NRW:Kreis Düren/Kreismitgliederversammlung 2014.3

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HINWEIS:

Der Hashtag für die Kreismitgliederversammlung lautete #KMVAuenland

Hier geht's zum Stream

Kreismitgliederversammlung 2014.3

Termin

am
Mittwoch, 19.03.2014
ab 19:30 Uhr
im
KOMM Jugend- und Kulturzentrum
August-Klotz-Str. 21
52349 Düren

Akkreditierung

Die Akkreditierung startete um 19:00 Uhr.
Um bei der Mitgliederversammlung als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:

• Ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) muss mitgeführt werden.
• Man darf mit seinen Beitragszahlungen höchstens drei Monate im Rückstand sein (eine Beitragszahlung vor Ort ist nicht möglich).

Der Eintritt in die Partei ist vor Ort nicht möglich!

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Hilfreich ist außerdem

• ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte sowie
• ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten).

Organisatorisches

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
3. Vorstellung und Abstimmung der Anträge zum Wahlprogramm
   1. Programmantrag P001: Präambel
   2. Programmantrag P002: Präambel 2
   3. Programmantrag P003: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
   4. Programmantrag P004: Personenbezogene Daten
   5. Programmantrag P005: Inklusion
4. Vorstellung und Abstimmung der sonstigen Anträge
   1. Sonstiger Antrag X001: Festlegung eines der beiden Themenschwerpunkte
   2. Sonstiger Antrag X002: Lektorat
   3. Sonstiger Antrag X003: Geschlechtsneutrale Kommunikation
5. Wahl eines neuen Finanzpiraten oder einer neuen Finanzpiratin des Piratenbüro Düren
6. Diskussion zur Lage der Partei im Bezug auf die aktuellen Statements von Bundes- und Landesvorstand
7. Sonstiges
8. Schließung der Versammlung und Verabschiedung

Geschäftsordnung

Protokoll

Anträge

Programmanträge

P001: Präambel

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piraten im Kreis Düren nehmen Dich mit in den Kreistag. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.
Begründung	Aufgrund von Formattierungen ist dieser Textabschnitt aus dem gemeinsamen kommunalen Wahlprogramm NRW untergegangen. Er muss daher erneut abgestimmt werden.

P002: Präambel 2

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir werden Neues wagen! Die Politik muss das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, indem sie neue Wege beschreitet, althergebrachte Strukturen hinterfragt und neue, innovative und vor allem zukunftsorientierte Problemlösungsstrategien findet. Unbelastet von Klüngel, Verpflichtungen und jeglicher Art von Abhängigkeit wollen wir frischen Wind in den Politikbetrieb bringen. Wir sind nicht betriebsblind und bereit für Veränderungen. Gewachsene, historische, teils verkrustete Strukturen nehmen wir nicht einfach als selbstverständlich hin.
Begründung	In der Sitzung des AK Kommunal vom 16. Januar 2014 wurde dieser Text besprochen. Er ist Teil des Kurzwahlprogramms aus dem Rhein_Erft-Kreis und taugt nach Meinung des Arbeitskreises für eine Präambel, die wir in der Form noch nicht haben. Der Text wurde gegenüber dem aus dem Rhein-Erft-Kreis leicht verändert.

P003: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Jürgen
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Das Informationsfreiheitsgesetz muss in seiner Anwendung eindeutig sein. Das bedeutet alle Behörden und Ämter sowie Öffentliche Einrichtungen müssen die „Daten“ die mit Öffentlichen Mitteln erhoben oder gesammelt wurden, bei berechtigtem Interesse, dem Antragsteller in Barrierefreier Form zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das schließt auch Ver. und Entsorgungs-Betriebe sowie Kommunale GmbH´s ein die durch ihre Gesellschaftsform die Auskunftspflicht einschränken.
Begründung	Es muss jedem Einwohner in dem Kreis Düren möglich sein die Erhobenen Abgaben und Gebühren dem Grunde nach und in ihrer Höhe zu überprüfen.Damit es letztendlich zu einer Gerechten Abgaben und Gebühren Erhebung kommt.

