NRW:2012-09-02 - Protokoll Kreisvorstand Köln
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Protokoll und Sitzungsleitung
- 3 Berichte der Vorstandsmitlieder
- 4 Stellungnahme des Vorstands zum Stand des Vertrauensverhältnisses zum "Organisator?/Koordinator?/Landesbeauftragten? in Sachen "Aktion rund um die gamescom" Mike Nolte.
- 5 Beauftragung von O. Wesemann zum Pressesprecher und/oder Pressekoordinator
- 6 Idee zur Überprüfung und ggf. Ausarbeitung eines neuen Social Media Konzepts.
- 7 Veranstaltungen aus Bundesmitteln
- 8 Stand der Dinge zur Kreisgeschäftsstelle
- 9 Termin KMV
- 10 Umlaufbeschlüsse
- 11 Anträge
- 12 Sonstiges
- 13 Nächster Termin
- 14 Anhang
Eckdaten
Was: Vorstandssitzung des KV Köln Ort: Mumble Datum: 2012- 09-02 Uhrzeit: 22:10 bis 00:53
Protokoll und Sitzungsleitung
Sitzungsleitung: Thomas Geffe
Protokoll: Lisa Hanna Gerlach
Anwesend
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth (bis 23:56 Uhr)
- Lisa Hanna Gerlach
- Thomas Geffe
- Babak Tubis
Abwesend
- Daniela Kahrau (entschuldigt)
- Oliver Hemmelmann (nicht entschuldigt)
Berichte der Vorstandsmitlieder
Bericht des Vorstands wird vorgezogen:
Babak berichtet:
- über die Verwaltung NRW, und erklärt, warum die Freischaltung der Neumitglieder so lange dauert.
- Die aktuelle Mitgliederzahl beläuft sich auf 497 eingetragene Mitglieder
- vom #BUMP12 in Essen.
Lisa:
- Antrag in Sachen EuWiCon,
- Unterstützung für die Orga durch Zur Verfügung-Stellung des KV Kontos zur Zahlungsabwicklung
Daniel:
- Kein Bericht Keine Tätigkeit
ThomasHeg:
- Kein Bericht
Tom Geffe:
- keine besonderen Vorkommnisse, keiner hat Unfug gemacht.
Stellungnahme des Vorstands zum Stand des Vertrauensverhältnisses zum "Organisator?/Koordinator?/Landesbeauftragten? in Sachen "Aktion rund um die gamescom" Mike Nolte.
1. Vorschlag
"Der Vorstand des KV Köln stellt fest: Das Vertrauensverhältnis zum Mitglied Mike Nolte ist durch seine uns wiedersprüchlich erscheinenden Aussagen und die unserer Auffassung nach intransparent gestalteten Abläufe der Orga zur Aktion im Rahmen der gamescom2012, sowie der Art der erfolgten Absage der Aktion soweit zerrüttet, dass seitens des KV Köln derzeit keine Beauftragungen, Entsendungen oder Verantwortungsbereiche an ihn vergeben werden können." alternativ:
2. Vorschlag
"Mike Nolte hatte entgegen des von ihm erweckten Eindrucks keine demokratische Beauftragung zur Organisation der Piratenaktivitäten im Rahmen der Gamescom.
Jedoch hatte er stets den Eindruck erweckt, eine Beauftragung durch den Landesvorstand zur Durchführung der Organisation und/oder Koordination der Flyerverteilaktion "Gamescon" zu haben.
Hinweise darauf fanden sich sowohl auf der Event- als auch auf der Benutzerseite von Mike Nolte. Sämtliche Kommunikation von Interessenten sollte demnach ausdrücklich nur über Ihn als persönlichen Kontakt laufen.
Es gab keine offene und transparente Planung, Kommunikation oder Koordination. Trotz konstruktiver Kritik im Vorfeld hielt er an diesem Vorgehen fest. Weiterhin hat er den Eindruck erweckt, die Erstellung und Produktion von Material zu koordinieren.
Die Verteilaktion hat nicht stattgefunden. Eine offizielle Absage erfolgte nicht. Nur Personen, die sich bei Mike Nolte persönlich in eine Liste haben aufnehmen lassen wurden informiert.
