NRW:2014-11-04 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2014-11-04, 21:13Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Juergen Asbeck
Protokoll: * wako ,  * Patrick Schiffer u.a.

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 28.10.2014 wird genehmigt.

ist genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Bericht aus der Fraktion

Mittwoch, 5. November 2014, TOP 2, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider? Drucksache 16/7211 Innenminister Jäger, der Verfassungsschutz, die Polizei, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze - sie wollen alle nichts geahnt und jetzt doch gleichzeitig alles gewusst haben. Die Einsatzhundertschaften wurden mit dem braunen Mob alleine gelassen. Minister Jäger muss erklären, warum er die Lage unterschätzt hat. Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz, der die offensichtlichen Entwicklungen in der rechten Szene ignoriert? Wir fordern, den Anwerbe- und Unterwanderungsversuchen der rechten Szene in den Stadien und bei den Fangruppen mehr Beachtung zu schenken.

Mittwoch, 05.11.2014, TOP 3, ca. 11.35 Uhr Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Drucksache 16/7152 Die Flüchtlingspolitik befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die die Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW im Sinne eines Betreuungssystems ermöglichen, das den Bedürfnissen und dem Schutz der Flüchtlinge Vorrang einräumt. Dafür bedarf es unter anderem eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten, der die Situation der Flüchtlinge in NRW überwacht und bei Missständen eingreift. Weiterhin bedarf es verbindlicher Standards für Unterbringungseinrichtungen, Beratung und Betreuung, die gesetzlich festgeschrieben und durch einen „Heim-TÜV“ kontrolliert werden müssen.

Mittwoch, 05.11.2014, TOP 7, ca. 15.35 Uhr Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! Drucksache 16/7063 Der Verkauf der beiden Warhol-Werke aus Aachen steht am 12. November an. Das wird ein Präzedenzfall sein: Landeseigene Betriebe und deren Töchter werden auf die Idee kommen, durch den Verkauf von Kunst- und Kulturschätzen ihre Kassen zu sanieren. Das muss verhindert werden, denn sonst werden wir angesichts der Schuldenbremse sehr bald klamme Kommunen erleben, die Tafelsilber auf dem freien Markt verscherbeln.

Mittwoch, 05.11.2014, TOP 9, ca. 17.05 Uhr Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Drucksache 16/7144 Für eine inklusive Sportlandschaft müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Menschen gemäß ihrer individuellen Wünsche gemeinsam Sport treiben und erleben können, unabhängig davon, ob sie eine körperliche, psychisch-emotionale oder kognitive Einschränkung haben. So muss die Sportstätteninfrastruktur den speziellen Anforderungen, die für Sport von Menschen mit Behinderung Voraussetzung sind, entsprechen. Auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Übungsleitern, Schiedsrichtern, Betreuern und Trainern muss auf die speziellen Herausforderungen der Inklusion eingehen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir u. a. die Entwicklung eines Kriterienkataloges für eine inklusive Sportstätteninfrastruktur.

Mittwoch, 05.11.2014, TOP 10, ca. 17.35 Uhr Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Drucksache 16/7148 Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden nicht nur die Wünsche der Opfer nach Aufklärung endlich ernst genommen, sondern auch die vielen offenen Fragen betreffend der Aktivitäten dieses Terrornetzwerks in NRW untersucht, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht näher beleuchten konnte. Neben der Aufklärung der eigentlichen Taten des NSU sollen ebenfalls die Aktivitäten eventueller Unterstützernetzwerke sowie das mögliche Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden in NRW untersucht werden.

Donnerstag, 6. November 2014, TOP 1, 10.00 Uhr – Aktuelle Stunde Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Total-überwachung in NRW! Drucksache 16/7213 Die Pläne der Bundesregierung sind bürgerrechtsfeindlich und richten sich gegen die Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land. Die Speicherung von Fotos aller Autofahrer und Mitfahrer sowie von Bewegungsprofilen, wer sich wann von wo zu welchem Ziel bewegt, ist inakzeptabel und für eine pauschale Infrastrukturabgabe überhaupt nicht notwendig. Intelligente und dynamische Systeme zur Verkehrssteuerung sowie Infrastrukturfinanzierung können gleichzeitig datensparsam und effizient sein. Die Dobrindt-Maut ist das Gegenteil. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

