NRW:Köln/Kreisverband/Anträge

Piraten Köln

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Dies hier ist unsere Antragsfabrik und nicht das endgültige Kommunalwahlprogramm

Gliederung oder Reihenfolge sind ebenfalls noch nicht festgelegt. Bis auf die Präambel gibt es bis jetzt nur eine zufällige Reihenfolge der eingegangenen Anträge. Diese Seite wird ständig aktualisiert mit dem Ziel im Laufe des Jahres 2013 das komplette Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 hier zu präsentieren. Am Ende des Antrages stehen jeweilige Infos zum Antragsstatus. Positionspapiere werden auf einer gesonderten Seite (wird noch angelegt) präsentiert.

Präambel

Liebe Kölner, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Kölner PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Köln dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Köln lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Kölner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Köln, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

• Status: KMV 2012.4 angenommen

Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung,

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die Kölner PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei der Stadt, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.

In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da die bisherigen Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Köln sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.

Die Kölner Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen durch die Stadt nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Ortsunabhängig soll dauerhaft ein kosten- und barrierefreier Zugang zum Amtsblatt der Stadt Köln ermöglicht werden.

Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Kölner Bürger stärken

Direkte Demokratie stärken

Die PIRATEN treten für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene. Die Stadt möge entsprechenden Förder-Initiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Bürger in die Entwicklung Stadt einbeziehen

Bürgerabstimmung zum Hafen Godorf war trotz aller offensichtlichen Mängel im Vorfeld des Entscheides aus unserer Sicht ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Bürger konsequent in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die Piratenpartei setzt sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger an und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein, auch unter gezielter Nutzung des Internets.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Für einen echten Bürgerhaushalt. Verbindliche Vorschläge anstelle unverbindlicher Anregungen

Der Kölner Bürgerhaushalt ist nicht mehr als ein sogenanntes Modell der Konsultation der nur eine beratende Funktion hat. Alles unter dem Namen Kölner Bürgerhaushalt sind daher nicht mehr als nur unverbindliche Vorschläge. Insoweit ist es nicht verwunderlich das die Teilnahme, nach anfänglich hoher Beteiligung, jedes Jahr nach unten geht. In der Kölner Version soll der Bürger darüber hinaus die Hausaufgaben der Stadtverwaltung machen indem Sparmaßnahmen vorweg als Themen festgelegt werden. Fazit: Der Bürgerhaushalt in dieser Form ist mutlos und voller Misstrauen gegenüber denen für die er eigentlich geschaffen wurde… uns Kölnern. So darf man sich auch nicht über die nachlassende Beteiligung wundern.

Die Kölner Piraten fordern daher einen Bürgerhaushalt der auch diesen Namen verdient.

Wir fordern nach den europäischen Vorbildern Sevilla, dem britischem Bradford und Salford oder dem polnischen Plock die Einführung einer echten, direkten Bürgerbeteiligung. Die Kölner Bürger bekommen tatsächlichen und direkten Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Mittel. So wird nach unseren Vorstellungen einem Bürgerhaushalt ein bindendes Budget zugeordnet werden. Ein Budget für Investitionen z.B. für Projekte im Stadtentwicklungs-, Sozial-, ÖPNV-, Umwelt- oder Kulturbereich, in das auch bundes- oder europaweite Programme der Stadt- und Infrastrukturförderung eingebunden werden können. Im Mittelpunkt eines solchen Haushaltes stünden dann auch konkrete Stadtprojekte, wie z.B. Mülheim 2020, Masterplan oder benachteiligte Stadtteile.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Die Kölner Piratenpartei fordert eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Köln. Damit wird allen Kölner Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Korruptionsbekämpfung

Transparenz gewährleisten

Zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Köln sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein, zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebensfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Interessenskonflikte offenlegen

Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern zugänglich gemacht werden.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

• Status: KMV 2011.2 angenommen

Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ inklusive Vorbereitungsmassnahmen, Coaching und Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.

Das Parteiprogramm der Piraten (siehe auch die Positionierung der Kölner PIRATEN zu den Punkten Arbeit & Soziales) bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.

Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:

• Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Mülheim 2020

Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst,"Mülheim 2020", wird von den PIRATEN unterstützt

Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu.