Das führte dazu, dass zahlreiche Piraten zu den geplanten Orten erschienen, und nicht wussten, was vorgefallen war. So entstanden den Mitgliedern unnötige Fahrtkosten und Zeitverlust.
Zudem war es wegen der intransparenten Arbeitsweise nicht möglich, von außen einzugreifen und eine alternative Organisation auf die Beine zu stellen.
Wie der Kölner Kreisvorstand im Nachhinein erfuhr, lag eine Beauftragung durch den Landesvorstand oder eine andere, demokratische legitimierte Legitimation nicht vor, gleichso ist kein Budget zur Produktion von Material beantragt gewesen - eine Materialproduktion hat demnach womöglich nie stattgefunden, da Mike Nolte bekannt ist, dass eine Erstattung von Kosten nur nach vorheriger Beantragung möglich ist. Es erweckt den Anschein, als ob die Verteilaktion bewusst gefährdet worden ist. Der Kölner Kreisvorstand fühlt sich vom Verhalten von Mike Nolte getäuscht.
Die intransparente Vorgehensweise und das An-Sich-Ziehen aller Informationen sowie seine nicht offen erfolgte, verspätete Absage hat dazu geführt, dass dem Kölner Kreisverband ein Ansehensschaden entstanden ist, und dass eine nicht wiederholbare Gelegenheit entgangen ist, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Daher stellt der Vorstand des KV Köln fest: Das Vertrauensverhältnis zu Mike Nolte ist durch seine Aussagen zur Beauftragung und die unserer Auffassung nach intransparent gestalteten Abläufe der Organisation dieser Aktion, sowie der erfolgten Absage so intensiv und nachhaltig zerrüttet, dass seitens des KV Köln derzeit keine Beauftragungen, Entsendungen oder Verantwortungsbereiche an ihn vergeben werden können. Wir bitten davon abzusehen, ihm Beauftragungen oder Entsendungen zu erteilen, die in Zusammenarbeit oder Kooperation mit dem Kölner Kreisvorstand auszuführen sind.
Dies stellt keine Ordnungsmaßnahme dar, sondern ist Ergebnis des zerstörten Vertrauensverhältnis."
Alle anwesenden Mitglieder haben den Text sorgfältig gelesen.Die Abstimmung über die Annahme wird ans Ende der Sitzung gelegt, um genügend Bedenkzeit zu gewähren. Es wird diskutiert, bis als abschließende Stellungnahme der ausführlichere Vorschlag 2 von den Mitgliedern des Vorstands einstimmig, ohne Enthaltung, angenommen wird. (Tom, Lisa, Babak, Daniel) Thomas ist um 23.56 Uhr aus technischen Gründen aus dem Server geflogen. Alle Mitglieder haben den Text sorgfältig gelesen. Es wird lange diskutiert, die Historie wird beleuchtet, nach pflichtgemäßem Erwägen diverser anderer Möglichkeiten kommen die Beteiligten dazu, zwischen beiden Textvarianten abzustimmen.
Anfrage auf Meinungsbild
Gibt es noch eine Person im Vorstand, die zum derzeitigen Zeitpunkt das Verhältnis zu Mike Nolte als tragbar erachtet? Gibt es jemanden, der sich eine vertrauensvolle Beauftragung an Mike vorstellen könnte? Niemand antwortet.
Der 1. Vorschlag beinhaltet den Status. Der 2. Vorschlag bezieht sich auch auf Historie und Begründungen.
Der 2. Vorschlag wird von den Mitgliedern des Vorstands einstimmig, ohne Enthaltung, angenommen. Die Protokollantin fügt die Vorgeschichte zu diesem Antrag als Anhang 1 an.
- Text:
- Stellungnahme des Vorstands zum Stand des Vertrauensverhältnisses zum "Organisator?/Koordinator?/Landesbeauftragten? in Sachen "Aktion rund um die gamescom" Mike Nolte.
Daniel Schwerd - Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau - Daniela stimmt dem Antrag nach Einsicht nachträglich ebenfalls zu.
