NRW:Kreis Düren/Kreismitgliederversammlung 2014.2
AV 2013.1 | AV 2014.1
Kreismitgliederversammlung 2014.2
Termin
Sonntag, 02.02.2014 und Sonntag, 09.02.2014
jeweils ab 10:30 Uhr
im
KOMM Jugend- und Kulturzentrum
August-Klotz-Str. 21
52349 Düren
Akkreditierung
Die Akkreditierung startet um 10:00 Uhr.
Um bei der Mitgliederversammlung als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:
- Ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) muss mitgeführt werden.
- Man darf mit seinen Beitragszahlungen höchstens drei Monate im Rückstand sein (eine Beitragszahlung vor Ort ist nicht möglich).
Der Eintritt in die Partei ist vor Ort nicht möglich!
Hilfreich ist außerdem
- ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte sowie
- ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten).
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung
- Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahme
- Vorstellung der Anträge mit Abstimmung nach jedem Antrag
- Sonstiger Antrag X001: Köpfe
- Sonstiger Antrag X002: Themen
- Sonstiger Antrag X003: Lektorat
- Programmantrag P001: Inklusion im ÖPNV
- Programmantrag P002: Strategie für den Kreis
- Programmantrag P003: Breitbandausbau im Kreis Düren
- Programmantrag P004: Energieerzeugung und -verteilung – umweltneutral und bezahlbar
- Programmantrag P004: Papierloser Sitzungsdienst
- Programmantrag P006: Radschulwegeplan
- Sonstiger Antrag X004: Pfeffersticks
- Sonstiges
- Schließung der Versammlung und Verabschiedung
Protokoll
Anträge
Programmanträge
P001: Inklusion im ÖPNV
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Verkehrsmittel im Kreis Düren sollen von allen Bürgerinnen und Bürgern im gleichen Maße genutzt werden können. Hierbei muss im Besonderen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Gerade dort, wo sich entsprechende Einrichtungen befinden, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Bedarfshalte sind hier abzulehnen. Weiterhin sind öffentliche Verkehrsmittel einheitlich und somit einprägsam zu gestalten.
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| Begründung | Der Halt "Kuhbrücke" der Rurtalbahn ist ein Bedarfshalt. Weiterhin verkehren verschiedene Züge auf der Strecke. An uns wurde herangetragen, dass dieser Halt häufig von Menschen mit Sehbehinderung genutzt wird, da sich das Berufsförderungswerk in der Nähe befindet. Die oben genannten Punkte stellen diese Menschen vor erhebliche Probleme. Mit dieser Forderung wollen wir dem entgegen wirken. |
P002: Strategie für den Kreis
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Der Kreis Düren hat derzeit keinen Markenkern. Es ist auch weder ein Langzeitziel noch eine Strategie bekannt, einen solchen zu etablieren. Um im überregionalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein, hält es die Piratenpartei im Kreis Düren für unabdingbar, einen Markenkern für den Kreis Düren auszuarbeiten. Gerade hierbei ist es wichtig, dass dies nich von oben herab geschieht, sondern unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
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| Begründung | Ergibt sich aus dem Antrag. |
P003: Breitbandausbau im Kreis Düren
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Der Breitbandausbau im Kreis muss forciert werden. Hierbei soll flächendeckend mindestens 50 MBit/s synchron erreicht werden. Eine Drosselung der Geschwindigkeit bei erhöhtem Datenverbrauch ist abzulehnen. Wenn möglich soll der Ausbau durch Genossenschaften oder die Kommunen selbst erfolgen, um von wirtschafltichen Interessen unabhängig zu bleiben.
Ein schnelles Internet ist in einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Hierdurch wird die Teilhabe am gesellschaftlichen und politschen Leben gesichert. Weiterhin wird somit erst eine Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Unternehmen in allen Kommunen des Kreises gewährleistet. |
| Begründung | Die 50 MBit/s kommen von der Bundesregierung. Wir haben das ganze auf dem Stammtisch Düren zusammen in eine piratentaugliche Fassung gebracht. |
P004: Energieerzeugung und -verteilung – umweltneutral und bezahlbar
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dietmar |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Nach dem beschlossenen Ende der Atomkraftwerke, fordern wir den zeitnahen und sozial ausgewogenen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Bereits genehmigte Tagebaue und Kohlekraftwerke müssen mit geringst möglicher Belastung für Klima, Umwelt und Menschen planmäßig beendet werden. Neue Anlagen dürfen nicht mehr genehmigt werden.