Es entwickelt sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kommen zu kurz. Dies hat auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine stark demotivierende Wirkung.

Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und insbesondere die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

Die Forderungen der Kölner Piraten lauten daher:

1. Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genuzt werden.

2. Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.

3. Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden. Hier macht die Anwendung von Qualitätsstandards sowie Qualitätssicherung, z. B. nach DIN / ISO 9001 ff Sinn.

4. Diskussionen von Projekten sowie Bürgeranfragen und deren Beantwortung müssen inhaltlich protokolliert werden, um zum einen Bürgern, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, einen Einblick in die Abläufe zu gewährleisten, und zum anderen auch rückwirkend noch nachvollziehen zu können, wann z.B. Kritikpunkte, Änderungsvorschläge oder ähnliches geäußert wurden. Nur so entsteht die notwendige Transparenz, um Bürgerinnen und Bürger auch aktiv in Planung und Durchführung einbinden zu können.

Abschließend ist festzustellen, dass Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die beste Möglichkeit, dass Menschen sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, ist die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten. Verbesserungen tun allerdings Not.

• Status: KMV 2012.1 und in Folge 2012.4 angenommen

Kommunale Netze

Vision und Möglichkeiten

Die Piratenpartei Köln setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Kölner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Köln in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

• Status: KMV 2012.1 angenommen

Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

1.Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

2.Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

3.Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich verwendet werden.

4.Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

5.Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

6.Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

7.Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

8.Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

9.Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

10.Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

Begründung Erläuterung: Der Antrag kann auf Antrag der Kreismitglieder modular abgestimmt werden, wobei jede Ziffer als Einzelmodul gedacht ist.

• Status: KMV 2013.1 ein Punkt wurde gestrichen sonst alles angenommen

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

Bilanz

Nach Einschätzung der PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift, Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen.

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

Ziele

Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Man schaut auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte radikal lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die PIRATENPARTEI Köln fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen. Es stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplan Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung: Der Kölner Umsetzungsstau schließlich setzt republikweit Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch für die Region Köln.

Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

• Status: KMV 2013.1 angenommen

Shared Space erproben

Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip 'Shared Space' in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Köln schrittweise umzusetzen.

Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem ausgesuchten Veedel bzw. Stadtteil erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem Prozess die Rückkopplung mit Bezirksvertretung, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

• Videoüberwachung zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?

Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Neumarkt zugute kommen verschärft aber die Situation in den Vororten.

• Im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

• Zur Vorbeugung bei Vandalismus, Verbrechen oder Gewaltdelikten?

Nur sehr eingeschränkt. Bei Vandalismus oder Gewaltdelikten aus Affekthandlungen, Übermut oder Trunkenheit sind die Verursacher dabei schon in der Beurteilung viel grundlegender Dinge beeinträchtigt und stellen sich daher im Vorfeld einer Spontanhandlung kaum die Frage nach einer möglichen Videoüberwachung. Sprayer zum Beispiel hingegen verursachen die größten Schäden bei abgestellten Zügen und nicht im Inneren der Wagen. Im weiteren gibt es auch nach der Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention [1] in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität durch Einsatz von Videoüberwachung. Es findet lediglich eine Verdrängung in nicht überwachte Bereiche statt. Vor diesem Hintergrund gibt es nur 2 Lösungsansätze: Eine totale lückenlose Überwachung, für die wir als Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen u.a. Armut, Migration, oder Drogenkonsum.

• Was bringt uns die Zukunft?

Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Die nächste Generation von Kameras erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich.

• Das sogenannte Gefühl der Sicherheit?

Ja, subjektiv gesehen wird das Sicherheitsgefühl tatsächlich bei vielen Leuten gehoben. Gerade das wiegt den Bürger aber in einer falschen Sicherheit bzw. einem trügerischen Placeboeffekt und kann bei potentiellen Opfern zu gefährlichen Leichtsinn führen, da es objektiv in öffentlichen, videoüberwachten Räumen kaum weniger Kriminalität gibt.