- Thomas Geffe
Oliver Hemmelmann - nicht anwesend- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Beauftragung von O. Wesemann zum Pressesprecher und/oder Pressekoordinator
Es wid auf das Votum des Presseteams und des letzten Stammtisches für die Beauftragung von O.W. als Empfehlung an den Vorstand hingewiesen. Es gibt zwei konkurierrende Anträge
Antrag 1
- Antragsteller: Babak Tubis
"Der Vorstand möge beschließen Oliver Wesemann zum Pressekoordinator und -sprecher zu benennen."
Antrag 2
- Antragsteller: Lisa Gerlach
"Der Vorstand möge beschließen Oliver Wesemann zum Pressesprecher zu benennen." Vorschlag Antrag Nr. 2 wird im Meinungsbild präferiert.
- Text:
- Der Vorstand möge beschließen Oliver Wesemann zum Pressesprecher zu benennen.
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Kahrau - nicht anwesend
- Thomas Geffe
- Oliver Hemmelmann - nicht anwesend
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Idee zur Überprüfung und ggf. Ausarbeitung eines neuen Social Media Konzepts.
Dies soll auf dem nächsten Arbeitsstammtisch bearbeitet werden. Ziel ist die Einbeziehung vieler im Sinne eines Teams, das sich regelmäßig koordiniert.
Veranstaltungen aus Bundesmitteln
Auf die Abrufung bestehender Bundesmittel zur Durchführung von Veranstaltungen zur Vorbereitung des BPTs und gegen Diskriminierung wird hingewiesen. Es sollen Ideen gesammelt werden, und beim nächsten Mal kann das Thema nochmals besprochen werden.
Stand der Dinge zur Kreisgeschäftsstelle
Lisa informiert zum Stamd der Finanzierung und der Objektsuche. Diskussion eines Konzepts von Mika, ein ganzheitliches Co-Working-Space in der Rechtsform z.B. einer Genossenschaft aufzusetzen, welches Arbeiten, Wirtschaft und Vorträge gemeinsam ermöglicht. Es besteht Einigkeit, dass wir in diese Richtung gern weiter denken, und dass wir das ehrgeizige Projekt erstrebenswert finden, wenn auch Sorgen hinsichtlich Finanzierbarkeit und Belastung bestehen. Ein Meinungsbild fällt unentschlossen aus, was auch an der Komplexität der Idee liegt. Auf dem nächsten Stammtisch soll darüber gesprochen werden.
Termin KMV
Festgelegt werden soll der Termin für die nächste Kreismitgliederversammlung. Hierzu gab es eine Doodle-Umfrage: http://doodle.com/nsa3dtw65n9dkhbc In der Rückschau auf das Abstimmverhalten wird von Tom gebeten, Umfragen künftig "geschlossen" einzustellen. Die Bereitschaft Termine auf Grün zu setzen, sinkt mit dem Wissen um die Zustimmungsverteilung. Ergebnis: Der Termin mit der höchsten Stimmanzahl (21) ist Sonntag der 7.10.2012. und wird beschlossen. Die Einladung soll möglichst zeitnah ausgesprochen werden. Bestimmung der Umsetzungsverantwortlichen: Babak erklärt sich bereit dazu.
Umlaufbeschlüsse
- Text:
- "Der Vorstand möge beschließen, dass möglichst mindestens 4 Mitglieder, gerne mehr, zum Barcamp Bundestag in Essen am 1. und 2. September entsandt werden, um Lernstoff und Anregungen für eine erfolgreiche Arbeit mit Bundestag und Landtag mitzunehmen und ihr Wissen im Kreisverband weiterzugeben. Dazu möge der Vorstand die Kosten des Seminars, sowie die Kosten von Übernachtung und Anreise erstatten."
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau
Thomas Geffe - Oliver Hemmelmann
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
- Text:
- Der Vorstand möge beschließen, dass möglichst mindestens 4 Mitglieder, gerne mehr, zur Flauschcon in Bielefeld am 8. und 9. September entsandt werden, um Lernstoff und Anregungen für eine erfolgreiche Kommunikation, parteiintern und parteiextern, mitzunehmen und ihr Wissen im Kreisverband weiterzugeben. Dazu möge der Vorstand die Kosten des Seminars, sowie die Kosten von Übernachtung und Anreise erstatten.