Donnerstag, 06.11.2014, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten Drucksache 16/7153 Die rechte Demo am 26. Oktober in Köln weist auf einen Versuch der zunehmenden Vereinnahmung der bunten und vielfältigen Fußballfanszene durch Rechtsradikale hin. Gemeinsam müssen wir weitere Einflüsse durch Rechtsradikale verhindern. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit Fanvertretern, Fanprojekten, DFL, DFB, der Polizei und der politischen Vertreter Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung im Umfeld des Fußballs effektiv und entschlossen entgegenzutreten und aus den Fußballstadien zu bekommen.

Donnerstag, 06.11.2014, TOP 8, ca. 14.35 Uhr Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen! Drucksache 16/7150 Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden. Nico hat das Thema in der Sitzung kurz angerissen. / 04-11-2014

  • Nico erzählt was zu CETA
Antrag am Donnerstag im Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7150.pdf
Mehr Demokratie e.V. rief Nico an und fragte, ob wir die Petition/EBI gegen CETA unterstützen. Sie fragten an, ob die Fraktion die Petition auch öffentlich mit befeuern will.
796.554 Unterschriften sind bereits vorhanden, ca. 200.000 fehlen noch bis zur erwünschten 1 Mio. - Signalsetzung, obwohl die Petition wahrscheinlich abgelehnt würde. Nico schlägt vor, ein Banner auf Onlineauftritten zu platzieren, der auf die Petition verlinkt. Frage: kriegen wir es hin, auf der Straße Aktionen zu bringen, um Unterschriften zu sammeln?

Aktionslink: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet! https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html Verteilungsschlüssel abhängig von der Teilnehmerzahl / 7 Mitgliedsstaaten müssen das Quorum erreichen. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative#Ablauf_einer_B.C3.BCrgerinitiative ) Presse: 1 Stimme aus der Fraktion / Daniel Schwerd als Zitatgeber Fraktion, 1 Stimme von Mehr Demokratie, 1 aus dem LV. Aufruf zu Offline-Aktionen (Glühweintrinken gegen TTIP oder so, schlägt Nico vor. Muss man sich überlegen, was. Hinweis auf die Bürgerinitiative als Blogbeitrag? / Gemeinsame Pressemitteilung. Meme und intelligenter Hashtag sind gefragt.

  • Antrag der Fraktion im Landtag in Sachen CETA (Masch)

Am Donnerstag, 6.11. wird im Plenum des Landtags als Top 8 ein Antrag der 20Piraten behandelt. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7150&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen Hierzu sollten wir eine (gemeinsame?) PM vorbereiten, die am Donnerstag Nachmittag rausgehen sollte. Da mit Ablehnung des Antrags zu rechnen ist, sollte die Stossrichtung sein: "Wir bedaueren blahblah ... jetzt muss das Thema ausserparlamentarisch voran gebracht werden ..." Nico Kern wird versuchen, in unsere heutige Sitzung zu kommen.

  • Mehr Demokratie e.V. hofft in Sachen CETA/TTIP auf unsere 'Piratenaktionskraft'. Wie können wir in den nächsten Monaten helfen, die Unterschriftenaktion https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html unterstützen und dafür werben? Banner schalten? Koordinierte Aktionen machen? (innerhalb LV koordiniert, mit Empfehlung an BV? Was macht der BV id Sache?)

Donnerstag, 06.11.2014, TOP 11, ca. 16.05 Uhr Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen! Drucksache 16/7149 Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat desaströse Auswirkungen. Das Ziel, Presseverleger an Einnahmen von Suchmaschinen und Newsaggregatoren zu beteiligen, wurde weit verfehlt. Google weigert sich, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen und erpresst diese mit der marktbeherrschenden Position. Andere Newsaggregatoren, die nicht die Marktmacht eines Großkonzerns wie Google besitzen, haben sich zwischenzeitlich wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit ganz aus dem Geschäft zurückgezogen. Das Leistungsschutzrecht verunsichert alle Beteiligten, steht auf wackeligen Füßen und gehört ersatzlos abgeschafft.