• Status: KMV 2013.1 angenommen

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, ...). Das Ziel soll sein, die Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen bspw. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiedlichkeiten im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken - und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Piraten folgende konkrete Maßnahmen vor:

• „Tag des Remixens“
• Förderung von Hackerspaces

• Status: KMV 2013.1 angenommen

Die Piratenpartei Köln spricht sich gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus

Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des Hafenbaues nicht bewiesen und andererseits können im Hafen Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche Flächen geschaffen werden wie z.B. durch den in Planung befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.

Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte Naherholungsgebiet Sürther Aue das schon vor Jahrzehnten zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich eines Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn, Container und LKW Bewegung ansteigen.

Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern das die 38.000 Stimmen gegen den Ausbau in einem Bürgerbegehren nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte

Die Piratenpartei Köln unterstützt ein Moratorium, also eine Denkpause, aller Kölner Großprojekte und schließt sich der Initiative von Kölner Bürgern und Initiativen wie Arsch huh und Mut zu Verzicht an. Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro als verantwortungslos an ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt so weiterzuverfolgen. Die Piratenpartei befürwortet ausdrücklich ein Museum in der archäologischen Zone hält die vorliegenden Planungen vor dem Hintergrund eines gescheiterten Finanzierungsmodells in dieser Form aber für übertrieben und nicht angemessen.

Wir fordern, gemeinsam mit der Initiative, den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer umfassenden Einzelfallprüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob, wann und in welcher Form wir sie seriös finanzieren können.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Die PIRATEN Köln setzen sich dafür ein, dass in Fahrzeugen der KVB ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird

Hierzu wird die KVB aufgefordert:

1. bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge (Busse und schienen gebundene Fahrzeuge), die technische Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern.
2. dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hot Spots umgerüstet werden.
3. dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines kostenlosen Hot Spot Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei Köln fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Köln setzen sich für die Einführung eines Fahrscheinloser Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Lebensqualität statt Asphalt

Die PIRATEN Köln setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Die Kölner Piratenpartei fordert die nachhaltige Umsetzung des Konzeptes Internetstadt Köln

Wir werden nach unserem Einzug in den Stadtrat auf der konsequenten Realisierung, der in unserer Sicht wichtigen Punkte, des durch den Rat im Herbst 2012 verabschiedeten Konzept Internetstadt bestehen. Besonders bei diesen im Konzept ausdrücklich benannten Punkten:

• Im Bereich schulische Weiterbildung zur Förderung der Internet- und Medienkompetenz die zügige Umsetzung einer geplanten zentralen Stelle im Amt für Schulentwicklung.

• Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei nutzbar.

• Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.

• Infrastruktur für die Stadt - Öffentliches und stadtweites WLAN

• Gesundheitsbürokratie reduzieren und Versorgung optimieren

Damit diese Teile des Konzeptes nicht nur Lippenbekenntnisse und halbherzige Umsetzungen bleiben bedarf es einer starken Piratenfraktion im Kölner Rat.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Die Zwangsversteigerung von 1199 Wohnungen in Chorweiler aufhalten

Es reicht nicht, von Seiten der Stadt zu hoffen, die GAG könne mitbieten, obwohl bereits im Vorfeld klar ist, dass die GAG und vergleichbare Konsortien hier finanziell überfordert sind. Der Hauptgläubiger, die NRW.Bank befindet sich zu hundert Prozent in Landesbesitz.

In ihrer Eigendarstellung findet sich unter anderem das Statement: ”Menschen, die es schwer haben, guten und passenden Wohnraum zu finden, steht die NRW.BANK… zur Seite.”

Durch die NRW.Bank und die Stadt Köln kann das Verfahren zur Zwangsversteigerung aufgehalten werden. Hier sind Land und Stadt in der Pflicht auf das Eintreiben der Forderungen zu verzichten. Gemeinsam mit GAG, Stadt Köln, NRW Bank und den Betroffenen vor Ort lassen sich dann Erhalt und Sanierung sozial gerecht umsetzen.

Die Piratenpartei Köln appelliert hier mit Nachdruck an die NRW.Bank, gemäß ihrem Selbstverständnis, die Objekte endlich einer nachhaltigen und erhaltenden Nutzung zuzuführen

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Erhalt und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten

Wir fordern die Erhaltung und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten, wie den Kulturbunker in Köln-Mülheim und die Kölner Bürgerzentren, für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialen Herkunft.