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau
- Thomas Geffe
- Oliver Hemmelmann
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Umlaufbeschluss zur Entsendung zur Flauschcon wird einstimmig zurückgenommen. Eine neue Umlaufbeschlussvorlage mit konkreter Benennung der Entsandten wird angeregt.
Anträge
- Text:
- Der Kreisvorstand Köln möge beschließen, die Teilnahme von Felix am BIEN Kongress (zum Grundeinkommen) dahin gehend zu unterstützen, dass die Kosten der Rückfahrt übernommen werden. Die Erstattung erfolgt gegen Vorlage eines ordnungsgemäßen Belegs. Felix wird dem KV berichten.
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau - nicht anwesend
- Thomas Geffe
- Oliver Hemmelmann - nicht anwesend
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
- Text:
- Der Vorstand möge beschliessen, die Ausrichtung der EuWiCon (letztes Wochenende im September in Essen) dadurch zu unterstützen, dass wir zur Abwicklung unser KV Konto und die Arbeit der Schatzmeisterin zur Verfügung stellen.
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau - nicht anwesend
- Thomas Geffe
- Oliver Hemmelmann - nicht anwesend
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
- Text:
- Der Vorstand möge beschließen, Lisa aufgrund ihrer Verwaltungsaufgabe zur Unterstützung der Veranstaltung EuWiCon und anschließenden Berichterstattung an den KV Köln zu entsenden.
- Daniel Schwerd
- Thomas Hegenbarth
- Lisa Hanna Gerlach
- Daniela Krahau - nicht anwesend
- Thomas Geffe
- Oliver Hemmelmann - nicht anwesend
- Babak Tubis
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Sonstiges
INDECT
Mika fragt nach dem Interesse an weitere INDECT Demobeteiligung. Via Twitter kam aus Berlin eine Rückfrage zur Orga der Stopp INDECT Demo am 20.10.2012. Lisa Gerlach berichtet, dass mit Personen der Kölner Anonymous Zelle eine Übereinkunft besteht, dass diese die nächste Demo-Anmeldung übernehmen. Ein Anon wird unter seinem Klarnamen Passnamem anmelden. Seitens Anonymous bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Seitens der Piraten wird diese Aktion als sinnvolle Möglichkeit gesehen, sich auch weiterhin gemeinsam zu engagieren.
Öffentlichkeit der Sitzungen
Tom regt an die Sitzungstermine auf der Webseite zu veröffentlichen.
Nächster Termin
Was: Sitzung des Kreisvorstandes Köln Ort: Herbrands Adresse: ? Datum: 2012-09-17 Uhrzeit: 20:00
Anhang
Vorgeschichte zu Top "Gamescom": Im August 2012 fand in Köln die 5-tägige Gamescom Messe statt. In Zusammenhang mit dieser Veranstaltung sollte wie in den vergangenen Jahren Werbematerial verteilt und möglichst auch ein Infostand der Piraten aufgestellt werden. Darüber war seit Monaten geredet worden, denn es war zu erwarten, dass einige zigtausend Flyer, Buttons und ähnliches Werbematerial unter die Leute gebracht und viele Gespräche geführt werden könnten. Zur Überraschung von fast 20 angemeldeten Helfern und noch mehr Interessenten ist dieser Stand jedoch plötzlich und unerwartet ausgefallen. Gemäß seinem Wikiprofil zeichnet Mike Nolte sich als "Organisator Gamescom" verantwortlich. Auf dem Stammtisch nach der Gamescom erklärt er jedoch wiederholt, er sei nicht verantwortlich und auch nicht beauftragt gewesen. Es fragt sich, ob Anzeichen für Fahrlässigkeit oder gar Verschulden des Kölner Kreisverbands ersichtlich sind. Dies ist nicht der Fall, denn von dort war reichlich Kommunikations- und Hilfsbereitschaft, Unterstützung und vor allem eine große Anzahl an ehrenamtlichen Helfern gekommen. Eine Stellungnahme wurde nach vielen enttäuschten Nachfragen durch Mitglieder erwartet.