P004: Personenbezogene Daten

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Jürgen
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Der Datenschutz in den Behörden und Ämtern muss Konsequent und Eindeutig sein. Personenbezogene Daten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung weitergegeben werden. Ausnahmen regeln nur Übergeordnete Gesetze und Durchführungsverordnungen. Es müssen jedem Einwohner des Kreises Düren der das Alter von 13 Jahren vollendet hat auf Antrag die Daten die über und von Ihm gespeichert sind in Barrierefreier Form zur Verfügung gestellt werden.
Begründung	Mit dem 14tem Lebensjahr beginnt die Strafmündigkeit, damit sollte der Mensch auch die Möglichkeit erhalten zu erfahren wer Daten über und von Ihm verwaltet und zu welchem Zweck dieses erfolgt.

P005: Inklusion

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Jürgen
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Der Kreis soll alle Gemeinden auffordern Inklusion und Integration auch anzuwenden. Es sollte ein Öffentliches Kataster über Barrierefreie Toiletten angelegt werden, und mit einem Bedarfsplan, an dem auch der Interessierte Einwohner des Kreises Düren mitwirken kann, verglichen werden. Außerdem sollten Strassen und Wege auf Befahrbarkeit mit Rollator und Rollstuhl geprüft werden und gegebenen falls Barrierefreie gemacht werden. Ist eine Barrierefreiheit nicht herzustellen müssen die entsprechenden Strassen und Wege gekennzeichnet werden.
Begründung	Der Anteil der Einwohner im Kreis Düren die über 60 Jahre Alt sind nimmt ständig zu. Es gibt aber auch Junge Menschen mit Behinderungen die sich gerne im Öffentlichem Raum angstfrei bewegen möchten, ohne auf die so genannten Inkontinenz Hilfsmittel angewiesen zu sein.

Sonstige Anträge

X001: Festlegung eines der beiden Themenschwerpunkte

Status	Angenommen: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Die Kreismitgliederversammlung möge einen der Themenschwerpunkte für die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Vorschläge sind: Demokratie und Bürgerbeteiligung Transparenz Bauen und Verkehr Verwaltung Inneres Umwelt Energie Soziales Diese Vorschläge sind entstanden aus der vorläufigen Gliederung des Wahlprogramms. Es steht der Kreismitgliederversammlung frei, weitere Vorschläge einzureichen.
Begründung	Auf der Kreismitgliederversammlung 2014.2 wurde beschlossen, dass es zwei Themenschwerpunkte zur Kommunalwahl 2014 im Kreis Düren geben soll, wovon einer durch die beiden Erstplatzierten Kandidierenden und einer durch die Kreismitgliederversammlung bestimmt wird.

X002: Lektorat

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Das Piratenbüro Düren darf das beschlossene Programm lektorieren, sofern sich dadurch keine Änderungen inhaltlicher Natur ergeben.
Begründung	Lektorat ist gut.

X003: Geschlechtsneutrale Kommunikation

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die Geschäftsordnung des Piratenbüros um folgenden Absatz unter § 2 zu ergänzen: Kommunikation, insbesondere schriftliche, die vom Piratenbüro ausgeht, ist stets geschlechtsneutral zu verfassen.
Begründung	Es ist unser Selbstverständnis, Politik für alle Menschen gleichermaßen zu machen. Um dies auch öffentlich zu zeigen und niemanden aufgrund des Geschlechts zu diskriminieren, soll dies auch in der Geschäftsordnung unseres Piratenbüros für alle sichtbar verankert sein.

Kandidaturen

Für das Piratenbüro Düren sollte ein neuer Finanzpirat oder eine neue Finanzpiratin gewählt werden. Hierfür kandidierte:

• Lothar Brittner

Lothar wurde mit 10 von 12 Stimmen gewählt.