Sie helfen Vorurteile zu überwinden und wirken identitätsstiftend in ihren Stadtteilen. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität der Stadtteile bei. Diese kulturelle Qualität macht Köln zu einem der bevorzugten Wachstumszentren Deutschlands.

Wir Kölner Piraten sind der Ansicht, dass Kürzungen im fünfstelligen Eurobereich an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -Identität bewirken, der die Einsparungen auf Dauer bei weitem überschreiten wird, und setzen uns für den Erhalt der stadtteilrelevanten Kulturstätten und Begegnungszentren ein.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Bildung für Köln, gerecht für alle

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Städtische Schulen und städtischen Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule prägen maßgeblich die Bildungslandschaft in Köln. Deshalb ist Bildung ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der Piratenpartei Köln. Es ist die Aufgabe der Stadt, vielfältige Bildungsangebote zu erhalten und auszubauen. Auf Landesebene fordern die PIRATEN eine bessere Förderung der kommunalen Bildungsaufgaben durch Landesmittel. Vor Ort setzen wir uns für gute Bedingungen an den Schulen und für moderne Bildungsangebote ein.

Entgegen dem Landestrend steigt in Köln die Zahl der Schüler. Deshalb hat die Stadt die Chance, eine vielfältige Schullandschaft mit wohnortnahen Angeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten. Doch die Schullandschaft ist im Wandel: Hauptschulen haben immer weniger Anmeldungen und immer mehr Eltern und Schüler wünschen sich eine Schule, die zum Abitur führt. Die PIRATEN setzen sich im Falle von Schulneugründungen dafür ein, Schulformen zu wählen, die Schülern ohne weiteren Schulwechsel den Weg zum Abitur eröffnen.

Die PIRATEN stehen für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher streben die PIRATEN einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 Prozent in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Das schulische Angebot darf im Zuge der Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf nicht schlechter werden. Deshalb sprechen sich die PIRATEN dafür aus, auch ein qualitativ hochwertiges Angebot an Förderschulen für Schüler aller Förderbereiche in Köln zu erhalten. Wir unterstützen die Initiative zur Gründung einer Inklusive Universitätsschule.

Ein sehr großer Anteil der städtischen Grundschulen in Köln wird als konfessionelle Bekenntnisgrundschule geführt. Dies wird der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserer Stadt nicht gerecht. In den letzten Jahren hatten einige Initiativen von Eltern zur Umwandlung von städtische Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen Erfolg. Auf Landesebene setzten sich die PIRATEN für eine Senkung der Hürden bei der Umwandlung ein, für die bislang die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig ist (Art. §26 (3) SchulG). Vor Ort wollen wir Elterninitiativen zum Wechsel der Schulart unterstützten. Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt an, über die Möglichkeit des Wechsels der Schulart auf Grund des Elternwillens angemessen zu informieren.

Netzbasierte Kommunikationsmedien verändern die Arbeitswelt und ermöglichen neue Formen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe. Deshalb sind die Schulen gefordert, die Einübung des verantwortungsbewussten Umgangs mit Webtechnologien für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die PIRATEN setzen sich für die konsequente Integration von netzbasierten Kommunikationsmedien in den Unterricht an allen Schulen ein. Projekte wie das SchulWiki Köln sind zu fördern. Wir sprechen uns dafür aus, auch die Einbindung der mobilen Endgeräte der Schüler in Projekten zu erproben. Freie Software, offenen Standards und Werke unter freien Lizenzen sind im Kontext von Schule und Bildung bevorzugt einzusetzen.

Auch dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Das Angebot und der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung und Weiterbildung ist deshalb zu verbessern. Köln braucht eine vernetzte Bildungslandschaft. Dabei ist noch mehr Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, städtischen Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Rheinische Musikschule, Volkshochschule), Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Fachhochschulen, Hochschulen und der Universität zu Köln notwendig. Das städtische Bildungsportal „Bildung Köln“ (bildung.koeln.de) muss weiter entwickelt und ausgebaut werden, so dass es leicht zugänglichen Informationen zu den Angeboten der verschiedenen Bildungsstätten bietet. Es soll zukünftig auch stärker als Plattform für frei zugänglichen Kursunterlagen und freie Lernmaterialien genutzt werden.

