NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01

Kommission X01

Auftrag

Antrag X01

Der Parteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand unmittelbar nach dem Parteitag selbst oder durch die von ihm beauftragte Person(en), die beschlossenen programmatischen An­träge

• thematisch sinnvoll ordnet,
• Rechtschreibung und Ortho­grafie gemäß aktuellem Duden korrigiert,
• diese Anträge in ein Medium eingearbeitet werden, das ver­teilt werden kann und
• für dessen Veröffentlichung und Verteilung sorgt.

Eine inhaltliche Änderung der Anträge darf nicht vorgenommen werden. Als Dauer, bis zur endgültigen Veröffentli­chung, soll eine Zeit von vier Wochen nicht überschritten werden.

Dieser Antrag wurde vom Parteitag angenommen.

Der Landesvorstand beauftragt mit dieser Aufgabe die Kommission X01

Die Anträge aus dem Antragsbuch kann man hier runterladen: Datei:PPTNDS2010.1.zip

Legende:
Mögliche Stati sind:

1. in Bearbeitung: Text wird derzeit überarbeitet
2. Abgeschlossen: Text ist überarbeitet und freigegeben (möglichst vom Antragsteller, so dieser bekannt ist)

Status

Antrag	Antragsteller	Bearbeiter	Geprüft durch
W03	Unkonwn	sollten Antragsteller W03&W04 machen
W04	Unkonwn	sollten Antragsteller W03&W04 machen
W05 (rekombiniert)	Unkonwn
W06	Unkonwn
W07	Unkonwn
W08	Unkonwn
W09	Unkonwn
W13	Unkonwn
W14	Unkonwn
W19	Unkonwn
W21	Unkonwn	Björn
W22	Unkonwn
W24	Unkonwn
W25	Stemke	Stemke
W26	Stemke	Stemke
W27	Stemke	Stemke
W(g14)	Unkownn	Mario Espenschied
G02	Jason	Björn
G04	Unkonwn	Andreas Neugebauer
G05	Unknown	Andreas Neugebauer
G09	Mario Espenschied	Mario Espenschied
G13	Meinhart Ramaswamy	Meinhart Ramaswamy
G42	René
W16	Andreas Neugebauer	Andreas Neugebauer
G11 und G12 G11 G12	Meinhart Ramaswamy / Chris Koch	Meinhart Ramaswamy
W69	Unknown
WXX	Unknown

Präambel

Eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft

Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.

Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine unterschiedliche Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage.

Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden.

Grundlegenden Prinzipien politischen Handelns

• Piraten sind frei
• Piraten handeln nur auf freiwilliger Basis
• Piraten leben privat
• Piraten fragen nach
• Piraten sind erfinderisch
• Piraten fördern freies Wissen, Bildung und Kultur
• Piraten sagen, was sie denken
• Piraten sind fair
• Piraten achten das Leben
• Piraten sind friedlich
• Piraten zeigen Zivilcourage
• Piraten sind tolerant und verabscheuen Diskriminierung
• Piraten sind keine Räuber
• Piraten denken, handeln und arbeiten global
• Piraten zerschlagen gordische Knoten

Diese Maximen machen uns unbestechlich und fördern selbständiges Denken. Piraten empfinden sich nicht als geschlossene Gruppe, sondern bieten allen die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sich bei den Entscheidungen einzubringen und mitzuwirken. Piraten wollen eine echte Demokratie von dem Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik.

Grundsätzliche Themen der Piraten

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

Darüber hinausgehend wollen die PIRATEN Niedersachsen die Politik speziell den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten. Hierbei sollen neue Wege geschaffen, eingeschlagen und ausgebaut werden.

Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich.

Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen, über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten, bis in den Harz, hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die PIRATEN Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken, und für die Zukunft gestalten und leiten.

So haben die PIRATEN Niedersachsen, in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt, das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das "digitale Zeitalter" zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben, für eine starke solidarische Gemeinschaft.

Bildung und Forschung

Freie Bildung

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

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Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen.

Schutz der Per­sönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeits­rechte der Schülerinnen und Schüle­r ein.

Inneres und Transparenz

Flüssige Demokratie

Die PIRATEN Niedersachsen erforschen flüssige Demokratie und grundlegende basisdemokratische Ansätze zur Verwendung in der eigenen Partei und der niedersächsischen Politik.