Freitag, 07.11.2014, TOP 3, ca. 11.00 Uhr Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal"! Drucksache 16/7151 Geheime Unterlagen belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen "Eikonal" hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND unzulässig ist. Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen.

Team Berichte

PM/Blogbeiträge erledigt

Presse offene/geplante PMs

Ongoing, von pakki. in den nächsten 2 Wochen.
  • HoGeSa aktuell:
    • Leonie schreibt einen sachlichen Text dazu, zeitlich nicht kritisch. Wenn notwendig würde ich hinterher einen politischen Text nachschiessen. Problem rechts wird unter den Teppich gekehrt. Innenminister erkennt keine Probleme und Fehler, die Polizei allerdings schon.
    • Sammelpad: https://cptleto.piratenpad.de/hogesa2
Timecodex / diese Woche noch
  • 06.11. PM zu CETA im Landtag (siehe oben Bericht der Fraktion)
  • 29.11. Wahl- und Programmparteitag der Hamburger Piratenpartei
    • Bin da mit im Presseteam und bringe zeitig Infos dazu / Juergen / 04-11-2014
Wako macht ein Pad auf und geht über die Mailingliste / 04-11-2014

Presse/RT

Social Media

Website NRW

Krähennest

  • Open Educational Resources: Ein piratiges Kernthema
  • LaVo Sitzung vom 30.10.2014
  • Aussprache zum Thema Datenschutz 31.10.
  • Diskussionsabend zum NSA-Untersuchungsausschuss bei den Piraten (30.10.14)

Newsletter

https://nrw-presse.piratenpad.de/NL-20Oktober

  • scheitert an mangelnder Manpower, machen wir einen neuen für OKT/NOV
    • NL verkürzen, mehr nur mit Links arbeiten und Texten zum Anlesen
    • nächster NL soll um den 5./6.11. rausgehen
wird zurückgestellt und überarbeitet, Termin offen

Kompass

Wahlkampfheft Hamburg in Arbeit. Sehr hohe Auflage, Plakatkampagne ist für die Optik führend, Texte von Hamburg mit Themenbeauftragten und Kompass-Redaktion. Hohe Auflage, mehrere Auflagen um im Wahlkampf aktuell zu bleiben. Soll-Deadline ist der 22-11-2014 zum WK-Auftakt. / Timecodex / 27-10-2014

Kreative

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

  • Aufgabe für Masch: Ansprechpartner der AKs kontaktieren und erneut bitten, für die ÖA-Sitzung Inhalte bzw. tagespolitisch relevante Inhalte zusammenzustellen
  • Welche AKs sind noch aktiv?
    • Wird bearbeitet und hier zurück gemeldet. (Masch)
    • es gibt noch ein Pad mit Ansprechpartnern AKs/AG vom TdpA 141, nicht mehr ganz aktuell, aber eine Grundlage - wako

Veranstaltungen

Termine/Aktionen

  • 19.10. Shooting des Piratelli Kalenders
    • Ist durchgeführt und Kiko präsentiert die Bilder in Kürze / Timecodex 21-10-2014)
wir machen einen Nachbericht, Fotos und Texte kommen von Kiko

Sonstiges

Frage: Wo sind die Aufzeichnungen? Ansgar braucht ca. 2 Wochen
  • Übertragung der Pressekontakte vom Verwaltungstool in das Bundessystem Cleverreach zum PM Versand:
    • Uwe hat mit der Datenschutzbeauftragten geklärt, dass unser Presseverantwortlicher bei der AG Technik NRW einen Datenbankdump der NRW-Pressekontakte anfordert, diesen (verschlüsselt) als .csv oder sonstwie importgeeignet bekommt und die Daten dann in das Bundessystem importieren kann. Der PM Versand aus dem Verwaltungstool soll, auch für die Untergliederungen, die es z. Zt. benutzen, möglichst bald auch auf das von Bund genutzte System migriert werden und dann die Funktion im Verwaltungstool deaktiviert werden.
  • Prozess zur Koordination von Bundes- und Landespresse / Fraktionspresse bzw. Blogbeiträge zu unseren politischen Themen
Bei der Onlineredaktion Padzugang beantragen.

https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 11.11.2014 - helau Alaaf
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:31 Uhr

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