• Status: KMV 2013.4 angenommen

Keine Prohibition auf Kölner Bahnsteigen

Mit dem Argument, die Sauberkeit und Ruhe fördern zu wollen, haben die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) zum 1. November 2013 ein striktes Alkoholverzehrverbot auf allen Bahnsteigen und Haltestellen in Köln beschlossen. Seitdem wird jede geöffnete Bierflasche, teilweise sogar der bloße Besitz eines alkoholischen Getränks mit 40€ Strafe belegt.

Die Piratenpartei Köln lehnt diese Bevormundung der Fahrgäste ab. Wir befürworten weder ein Verzehrverbot sowie ein Alkoholverbot innerhalb der Bahnen. Wir lehnen jedoch eine einseitige Einschränkung des Genusses alkoholischer Getränke in U-Bahnhöfen ab, da andere Getränke (z.B. Cola) ebenfalls Dreck verursachen können und andererseits ein Verbot vor Ort nicht verhindert – ein klausaler Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum in der KVB und Gewaltaten sind eind einfach haltlos, weil der Alkoholkonsum meist außerhalb des Geländes stattfindet.

Die KVB hat als Unternehmen die Aufgabe, die Fahrgäste von A nach B zu befördern und keine Erziehungsmaßnahmen für den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorzunehmen. Da sind andere Maßnamen erforderlich, als alle KVB-Gäste mit einer Kollektivbestrafung zu belegen.

Wir fordern die KVB auf, bestehendes Hausrecht durchzusetzen, ohne einseitig bestimmte Verzehrformen zu diskriminieren und die bestehenden Kiosk-Betreiber in den U-Bahnstationen und Fahrsteigen im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Köln

Vorab eines: Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer. In Köln schlägt sie mit 156,-€ pro Hund und Jahr zu Buche, was im Vergleich zu anderen Städten hoch ist. Wie immer, gibt es Ausnahmen in der Steuerpflicht; so muß für Blindenhunde, Jagd-, Hüte- und Wachhunde, Rettungshunde sowie in der gewerblichen Hundezucht keine Hundesteuer entrichtet werden.

Da es sich um eine Luxussteuer handelt, die die wirtschaftliche Kraft des Besitzers wiederspiegeln soll, der Besitz eines Hundes aber längst kein Luxus mehr ist, sondern sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht, empfindet die Piratenpartei Köln diese Steuer als diskriminierend. So werden ausschließlich Hunde, nicht aber andere, in Anschaffung und Haltung erheblich teurere Tiere wie etwa Pferde oder Schlangen, besteuert. Desweiteren war der ursprüngliche Gedanke, die Anzahl von Hunden mit Hilfe der Besteuerung zu begrenzen. Dies wird durch die Ausnahme gerade der gewerblichen Zucht ad absurdum geführt.

In den meisten europäischen Ländern ist die Hundesteuer flächendeckend abgeschafft, lediglich in Deutschland und Österreich existiert sie noch. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, nach denen die Abschaffung zu einer starken Zunahme der Hunde geführt hätte. In Deutschland existieren mehrere Petitionen zur Abschaffung der Hundesteuer, die unter anderem auch von Tierschutzorganisationen wie Tasso sowie von zahlreichen Tierheimen unterstützt werden.

Fraglich ist außerdem, ob die Einnahmen der Hundesteuer die Kosten ihrer Erhebung tatsächlich übersteigen, ein Aspekt, der unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftslage Kölns durchaus wichtig ist.

Die Piratenpartei Köln setzt sich daher für eine Überprüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Köln ein. Als begrüßenswerter Nebeneffekt wird das Scheinargument uneinsichtiger Hundehalter "ich zahle Steuern dafür, daß die Stadt den Hundekot wegräumt" beseitigt und Ordnungsmaßnahmen gegen Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere nicht wegräumen, erleichtert.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und drohender Nothaushalte werden hoch subventionierte Positionen zu Recht hinterfragt. Mit circa 50 Mio. wird die Kölner Oper jährlich mit über 30% aus dem Kölner Kulturhaushalt subventioniert. Finanzierungen in solcher Höhe sind angesichts drohender oder bereits erfolgter Schließungen von Bürgerhäusern, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbädern sowie massiv gesenkter Ausgaben für Freie Theater, Betreuungen in Jugendzentren und Einschulungsbeihilfen weder gerechtfertigt noch zeitgemäß.