Trennung von Staat und Kirche

Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatlichen Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein.

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Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.

Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
• kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
• keine Staatsleistungen an Kirchen
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
• keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
• kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
• wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
• für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
• keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Versammlungsrecht

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die PIRATEN Niedersachsen fordern einen einheitlichen für jede Gemeinde verbindlichen Versammlungskodex / Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die PIRATEN Niedersachsen führen ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare Identifikationsnummer trägt.

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch.

Die PIRATEN Niedersachsen stellen die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen sicher:

• Betreiber dieser Installation
• Kontaktadresse des Betreibers
• Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
• Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras unverzüglich so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.

Open Access

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein.

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Wir fördern größere Transparenz in der Kommunalpolitik durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien und Open Source Software.

Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.

Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.

Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. Das wollen wir ändern. Außerdem führen wir auch für Niedersachsen zügig ein Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein.

Abschaffung Residenzpflicht

Die PIRATEN Niedersachsen schaffen die Residenzpflicht generell ab.

Einführung von E-Petitionen

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestags, anbietet.

CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dem Chaos Computer Club einen Sitz sowohl in der Ver­sammlung der Niedersächsischen Landesmedienan­stalt als auch im NDR-Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer zu vertreten, die bisher als gesellschaftlich relevante Gruppe ver­nachlässigt werden.

Familie und Soziales

Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein.

Energie und Umwelt

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Es muss dauerhaft eine für alle bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung verfügbar sein. Alle energiepoliti­schen Maßnahmen müssen dies auch im Hinblick auf zukünftige Generationen gewährleisten.

Versorgungssicherheit

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer.

Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter müssen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert und ausgebaut werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz.

Unsere Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch ein adäquater Ausbau der Verteilungsnetze notwendig ist. Dieser Standpunkt wird durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in Ökologie und Ökonomie gestützt.

In Frage kommen dabei generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle.

Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

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Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040.

Die PIRATEN Niedersachsen ermutigen Gemeinden in Niedersachsen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und unterstützen sie bei entsprechenden Vorhaben.

Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist bundesweit ein Umstieg zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden. Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuer­bare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geo­thermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Le­bens­mittel­produktion. Deswegen sind um­welt­verträgliche Verfahren zu be­vorzugen, welche die Inanspruchnah­me von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimie­ren.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken kurzfristig zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen.

Wir begründen dies mit den Risiken und Problemen beim Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere der Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen ausgeschlossen sind.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.

Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

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Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich des Weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Die Erteilung eines Preises für den Erstfund dieses Satzes kann bei der Programmkommission beantragt werden. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Ein weiterer Grund für das Festhalten am Ausstieg, beziehungsweise an einem beschleunigten Ausstieg: Niedersachsen liegt nahe an den unsicheren Reaktoren Schleswig Holsteins. Außerdem ist vom beschlossenen Atomausstieg in den nächsten Jahren in Niedersachsen lediglich das Kernkraftwerk Unterweser betroffen. Dieses Kraftwerk ging 1978 in Betrieb und soll 2011, eher 2012 stillgelegt werden. Es birgt erhebliche Gefahren, die im Schadensfall zu katastrophalen Ereignissen führen.

Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung ergebnisoffen in ganz Deutschland zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auch finanziell eingebunden werden müssen. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten.

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Die PIRATEN Niedersachsen lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Wir halten die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Wir setzten uns dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann.

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein.

Wichtig ist dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.

Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Bauen und Verkehr

Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan

Im Baurecht soll es feste Grenzen geben, wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten soll es nur wenige zulässige Einschränkungen geben dürfen, wie beispielsweise bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken und eine Obergrenze für die Höhe.

Vorgaben der Bebauungspläne erschweren und verhindern teilweise den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, insbesondere wenn diese von der traditionellen Bauform abweichen. Auch Vorschriften wie beispielsweise über die Haus- und Dachfarben sind für uns nicht nachvollziehbar.

Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales ab.

Finanzen

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab.

Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.

Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.

Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch.

Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Kommunale Insolvenz

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.

Dezentralisierung

Im Sinne der Subsidiaritätsforderungen der Europäischen Union (alles soll in der unterst möglichen gesellschaftlichen/politischen Gliederung entschieden werden) setzen sich die PIRATEN Niedersachsen für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länderebene ein.

Gesundheit

Eine Neue Drogenpolitik

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.