler Bürgerenergieanlagen ein.
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden und gerade finanziell Schwächere durch langfristige finanzielle Anreize verstärkt angesprochen werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen, vernetzten Versorgungsstrukturen; auch hierbei sollten ökologisch wie auch ökonomisch ausgewogene Techniken bevorzugt werden. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
Die Menschen im Kreis sollen durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden bzw. am Entscheidungsprozess beteiligt werden.

Energieerzeugung und -verteilung

Nach dem beschlossenen Ende der Atomkraftwerke fordern wir den zeitnahen und sozialverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen sowie die Abkehr von fossilen Energieträgern. Bereits genehmigte Tagebaue und Kohlekraftwerke müssen mit geringstmöglicher Belastung für Klima, Umwelt und Menschen planmäßig beendet bzw. abgeschaltet werden. Neue Anlagen dürfen nicht mehr genehmigt werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass sich die Kreisverwaltung dafür einsetzt, dass neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel genehmigt werden.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei im Kreis Düren unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor der Errichtung geothermischer Anlagen sind jedoch entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren, beides unter Beteilung der örtlichen Bevölkerung.

Fracking

Die Piratenpartei im Kreis Düren lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für diese Art der Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energiegewinnung. Wir befürworten deren Ausbau, jedoch zu vorher klar definierten Bedingungen. So müssen beispielsweise aus Lärmschutzgründen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunales Energiemanagement

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die Immobilien des Kreises energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen hierfür sind die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung alter Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
Auch der Austausch von veralteten Klima- und Beleuchtungsanlagen gegen effizientere und ökologischerer Systeme ist eine gute Maßnahme zur Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, den Fuhrpark des Kreises zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Anlagen mordernisiert werden.

Soziales

Kostenfreier Kindergartenbesuch

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert den kostenfreien Besuch von Kindergärten, -krippen und anderen Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde die benötigten Plätze nicht zur Verfügung stellen, so hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung – z.B. durch Tagesmütter – Sorge zu tragen.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Weitere Kürzungen in diesem ohnehin mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind für uns nicht tolerierbar.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder beim verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Wir fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und erhalten werden. Wann immer es sich anbietet, sollen leerstehende Gebäude in öffentlicher Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns für die Einrichtung von Beschwerdestellen zur Meldung sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein von jedem Menschen in Anspruch genommen werden können.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich dafür ein, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. durch die Bereitstellung entsprechender Räumlichkeiten.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle "Hochkultur" beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir Piraten haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die betroffenen Menschen, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung mitbestimmender Seniorenbeiräte halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Seniorinnen und Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege / betreutes Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Düren will, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften mehr Angebote für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden, auch um die Pflege und das betreute Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften, die die gleichen Ziele verfolgen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege, wie z.B. Webseiten, sind barrierfrei zu gestalten.