Die Kölner Piraten fordern daher den Fusionsvorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und zu klären, inwieweit er tatsächlich eine langfristige Entlastung für beide Haushalte bedeuten kann. Statt Angst vor der "Konkurrenz" zu haben, sollte man die Synergie zweier großartiger Häuser zum Vorteil beider Städte und zur Entlastung der Haushalte nutzen.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

MEHR LEGALE GRAFFITTIWÄNDE

Die Piraten Köln fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Köln für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

PFANDRINGE

Die Piraten Köln fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in der Kölner Altstadt und auf den "Ringen" mit Pfandringen. Die großen Müllbehälter, die in der Kölner Altstadt verteilt stehen, sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft grade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

JUGENDSTADTRAT

Die Piraten Köln setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Jugend mit Hilfe einer Jugendstadtrats ein. Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Köln gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

FREIRÄUME FÜR JUGENDLICHE

Die Piraten Köln befürworten, dass ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen, mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten, betrieben werde

• Status: KMV 2014.2 angenommen

CANNABIS SOCIAL CLUB

Die Piraten Köln wollen, dass die Stadt Köln gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Haltegriffe statt Hindernisse

Für die Senioren in Köln sollen unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen geschaffen werden. Auch bei Straßenbauarbeiten in Kreuzungen muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Praktikumsbörse

Die Piraten Köln setzten sich für die Einrichtung einer lokalen Praktikumsbörse ein. Kölner Unternehmen sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Energie muss auch in Köln gespart werden

Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten unternehmen, Energie zu sparen. Das fängt an beim Wechsel auf stromsparende LEDs in Straßenlaternen aber auch im kleinen Rahmen bei technischen Geräten wie PCs oder alten Kühlschränken.

Des Weiteren soll die Stadt Projekte unterstützen die die Straßenbeleuchtung der Zukunft erforschen. Hierzu gehören z.B auch Projekte mit Bewegungsmeldern an Laternen welche sich nachts selbst ausschalten und bei Bedarf wieder einschalten.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Transparenz & barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV - Ersetzungsantrag

Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mit zu verfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Köln ein "Rats-TV", welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können. 2. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen. 3. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen. 4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen gemeinfrei bereitgestellt werden.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

  Ersetzungsantrag - beschlossener Antrag der KMV 2011.2.

Grünflächenkonzept Köln

Unsere Vorhaben: 10.000 Baumpflanzungen im Kölner Stadtgebiet sollte bis 2017 zu realisieren sein. Der Baumbestand einer Stadt ist ein höchst wertvolles Gut und erfüllt vielerlei Funktionen. Gerade im dicht verbauten Stadtgebiet vermittelt der Baum Wohlgefühl und Ästhetik. Eine ausgewachsene Buche produziert an einem einzigen Tag 13 kg Sauerstoff. Dies deckt den Sauerstoffbedarf von etwa 10 Menschen. Auch das städtische Klima profitiert erheblich von einem gesunden Baumbestand: > Kleinklimatische Funktion durch Beschattung und Temperaturausgleich > Erhöhung der Luftfeuchtigkeit > Schutz vor übermäßiger UV-Strahlung > Staubbindung > Ökologische Funktion als Lebensraum für Fauna und Flora Weitere Maßnahmen für ein besseres Stadtklima sind u.a. Entsiegelungsmaßnahmen von wasserundurchlässigen Brachgeländen in Vegetationsflächen, Förderung der Dachbegrünungen, Ökologische Regenwasserbewirtschaftung und Entsiegelung von bebauten Flächen Eine Entsiegelung von wasserundurchlässigen Flächen dient der natürlichen Bodenfunktion sowie der nachhaltigen Grundwasserbildung. Zusätzlich erfolgt eine Entlastung der Kanalisationen und Kläranlagen. Gefördert werden soll die freiwillige Entsiegelung von versiegelten (z.B. überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) Flächen und deren Umwandlung in unversiegelte Flächen (Vegetationsfläche). Unterstützung und Förderung von Naturschutzprojekten durch uneigennützige Vereine: -Förderung Baumpatenschaften -Anreize schaffen bei dauerhaften Entsiegelungsmaßnahme sowie Baum- oder Heckenpflanzungen auf privaten Grundstücken (z.B. in Innenhöfen) durch steuerliche Vorteile - Dachbegrünung bei Neubebauungen von öffentlichen Gebäuden die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden - Verhinderung von Verwahrlosung öffentlichen Plätzen oder Anlagen durch unerlaubte Abfallentsorgung

