NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01/W07

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Trennung von Staat und Kirche

Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.

Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

  • Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
  • kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
  • keine Staatsleistungen an Kirchen
  • kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
  • keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
  • die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
  • kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
  • wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
  • für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
  • keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
  • keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
  • keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen
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