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und gerade finanziell Schwächere durch langfristige finanzielle Anreize verstärkt angesprochen werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen, vernetzten Versorgungsstrukturen, auch hierbei sollten ökologisch wie auch ökonomisch ausgewogene Techniken bevorzugt werden. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. |
| Begründung | Bei der KMV 2014.1 hatten wir das Modul 7.1 in der damals vorliegenden Form abgelehnt. Das Thema ist bei drei Tagebauen im Kreisgebiet, zu wichtig als dass wir dazu keinen Punkt im Wahlprogramm haben können. Dies ist ein, auf dem ursprünglichen Modul basierender, Vorschlag der Euren wie auch meinen Bedenken Rechnung trägt. |
P005: Papierloser Sitzungsdienst
| Status | Zurückgezogen |
| Antragsteller | Dietmar |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Im Jahre 2014 kann von allen Kreistagsmitgliedern erwartet werden, dass sie ihre Aufgaben ohne ausgedrucktes Papier, mit Hilfe von Smartphone/Tablet/Notebook erledigen können. Wir fordern, dass alle Schriftstücke in einem geeigneten online Serversystem hinterlegt werden und auf Ausdrucke verzichtet wird. So können auch alle Bürger die öffentlichen Dokumente leichter einsehen und Entscheide leichter nachvollziehen.
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| Begründung | Der Antrag basiert auf einem Vorschlag aus dem vKV Heinsberg für kreisübergreifende Themen. |
P006: Radschulwegeplan
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dietmar |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern, der Kreis Düren soll mit den kreisangehörigen Kommunen für das Einzugsgebiet der verschiedenen Schulen einen Wegeplan für radfahrende Schüler*innen ausarbeiten und ins Internet stellen, damit eine verlässliche Information über optimale und sichere Routen gegeben ist. Solche Pläne wurden schon in Baden-Württemberg mit Hilfe eines WebGIS-Tool aufgestellt.
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| Begründung | Der Antrag basiert auf einem Vorschlag aus dem vKV Heinsberg für kreisübergreifende Themen. Ursprünglicher Text – nicht Teil des Antrags: |
Sonstige Anträge
X001: Köpfe
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Die beiden Kandidierenden, die sich auf den ersten beiden Plätzen der Reserveliste für den Kreistag Düren zur Kommunalwahl 2014 befinden, werden im Wahlkampf die Piraten im Kreis Düren repräsentieren. Sie sollen, wann immer möglich, medial platziert werden.
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| Begründung | Themen, die mit Personen verbunden sind, sind für die Presse wesentlich interessanter als nur Themen. |
X002: Themen
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Es gibt zwei Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl 2014 im Kreis Düren. Die beiden Kandidierenden, die sich auf den ersten beiden Plätzen der Reserveliste für den Kreistag Düren zur Kommunalwahl 2014 befinden, bestimmen einen von ihnen. Der andere wird von der Kreismitgliederversammlung bestimmt. Als Vorschläge können die thematischen Einteilungen des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren dienen.
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| Begründung | In der Außenkommunikation ist es sehr hilfreich, wenn man in einem Satz sagen kann, wofür man steht. Außerdem hilft es, sowohl die Kandidierenden als auch die Themen öfter und gezielter in der Presse zu lancieren. |
X003: Lektorat
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Das Piratenbüro Düren darf das beschlossene Programm lektorieren, sofern sich dadurch keine Änderungen inhaltlicher Natur ergeben.
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| Begründung | Lektorat ist gut. |
X004: Pfeffersticks
| Status | Angenommen |
| Antragsteller | Dummfilm |
| Antragstext |
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen: Die Piratenpartei in Kreis Düren schafft 5000 Pfeffersticks als Werbemittel an.
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| Begründung | Die Piraten Meerbusch hatten diese Idee für den Wahlkampf. Das
Design und weitere Informationen kann man hier entnehmen. Die Kosten wären demnach 40 € plus Versandkosten. |