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Eine echte sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für Köln-Ersetzungsantrag

Wir begrüßen, dass sich der Rat nun endlich, seit den ersten Vorstellungen 2006, dazu entschlossen hat das kooperative Baulandmodell zu verabschieden. Leider ist diese Entscheidung nicht nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die Kölner Piraten fordern für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

- Das auf allen neuen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab 25 Wohnungseinheiten 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen ist, ist gut und richtig. Für stadteigene Grundstücke müssen allerdings individuelle Quoten festgelegt werden, die über den des kooperativen Baulandmodells für Köln liegen.

- Reduzierung der Einstiegsgrenze für das Kooperative Baulandmodell von 25 auf die ursprünglich vorgeschlagenen 20 Wohneinheiten.

- Flexible und angepasste Lösungen in Stadtteilen, in denen heute keine Sozialwohnung steht. Hier bedarf es Quoten und Regelungen die im Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren bei deutlich über 50% gefördertem Wohnraum liegen müssen.

- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. dem Deutzer Hafen, müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der soziale Infrastruktur (z.b. Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist u.a. zentraler Bestandteil der Sozial gerechten Bodennutzung (SoBon) wie sie z.B. in München sehr erfolgreich seit Jahrzehnten praktiziert wird.

- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

  Ersetzungsantrag zum SoBon Antrag

Prüfung einer City-Maut für Köln

Köln benötigt zur Finanzierung und Flankierung des fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) die Option, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können.

Um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu erleichtern, wollen die Kölner Piraten das verschiedene Optionen der Finanzierung ohne ideologische Scheuklappen, gemeinsam mit Politik und Fachleuten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einführung einer "City-Maut" oder einer vergleichbaren Gebühr für das Befahren des Innenstadtbereiches mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, soll hierbei nicht ausgeschlossen werden. Ausdrücklich betonen die Kölner Piraten, dass die Einnahmen ausnahmslos zur Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden sind.

Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund treten wir für einen allgemein zugänglichen, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen Lebensumständen entkoppeln.

Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.

Es gibt viele Möglichkeiten, den fahrscheinlosen ÖPNV oder auch deutliche Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.

Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinlosen ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Grillen in städtischen Parks muss erlaubt bleiben

Die Piratenpartei Köln lehnt Bestrebungen, das Grillen in Parks zu verbieten ab. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht jeder hat einen Garten, in dem er Grillpartys durchführen kann. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden, für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die ihren Müll liegen lassen, lösen.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Förderung von Hackerspaces

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Piratenpartei förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Internet-Stadt Köln sollten Hackerspaces wie der CCC e.V., die DingFabrik in Nippes, aber auch viele andere, ähnliche Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe zum Beispiel in Repair-Cafés für kaputte Geräte und die Wissensverbreitung und -weitergabe sind, aktiv gefördert werden. Die Piratenpartei wird sich im Rat der Stadt Köln dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen - gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage - dabei nicht unbedingt pekuniär sein. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten kann solche Vereine signifikant unterstützen. Die Stadt Köln verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutze Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind (z.B. Nebenflächen in den U-Bahn-Stationen ohne Tageslicht) aber für solche Vereine gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen (z.B. der SIGINT) durch subventionierte Konditionen bei der Kölnkongress und/oder der Kölnmesse und aktive Vermarktung unterstützen.

• Status: KMV 2014.2 angenommen

Piraten Köln

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